Veröffentlichung AllMBl. 2017/08 S. 340 vom 10.08.2017

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Öffentlichkeitsbeteiligung zu
den Managementmaßnahmenblättern nach
den §§ 40e und 40f BNatSchG in
Verbindung mit § 42 UVPG
Bekanntmachung des
Bayerischen Landesamts für Umwelt
vom 10. August 2017
 
Im Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 19 innerhalb von 18 Monaten nach Aufnahme einer invasiven gebietsfremden Art in die nach Art. 4 von der Kommission erstellte Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (Unionsliste) über wirksame Managementmaßnahmen für diejenigen invasiven gebietsfremden Arten verfügen, die nach Feststellung der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet weit verbreitet sind. Die jeweils geplanten Managementmaßnahmen für im Bundesgebiet weit verbreitete Arten müssen nach § 40f BNatSchG vorab öffentlich ausgelegt werden, sodass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an der Vorbereitung, Änderung oder Überarbeitung der Managementmaßnahmen zu beteiligen.
Die Entwürfe der Managementmaßnahmenblätter werden zentral für alle Bundesländer online in einem Öffentlichkeitsbeteiligungsportal unter https://www.anhoerungsportal.de von Montag, den 18. September 2017 bis Mittwoch, den 18. Oktober 2017 öffentlich ausgelegt. Auf diesem Portal besteht auch die Möglichkeit, online Einwendungen oder Änderungswünsche bis zum 20. November 2017 abzugeben. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte zu gegebener Zeit dem Öffentlichkeitsportal.
Zusätzlich findet noch eine örtliche Auslegung in Papierform statt. Die Entwürfe der Managementmaßnahmenblätter können am Sitz des Landesamts für Umwelt in Augsburg (Abteilungsbüro 5) und Hof (Pforte) sowie den Amtssitzen der Regierungen von Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken sowie Schwaben1 ab Montag, den 18. September 2017 bis Mittwoch, den 18. Oktober 2017 zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Bis zum 20. November 2017 kann jedermann Einwendungen oder Änderungswünsche entweder bei den genannten Behörden oder über das oben genannte Internetportal vorbringen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.
Claus Kumutat
Präsident
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1
Adressen:
Bayerisches Landesamt für Umwelt, Bürgermeister-Ulrich-Str. 160, 86179 Augsburg
Bayerisches Landesamt für Umwelt, Hans-Högn-Straße 12, 95030 Hof/Saale
Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München
Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut
Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg
Regierung von Oberfranken, Ludwigstraße 20, 95444 Bayreuth
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach
Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg
Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg