Veröffentlichung AllMBl. 2016/15 S. 2177 vom 23.12.2016

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Neujahrsgruß des Ministerpräsidenten
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Bayern
Liebe Mitarbeiterinnen,
liebe Mitarbeiter,
zum Beginn des neuen Jahres wende ich mich an Sie, um Ihnen für Ihren Einsatz in den letzten zwölf Monaten herzlich zu danken. Sie haben in Behörden oder Krankenhäusern, bei der Polizei oder in den Gerichten, in Bildungseinrichtungen oder in der öffentlichen Daseinsvorsorge erneut exzellente Leistungen erbracht und damit Bayern als ein erfolgreiches, attraktives und lebenswertes Land mitgestaltet. Ob es dabei um die Fortführung der täglichen Geschäfte, die Einführung von Neuerungen oder um die Bewältigung unvorhergesehener Herausforderungen ging: Sie haben Pflichtgefühl und Gewissenhaftigkeit sowie Verantwortungsbewusstsein und Kreativität bewiesen und mit Ihrer Einsatzbereitschaft unser Land vorangebracht.
Der öffentliche Dienst ist seit jeher ein besonderes Leistungsmerkmal Bayerns. Das vor fünf Jahren eingeführte Neue Dienstrecht erweist sich als ein Erfolgsmodell. Als modernstes Dienstrecht Deutschlands wird es von anderen Ländern kopiert. Zentrale Elemente wie die Stärkung des Leistungsprinzips und die Flexibilisierung der Karrieremöglichkeiten haben sich bewährt. Das Neue Dienstrecht wird laufend fortentwickelt und den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt angepasst. So verhindert zum Beispiel im Laufbahnrecht die Karriereunterstützung nach Pflegezeiten und familienpolitischer Beurlaubung einen „Karriereknick“ nach einer Auszeit und leistet einen wertvollen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bayern steht im Besoldungsrecht im Ländervergleich mit an der Spitze. Das soll so bleiben. Die Bayerische Staatsregierung setzt mit der wiederholten zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Abschlüsse im Bereich der Tarifbeschäftigten ein klares Zeichen. Die Leistungen der bayerischen Beamtinnen und Beamten für den Freistaat werden anerkannt.
Der Freistaat würdigt ebenso die Leistungen der Tarifbeschäftigten für Staat und Gesellschaft und tritt im Rahmen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für eine faire Partnerschaft und ein attraktives Gesamtpaket ein. Dabei soll insbesondere dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass sich der Staat hier als Arbeitgeber in Konkurrenz zur Privatwirtschaft bewähren muss.
In der Flüchtlingskrise hat der öffentliche Dienst Großartiges geleistet, sie hat aber auch zu einer erheblichen Belastung geführt. Darauf hat der Freistaat unter anderem reagiert, indem er in den betroffenen Bereichen rund 5.450 neue Stellen geschaffen hat. Damit kann die individuelle Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert und der öffentliche Dienst insgesamt leistungsfähiger gemacht werden.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen hat in Bayern Verfassungsrang. Behördenverlagerungen sind ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Mit einer bayernweit ausgewogenen Präsenz staatlicher Behörden verwirklicht der Freistaat dieses Verfassungsziel in der eigenen Verwaltung. So entstehen sichere Arbeitsplätze in ganz Bayern. Wir senden damit auch ein starkes Signal für Standortentscheidungen der Wirtschaft aus.
Über 50 Behörden und Einrichtungen mit rund 3.100 Beamten, Tarifbeschäftigten und Studierenden werden an neuen Standorten angesiedelt. Die Staatsregierung legt bei allen Verlagerungen größtes Augenmerk auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Betroffenen und eine sozialverträgliche Ausgestaltung. Denn eine erfolgreiche Verlagerung gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten. Deshalb kann ich Ihnen versichern: Es wird keine Zwangsversetzungen geben. Versetzungen oder dauerhafte Zuteilungen an einen neuen Standort erfolgen im Einvernehmen mit den Bediensteten.
Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist sie ein Stück geschätzter Lebensqualität. Als Bayerischer Ministerpräsident freue ich mich, dass sich die Staatsregierung bei ihrer Arbeit auf einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst verlassen kann. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind Garanten unserer Sicherheit und unserer rechtsstaatlichen Ordnung. In sozialen Einrichtungen und in vielen Bereichen der inneren Verwaltung sorgen Sie für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. In Bildung und Wissenschaft bauen Sie an der Zukunft unseres Landes. Dass Ihnen dies alles im Jahr 2017 weiterhin erfolgreich gelingt, wünsche ich Ihnen von Herzen. Ich wünsche Ihnen aber auch persönlich alles Gute, insbesondere Gesundheit und Glück.
 
Horst  Seehofer
Bayerischer Ministerpräsident