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Allgemeine Hinweise

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie nimmt vielfältige öffentliche Aufgaben wahr. So steht sie den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns als Ansprechpartnerin zur Verfügung und informiert Presse und die Bevölkerung über aktuelle Themen und wichtige Anliegen.

Sie verarbeitet daher in verschiedenen Bereichen auch personenbezogene Daten, um öffentliche Aufgaben wahrzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die allgemeine Öffentlichkeit zu informieren.

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie personenbezogene Daten von der Bayerischen Staatskanzlei betreffend dieser Verkündungsplattform Bayern erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Zuständig für die technische Umsetzung ist die Bayerische Staatsbibliothek. Die Webserver der Bayerischen Staatsbibliothek werden vom Leibniz-Rechenzentrum (LRZ), Boltzmannstraße 1, 85748 Garching bei München im Wege der Auftragsverarbeitung betrieben. Ihre personenbezogenen Daten werden daher zu diesem Zweck ans LRZ zur Verarbeitung weitergeben.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Verantwortlich für die Datenverarbeitungen ist die Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München.
E-Mail: direkt[AT]bayern.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

datenschutzbeauftragter[AT]stk.bayern.de

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG i.V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Betroffenenrechte

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Bayerische Staatskanzlei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO).

Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle[AT]datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Nutzungsbedingungen und Urheberrecht

© Bayerische Staatskanzlei - alle Rechte vorbehalten.

Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von Ihnen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verwendet werden. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Seiten oder Teilen davon in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung ist nur mit unserer Einwilligung gestattet. Diese erteilen auf Anfrage die für den Inhalt Verantwortlichen. Weiterhin können Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Dateien ganz oder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Auch über das Bestehen möglicher Rechte Dritter geben Ihnen die für den Inhalt Verantwortlichen nähere Auskünfte.

Hinweise zur Nutzung der Datenbank BAYERN-RECHT sowie der Rechtsprechungsdatenbank finden Sie unter http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Nutzungshinweise

Haftungsausschluss

Alle auf dieser Internetseite bereitgestellten Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Eine Gewähr für die jederzeitige Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der bereit gestellten Informationen können wir allerdings nicht übernehmen. Ein Vertragsverhältnis mit den Nutzern des Internetangebots kommt nicht zustande. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung dieses Internetangebots entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Vorschriften des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) einschlägig sind. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Schadsoftware oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.

Links

Von unseren eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die Webseiten anderer Anbieter zu unterscheiden. Durch diese Links ermöglichen wir lediglich den Zugang zur Nutzung fremder Inhalte nach § 8 Telemediengesetz. Bei der erstmaligen Verknüpfung mit diesen Internetangeboten haben wir diese fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Wir können diese fremden Inhalte aber nicht ständig auf Veränderungen überprüfen und daher auch keine Verantwortung dafür übernehmen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite.

Newsletter/E-Mail-Abonnement

Nutzer der Verkündungsplattform Bayern können sich regelmäßig das GVBl. bzw. verschiedene Amtsblätter zusenden lassen. Dazu können sie sich auf der Verkündungsplattform Bayern für den Info-Dienst anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der Eingabemaske. Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatskanzlei und für den Zweck der Information über neue Amtsblätter bzw. das GVBl. gespeichert und verarbeitet. Die Bayerische Staatskanzlei kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatskanzlei zuzurechnen ist, nutzt.

Die Abonnenten des Info-Dienstes können jederzeit selbst den Info-Dienst abmelden.

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, sodass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Cookies

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

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Darüber hinaus werden technisch nicht notwendige Cookies verwendet, um eine Auswertung der Zugriffe bzw. Analyse des Surfverhaltens der Nutzerinnen und Nutzer durchzuführen. Dies erfolgt mit dem Analyse-Tool Matomo, das so eingestellt ist, dass die Informationen über Ihr Nutzungsverhalten nur anonymisiert gespeichert werden. Eine Zuordnung zur Nutzerin oder zum Nutzer ist nicht mehr möglich. Sie können jederzeit diese Cookies deaktivieren.

Generell gilt, dass wir die durch Cookies erfassten Daten nicht mit Daten aus anderen Datenquellen zusammenführen oder diese an Dritte weitergeben.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies sowie die hier eingesetzten Analyse-Cookies von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

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Der Zweck der Verwendung technisch erforderlicher Cookies ist, die Nutzung von Websites für Nutzerinnen und Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unseres Webangebots können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

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In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten

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Aktive Komponenten

Im Informationsangebot der Verkündungsplattform Bayern werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-System)

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzerinnen und Nutzer. Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Nutzerinnen und Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden über den Cookie folgende Daten ausgewertet und auf unseren Servern gespeichert:

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Website. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern zwei Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Beispiel: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzerinnen und Nutzer. Wir sind durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Website zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Website und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzerinnen und Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Das erfolgt nach 180 Tagen.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Zur Analyse mit Matomo werden Cookies auf dem Rechner der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt.

Wir bieten unseren Nutzerinnen und Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie dem entsprechenden Link folgen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf Ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten der Nutzerin oder des Nutzers nicht zu speichern. Löscht die Nutzerin oder der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss sie oder er den Opt-out-Cookie erneut setzen.

Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Verschlüsselte E-Mails können wie folgt an uns gesandt werden:

PGP-verschlüsselte E-Mails an uns können Sie an die zentrale Poststelle der Staatskanzlei senden: poststelle[AT]stk.bayern.de. Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse „pgp-keyserver.bayern.de“ abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „GpG4Win“, die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Website http://www.gpg4win.de. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.

Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.