Veröffentlichung AllMBl. 2018/18 S. 1258 vom 26.11.2018

¹Grundlagen dieser Richtlinien sind

²Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

¹Zweck der Förderung der Zucht oder Haltung bedrohter tiergenetischer Ressourcen ist der Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aufgrund geringerer Leistungen, die bei der Erhaltung gefährdeter einheimischer Nutztierrassen unter den geltenden wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen entstehen. ²Aus tierzüchterischen und landeskulturellen Gründen ist es notwendig, die heute in Bayern noch vorhandenen heimischen landwirtschaftlichen Nutztierrassen zu bewahren. ³Mit der Gewährung von Zuwendungen soll eine ausreichende Zuchtbasis erhalten bzw. wieder neu aufgebaut werden.

Förderfähig sind Rinder der Rassen:

Förderfähig sind Schafe der Rassen:

„Rhönschaf“, „Coburger Fuchsschaf“, „Weißes Bergschaf mit Geschecktem Bergschaf“, „Braunes Bergschaf mit Schwarzem Bergschaf“, „Alpines Steinschaf“, „Krainer Steinschaf“, „Brillenschaf“ und „Waldschaf“.

Förderfähig sind Ziegen der Rassen:

„Bunte Deutsche Edelziege“, „Weiße Deutsche Edelziege“, „Thüringer Wald Ziege“.

Förderfähig sind Pferde der Rassen:

¹Gefördert werden Landwirte und deren Zusammenschlüsse, unbeschadet der gewählten Rechtsform, sowie andere Landbewirtschafter und nicht im Agrarsektor tätige Unternehmen, mit Tierhaltung in Bayern. ²Die Unternehmen müssen KMU-Betriebe im Sinne von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sein. ³Ausgeschlossen von der Förderung sind:

¹Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass der Zuwendungsempfänger sich für fünf Jahre verpflichtet, die beantragte förderfähige Nutztierrasse zu halten. ²Bei den zum Decken im Natursprung gehaltenen Zuchtbullen bzw. Zuchthengsten der geförderten Rassen ist die Haltungsverpflichtung auch dann erfüllt, wenn im Betrieb des Zuwendungsempfängers in einem Jahr des Fünfjahreszeitraums kein Zuchtbulle bzw. Zuchthengst zum Deckeinsatz gekommen ist. ³In diesen Fällen sind die Gründe zu dokumentieren.

Die Zuwendung kann nur für Tiere gewährt werden, die im Zuchtbuch einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen sind.

¹Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, mindestens die im ersten Jahr des fünfjährigen Verpflichtungszeitraums geförderte Anzahl Zuchttiere im Durchschnitt des Verpflichtungszeitraums zu halten. ²Mit diesen Zuchttieren ist an einem Erhaltungszuchtprogramm einer anerkannten Züchtervereinigung teilzunehmen. ³Auf Anfrage sind der zuständigen Behörde alle vorhandenen genetisch relevanten Daten bereitzustellen. ⁴Der Zuwendungsempfänger muss eine tierschutzgerechte und auf Dauer angelegte Haltung der Tiere gewährleisten sowie die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinn erfüllen. ⁵Im Falle der Pensionstierhaltung hat der Eigentümer des Tieres bzw. der Tiere sicherzustellen, dass sämtliche Verpflichtungen eingehalten werden.

¹Die Förderung wird als Zuwendung in Form eines Zuschusses gewährt (Projektförderung/Festbetragsfinanzierung). ²Die Zuwendung wird für die jeweils gehaltenen Zuchttiere jährlich ausbezahlt.

¹Die zuwendungsfähigen Ausgaben ergeben sich aus der Kalkulation des jeweiligen wirtschaftlichen Nachteils der geförderten Nutztierrassen gegenüber den Referenzrassen. ²Grundlage für die Kalkulation sind Leistungs- und Kosten-Vergleiche. ³Transaktionskosten werden nicht berücksichtigt. ⁴Die Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt durch die Landesanstalt für Landwirtschaft bzw. das Fachzentrum für Pferdehaltung.

Eine Förderung kann erst ab einem Betrag von 100 Euro/Jahr und Betrieb gewährt werden.

¹Die Zuschüsse für Mutterschafe und Vatertiere werden festgesetzt auf jährlich:

¹Der Zuschuss für Zuchttiere wird festgesetzt auf jährlich 25 Euro/Jahr für Ziegen der Rassen „Bunte Deutsche Edelziege“, „Weiße Deutsche Edelziege“ und „Thüringer Wald Ziege“. ²Maßgebend für die Zuschussgewährung ist der im Zuchtbuch eingetragene Zuchttierbestand jeweils am 1. Januar des Förderjahres. ³Der Gesamtförderbetrag ist insgesamt auf 3 000 Euro je Betrieb und Jahr begrenzt.

Dem Förderzweck gleichgestellte Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach diesen Richtlinien gefördert werden.

¹Der Zuwendungsempfänger muss die erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, wenn während des Verpflichtungszeitraums der Betrieb bzw. die Tierhaltung ganz oder teilweise auf eine andere Person oder an den Verpächter übergeht, außer in Fällen höherer Gewalt, sofern die eingegangenen Verpflichtungen vom Übernehmer nicht eingehalten werden. ²Weiterhin muss ein Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, wenn er im fünfjährigen Verpflichtungszeitraum die geförderte Tierhaltung einstellt oder die Teilnahme am Zuchtprogramm einer anerkannten Züchtervereinigung beendet. ³Auf die Rückerstattung wird verzichtet, wenn der Zuwendungsempfänger seine Verpflichtungen drei Jahre erfüllt hat, er seine landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. Tierhaltung aufgibt und sich die Übernahme seiner eingegangenen Verpflichtungen durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist oder wenn der Betrieb, infolge von Enteignung oder Zwangsversteigerung, auf andere Personen übergeht. ⁴In Fällen höherer Gewalt oder Umständen, die vom Antragsteller nicht zu verantworten sind, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den eingegangenen Verpflichtungen zulassen. ⁵Unbeschadet besonderer Umstände des Einzelfalls ist höhere Gewalt insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:

⁶Fälle höherer Gewalt sind der zuständigen Behörde schriftlich und mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem der Zuwendungsempfänger hierzu in der Lage ist.

¹Um sicherzustellen, dass Förder-Verpflichtungen bei Änderungen der einschlägigen verbindlichen Normen, Anforderungen oder Verpflichtungen angepasst werden können, wird in die Bewilligungsbescheide gemäß Randnummer 724 der Rahmenregelung eine entsprechende Revisionsklausel aufgenommen. ²Wird die Anpassung vom Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass Sanktionen oder eine Rückzahlung der für den bereits erbrachten Verpflichtungszeitraum erfolgten Zahlungen gefordert werden.

¹Förderanträge sind bis 15. November einmalig vor Beginn des Verpflichtungszeitraums unter Verwendung der vorgegebenen Formulare einzureichen. ²Danach eingereichte Förderanträge werden nicht berücksichtigt. ³Die Förderanträge sind zu stellen

⁴Der Förderantrag enthält mindestens folgende Angaben:

⁵Mit der Antragstellung gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ab 1. Januar (vgl. Nr. 7.3.2) des Folgejahres (Förderjahr) ohne Rechtsanspruch auf eine Förderung als erteilt.

¹Die Auszahlung der Förderung ist zum Stand 1. Januar (Schaf, Ziege, Pferd) bzw. 1. April (Rind) – spätestens jedoch bis 15. November des Förderjahres – unter Verwendung der vorgegebenen Formulare für jeweils eine Tierart bzw. Rasse zu beantragen

²Der Auszahlungsantrag enthält mindestens folgende Angaben:

¹Die Bewilligungsbehörde gibt nach Prüfung der Angaben die Antragsdaten in die Datenverarbeitung (DV) ein. ²Letzter Eingabetermin ist der 1. Dezember des jeweiligen Jahres. ³Anträge, die zu diesem Termin noch nicht geprüft und nicht in die DV eingegeben sind, können im darauf folgenden Jahr berücksichtigt werden.

¹Bewilligungsbehörden sind die unter Nr. 7.1 genannten Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. das Kompetenzzentrum Förderprogramme der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. ²Die Bescheide werden maschinell über die Anwendung Bescheid, Anzeige, Druck (BAD) nach Übergabe der geprüften, vorbereiteten Datensätze an das Zentrale Auszahlungsprogramm (ZAP) erstellt. ³Der Bewilligungs- und Verpflichtungszeitraum beginnt unabhängig vom Tag der Antragstellung stets am 1. Januar und endet mit Ablauf des 31. Dezember.

¹Die Mittel werden nach dem 15. November vom Staatsministerium zur Auszahlung angewiesen. ²Den Bewilligungsbehörden stehen Kontrolllisten im I-BALIS zur Verfügung. ³Anhand dieser Listen erfolgt die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Datenbestands auszahlungsreifer Fälle und nachfolgend die ZAP-Freigabe. ⁴Die Mittel werden nach der ZAP-Freigabe vom Staatsministerium zur Auszahlung freigegeben.

¹Verwaltungskontrollen sind für alle förderrelevanten Maßnahmen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und geeigneten Unterlagen durchzuführen. ²Die Verwaltungskontrollen können durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden.

Die Beihilfe wurde von der EU-Kommission mit Beschluss vom 16. November 2018 unter der Nummer SA.51683 (2018/N) genehmigt.

Auf einer Beihilfe-Website werden folgende Informationen veröffentlicht:

¹Die Bewilligungsstelle führt ausführliche Aufzeichnungen um feststellen zu können, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. ²Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre lang aufzubewahren.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung gefährdeter einheimischer landwirtschaftlicher Nutztierrassen vom 28. März 2017 (AllMBl. S. 188) außer Kraft.

 

Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor