GVBl. 2015 S. 305 - Verkündungsplattform Bayern

7821-6-U/L , 2125-2-2-U/L

Dreizehnte Verordnung
zur Änderung der
Verordnung zur Ausführung
weinrechtlicher Vorschriften

Vom 29. Juni 2015

Es erlassen auf Grund von

1.

a): § 3 Abs. 4, § 3b Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b sowie Satz 2, § 8 Abs. 2, §§ 8a, 8c, 13 Abs. 3 Nrn. 1 und 3, § 22 Abs. 3, § 24 Abs. 4 und § 44 Abs. 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl I S. 66), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl I S. 1586),

b): § 8 Abs. 1 und § 13 Abs. 9 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl I S. 827), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl I S. 614),

c): § 29 Abs. 3 Nr. 2 der Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl I S. 1624), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl I S. 798),

jeweils in Verbindung mit § 54 Abs. 1 des Weingesetzes,

d): § 14 Abs. 2 der Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung – AgrarMSV) vom 15. November 2013 (BGBl I S. 3998), geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl I S. 798),

e): § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) vom 6. Februar 2012 (BGBl I S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl I S. 1928),

jeweils in Verbindung mit § 5 Nrn. 5 bis 8 und 16 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2015 (GVBl S. 28),

das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

2.

a): § 23 Abs. 4 des Weingesetzes in Verbindung mit § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 2 des Weingesetzes und

b): § 39 Abs. 2 der Weinverordnung in Verbindung mit § 54 Abs. 1 des Weingesetzes,

jeweils in Verbindung mit § 6 Nrn. 2 und 3 DelV

das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

folgende Verordnung:

§ 1

Änderung der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften

Die Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV) vom 31. August 1995 (GVBl S. 667, BayRS 7821-6-U/L, 2125-2-2-U/L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Februar 2014 (GVBl S. 64), wird wie folgt geändert:

1.: Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): § 14a wird aufgehoben.

b): Der Überschrift zu § 18 werden die Worte „und kleinere geographische Einheiten“ angefügt.

c): Nach Abschnitt IX wird folgender Abschnitt IXa eingefügt:

„Abschnitt IXa

Erzeugerorganisationen

§ 29a: Mindestanbaufläche bei Erzeugerorganisationen“.

d): In der Überschrift des Abschnitts X wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

2.: § 3a wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Worte „§ 6 Abs. 3 Nr. 2 und Satz 2 sowie Abs. 4 und § 8a Abs. 4 Nr. 2 Weingesetz“ durch die Worte „§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b und Satz 2 sowie § 8a Abs. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 8a Abs. 4 des Weingesetzes“ ersetzt.

b): In Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „achten“ durch die Zahl „13.“ ersetzt.

3.: § 3b wird wie folgt geändert:

a): Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1; die Satznummerierung in den Sätzen 1 und 2 wird eingefügt.

b): Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) ¹Die regionale Reserve wird mit Ablauf des 30. November 2015 aufgelöst. ²Anträge auf Gewährung von Pflanzrechten aus der regionalen Reserve können bis einschließlich 30. November 2015 schriftlich bei der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau gestellt werden.“

4.: § 3d wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird aufgehoben.

b): Die bisherigen Abs. 2 bis 5 werden Abs. 1 bis 4.

5.: § 4 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird die Abkürzung „WeinV“ durch die Worte „der Weinverordnung“ ersetzt.

b): In Abs. 7 Satz 1 werden die Worte „Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999“ durch die Worte „Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl L 347 S. 671; ABl 2014 L 189 S. 261) in der jeweils geltenden Fassung“ und das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

6.: § 5 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „des Weingesetzes“ ersetzt.

b): Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„¹Die Genehmigung zur Neuanpflanzung von Reben zur ausschließlichen Erzeugung von Edelreisern kann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Weingesetzes für die Dauer der Erzeugung des Veredelungsbetriebs erteilt werden, wenn die Trauben dieser Reben nicht in Verkehr gebracht werden (Art. 60 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl L 170 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung)“.

7.: § 8 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „des Weingesetzes“ ersetzt.

b): Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 wird die Abkürzung „EG“ durch die Worte „Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union“ ersetzt.

bb): In Satz 3 werden die Worte „vom 20. August 1985 (BGBl I S. 1633), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3123)“ durch die Worte „(SaatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl I S. 1673) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

8.: § 14a wird aufgehoben.

9.: § 15 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Abkürzung „WeinV“ durch die Worte „der Weinverordnung“ und die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „und § 24 Abs. 4 Nr. 2 des Weingesetzes“ ersetzt.

b): Es wird folgender Abs. 3 angefügt:

‚(3) ¹Der Begriff „fränkisch trocken“ ist Weinen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Franken“ vorbehalten. ²Der für die Erzeugung verwendete Most muss einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 78° Oechsle (10,3 % vol.) aufweisen. ³Der Wein hat einen maximalen Gehalt an vergärbarem Zucker von 4 Gramm je Liter.‘

10.: In der Überschrift zu § 16 werden die Worte „Abs. 2 WeinG“ durch die Worte „Abs. 3 des Weingesetzes“ ersetzt.

11.: § 17 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Untersuchungsbefund“.

b): Im Wortlaut wird jeweils die Abkürzung „WeinV“ durch die Worte „der Weinverordnung“ ersetzt.

12.: § 18 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Lagen und kleinere geographische Einheiten

(zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)“.

b): Es wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) ¹Eine kleinere geographische Einheit im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Weingesetzes darf in die Weinbergsrolle eingetragen werden, sofern in der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Regelungen hierzu bestehen. ²Der Antrag muss den einzutragenden Namen und die Angabe, in welcher Liegenschaftskarte der Name verzeichnet ist, enthalten. ³Sofern der Name in keiner Liegenschaftskarte verzeichnet ist, muss der Antragsteller den Namen anhand anderer Quellen nachweisen. ⁴Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten für Eintragungen und Erweiterungen entsprechend.“

13.: § 20 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „des Weingesetzes“ ersetzt.

b): Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort „Lage“ die Worte „oder einer kleineren geographischen Einheit“ eingefügt.

bb): In Nr. 1 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.

cc): In Nr. 2 werden nach dem Wort „Lage“ die Worte „oder der kleineren geographischen Einheit“ eingefügt.

c): In Abs. 3 Nr. 1 werden die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „des Weingesetzes“ und das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.

14.: § 22 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Worte „§ 30 Abs. 1 und 3 WeinV“ durch die Worte „§ 24 Abs. 4 Nr. 1 des Weingesetzes“ ersetzt.

b): In Abs. 1 wird die Abkürzung „WeinV“ durch die Worte „der Weinverordnung“ ersetzt.

15.: § 29 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „des Weingesetzes“ ersetzt.

b): In Abs. 1 werden die Worte „§ 43 Nr. 1 WeinG“ durch die Worte „§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes“ ersetzt.

16.: Nach § 29 wird folgender Abschnitt IXa eingefügt:

„Abschnitt IXa

Erzeugerorganisationen

§ 29a

Mindestanbaufläche bei Erzeugerorganisationen

(zu § 14 Abs. 2 der Agrarmarktstrukturverordnung)

Die Mindestanbaufläche für Erzeugerorganisationen beträgt 30,0 Hektar Rebfläche.“

17.: In der Überschrift des Abschnitts X wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.

18.: § 30 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 1 wird die Abkürzung „WeinV“ durch die Worte „der Weinverordnung“ ersetzt.

b): Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa): Buchst. b erhält folgende Fassung:

„b): für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Weingesetzes, soweit nicht Nr. 5 Buchst. c einschlägig ist, für Entscheidungen nach § 20 Abs. 2 des Weingesetzes und nach § 24 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 der Weinverordnung,“.

bb): In Buchst. c wird die Abkürzung „WeinV“ durch die Worte „der Weinverordnung“ ersetzt.

cc): Buchst. d wird aufgehoben.

dd): Der bisherige Buchst. e wird Buchst. d; die Abkürzung „WeinV“ wird durch die Worte „der Weinverordnung“ ersetzt.

ee): Der bisherige Buchst. f wird Buchst. e und erhält folgende Fassung:

„e): für die Ausführung von § 29 der Weinverordnung und §§ 18 bis 20, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist,“.

ff): Der bisherige Buchst. g wird Buchst. f; die Abkürzung „WeinÜV“ wird durch die Worte „der Wein-Überwachungsverordnung“ und die Abkürzung „WeinG“ wird durch die Worte „des Weingesetzes“ ersetzt.

c): Nr. 3 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchst. a bis d wird jeweils die Abkürzung „WeinÜV“ durch die Worte „der Wein-Überwachungsverordnung“ ersetzt.

bb): Buchst. e erhält folgende Fassung:

„e): für Zulassungen nach Anhang I A Anlage 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl L 193 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung“.

d): In Nr. 4 Buchst. b wird die Abkürzung „WeinÜV“ durch die Worte „der Wein-Überwachungsverordnung“ ersetzt.

e): Nr. 5 Buchst. a bis d erhalten folgende Fassung:

„a): im Sinn des Titels III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl L 128 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung, im Sinn der Wein-Überwachungsverordnung, soweit keine abweichenden Zuständigkeiten geregelt sind, sowie im Sinn des § 28,

b): im Sinn des Art. 47 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008,

c): für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Weingesetzes, soweit Qualitätsschaumwein betroffen ist,

d): für die Entgegennahme von Meldungen nach dem Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie nach Anhang I D Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009,“.

19.: § 31 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa): Im einleitenden Satzteil wird die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „des Weingesetzes“ ersetzt.

bb): In Nr. 1 werden die Worte „Abs. 1a, “ gestrichen.

b): In Abs. 2 einleitender Satzteil werden die Worte „§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PflSchG“ durch die Worte „§ 68 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) vom 6. Februar 2012 (BGBl I S. 148, 1281) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

20.: In § 32 einziger Absatz entfällt die Absatzbezeichnung.

21.: Anlage 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Buchst. b werden im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim unter den Worten „Markt Nordheim,“ die Worte „Neustadt a.d. Aisch,“ eingefügt.

b): Buchst. c wird wie folgt geändert:

aa): Im Landkreis Bad Kissingen wird unter dem Wort „Ramsthal,“ das Wort „Sulzthal,“ eingefügt.

bb): Im Landkreis Miltenberg werden unter dem Wort „Mömlingen,“ die Worte „Obernburg a.Main,“ und darunter das Wort „Röllbach,“ eingefügt.

cc): Im Landkreis Schweinfurt wird unter dem Wort „Gerolzhofen,“ das Wort „Gochsheim,“ eingefügt.

22.: Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a): Im Abschnitt „Bereich Maindreieck“ Unterabschnitt „Einzellagen“ wird unter der Zeile „Rosenberg“ folgende Zeile eingefügt:

„Eingetragener Lagename	anzugebender Gemeindename
Sonnenberg	Marktbreit“.

b): Der Abschnitt „Bereich Mainviereck“ Unterabschnitt „Einzellage“ wird wie folgt geändert:

aa): Das Wort „Einzellage“ wird durch das Wort „Einzellagen“ ersetzt.

bb): Unter der Zeile „Hochberg“ werden folgende Zeilen eingefügt:

„Eingetragener Lagename	anzugebender Gemeindename
Mainhölle Steingrübler	Bürgstadt Miltenberg“.

c): Im Abschnitt „Bereich Steigerwald“ Unterabschnitt „Einzellagen“ wird unter der Zeile „Altenberg“ folgende Zeile eingefügt:

„Eingetragener Lagename	anzugebender Gemeindename
Bimbacher Schlossgarten	Prichsenstadt“ .

23.: In den Überschriften zu §§ 1, 2, 3 und 9, in § 10 in der Überschrift, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 sowie in den Überschriften zu §§ 13, 14 und 19 wird jeweils die Abkürzung „WeinG“ durch die Worte „des Weingesetzes“ ersetzt.

24.: In den Überschriften zu §§ 6, 17a, 21 und § 22a wird jeweils die Abkürzung „WeinV“ durch die Worte „der Weinverordnung“ ersetzt.

25.: In den Überschriften zu §§ 10, 11 und 12, in § 23 in der Überschrift und im Wortlaut, in § 24 in der Überschrift und Abs. 1 einleitender Satzteil, § 25 in der Überschrift und Abs. 1 und 3 Satz 2 sowie in den Überschriften zu §§ 26, 27, 28 wird jeweils die Abkürzung „WeinÜV“ durch die Worte „der Wein-Überwachungsverordnung“ ersetzt.

§ 2

Weitere Änderung der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften

Die Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften, zuletzt geändert durch § 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht werden §§ 3b bis 3f aufgehoben.

2.: §§ 3b bis 3f werden aufgehoben.

3.: § 30 Nr. 4 wird wie folgt geändert:

a): Buchst. c wird aufgehoben.

b): Der bisherige Buchst. d wird Buchst. c.

§ 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 treten

1.: § 1 Nr. 2 Buchst. b am 1. Dezember 2015 und

2.: § 2 am 1. Januar 2016

in Kraft.

(3) Mit Ablauf des 31. Juli 2015 treten außer Kraft:

1.: § 2 Abs. 2 der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften vom 7. Februar 2007 (GVBl S. 183, BayRS 7821-6-L, 2125-2-2-UG/L),

2.: § 2 Satz 2 der Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften vom 10. Mai 2008 (GVBl S. 296, BayRS 7821-6-L, 2125-2-2-UG/L),

3.: § 18 Abs. 3 der Verordnung zur Anpassung der Organisation und der Zuständigkeiten im Agrar- und Forstbereich vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 220, BayRS 7904-1-L).

München, den 29. Juni 2015

Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Verbraucherschutz

Ulrike S c h a r f , Staatsministerin

Bayerisches Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Helmut B r u n n e r , Staatsminister

Fundstelle GVBl. 2015 S. 305

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