Fundstelle GVBl. 2010 S. 158

     Auf Grund von Art. 4 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) vom 24. November 1999 (GVBl S. 464, BayRS 212-2-UG), geändert durch Gesetz vom 8. Februar 2010 (GVBl S. 55), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

     Die Höhe der Vergütung nach Art. 4 Abs. 1 AGTPG wird für jedes Mitglied der Kommission zur Prüfung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende für jede abschließende Stellungnahme auf 200 € festgesetzt.

     ¹Die von den Transplantationszentren der Bayerischen Landesärztekammer zu erstattenden Kosten nach Art. 4 Abs. 2 AGTPG werden auf 900 € festgesetzt. ²Diese Kosten sind nur zu erstatten, wenn tatsächlich eine Transplantation durchgeführt wird.

     ¹Die von den Krankenhäusern den Transplantationsbeauftragten nach Art. 8 Abs. 3 AGTPG zu zahlende pauschale Vergütung wird auf monatlich 5 € pro Intensivbett, das im Krankenhaus vorgehalten wird, festgesetzt. ²Hat ein Krankenhaus mehrere Transplantationsbeauftragte bestellt, so erhält jeder oder jede von ihnen eine Vergütung, die der Anzahl der in seinem oder ihrem Zuständigkeitsbereich vorgehaltenen Intensivbetten entspricht. ³Intensivbetten im Sinn dieser Verordnung sind Beatmungsbetten, nicht hingegen reine Überwachungsbetten.

     (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

     (2) Mit Ablauf des 31. März 2010 treten

außer Kraft.

München, den 16. März 2010