Veröffentlichung AllMBl. 2015/12 S. 544 vom 18.11.2015

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Az. IIC1-4770-004/13
2330-I
2330-I
Änderung der Bekanntmachung
über das Bayerische Zuschussprogramm
zur Behebung der vom Hochwasser
im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an
überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden
und an Hausrat
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr
vom 18. November 2015, Az. IIC1-4770-004/13
1.
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über das Bayerische Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat vom 29. Juli 2013 (AllMBl. S. 349) wird wie folgt geändert:
1.1
Nr. 10 wird wie folgt gefasst:
„Mit Entscheidung C(2013) 9665 final hat die Europäische Kommission Zuwendungen aufgrund des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, der Aufbauhilfeverordnung und der dazu zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung beihilfenrechtlich genehmigt.“
1.2
In Nr. 11 wird Satz 4 gestrichen.
1.3
In Nr. 16 wird die Angabe „31. Dezember 2015“ durch die Angabe „31. Dezember 2017“ ersetzt.
2.
Diese Bekanntmachung tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft.
 
Helmut Schütz
Ministerialdirektor