GVBl. 2014 S. 223 - Verkündungsplattform Bayern

7831-1-2-U

Verordnung
zur Änderung der
Tierseuchen-Vollzugsverordnung

Vom 3. Juni 2014

Auf Grund von Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts (BayRS 7831-1-U), zuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts (Tierseuchen-Vollzugsverordnung – TierSVollzV) vom 23. Februar 2012 (GVBl S. 56, BayRS 7831-1-2-U) wird wie folgt geändert:

1.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.

b): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Nr. 1 wird aufgehoben.

bb): Die bisherige Nr. 2 wird Nr. 1; die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 2010 (BGBl I S. 1313)“ werden durch die Worte „Tollwut-Verordnung“ ersetzt.

cc): Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2; die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl I S. 3573)“ werden durch die Worte „MKS-Verordnung“ ersetzt.

dd): Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3; die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl I S. 1959)“ werden durch die Worte „Schweinepest-Verordnung“ ersetzt.

ee): Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 4; die Worte „vom 24. November 2008 (BGBl I S. 2315)“ werden gestrichen.

ff): Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 5; die Worte „Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung) vom 24. Oktober 2006 (BGBl I S. 2355)“ werden durch die Worte „Tierimpfstoff-Verordnung“ ersetzt.

gg): Die bisherige Nr. 7 wird Nr. 6; die Worte „Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger- Verordnung) vom 25. November 1985 (BGBl I S. 2123)“ werden durch die Worte „Tierseuchenerreger-Verordnung“ ersetzt.

hh): Die bisherige Nr. 8 wird Nr. 7; nach den Worten „36a Abs. 3“ werden die Worte „der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)“ eingefügt.

c): Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Regierung von Oberbayern ist zuständige Behörde

1.: für die Kontrolle der Einhaltung der Pflichten nach § 2 Abs. 2 der Geflügel-Salmonellen-Verordnung (GflSalmoV),

2.: nach § 12 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG).“

d): Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa): Im einleitenden Satzteil wird das Wort „Gesundheit“ durch das Wort „Verbraucherschutz“ ersetzt.

bb): In Nr. 1 werden die Worte „17c Abs. 4 TierSG“ durch die Worte „§ 11 Abs. 6 TierGesG“ ersetzt.

cc): In Nr. 2 werden die Worte „, soweit nicht nach Abs. 1 Satz 3 die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind“ durch die Worte „bei Tieren, die zu Handelszwecken bestimmt sind“ ersetzt.

dd): In Nr. 3 werden die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder (Rinder-Leukose-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBl I S. 458)“ durch die Worte „Rinder-Leukose-Verordnung“ ersetzt.

ee): In Nr. 4 werden die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen (Brucellose-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl I S. 3601)“ durch die Worte „Brucellose-Verordnung“ ersetzt.

ff): In Nr. 6 werden die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl I S. 203)“ durch die Worte „Viehverkehrsverordnung“ ersetzt.

gg): In Nr. 7 werden nach dem Klammerzusatz „(ABl L 204 S. 1)“ die Worte „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

hh): In Nr. 8 werden die Worte „Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung - SchHaltHygV) vom 7. Juni 1999 (BGBl I S. 1252)“ durch die Worte „Schweinehaltungshygieneverordnung“ ersetzt.

ii): In Nr. 9 werden die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 18. Oktober 2007 (BGBl I S. 2348)“ durch die Worte „Geflügelpest-Verordnung“ ersetzt.

jj): In Nr. 10 werden die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer (Einhufer-Blutarmut-Verordnung) vom 4. Oktober 2010 (BGBl I S. 1326)“ durch die Worte „Einhufer-Blutarmut-Verordnung“ ersetzt.

kk): In Nr. 13 werden die Worte „in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl I S. 3609)“ gestrichen.

ll): In Nr. 14 werden die Worte „Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl I S. 3520)“ durch die Worte „BHV1-Verordnung“ ersetzt.

mm): In Nr. 15 werden die Worte „Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes (Tuberkulose-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBl I S. 462)“ durch die Worte „Tuberkulose-Verordnung“ ersetzt.

nn): In Nr. 16 werden die Worte „vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1172)“ gestrichen.

oo): In Nr. 17 werden die Worte „der Hühner-Salmonellen-Verordnung“ durch die Abkürzung „GflSalmoV“ ersetzt.

e): Abs. 5 und 6 werden aufgehoben.

2.: § 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 entfällt die Satznummerierung und nach dem Wort „werden“ wird das Wort „nur“ eingefügt.

b): Satz 2 wird aufgehoben.

3.: In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Vergütung von notwendigen Übernachtungen“ durch die Worte „Erstattung von notwendigen Übernachtungskosten“ ersetzt.

4.: § 4 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

b): In Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung.

c): Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2014 in Kraft.

München, den 3. Juni 2014

Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Marcel H u b e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2014 S. 223

Download

Verordnung