Fundstelle GVBl. 2018 S. 736

Auf Grund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Nr. 33 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:

§ 2 Abs. 2 der Rechnungsprüfungsstellen-Gebührenverordnung (RPrGV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2023-4-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 2. November 2017 (GVBl. S. 529) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(2) ¹Die Gebühr beträgt für Prüfungsleistungen 475 € je Prüfer und 387 € je Prüfungsgehilfe für jeden vollen und den letzten angefangenen Prüfungstag. ²Wird für eine Tätigkeit insgesamt kein voller Tag beansprucht, so werden 59 € je Prüfer und 48 € je Prüfungsgehilfe für jede volle und die letzte angefangene Stunde berechnet.“

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

München, den 31. August 2018