Veröffentlichung AllMBl. 2015/01 S. 50 vom 14.11.2014

 

Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.

Folgende Maßnahmen werden unterstützt:

Unterstützungsfähig sind nur Vorhaben auf Flächen des Antragstellers in Bayern, die in der Weinbaukartei erfasst sind.

Folgende Voraussetzungen müssen für die jeweilige Maßnahme erfüllt werden:

Die Sortenumstellung muss von einer Keltertraubensorte in eine andere Keltertraubensorte gemäß Anlage 1 erfolgen.

Antragsberechtigt sind, unbeschadet der gewählten Rechtsform, natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften, die Rebflächen gemäß Nr. 3.1 bewirtschaften. Gebietskörperschaften sind nicht antragsberechtigt.

Ausgeschlossen von der Unterstützung ist/sind:

Die Unterstützung erfolgt ohne Rechtsanspruch und wird als Pauschale (Festbetragsfinanzierung) gewährt.

Die Höhe der Unterstützung hängt von den im jeweiligen Haushaltsjahr von der EU-Kommission bereitgestellten finanziellen Mitteln und vom Umfang der gestellten Anträge ab. Die nachfolgend genannten Pauschalen sind Höchstbeträge, die zur Anpassung an die jeweilige Finanzlage gekürzt werden können.

Die Pauschale beträgt

Es ist nur die zum Abschluss des Vorhabens bei der Vor-Ort-Kontrolle tatsächlich festgestellte bepflanzte Rebfläche gemäß Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 förderfähig, jedoch nur bis zu der im Förderantrag beantragten Größe.

Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn mit der Maßnahme nicht vor Stellung eines Antrags auf Unterstützung begonnen wurde. Als vorzeitiger Maßnahmebeginn gilt insbesondere:

Es kann grundsätzlich keine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn des Vorhabens erteilt werden.

Die Maßnahme ist bis zum 31. Mai des Kalenderjahres der Bewilligung des Förderantrags abzuschließen. In Härtefällen (z. B. schwerwiegende Krankheit des Betriebsleiters) ist eine Verlängerung dieser Frist auf Antrag möglich.

Die Unterstützung kann nur für Maßnahmen ausgezahlt werden, die innerhalb des Durchführungszeitraums abgeschlossen sind.

Maßnahmen nach Nr. 2 Buchst. a und b gelten als abgeschlossen, wenn alle Pfropfreben gepflanzt sind.

Maßnahmen nach Nr. 2 Buchst. c gelten als abgeschlossen, wenn die Tropfbewässerungsanlage installiert wurde.

Der Antragsteller hat die Antragsunterlagen, insbesondere die entsprechenden Belege, für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss der Maßnahme aufzubewahren und für eine eventuelle Prüfung durch die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) als Bewilligungsbehörde, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einschließlich seiner nachgeordneten Behörden oder Organe der Europäischen Gemeinschaften bereitzuhalten.

Bei der Maßnahme Sortenumstellung wird nach Auszahlung der Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt vor Ort überprüft, ob die im Zahlungsantrag angegebene Sorte mit der gepflanzten Sorte übereinstimmt.

Wird bei der Sortenverifizierung festgestellt, dass eine andere Sorte als im Zahlungsantrag angegeben gepflanzt wurde, wird die Flächenabweichung zwischen der ausbezahlten Fläche der Maßnahme Sortenumstellung des kontrollierten Vorhabens und der tatsächlich festgestellten Fläche berechnet. Bei einer Flächenabweichung bis 3 % verringert sich die förderfähige Fläche entsprechend und die Differenz wird zurückgefordert.

Wird eine Flächenabweichung von mehr als 3 % festgestellt, so wird die doppelte Differenz zurückgefordert.

Bei einer Flächenabweichung von mehr als 20 % wird die Zuwendung, die für die Maßnahme Sortenumstellung ausbezahlt worden ist, zurückgefordert.

Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) und die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen einschließlich Verzinsung erfolgt gemäß §§ 10 und 14 MOG und Art. 97 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Verbindung mit Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 bzw. Art. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014.

Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

Die Vorgaben des Art. 91 in Verbindung mit Art. 92 und 97 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bezüglich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance) sind einzuhalten. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen muss für drei Jahre ab der Auszahlung der Prämie gewährleistet werden. Hierzu muss der Antragsteller im Kalenderjahr nach der Auszahlung der Umstrukturierungsprämie erstmals und jeweils in den beiden folgenden Kalenderjahren einen Mehrfachantrag stellen. Bei Verstößen (Handlungen und/oder Unterlassungen) gegen diese Verpflichtungen, die unmittelbar dem Antragsteller zuzuschreiben sind, wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes der Zahlungsbetrag teilweise oder vollständig gekürzt oder gestrichen und muss vom Antragsteller ggf. erstattet werden.

Innerhalb von drei Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr der Auszahlung darf der Bewirtschafter einer geförderten Fläche nicht wechseln. Davon ausgenommen ist nur der Bewirtschafterwechsel innerhalb der Hofnachfolge oder die vorweggenommene Hofnachfolge durch Pacht.

Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von einer Unterstützung ausgeschlossen, und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert.

Anträge auf Unterstützung müssen nach der jeweiligen Antragseröffnung, spätestens bis zum 31. Januar (Antragszeitraum) unter Verwendung der jeweils gültigen Antragsformulare bei der LWG gestellt werden.

Je Antragsteller ist grundsätzlich nur ein Antrag auf Unterstützung je Antragszeitraum möglich. In diesem Antrag müssen alle Feldstücke, für die eine Unterstützung beantragt wird, enthalten sein.

Die Anträge werden von der LWG geprüft und nach Ende der Antragsfrist zeitnah bewilligt.

Die Auswahl der zu bewilligenden Anträge erfolgt anhand eines Verfahrens gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 555/2008.

Nach Abschluss der Maßnahmen muss der Zahlungsantrag spätestens bis 31. Mai im Kalenderjahr der Bewilligung mittels des dafür vorgesehenen Formblatts an der LWG gestellt werden, damit die notwendige Vor-Ort-Kontrolle veranlasst werden kann.

Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt grundsätzlich nach Abschluss der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen im Jahr der Bewilligung.

Die erforderlichen Originalbelege (z. B. Rechnungen, Lieferscheine) sind vorzulegen, aus denen, sofern bezogen, auch die Anzahl der bezogenen Reben und die Sorte ersichtlich sind.

Für alle Anträge, die auf Basis der Durchführungsbestimmungen des Bayerischen Programms zur Stärkung des Weinbaus in der Fassung vom 5. Mai 2011 oder vorherigen Fassungen der Durchführungsbestimmungen gestellt wurden, haben die Durchführungsbestimmungen vom 5. Mai 2011 (Az.: L3-7387-703) weiterhin Gültigkeit. Dies bedeutet, dass diese Anträge nach den Bestimmungen und Fristen der Durchführungsbestimmungen vom 5. Mai 2011 abgewickelt werden.

Für alle Anträge, die auf Basis der Durchführungsbestimmungen des Bayerischen Programms zur Stärkung des Weinbaus in der Fassung vom 12. Dezember 2013 (Az.: L3-7387-1/156) bewilligt wurden, haben die Durchführungsbestimmungen vom 12. Dezember 2013 weiterhin Gültigkeit. Dies bedeutet, dass diese Anträge nach den Bestimmungen der Durchführungsbestimmungen vom 12. Dezember 2013 abgewickelt werden.

Diese Durchführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 14. November 2014 in Kraft und mit Ablauf des 14. Oktober 2018 außer Kraft. Sie ersetzen die Durchführungsbestimmungen vom 12. Dezember 2013, geändert durch Schreiben vom 28. April 2014 (Az.: L3-7387-1/173), und finden auf alle noch nicht bewilligten Anträge Anwendung.

 

Martin Neumeyer
Ministerialdirektor

 

Für die Sortenumstellung sind die in Bayern klassifizierten Keltertrauben gemäß untenstehender Tabelle zugelassen. Bei der Verwendung von Rebsortencodes sind die Rebsortennummern der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) zu verwenden.