AllMBl. 2010/02
vom 25.02.2010 Haushaltssatzung 2010 des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime,
Körperschaft des öffentlichen Rechts, München
Körperschaft des öffentlichen Rechts, München
Bekanntmachung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime
vom 11. Februar 2010
Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. März 2008 (AllMBl S. 221).
I.
Aufgrund der Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995, S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400) in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400) und der §§ 10, 18, 19, 20 und 22 der Satzung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. März 2008 (AllMBl S. 221), beschließt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
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Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben |
auf
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35.104.700 Euro
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und
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im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
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auf
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3.190.600 Euro
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festgesetzt.
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§ 2
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Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird
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auf
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1.300.000 Euro
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festgesetzt.
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§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
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(1)
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Der Gesamtbedarf gemäß § 19 der Satzung des Zweckverbandes beträgt
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19.140.000 Euro
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(2)
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Die Leistungen des Freistaats Bayern betragen gemäß § 19 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung
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16.269.000 Euro
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(Antragsbetrag)
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(3)
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Die Leistungen der übrigen Mitglieder gemäß § 2 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Satz 1 der Zweckverbandssatzung betragen
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2.871.000 Euro
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(4)
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Die Umlage nach § 19 Abs. 3 der Zweckverbandssatzung beträgt
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2.820.700 Euro
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§ 5
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Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
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3.500.000 Euro
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festgesetzt.
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§ 6
Ein Finanzplan wird nicht erstellt (Art. 41 Abs. 2 KommZG).
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
II.
Der Haushaltsplan liegt vom Tage der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang in der Direktion des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime zur Einsichtnahme auf.
Der Verbandsvorsitzende
Hermann Steinmaßl
Landrat
Hermann Steinmaßl
Landrat