Fundstelle GVBl. 2012 S. 613

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

(1) Die Vorschriften des Teils 2 regeln, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern für seine Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Versorgungsberechtigten sowie für die Mitglieder der Staatsregierung, die ehemaligen Mitglieder der Staatsregierung und deren versorgungsberechtigte Hinterbliebenen.

(2) Die Vorschriften des Teils 3 regeln, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Versorgungsrücklagen der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts für deren Beamten und Beamtinnen, dienstordnungsmäßig Angestellten (Art. 100 des Bayerischen Besoldungsgesetzes) und Versorgungsberechtigten.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht

Zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen wird beim Freistaat Bayern eine Versorgungsrücklage als Sondervermögen unter dem Namen „Bayerischer Pensionsfonds“ errichtet.

¹Das Sondervermögen dient der Sicherung der Versorgungsaufwendungen. ²Es darf nach Maßgabe des Art. 7 nur zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen verwendet werden. ³Ansprüche der Versorgungsberechtigten gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.

¹Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. ²Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist München.

(1) ¹Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. ²Es kann die Verwaltung der Mittel auf Körperschaften, Anstalten oder andere Einrichtungen innerhalb oder außerhalb der Staatsverwaltung übertragen.

(2) ¹Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind so anzulegen, dass größtmögliche Sicherheit und Rentabilität gewährleistet sind. ²Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die näheren Einzelheiten zur Anlage der Mittel zu regeln.

(1) Dem Sondervermögen sind bis einschließlich des Jahres 2030 jährlich bis 15. Februar 100 Mio. € aus dem Staatshaushalt zuzuführen.

(2) An den Freistaat Bayern bezahlte Versorgungszuschläge (Art. 14 Abs. 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes) sind dem Sondervermögen zuzuführen.

(3) Eine vorübergehende Minderung oder Aussetzung der Zuführungen ist nur durch Gesetz zulässig, soweit dies erforderlich ist, um den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinn des Art. 18 Abs. 2 Halbsatz 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) Rechnung zu tragen, oder bei Vorliegen eines vergleichbar schwerwiegenden Grundes.

(1) Entnahmen aus dem Sondervermögen sind ab dem Jahr 2023 über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen zulässig.

(2) ¹Die Staatsregierung erstellt auf Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen alle zwei Jahre, erstmals für den Doppelhaushalt 2023/2024, einen Entnahmeplan, der bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen ist. ²Der Entnahmeplan ist dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Landtags vorzulegen.

(3) ¹Die Entnahmen haben sich am Finanzierungsbedarf künftiger Versorgungsaufwendungen und dem Ziel einer Verstetigung der Haushaltsbelastung zu orientieren. ²Höhe und Zeitpunkt der Entnahmen werden durch die Haushaltsgesetze geregelt.

(4) Die Staatsregierung hat dem Landtag zu Beginn einer Legislaturperiode und auf Verlangen einen Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung vorzulegen.

Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen, Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten; es darf nicht beliehen oder zum inneren Vermögensausgleich verwendet werden.

Das Staatsministerium der Finanzen stellt für das Sondervermögen für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf.

(1) ¹Soweit die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens einer Einrichtung übertragen wurde (Art. 5 Abs. 1 Satz 2), legt diese dem Staatsministerium der Finanzen jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. ²Das Staatsministerium der Finanzen stellt am Ende jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung des Sondervermögens auf.

(2) In den Jahresrechnungen sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

(3) ¹Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der Jahresrechnung einen Geschäftsbericht über den Bestand und die Entwicklung des Sondervermögens sowie dessen Anlage und Verwaltung. ²Der Geschäftsbericht ist im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen und dem Landtag zu übersenden.

(1) ¹Für das Sondervermögen wird ein Beirat gebildet. ²Er wirkt bei allen wichtigen Fragen mit. ³Insbesondere ist er zu den Anlagerichtlinien, dem Wirtschaftsplan, der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht zu hören. ⁴Er ist ferner zum Entnahmeplan zu hören und hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Landtags gemeinsam mit dem Entnahmeplan vorzulegen ist.

(2) ¹Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern, die vom Staatsministerium der Finanzen für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. ²Dem Beirat gehören zwei Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen, ein von den für die Sozialversicherungsträger zuständigen Aufsichtsbehörden im Einvernehmen vorgeschlagener Vertreter der Sozialversicherungsträger, zwei vom Staatsministerium der Finanzen zu bestimmende Sachverständige aus Wirtschaft oder Wissenschaft, ein Vertreter des Bayerischen Beamtenbunds, ein Vertreter des Bayerischen Richtervereins e.V. und ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds an. ³Der Vorsitz wird von einem der Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen geführt. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. ⁵Stellvertreter des Vorsitzenden ist der weitere Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen. ⁶Für jedes Mitglied des Beirats ist ein Stellvertreter zu berufen. ⁷Scheidet ein Beiratsmitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger bestimmt.

(3) Das Sondervermögen zahlt an die Beiratsmitglieder und ihre Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine Vergütung; Auslagen werden nicht erstattet.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Bayerische Pensionsfonds gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

(1) Zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen bilden die unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Versorgungsrücklagen.

(2) ¹Sie bilden ihre Versorgungsrücklage gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, soweit nicht nach Abs. 3 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. ²Dies gilt entsprechend, wenn sie Staatsbeamte oder Staatsbeamtinnen beschäftigen, deren Bezüge oder Versorgungsbezüge aus eigenen Mitteln zu bestreiten sind.

(3) ¹Die Mitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands bilden bei diesem eine gemeinsame Versorgungsrücklage. ²Die gemeinsame Versorgungsrücklage ist in der Bilanz des Versorgungsverbands gesondert auszuweisen. ³Das Nähere regelt die Satzung des Bayerischen Versorgungsverbands. ⁴Mitglieder vergleichbarer Versorgungswerke außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes können sich nach Maßgabe der Satzung des jeweiligen Versorgungswerks einer dort gebildeten Versorgungsrücklage anschließen.

(4) Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht Mitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands sind, bilden jeweils eigene zweckgebundene Sonderrücklagen für ihre Versorgungsaufwendungen.

(5) ¹Sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, denen gestattet wurde, ihre Versorgungsrücklage allein oder gemeinsam mit Gemeinden und Gemeindeverbänden zu bilden, führen die Rücklagenbildung in der bisherigen Form fort. ²Dies gilt entsprechend für die Sozialversicherungsträger, denen die gemeinsame Bildung von Versorgungsrücklagen bei ihren jeweiligen Landesverbänden gestattet wurde.

Für die Zweckbindung, die Vermögenstrennung und die Auflösung der Versorgungsrücklagen gelten Art. 3, 8 und 12 entsprechend.

Die Rechtsform der Versorgungsrücklagen der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der beim Bayerischen Versorgungsverband gebildeten gemeinsamen Versorgungsrücklage wird durch die jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen oder, soweit dies danach zulässig ist, durch Satzung bestimmt.

(1) Für die Anlage und Verwaltung der gemeinsam mit dem Freistaat Bayern gebildeten Versorgungsrücklagen gilt Art. 5.

(2) ¹Für die Anlage und Verwaltung der Versorgungsrücklagen der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die jeweiligen haushaltsrechtlichen Vorschriften, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ²Die Versorgungsrücklagen dürfen nur zweckgebunden und nicht als innere Darlehen im Vermögenshaushalt verwendet werden. ³Die in Satz 1 genannten Einrichtungen können den Bayerischen Versorgungsverband mit der Verwaltung der Mittel ihrer Versorgungsrücklage beauftragen und, soweit der Bayerische Versorgungsverband die bei ihm gebildete Versorgungsrücklage in einem Pensionsfonds anlegt, sich an diesem Pensionsfonds mit eigenen Anteilen beteiligen. ⁴Für die Träger der Sozialversicherung gelten §§ 80 bis 86 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(3) ¹Der Bayerische Versorgungsverband verwaltet die bei ihm gebildete Versorgungsrücklage nach den allgemein für ihn geltenden Vorschriften. ²Er kann die Versorgungsrücklage in einem Pensionsfonds gemeinsam mit seinem Sondervermögen nach Art. 45 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen anlegen.

(1) ¹Zuführungen zu den Versorgungsrücklagen sind bis einschließlich des Jahres 2017 jährlich nachträglich bis 15. Februar des Folgejahres in Höhe

zu leisten. ²Die Zuführungen nach Satz 1 können mit den Anteilssätzen 0,57 v.H. der Besoldungsausgaben und 2,83 v.H. der Versorgungsausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres pauschaliert werden.

(2) ¹Der Bayerische Versorgungsverband kann in seiner Satzung unter Beachtung des Abs. 1 Satz 1 ein anderes Berechnungsverfahren vorsehen. ²Soweit die Mitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands eine gemeinsame Versorgungsrücklage bei diesem bilden oder soweit Nichtmitglieder diesen mit der Verwaltung ihrer Versorgungsrücklage beauftragen (Art. 16 Abs. 2 Satz 3), sind die von den Mitgliedern oder sonstigen Beteiligten zugeführten Beträge jeweils gesondert auszuweisen.

(3) ¹Die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ihre Versorgungsrücklage gemeinsam mit dem Freistaat Bayern bilden, leisten auf ihre Zuführungen eine Abschlagszahlung in der zu erwartenden Höhe bis 15. Februar des laufenden Jahres; Abs. 5 gilt nicht. ²Die Beträge sind unmittelbar dem Bayerischen Pensionsfonds zuzuführen und gesondert auszuweisen. ³Sozialversicherungsträger, die ihre Versorgungsrücklage gemeinsam mit dem Freistaat Bayern bilden, können bis einschließlich des Jahres 2030 Zuführungen über Abs. 1 hinaus leisten, soweit dies auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zulässig ist.

(4) Soweit Gemeinden und Gemeindeverbände mit sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gemeinsame Versorgungsrücklagen bilden, sind die jeweils zugeführten Beträge gesondert auszuweisen.

(5) ¹Auf die Zuführungen nach Abs. 1 ist bis 15. Juni des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit der Zuführung bis 15. Februar des Folgejahres zu verrechnen ist. ²Abweichend von Satz 1 ist eine Aufteilung des Abschlags in halb- oder vierteljährlich zu zahlende gleichgroße Teilbeträge möglich, sofern dies im Interesse der Rentabilität der Geldanlage zweckmäßig ist. ³Die Teilabschlagszahlungen sind im Fall

des laufenden Jahres den Versorgungsrücklagen zuzuführen. ⁴Einrichtungen, die gemäß Art. 13 Abs. 5 gemeinsame Versorgungsrücklagen bilden, treffen die Entscheidung über die Aufteilung der Abschlagszahlung im gegenseitigen Einvernehmen. ⁵Soweit eine Einigung nicht möglich ist, ist nach Satz 1 zu verfahren. ⁶Der Bayerische Versorgungsverband kann in seiner Satzung ein anderes Verfahren vorsehen.

(1) Entnahmen aus dem Sondervermögen sind ab dem Jahr 2018 über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen zulässig.

(2) ¹Für die Entnahme aus den Versorgungsrücklagen sind Entnahmepläne aufzustellen. ²Diese sind der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde (Art. 137 des Bayerischen Beamtengesetzes) anzuzeigen. ³Die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ihre Versorgungsrücklage nach Art. 17 Abs. 3 gemeinsam mit dem Freistaat Bayern bilden, können Entnahmen nur im Rahmen der von ihnen zugeführten Beträge und den daraus entstandenen Erträgen vorsehen. ⁴Für die beim Bayerischen Versorgungsverband gebildete gemeinsame Versorgungsrücklage beschließt der Verwaltungsrat des Versorgungsverbands im Rahmen der Festsetzung des Umlagesatzes, in welcher Weise die Versorgungsrücklage neben der satzungsmäßig zu leistenden Umlage zur Finanzierung der Versorgungsleistung herangezogen werden soll.

¹Dienstherren mit eigenen Versorgungsrücklagen sowie der Bayerische Versorgungsverband stellen für ihren Bereich für jedes Wirtschaftsjahr Wirtschaftspläne auf. ²Sie können zusätzlich Geschäftsberichte veröffentlichen.

(1) Die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“ und „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ gehen auf das Sondervermögen „Bayerischer Pensionsfonds“ über.

(2) ¹Der am 31. Dezember 2012 bestehende gemeinsame Beirat nimmt ab 1. Januar 2013 die Aufgabe des Beirats für den Bayerischen Pensionsfonds wahr. ²Die Amtszeit dauert bis zum 31. Juli 2014.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 tritt das Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) vom 26. Juli 1999 (GVBl S. 309, BayRS 2032-0-F), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBl S. 94), außer Kraft.

München, den 11. Dezember 2012