GVBl. 2015 S. 170 - Verkündungsplattform Bayern

2013-1-2-F

Verordnung
zur Änderung des
Kostenverzeichnisses

Vom 6. Mai 2015

Auf Grund von Art. 5 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 33 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat folgende Verordnung:

§ 1

Die Anlage zu § 1 der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis – KVz) vom 12. Oktober 2001 (GVBl S. 766, BayRS 2013-1-2-F), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. März 2014 (GVBl S. 118), wird wie folgt geändert:

1.: Im Stichwortverzeichnis wird in der Spalte „Gegenstand“ und der Spalte „Lfd. Nr.“ unter der Zeile „Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte“ folgende Zeile eingefügt:

„Immobilien Freistaat Bayern: 1.VI.0/“.

2.: Nach der Lfd. Nr. 1.V.0/ wird folgende Lfd. Nr. 1.VI.0/ eingefügt:

„

Tarif-Nr.		Gegenstand	Gebühr Euro
Lfd. Nr.	Tarif-Stelle	Gegenstand	Gebühr Euro
1.VI.0/		Gebührenbefreiung der Immobilien Freistaat Bayern: Amtshandlungen gegenüber der Immobilien Freistaat Bayern, es sei denn diese handelt in eigenen betrieblichen Angelegenheiten	gebührenfrei “.

3.: In den Tarif-Nrn. 2.II.5/2 und 3 wird jeweils in der Spalte „Gebühr“ die Zahl „48“ durch die Zahl „54“ ersetzt.

4.: Nach der Tarif-Nr. 3.I.2/4.2 wird folgende Tarif-Stelle 4.3 eingefügt:

„

Tarif-Nr.		Gegenstand	Gebühr Euro
Lfd. Nr.	Tarif-Stelle	Gegenstand	Gebühr Euro
	4.3	Widerspruchsverfahren: Für das Verfahren über Widersprüche gegen Amtshandlungen im Vollzug des BayEUG werden Kosten nicht erhoben, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht.	“.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

München, den 6. Mai 2015

Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Dr. Markus S ö d e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2015 S. 170

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