Veröffentlichung AllMBl. 2013/15 S. 545 vom 20.12.2013

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Öffentlichen Dienstes in Bayern,

den Jahreswechsel nutze ich gerne, um Ihnen für die ausgezeichnete Arbeit im Jahr 2013 in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Freistaat herzlich zu danken.

Mit Ihrer Fachkenntnis, Ihrer Umsicht und Ihrer Einsatzfreude haben Sie auch im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zu den anhaltenden Erfolgen unseres Landes geleistet. Bayern steht in vielen Bereichen an der Spitze − im Bund und europaweit. Das verdanken wir unseren Forschungseinrichtungen sowie unseren innovationsfreudigen und leistungsfähigen Unternehmen. Das verdanken wir den Bürgerinnen und Bürgern, die zum Beispiel während der Flutkatastrophe des vergangenen Sommers vorbildliche Hilfsbereitschaft bewiesen haben und damit einen Gemeinsinn zeigten, der ein wesentliches Fundament für die Gestaltung unserer Zukunft bleiben wird. Das verdanken wir aber auch der Effizienz, der Verlässlichkeit und der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, auf die wir im nationalen und internationalen Vergleich stolz sein dürfen.

Ich freue mich deshalb, dass die Staatsregierung ihr Versprechen halten konnte und die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im vergangenen Jahr wieder auf 40 Wochenstunden reduziert hat. Sie sind darin den Tarifbeschäftigten jetzt gleichgestellt. Mit dem umfangreichen „Personalpaket“ haben wir für den Doppelhaushalt 2013/2014 zahlreiche weitere Verbesserungen geschaffen. Dies reicht von der Wiedereinführung von Leistungselementen bei der Besoldung bis hin zur Verringerung der Wiederbesetzungssperre und zur Abschaffung der Praxisgebühr bei der Beihilfe. Das Neue Dienstrecht hat sich bewährt und sichert Leistungsorientierung und Durchlässigkeit. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wurde in vollem Umfang auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das heißt, zum 1. Januar 2014 wird es eine weitere lineare Erhöhung der Bezüge um 2,95 Prozent geben.

Angesichts der demografischen Herausforderungen zählt die Familienpolitik zu den wichtigen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Wie ich in meiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 angekündigt habe, wollen wir in der begonnenen Legislaturperiode die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerade auch im Öffentlichen Dienst zu einem Schwerpunktthema machen. Er soll in dieser Hinsicht seine Vorbildfunktion weiter ausbauen.

Es ist mein Ziel, Bayern an der Spitze zu halten und unseren Kindern und Enkeln optimale Zukunftsperspektiven zu sichern. Ein wesentlicher Schlüssel dazu ist eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Der Haushalt ohne Neuverschuldung und der Schuldenabbau bleiben Kernstücke bayerischer Politik. Vor diesem Hintergrund ist es auch Ziel der Staatsregierung, die Personalquote im Freistaat auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Der bayerische Staatshaushalt hat schon heute einen Anteil der Personalausgaben von 41 Prozent, Tendenz steigend. Die Folge ist immer weniger Spielraum für Investitionen. Deshalb müssen, wo neue Stellen gebraucht werden, andere eingespart werden. Der bayerische Pensionsfonds stellt zudem die Altersversorgung der Beamten auf eine stabile Basis. Das ist Teil einer nachhaltigen Politik und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Bayern soll ein wirtschaftlich erfolgreiches, sicheres und liebenswertes Land bleiben. Dabei freue ich mich, dass sich der Freistaat auf einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst sowie auf motivierte und einsatzfreudige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stützen kann. Ihnen in Zukunft optimale Arbeitsbedingungen zu bieten, ist mir ein Anliegen. Der vertrauensvolle und konstruktive Dialog mit den Vertretern der Beamtenschaft und der Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst wird deshalb weiterhin ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit bleiben.

Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in Bayern, wünsche ich im Jahr 2014 von Herzen viel Schwung, Freude und Erfolg bei Ihrer Arbeit, sowie persönlich alles Gute, Gesundheit und Glück.

Horst Seehofer
Bayerischer Ministerpräsident