Veröffentlichung FMBl. 2017/14 S. 504 vom 23.08.2017

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vom 23. August 2017, Az. 66-O 1020-7/3
Belohnungen für Verbesserungsvorschläge
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
vom 23. August 2017, Az. 66-O 1020-7/3
A.
Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Jahr 2016 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
1.
Vorschlag „US-Contractor“
Beseitigung einer Lücke in der Steueraufsicht.
Prämie:
3.500 €
2.
Vorschlag „KalkulationsMetzger“
Verwendung der Kalkulationsvorlage.
Prämie:
1.800 €
3.
Vorschlag „Nächtliches Update der Clients“
Die Updates von Clients sollen nicht mehr beim Einschalten der Clients, sondern grundsätzlich nachts ohne Zutun der Benutzer erfolgen. Dadurch reduzieren sich die Minuten, an denen am Tage nicht gearbeitet werden kann.
Prämie:
800 €
4.
Vorschlag „Freischalten komprimierter Erklärungen“
In der Eingabemaske zur Freischaltung komprimierter Erklärungen sollen Angaben zu den Papierbelegen ergänzt werden.
Prämie:
400 €
5.
Vorschlag „Integration ALKIS-Antragsauskunft in mobile Webseite der BVV“
Der Service „ALKIS-Antragsauskunft“ soll als neuer Hauptmenüpunkt verlinkt werden und Suchbegriffe wie z.B. „Antragsauskunft“ sollen als Treffer den Link der Anwendung liefern.
Prämie:
400 €
6.
Vorschlag „unfreiwilliger Zahler“
Bei vorfristigen Zahlungen (insbesondere bei Selbstanzeigen): Berechnung und Veröffentlichung der Excel – Tabelle.
Prämie:
400 €
7.
Vorschlag „Datensicherung Save Mobile“
Neben der AB-Nummer sollte die zusätzliche Aufnahme des Namens möglich sein.
Prämie:
400 €
8.
Vorschlag „Heckklappenzelt“
Entwicklung eines Heckklappenzelts für Dienstfahrzeuge (VB Busse) als Schutz gegen Witterungseinflüsse.
Prämie:
400 €
9.
Vorschlag „DbRb Leserechte“
Änderung der Zugriffsberechtigungen im DbRb.
Prämie:
400 €
10.
Vorschlag „0000 EURO Umrechnung Ausland“
Bessere Nutzung des Speicherplatzes durch Übernahme der Daten aus dem BStBl.
Prämie:
400 €
11.
Vorschlag „QR-Code für Antragsverfolgung“
Auf den Antragsbestätigungen soll für die Kunden ein QR-Code aufgedruckt werden. Die Kunden haben dadurch die Möglichkeit, den Bearbeitungsstand ihres Antrags mit dem Smartphone zu verfolgen. Die Verwaltung wird dadurch servicefreundlicher und modernes Verwaltungshandeln wird so von Kunden positiv wahrgenommen.
Prämie:
350 €
12.
Vorschlag „Angabe der Steuernummern bei Rückfragen und Zahlungen“
In den Steuerbescheiden soll der Satz unter der Steuernummer „(Bitte bei Rückfragen angeben)“ geändert werden in „(Bitte bei Rückfragen/Zahlungen angeben)“.
Prämie:
250 €
13.
Vorschlag „IBAN-Pfändung Kreditinstitute für Vollstreckung“
Im Vordruck „Pfändung Kreditinstitut“ sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: 1. Die IBAN und/oder Kontonummer soll direkt aus dem Speicherkonto in den Vordruck übertragen werden. 2. Auf dem Entwurf der Verfügung soll beim Erledigungsvermerk in den Zeilen „An Drittschuldner abgesandt“ und „Pfändung in Pfändungsliste eingetragen“ das aktuelle Datum ausgegeben werden. 3. Auf der Seite „Überwachung der Zahlung bei Forderungspfändung“ soll die geänderte Bankverbindung noch einmal aufgeführt werden.
Prämie:
250 €
14.
Vorschlag „Gemeindeschlüsselzeitraum bei Neuaufnahme“
Das Abschließen einer Neuaufnahme soll nur erfolgen können, wenn auch der Gemeindeschlüsselzeitraum mit dem Beginn des Einkommensteuersignals übereinstimmt.
Prämie:
200 €
15.
Vorschlag „Konsequenz“
Ergänzende Bestimmungen zu Abschnitt 4 der FAGO.
Prämie:
200 €
16.
Vorschlag „Formular ALB-online“
Bei der elektronischen Erfassung berechtigter Mitarbeiter von Kommunen und Landratsämtern über Geodaten-Online durch die Mitarbeiter der ÄDBV wird zwingend die Telefonnummer abgefragt. Damit diese nicht mehr zeitaufwändig von den Mitarbeitern der ÄDBV ermittelt werden, soll im Registrierungsformular künftig die Telefonnummer von den externen berechtigten Mitarbeitern selbst in einer neuen Spalte eingetragen werden.
Prämie:
200 €
17.
Vorschlag „Visuelle Email-Benachrichtigung“
Das Windows-Fenster sollte dauerhaft bestehen bleiben.
Prämie:
100 €
18.
Vorschlag „Steuerklassenwechsel“
Änderung des Antrags auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern.
Prämie:
100 €
19.
Vorschlag „Freiraum 03“
Einfügen eines freien Feldes.
Prämie:
100 €
20.
Vorschlag „Suchfeld Juris“
In juris soll der Cursor nach dem Öffnen der Anwendung im Suchfeld stehen.
Prämie:
50 €
21.
Vorschlag „Buntspecht“
Farbige Ausdrucke von Excel-Vorlagen für den Außendienst zur Verfügung stellen.
Prämie:
50 €
B.
Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Jahr 2016 für folgende Verbesserungsvorschläge eine Anerkennungsprämie (vgl. Nr. 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:
1.
Vorschlag „GebOVerm §6“
Anerkennungsprämie
Prämie:
250 €
2.
Vorschlag „KanU-NTv2-Transformation mit QGIS“
Anerkennungsprämie
Prämie:
200 €
3.
Vorschlag „Hinweis Signal gelöscht bei FnDs“
Anerkennungsprämie
Prämie:
200 €
4.
Vorschlag „Digitale Vorplanung einer Grenzermittlung“
Anerkennungsprämie
Prämie:
200 €
5.
Vorschlag „Mathematik“
Anerkennungsprämie
Prämie:
150 €
6.
Vorschlag „Reisekosten/Trennungsgeld/Anwärter“
Anerkennungsprämie
Prämie:
150 €
7.
Vorschlag „Thinstation“
Anerkennungsprämie
Prämie:
100 €
8.
Vorschlag „Antrag auf Korrektur der ELSTAM“
Anerkennungsprämie
Prämie:
100 €
9.
Vorschlag „Kein Ausdruck von Änderungsmitteilungen, sondern Bereitstellung als pdf im Intranet“
Anerkennungsprämie
Prämie:
50 €
C.
Jahresstatistik 2016
Zum Stand der Bearbeitung am 31. Dezember 2016 ergeben sich folgende Zahlen:
  Anzahl
  In 2016 eingegangenen Vorschläge 182
  In 2016 bearbeitete Vorschläge 149
  Davon entfallen auf Vorschläge aus 2015 und früher       111
   
  Von den bearbeiteten Vorschlägen wurden Anzahl v.H.
  angenommen 21 14,1
  als besondere Leistung anerkannt 9 6
  ab- bzw. zurückgegeben 0 0,0
  nicht angenommen 119 79,9
   
  Ausbezahlt wurden Euro
  Prämien 10.750
  Anerkennungsprämien 1.400
  Insgesamt 12.150
D.
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat im Jahr 2016 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
1.
Vorschlag „Verknüpfung Textbaustein / Formular“
Bei Bedarf werden in Beihilfebescheiden Textbausteine gesetzt. Allerdings muss der Druck der im Textbaustein genannten, erforderlichen Formulare gesondert vom Sachbearbeiter angestoßen werden. Bei Bescheiddruck sollte der Druck der benötigten Formulare direkt durch den Textbaustein gesteuert werden.
Prämie:
350 €
2.
Vorschlag „Vorgabe von Chefarzt in BayBas“
Bei stationärer Krankenhausbehandlung sollen bereits beim Öffnen der Sondermaske in BayBAS der Zeitraum/die Zeiträume, für den/die bereits Daten für wahlärztliche Leistungen in der Sondermaske vorhanden sind, angezeigt werden.
Prämie:
250 €
3.
Vorschlag „Suchoption Textbaustein BayBAS“
Im Beihilfeverfahren BayBAS stehen derzeit mehr als 460 Textbausteine zur Verfügung. Diese werden aufgrund von Rechtsänderungen laufend angepasst. Um den richtigen Textbaustein zu finden, soll eine Suchfunktion (z.B. mittels Schlagwort) eingerichtet werden
Prämie:
200 €
4.
Vorschlag „BayBAS: Feld gemeinsame Erklärung einfügen“
Die Vorlage einer "gemeinsamen Erklärung" (§ 5 Abs. 6 BayBhV) soll im Beihilfeverfahren BayBAS in einem neu zu programmierenden Feld vorgegeben werden können, damit der Bemessungssatz für das Kind bzw. die Kinder ohne weitere Vorgaben automatisiert im Programm hinterlegt ist.
Prämie:
200 €
5.
Vorschlag „Hinweis auf Kindergeldnummer soll auf Bescheiden und/oder Bezügemitteilung aufgedruckt werden“
Den kindergeldberechtigten Bezügeempfängern ist unbekannt, dass das Geschäftszeichen zugleich die Kindergeldnummer ist. Dies sollte an einer auffälligen Stelle (Bezügemitteilung/Bescheide) vermerkt werden.
Prämie:
150 €
6.
Vorschlag „Beihilfe - Auskunft Doppelvorlage“
Der Warnhinweis "Doppelvorlage" mit Angabe der Antrags- und Belegnummer sowie "beihilfefähig J/N" soll zusätzlich zur Antragsbearbeitung auch im Menü "Auskunft/Antrag" im Beihilfeverfahren BayBAS angezeigt werden.
Prämie:
150 €
7.
Vorschlag „direktes Öffnen der aktuellen Einträge in den Medien“
Beim Öffnen eines aktuellen Eintrags in den E-Medien in BayBas soll der konkrete Eintrag direkt geöffnet werden.
Prämie:
150 €
8.
Vorschlag „BayBAS: letzte Eingabe anzeigen“
Im Programm BayBAS sollen (wie im Programm VIVA) durch Eingabe der Leertaste die letzten bearbeiteten Fälle angezeigt werden.
Prämie:
150 €
9.
Vorschlag „Maschinelles Anlegen des IT 0045 bei Überzahlungen“
In die Fehler- und Hinweismeldungen soll bei maschinell angelegtem IT 0045 ein Prüflistenhinweis aufgenommen werden.
Prämie:
100 €
10.
Vorschlag „WordSB B200/202 - Erweiterungsmöglichkeit Tabellen“
Zur Erstellung von im Einzelfall gewünschten Auskünften über die Höhe der Brutto- oder Nettobezüge stehen in WordSB die Formblätter B200/B202 zur Verfügung. Die Darstellung ist bisher maschinell auf eine Tabelle mit drei Spalten begrenzt. Da dies in den meisten Fällen nicht ausreicht, sollen maschinell zusätzliche Tabellen bzw. Tabellenspalten erstellt werden können.
Prämie:
100 €
11.
Vorschlag „Personalbogen SteuerID“1
Bei Abfragen zum Lohnsteuerabzug innerhalb der Personalbögen soll ein Hinweis aufgenommen werden, dass es sich hierbei um eine "verpflichtende Angabe" handelt. Das Vorgabefeld für die steuerliche Identifikationsnummer in den Personalbögen soll übersichtlicher gestaltet werden.
Prämie:
100 €
12.
Vorschlag „Formblätter Beihilfe Erstantrag laufender Pflegeabschlag“
Zur Beantragung einer laufenden Abschlagszahlung für die Pflegepauschale sollen Formblätter zur Verfügung gestellt werden.
Prämie:
100 €
13.
Vorschlag „Formblätter Beihilfe Bescheinigung über durchgeführte Pflege“
Es soll ein neues Formblatt zur Verfügung gestellt werden, das zur Abrechnung eines Pflegeabschlags bei häuslicher Pflege nach Ablauf des 6-Monats-Zeitraums genutzt werden kann.
Prämie:
100 €
14.
Vorschlag „Lesezugriff der Bezüge-Buchhalter auf VL-Daten in VIVA“
Für die Bezügesachbearbeiter der Staatsoberkasse Bayern soll ein lesender Zugriff auf die VL-Daten in VIVA eingerichtet werden.
Prämie:
100 €
15.
Vorschlag „Zahlungsaufnahme - JAE Überschreiter“
Sofern die Jahresarbeitsentgeltgrenze regelmäßig überschritten wird, scheiden die Zahlungsempfänger aus der gesetzlichen Versicherungspflicht aus und können sich privat oder freiwillig gesetzlich weiter versichern. Bei Bezügeempfängern, die im laufenden Jahr die Grenze überschreiten, gibt es ein Formblatt. Für Neueinstellungen, die schon zu Beginn die Grenze überschreiten, fehlt dieses Formblatt. Es soll zur Vereinheitlichung der Schreiben zur Verfügung gestellt werden.
Prämie:
1400 €
16.
Vorschlag „Dokumententyp Gutachterhonorar“
Rechnungen von Gutachtern für Psychotherapie sollen in PSB (Papierlose Sachbearbeitung in der Beihilfe) als eigenständiger Dokumenttyp angelegt werden, um diese Belege leichter zu erkennen.
Prämie:
100 €
17.
Vorschlag „Chefarzt“
Bei Beihilfeanträgen wird in Frage Nr. 9 nach wahlärztlichen Leistungen gefragt. Hier soll zur Klarstellung das Wort "Chefarzt" in den Antrag aufgenommen werden.
Prämie:
100 €
18.
Vorschlag „Anzeige IBAN in BayBAS“
Die Darstellung der IBAN in den BayBas-Masken soll durch die Trennung in 4er-Blöcke übersichtlicher gestaltet werden.
Prämie:
100 €
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat im Jahr 2016 für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nummer 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:
1.
Vorschlag „Einsparung Portokosten Einschreiben Rückschein kostet 6,80 EUR“
Anerkennungsprämie:
Prämie:
150 €
2.
Vorschlag „Formblatt zur Mitteilung Identifikationsnummer für Kinder“
Anerkennungsprämie:
Prämie:
50 €
E.
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hat im Jahr 2016 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
1.
Vorschlag „Vereinfachung der Reverse Proxy Infrastruktur“
Auf die Umwandlung der öffentlichen IP Adressen in interne IP Adressen soll verzichtet werden.
Prämie:
1.800 €
2.
Vorschlag „Webcam Abdeckung“
Die Anbringung einer Abdeckung der Webcams an Laptops und Notebooks schützt die Kamera und die Mitarbeiter vor Hackerangriffen.
Prämie:
200 €
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hat im Jahr 2016 für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nummer 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:
1.
Vorschlag „Kirchengrenzen“
Anerkennungsprämie:
Prämie:
200 €
2.
Vorschlag „Interaktive Darstellung von Geodaten“
Anerkennungsprämie:
Prämie:
150 €
 
Hübner
Ministerialdirektor