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73-W
Änderung der Einführungsbekanntmachung VOL/A
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung
vom 6. Dezember 2016, Az. B II 2 – G 3/10
1.
Die Einführungsbekanntmachung VOL/A (EinfBek VOL/A) der Bayerischen Staatsregierung vom 16. Juni 2010 (StAnz. Nr. 25, AllMBl. S. 194), die durch Bekanntmachung vom 5. April 2016 (AllMBl. S. 1509) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.1
Die Nrn. 1.3 und 1.4 werden wie folgt gefasst:
„1.3
Der Höchstwert für die Zulässigkeit des Direktkaufs wird abweichend von § 3 Abs. 6 VOL/A auf 1 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt.
1.4
1Die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 Buchst. i VOL/A wird auf 50 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt. 2Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 19 Abs. 2 VOL/A sowie Anlage 2 zur Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) wird hingewiesen.“
1.2
Nr. 6 wird aufgehoben.
1.3
Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 6 und wird wie folgt geändert:
1.3.1
Die bisherige Nr. 7.1 wird Nr. 6.1.
1.3.2
Die bisherige Nr. 7.2 wird Nr. 6.2 und die Angabe „18. April 2016“ wird durch die Angabe „1. Januar 2017“ ersetzt.
2.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
 
Der Bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer