AllMBl. 2018/17 S. 1112 - Verkündungsplattform Bayern

330-A

Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Familie, Arbeit und Soziales

vom 24. Oktober 2018, Az. A5/0064.06-1/37

1.: Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Aufgrund § 13 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und Landessozialrichter wird die Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Kammern und Senate für Angelegenheiten

a): der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung,
b): des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts,
c): der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
d): der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes und
e): des Vertragsarztrechts

beim Landessozialgericht und bei den Sozialgerichten wie folgt festgelegt:

1.1: Landessozialgericht

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	120
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	140
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	15
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	15
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		30
Vertragsarztrecht	Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten	11
	Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte	6
	Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen	7

1.2: Sozialgericht Augsburg

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	110
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	130
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	21
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	23
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		20

1.3: Sozialgericht Bayreuth

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	80
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	100
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	26
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	26
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		20

1.4: Sozialgericht Landshut

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	100
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	100
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	20
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	18
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		20

1.5: Sozialgericht München

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	286
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	327
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	46
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	44
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		60
Vertragsarztrecht	Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten	105
	Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte	25
	Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen	45

1.6: Sozialgericht Nürnberg

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	120
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	140
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	25
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	23
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		30
Vertragsarztrecht	Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten	3
	Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte	2
	Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen	5

1.7: Sozialgericht Regensburg

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	110
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	130
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	26
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	28
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		20

1.8: Sozialgericht Würzburg

Sozialversicherung und Arbeitsförderung	Versicherte	90
	Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einschließlich der Grundsicherung für Arbeitsuchende	100
Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht	Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen	29
	Versorgungsberechtigte, Menschen mit Behinderung und Versicherte	20
Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz		20

2.: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft. ²Mit Ablauf des 30. November 2018 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Festsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit vom 15. Februar 2006 (AllMBl. S. 112) außer Kraft.

Michael Höhenberger
Ministerialdirektor

Veröffentlichung AllMBl. 2018/17 S. 1112 vom 24.10.2018

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