Veröffentlichung AllMBl. 2018/18 S. 1250 vom 28.11.2018

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die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind;

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die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) anzusehen sind.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

¹Eine Förderung nach dieser Richtlinie muss zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgung mit mobilem Breitband führen. ²Eine wesentliche Verbesserung liegt vor, wenn in einem bislang mit Sprachmobilfunk nicht versorgten Gebiet (siehe Nr. 1.2) erstmals mobiles Breitband (aktueller LTE-Standard oder 5G) ausgebaut wird. ³Bei den zum Ausbau verwendeten LTE- oder 5G-Techniken gilt der Grundsatz der Technologieneutralität. ⁴Eine mehrfache Zuwendung zur Versorgung desselben Gebiets ist ausgeschlossen. ⁵Der Betrieb muss mindestens für sieben Jahre gewährleistet sein (Zweckbindungsfrist).

4.2

¹Förderfähig sind Erschließungsgebiete nach Nr. 1.2. ²Die Überstrahlung, die von geförderten Mobilfunkeinrichtungen ausgeht, auf Gebiete, in denen bereits eine mobile Breitbandversorgung besteht, soll soweit möglich gering gehalten werden.

4.3

¹Geförderte Mobilfunkeinrichtungen dürfen nicht zum Nachweis der Erfüllung von Versorgungsauflagen verwendet werden. ²Der Netzbetreiber hat dies schriftlich zu bestätigen. ³Diese Erklärung ist von der Bewilligungsbehörde zusammen mit einer Dokumentation des aktuellen Ist-Zustands und des geplanten Ausbauzustands nach Inbetriebnahme der Sendestation an die Bundesnetzagentur gemäß deren Standards zu übermitteln.

4.4

Die Nutzung der im Rahmen der Förderung errichteten oder ertüchtigten passiven Infrastruktur muss den interessierten Netzbetreibern zu fairen und angemessenen Bedingungen ermöglicht werden.

4.5

¹Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. ²Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Vertrags zu werten. ³Vorbereitungsarbeiten und Verfahren, die zur Stellung des Antrags notwendig sind, wie etwa die Interessenbekundung einer Gebietskörperschaft oder eines Mobilfunkunternehmens, gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

5.

Art und Umfang der Förderung

5.1

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt.

5.2

¹Zuwendungsfähig sind alle erforderlichen Aufwendungen der Gebietskörperschaft für den Bau der passiven Infrastruktur. ²Dies gilt entsprechend für den Fall von Nr. 2.2.2. ³Zur passiven Infrastruktur gehören insbesondere Mast, Fundament, Stromanbindung, Leerrohre und Zuwegung. ⁴Nicht förderfähig sind insbesondere die Antennenanlagen und andere aktive Infrastruktur sowie Kosten des Grunderwerbs einschließlich Grundpacht.

5.2.1

Im Fall von Nr. 2.2.2 hat die Gebietskörperschaft im Rahmen der Vergabe sicherzustellen, dass der Konzessionär bei der Abgabe seines Gebots die Kalkulation zum Bau der passiven Infrastruktur sowie die Kalkulation zum laufenden Betrieb vorlegt und eine Prüfung des konkreten Förderfalls durch die Bewilligungsbehörde ermöglicht.

5.2.2

¹Im Fall von Nr. 2.3 sind die Aufwendungen zur Ertüchtigung der passiven Infrastruktur eines Standorts (ohne Sendetechnik und Datenanbindung) für Mobilfunkeinrichtungen zuwendungsfähig. ²Ist in den Ausgaben ein Umsatzsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.

5.3

¹Bei der Förderung nach Nr. 2.2 beträgt der Fördersatz grundsätzlich bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (Basisfördersatz). ²Liegt die Gebietskörperschaft in einer Region mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH), kann der Basisfördersatz um zehn Prozentpunkte erhöht werden. ³Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde beträgt insgesamt 500 000 Euro. ⁴Er erhöht sich im Fall interkommunaler Zusammenarbeit für jede der beteiligten Gemeinden um 50 000 Euro. ⁵Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 25 000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). ⁶In Härtefällen ist mit Zustimmung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eine Überschreitung des Förderhöchstbetrags zulässig. ⁷Ein Härtefall liegt vor, wenn zur Erreichung des Förderzwecks der Förderhöchstbetrag insbesondere aufgrund ungünstiger topografischer Verhältnisse oder Siedlungsstruktur nicht ausreicht. ⁸Vermietet die Gebietskörperschaft den geförderten Gegenstand nach Nr. 2.2.1, reduziert der Einnahmenüberschuss aus dem laufenden Betrieb (Mieteinnahmen abzüglich laufender Kosten) aus der Nutzungsdauer von sieben Jahren die zuwendungsfähigen Ausgaben. ⁹Dies gilt entsprechend für den Fall von Nr. 2.2.2. ¹⁰Bei der Förderung nach Nr. 2.3 beträgt der Fördersatz grundsätzlich bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. ¹¹Der Förderhöchstbetrag je Gemeindegebiet beträgt 500 000 Euro.

5.4

Die Bewilligungsbehörde kann nach Ablauf der Zweckbindungsfrist prüfen, ob ein etwaiger Verkaufserlös der Gebietskörperschaft den von ihr geleisteten Aufwand übersteigt.

5.5

¹Eine Ergänzung des bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms durch Förderprogramme des Bundes oder der EU ist grundsätzlich möglich. ²In diesen Fällen wird der nach obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Freistaates Bayern so weit reduziert, dass in Kombination mit den weiteren Fördermaßnahmen der maximale Fördersatz gemäß Nr. 5.3 nicht überschritten wird. ³Eine Ko-Finanzierung des Projekts durch Dritte, insbesondere auch durch Private, ist zulässig und erwünscht. ⁴Der Eigenanteil der Gebietskörperschaft muss in diesem Fall mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

6.

Förderaufruf

6.1

¹Bewilligungsbehörde ist die Regierung der Oberpfalz. ²Sie verwaltet das Onlineportal www.mobilfunk.bayern.

6.2

¹Die Bewilligungsbehörde veröffentlicht auf dem in Nr. 6.1 genannten Onlineportal Kartenmaterial mit der Sprachmobilfunk-Versorgung im Freistaat Bayern. ²In dieser werden die Sprachmobilfunklücken festgestellt.

6.3

¹Die Bewilligungsbehörde fordert die von Sprachmobilfunklücken betroffenen Gebietskörperschaften auf dem Onlineportal auf, Interesse an einer Förderung anzumelden. ²Die Interessensbekundung der Gebietskörperschaft enthält die Zusage aller betroffenen Gemeinden, an der Bereitstellung der technisch optimalen und kostengünstigsten Standorte mitzuwirken.

6.4

¹Die Bewilligungsbehörde leitet auf dem zentralen Onlineportal Markterkundungsverfahren ein. ²Sie fordert die Netzbetreiber im Rahmen des Markterkundungsverfahrens auf, innerhalb von drei Monaten ihre Ausbaupläne schriftlich mitzuteilen. ³Dabei ist darzustellen, ob in den nächsten drei Jahren ab Beginn des Markterkundungsverfahrens in den mit Sprachmobilfunk unversorgten Gebieten oder Teilen davon der Aufbau eines Mobilfunknetzes geplant ist, welche Gebiete anschließend mit LTE oder 5G (durchschnittlich 10 Mbit/s pro Nutzer) und welche mit Sprachmobilfunk versorgt sein werden. ⁴Die Bewilligungsbehörde teilt den Gebietskörperschaften das Ergebnis der Markterkundung mit.

6.5

¹Die Mitteilungen der Netzbetreiber nach Nr. 6.4 sind mit einem verbindlichen Projekt- und Zeitplan zu versehen und es ist mitzuteilen, ob dort eine Ertüchtigung von BOS-Masten vorgesehen ist (vergleiche Nr. 7.2). ²Steht fest, dass der Netzbetreiber seine Zusage nicht einhält, kann das Verfahren nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist fortgesetzt werden.

6.6

¹Für den Fall, dass kein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist, bezeichnen die Netzbetreiber der Bewilligungsbehörde und den Gebietskörperschaften den Suchkreis, welche Sendestandorte zur Lückenschließung geeignet sind und mit welchen Kosten pro Standort zu rechnen ist. ²Anzustreben sind Sendestandorte, die möglichst allen Netzbetreibern eine Verbesserung der Versorgung ermöglichen und verfügbare Infrastrukturen optimal einbeziehen.

7.

Antragstellung und Auswahlverfahren – besonderer Teil

7.1

Mietmodell (Bauauftragsvariante [Nr. 2.2.1] und Baukonzessionsvariante [Nr. 2.2.2])

7.1.1

¹Die betroffenen Gebietskörperschaften führen transparente und diskriminierungsfreie Verfahren durch, im Einklang mit den einschlägigen Vergabevorschriften nach Maßgabe der Nrn. 7.1.2 und 7.1.3, und zwar im Fall von Nr. 2.2.1 für den Bau der Infrastruktur und im Fall von Nr. 2.2.2 für eine Konzession, welche Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur umfasst. ²Die Gebietskörperschaft teilt der Bewilligungsbehörde sowie im Fall von Nr. 2.2.1 den Netzbetreibern und im Fall von Nr. 2.2.2 den interessierten Konzessionären die mitnutzbaren Infrastrukturen und die von ihr vorgesehenen Eigenleistungen mit.

7.1.2

¹Die Gebietskörperschaft stellt bei der Bewilligungsbehörde einen Förderantrag über das Onlineportal. ²Die Gebietskörperschaft erhält frühzeitig im Rahmen des Auswahlverfahrens nach Nr. 8.1 einen Vorbescheid. ³Mit dem Datum des Vorbescheids kann mit der Maßnahme begonnen werden. ⁴Die Ausschreibungen zum Bau der Infrastruktur oder zur Konzession sollen innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum des Vorbescheids erfolgen und sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. ⁵Wird mit der Ausschreibung nicht spätestens ein Jahr nach dem Datum des Vorbescheids begonnen, ist der Vorbescheid gegenstandslos (auflösende Bedingung), sofern nicht der Zeitpunkt, zu dem die Bedingung eingetreten sein muss, durch die Bewilligungsbehörde auf entsprechend begründeten Antrag wegen der Besonderheiten des Einzelfalls ausnahmsweise verlängert worden ist.

7.1.3

¹Im Fall von Nr. 2.2.1 veröffentlicht die Bewilligungsbehörde für die Gebietskörperschaft möglichst innerhalb von drei Monaten nach Feststehen der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens gemäß Nr. 6.4 eine Bekanntmachung zum Betrieb eines Mobilfunknetzes für das Erschließungsgebiet. ²Der Bekanntmachung ist der Entwurf eines Kooperationsvertrags zwischen Gebietskörperschaft und Netzbetreiber beizulegen.

7.2

Mitnutzung von staatseigenen BOS-Masten (gemäß Nr. 2.3)

7.2.1

¹Im Rahmen einer Bekanntmachung der Bewilligungsbehörde werden die Netzbetreiber aufgefordert, Interesse an der Mitnutzung der staatseigenen BOS-Masten zu bekunden. ²Diejenigen Netzbetreiber, die aufgrund der Bekanntmachung ein Interesse an der Mitnutzung von BOS-Masten bekunden, werden zur Angebotsabgabe für die Mitnutzung einschließlich dafür erforderlicher Ertüchtigungsmaßnahmen aufgefordert. ³In ihrem Angebot legen die Netzbetreiber auch die statischen Anforderungen und die technischen Spezifikationen für die Ertüchtigung des Mastes fest. ⁴Der ausbauende Netzbetreiber wird in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren im Einklang mit den einschlägigen Vergabevorschriften durch die Bewilligungsbehörde ausgewählt. ⁵Die für staatseigene BOS-Masten zuständige Autorisierte Stelle Bayern beim Landeskriminalamt schließt mit dem ausgewählten Netzbetreiber einen Vertrag über die Ertüchtigung und Mitnutzung des BOS-Masten. ⁶In den Vertrag ist die aufschiebende Bedingung aufzunehmen, dass dieser erst mit Bewilligung der Förderung wirksam wird.

7.2.2

Der ausgewählte Netzbetreiber beantragt die Förderung für die erforderliche Ertüchtigung bei der Bewilligungsbehörde.

8.

Auswahl, abschließende Bewilligung, Verwendungsnachweis

8.1

Im Rahmen der durch die jährliche Haushaltszuweisung zur Verfügung gestellten Mittel wählt die Bewilligungsbehörde die Anträge nach Eingang aus.

8.2

Im Fall der Zuwendung nach Nr. 2.2 werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) Bestandteil des Zuwendungsbescheids oder Vorbescheids.

8.3

Im Fall der Zuwendung nach Nr. 2.3 werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Bestandteil des Zuwendungsbescheids.

8.4

Die Auszahlung der Haushaltsmittel erfolgt auf Basis der endgültigen Festsetzung der Zuwendung nach Prüfung des Standard-Verwendungsnachweises und Anzeige der erfolgreichen Inbetriebnahme der Sendestation.

8.5

¹Im Vertrag mit dem Netzbetreiber (im Fall der Nr. 2.2.1) oder dem Konzessionär (im Fall der Nr. 2.2.2) muss sichergestellt werden, dass die mit der Förderung verfolgten Ziele, die Vorgaben dieser Richtlinie sowie die von der Bewilligungsbehörde festgelegten Auflagen eingehalten werden. ²In allen Fördervarianten dieser Richtlinie ist der Zuwendungsempfänger für die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung verantwortlich und ggf. zur Erstattung der Zuwendung verpflichtet.

8.6

Für den Fall, dass ein Netzbetreiber bei einer Förderung nach Nr. 2.2 einen Standort auf einem geförderten Mast zur Erfüllung der Versorgungsauflagen der Digitalen Dividende II an die Bundesnetzagentur verwendet hat, ist vertraglich zu regeln, dass der Netzbetreiber (im Fall von Nr. 2.2.1) oder Konzessionär (im Fall von Nr. 2.2.2) die Gebietskörperschaft von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Freistaates Bayern freizustellen hat.

9.

Dokumentation und Monitoring

9.1

¹Unverzüglich nach Erhalt des Vorbescheids oder Zuwendungsbescheids hat der Zuwendungsempfänger die geplante Infrastruktur in einem Fördersteckbrief darzustellen. ²Die Daten der errichteten Infrastruktur müssen der Bewilligungsbehörde in Form einer Projektbeschreibung zur Einstellung in eine Datensammlung unmittelbar nach Abschluss des Projekts, spätestens aber mit dem Verwendungsnachweis zur Verfügung gestellt werden. ³Beide Unterlagen werden auf dem zentralen Onlineportal www.mobilfunk.bayern veröffentlicht.

9.2

Die Gebietskörperschaft stellt die erforderlichen Infrastrukturdaten der Bundesnetzagentur zur Einstellung in deren Infrastrukturatlas sowie der Bewilligungsbehörde zur Verfügung.

9.3

Beihilferechtlich erforderliche Berichts- und Veröffentlichungspflichten sind zu beachten.

9.4

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.

10.

Rückforderungsmechanismus bei Baukonzessionsvariante (Nr. 2.2.2)

10.1

Im Fall der Baukonzessionsvariante (Nr. 2.2.2) gilt für Vorhaben mit zuwendungsfähigen Aufwendungen von 1 000 000 Euro und mehr Folgendes:

10.2

¹Um zu verhindern, dass durch die Zuwendung einzelnen Konzessionären eine übermäßige Rendite ermöglicht wird, hat die Gebietskörperschaft nach Ablauf der Zweckbindungsfrist beim Konzessionär zu prüfen, ob Mieteinnahmen über das im Angebot des Konzessionärs unterstellte Niveau hinaus angestiegen sind. ²Maßgeblich ist der nach der Barwertmethode ermittelte Gegenwartswert. ³Für die Abzinsung sind die von der Europäischen Kommission regelmäßig veröffentlichten Referenzzinssätze zu verwenden. ⁴Der Konzessionär ist zur Auskunft verpflichtet. ⁵Die Gebietskörperschaft hat ihre Prüfung spätestens sechs Monate nach Ablauf der Zweckbindungsfrist zu dokumentieren und diese Dokumentation einschließlich des Ergebnisses der Prüfung der Bewilligungsbehörde unverzüglich zu übermitteln. ⁶Übersteigen die tatsächlichen Mieteinnahmen im Schnitt des Bindungszeitraums das ursprünglich angenommene Niveau um mehr als 30 % und hat keine entsprechende Preissenkung stattgefunden, hat der Konzessionär der Gebietskörperschaft den diese 30 % übersteigenden Anteil des Umsatzes (Mehrerlös) zu erstatten. ⁷Kommt es zu einer Erstattung gemäß Satz 6, zahlt die Gebietskörperschaft der Bewilligungsbehörde den entsprechenden Anteil an der bewilligten Zuwendung zurück.

10.3

Dem Freistaat Bayern bleibt es vorbehalten, darüber hinaus unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts durch Verwaltungsvorschrift die Modalitäten eines Rückforderungsmechanismus für künftige Fälle abweichend von den Nrn. 10.1 und 10.2 im Detail festzulegen.

10.4

Die Bewilligungsbehörde hat den Rückforderungsmechanismus zu überwachen.

11.

Schlussbestimmung

11.1

Förderanträge nach dieser Richtlinie können bis längstens 30. Juni 2022 gestellt werden.

11.2

¹Gebietskörperschaften in Bayern steht es frei, auch ohne staatlichen Anteil ein Mietmodell zu realisieren. ²Sofern sie sich hierbei an die Vorgaben dieser Richtlinie halten und sich mit der Bewilligungsbehörde abstimmen, ist hierfür eine Einzelnotifizierung nicht erforderlich. ³In diesem Fall sind die Kosten der Maßnahme unverzüglich nach Vergabe des Auftrags der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

12.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor

1

Die Richtlinie wurde unter SA.48324 am 16. November 2018 von der Europäischen Kommission genehmigt.

2

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben