Veröffentlichung AllMBl. 2018/13 S. 911 vom 06.09.2018

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Az. 42b-G8901-2018/4-5, Z3-0310-33-11 und E2-4640-1297/2006
2120-U
2120-U
Änderung der Gemeinsamen Bekanntmachung
über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden
bei der Bekämpfung von Verstößen
im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
für Umwelt und Verbraucherschutz, des Innern und für Integration und der Justiz
vom 6. September 2018, Az. 42b-G8901-2018/4-5, Z3-0310-33-11 und E2-4640-1297/2006
1.
Die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit, der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vom 23. April 2012 (AllMBl. S. 346) wird wie folgt geändert:
1.1
In den Adressaten wird nach der Zeile „das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ die Zeile „die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“ eingefügt.
1.2
In Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Kreisverwaltungsbehörden“ die Wörter „ , der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“ und nach den Wörtern „Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ die Angabe „(LGL)“ eingefügt.
1.3
Nr. 4 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Nach § 3 der Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft sind Verwaltungsangehörige, die mit der im Außendienst beschäftigt sind, sofern sie mindestens zwei Jahre im Dienst dieser Verwaltung tätig sind, sowie Verwaltungsangehörige des LGL, sofern sie im Außendienst bei Lebensmittelkontrollen eingesetzt werden und mindestens zwei Jahre im Dienst der Verwaltung im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen tätig sind, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.“
1.4
In Nr. 5.1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 42 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 42 Abs. 6“ ersetzt.
2.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.
Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Verbraucherschutz
Dr. Christian Barth
Ministerialdirektor
 
Bayerisches Staatsministerium
des Innern und für Integration
Günther Schuster
Ministerialdirektor
 
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz
Prof. Dr. Frank Arloth
Ministerialdirektor