AllMBl. 2012/16
vom 27.12.2012
7845-L
Änderung des Schulfruchtprogramms
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 21. November 2012 Az.: M4-7687.2-1/30
Die Richtlinie über die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des Schulfruchtprogramms (Schulfruchtprogramm – SFP-RL) vom 15. April 2010 (AllMBl S. 177) in der Fassung vom 1. September 2010 wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nr. 8.1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Des Weiteren setzt die Zulassung die Vorlage einer Bestätigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde über die Registrierung als Lebensmittelunternehmer voraus.“
- b)
- In Abs. 2 erhält das zweite Tiret folgende Fassung:
„– die lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorgaben einzuhalten.“
- 2.
- Nr. 9.4.1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Nach Ablauf der Förderperiode reicht der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung für die Lieferung von Schulfrüchten bei der zuständigen Stelle ein. Eine Förderperiode wird wie folgt festgelegt:
|
Quartal
|
Förderperiode
|
|
1. Quartal
|
August, September, Oktober
|
|
2. Quartal
|
November, Dezember, Januar
|
|
3. Quartal
|
Februar, März, April
|
|
4. Quartal
|
Mai, Juni, Juli
|
Es gelten die Antragsfristen gemäß Verordnung (EG) Nr. 288/2009.“
Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 in Kraft.
Martin Neumeyer
Ministerialdirektor
Ministerialdirektor