Veröffentlichung AllMBl. 2016/05 S. 1466 vom 16.02.2016

 

Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gewerbeaufsicht (FachV-GA) vom 12. November 2014 (GVBl. S. 496, BayRS 2038-3-9-3-U) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium) im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) folgende Richtlinien:

¹Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis ergeben sich aus § 7 des Beamtenstatusgesetzes sowie Art. 4 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG). ²Der Qualifikationserwerb für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Gewerbeaufsicht erfolgt durch Feststellung des Staatsministeriums nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 38 LlbG. ³Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung können die Teilnehmer und Teilnehmerinnen unter Berücksichtigung des dienstlichen Bedürfnisses auch mit Blick auf die Gesamtprüfungsnote in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. ⁴Andernfalls scheiden Auszubildende wegen der Befristung ihres Arbeitsvertrags bis zum Ende der Ausbildung mit Abschluss der Ausbildung aus.

¹Die Ausbildung findet aus Gründen der Personalgewinnung nicht im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern im Arbeitsverhältnis an einem Gewerbeaufsichtsamt statt. ²Das Arbeitsverhältnis ist für die Dauer der Ausbildung zu befristen. ³Bei einer Verlängerung der Dauer der Ausbildung gemäß § 8 kann das Arbeitsverhältnis entsprechend befristet verlängert werden. ⁴Zum Zwecke der Rechtssicherheit sind auch befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnisse, die nicht in ein weiteres Arbeitsverhältnis oder in ein Beamtenverhältnis auf Probe münden, vorsorglich zu kündigen.

¹Die Auszubildenden sind zu sorgfältigem und gewissenhaftem Lernen verpflichtet und haben eigenverantwortlich und zielgerichtet zum Erfolg ihrer Ausbildung beizutragen. ²Sie müssen sich die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Methodenkompetenzen aneignen und bereit sein, ihre soziale und persönliche Kompetenz weiterzuentwickeln. ³Sie müssen an den Unterrichtsveranstaltungen teilnehmen und die ihnen zur Ausbildung aufgetragenen Aufgaben erfüllen. ⁴Die für die Ausbildung und Prüfung erforderlichen Lehr- und Hilfsmittel haben sie selbst zu beschaffen, soweit sie von den Ausbildungsbehörden nicht gestellt werden. ⁵Sie sind zum Selbststudium verpflichtet. ⁶Der Erholungsurlaub soll während der berufspraktischen Ausbildung eingebracht werden.

¹Nehmen Auszubildende über den in § 4 Abs. 2 genannten Zeitumfang hinaus Elternzeit in Anspruch oder sind sie ansonsten beurlaubt oder infolge Krankheit dienstunfähig, so soll die Ausbildung nach dem Ende der Elternzeit, der Beurlaubung oder der Dienstunfähigkeit

wieder aufgenommen werden. 2Die Ausbildungsbehörde kann mit Zustimmung des Staatsministeriums Abweichendes regeln. ³Die Elternzeit (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) sowie die Zeit der Beurlaubung oder Dienstunfähigkeit werden auf die Ausbildungszeit nicht angerechnet.

¹Ein unzureichender Stand der theoretischen Ausbildung liegt vor,

²Einem unzureichenden Stand der Ausbildung steht es gleich, wenn Auszubildende die Qualifikationsprüfung nicht bestanden haben oder gemäß § 13 nicht zur Qualifikationsprüfung zugelassen wurden. ³Die Verlängerung der Ausbildung ist in oben genannten Fällen jeweils nur einmal möglich. ⁴Das Arbeitsverhältnis soll nur verlängert werden, wenn unter Berücksichtigung der theoretischen und praktischen Leistungen zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel dadurch noch erreicht wird.

¹Das Arbeitsverhältnis wird beendet, wenn

²Über die Beendigung oder Verlängerung entscheidet die Einstellungsbehörde im Benehmen mit der Akademie. ³Ist die Einstellungsbehörde nicht Ausbildungsbehörde, setzt sich die Einstellungsbehörde auch mit der Ausbildungsbehörde ins Benehmen.

¹Im Rahmen der Aufsicht über die Ausbildung sind dem Staatsministerium die Jahreszeugnisse (§ 12 Abs. 2) und die Lehrgangszeugnisse (§ 9 Abs. 1) vorzulegen. ²Ergibt sich aus einem der unter Nr. 2.2 genannten Zeugnisse ein unzureichender Stand der Ausbildung, ist darzulegen, ob die Auszubildenden während der verlängerten Ausbildung das Ziel des Vorbereitungsdienstes noch erreichen werden (§ 4 Abs. 3).

¹Das Staatsministerium bestellt auf Vorschlag der Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen (Ausbildungsämter) besonders geeignete Beamte und Beamtinnen des fachlichen Schwerpunkts Gewerbeaufsicht zu Ausbildungsleitern und Ausbildungsleiterinnen sowie zu deren Stellvertretern. ²Ausbildungsleiter und Ausbildungsleiterinnen sowie deren Stellvertreter sind insoweit den Leitern und Leiterinnen der jeweiligen Ausbildungsämter unmittelbar unterstellt. ³Soweit es die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfordert, sind sie von sonstigen Dienstgeschäften zu entlasten. ⁴Die Ausbildungsleitungen leiten und überwachen die Ausbildung. ⁵Sie haben sich laufend vom Stand der Ausbildung der Auszubildenden zu überzeugen, eine sorgfältige Ausbildung sicherzustellen und an der Fortentwicklung der Ausbildung mitzuwirken. ⁶Den Ausbildungsleitungen obliegt es insbesondere,

¹Die Leiter und Leiterinnen der Ausbildungsämter oder in deren Auftrag die Ausbildungsleitungen bestellen die Beschäftigten, denen die Auszubildenden zur Ausbildung am Arbeitsplatz zugewiesen werden (Ausbilder und Ausbilderinnen). ²Die Ausbilder und Ausbilderinnen haben die Ausbildungsleitungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind mit diesen für einen ausbildungsfördernden Einsatz der Auszubildenden verantwortlich. ³Alle im Rahmen der Ausbildung tätigen Beschäftigten müssen die entsprechende fachliche, berufs- und arbeitspädagogische Eignung besitzen und das erforderliche Interesse an der Ausbildung aufbringen. ⁴Den Ausbildern und Ausbilderinnen obliegt es insbesondere,

¹Die Ausbildung wird in einem Curricularen Ausbildungsplan (CA) geregelt. ²Der CA wird nach den Vorgaben des Staatsministeriums von der Akademie im Benehmen mit dem StMAS erstellt und fortgeführt. ³Er bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums.

¹Die Lehrgangszeugnisse werden von der Akademie nach Anlage 1 erstellt und an die Ausbildungsbehörden übersandt; sie sind den Auszubildenden durch den Ausbildungsleiter bzw. durch die Ausbildungsleiterin zu eröffnen. ²Das Staatsministerium erhält von der Akademie einen Abdruck (vergleiche Nr. 3).

¹Die berufspraktische Ausbildung orientiert sich am CA. 2Der CA bestimmt Inhalt und Umfang der im Rahmen der Ausbildung zu übertragenden Arbeiten. ³Um das Ausbildungsziel zu erreichen, sind Arbeiten zu übertragen, die einer vielseitigen und gründlichen Ausbildung dienen und zu einer selbstständigen Bearbeitung hinführen. ⁴Die Ausbildungsämter erstellen vor Beginn eines Fachpraktikums Ausbildungspläne. ⁵Die Auszubildenden werden nach diesen für jede Phase des Fachpraktikums einer Ausbilderin, einem Ausbilder oder nacheinander mehreren Ausbilderinnen und Ausbildern zugeteilt.

¹Der Beschäftigungsnachweis dient sowohl der Überwachung der praktischen Ausbildung als auch der Vertiefung des Gelernten. ²Er ist daher in einer lernfördernden Form zu führen, die eine Nachvollziehung und Auseinandersetzung mit der erfolgten praktischen Ausbildung sicherstellt. 3Der Beschäftigungsnachweis kann nach dem Muster in Anlage 2 geführt werden, es ist jedoch auch eine andere Form möglich. ⁴Der Beschäftigungsnachweis ist mindestens monatlich von den Ausbildern und Ausbilderinnen sowie regelmäßig von der Ausbildungsleitung zu überprüfen.

¹Der Prüfungsausschuss bestimmt die Aufgabenschwerpunkte, die Aufgabensteller und Aufgabenstellerinnen und die für die Bewertung der schriftlichen Aufgaben erforderlichen Erst- und Zweitprüfer. ²Der Prüfungsausschuss kann Gutachter zur Vorprüfung der eingereichten Aufgaben für die schriftliche Prüfung bestellen.

Die Akademie wirkt bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Zulassungsverfahrens mit.

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft und gelten unbefristet.

 

Heinrich Berthel
Ministerialdirigent