GVBl. 2018 S. 397 - Verkündungsplattform Bayern

2010-2-1-I

Verordnung
zur Änderung der
Verordnung zur Durchführung des
Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

vom 5. Juni 2018

Auf Grund des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 und des Art. 42 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:

§ 1

Die Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-2-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Verordnung vom 4. November 2003 (GVBl. S. 825) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Der Überschrift wird die Angabe „(DVVwZVG)“ angefügt.

2.: In dem Satz vor § 1 wird die Fußnote 1 gestrichen.

3.: § 1 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 1

Beitreibungsersuchen

(Zu Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG)“.

b): Im Satzteil vor Buchst. a werden nach dem Wort „Finanzamt“ die Wörter „oder die nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.

4.: Die Überschrift zu § 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2

Örtliche Zuständigkeit

(Zu Art. 25 VwZVG)“.

5.: § 3 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 3

Anbringung der Vollstreckungsklausel

(Zu Art. 27 Abs. 2 Satz 1 VwZVG)“.

b): Nr. 6 wird aufgehoben.

6.: Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt:

„§ 4

Pfändung und Einziehung von Geldforderungen

(Zu Art. 27 Abs. 2 Satz 1 VwZVG)

Folgenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die Befugnis zur Pfändung und Einziehung von Geldforderungen erteilt:

1.: der AOK Bayern,

2.: der BKK Akzo Nobel Bayern,

3.: der BKK Faber-Castell & Partner.“

7.: Der bisherige § 4 wird § 5 und wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten“.

b): Im Wortlaut wird die bisherige Fußnote 2 die Fußnote 1.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 20. Juni 2018 in Kraft.

München, den 5. Juni 2018

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus S ö d e r

Fundstelle GVBl. 2018 S. 397

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