1.

Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 27. August 2009,

2.

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte (TV-Entgeltumwandlung-Ärzte) vom 27. August 2009.

Änderungstarifvertrag Nr. 1
zum Tarifvertrag
für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
(TV-Ärzte)

1.

§ 8 Abs. 1 zum 1. Januar 2009,

2.

Anlagen A 2 und B 2 für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2009.

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)

Nach der Zeile "§ 38 Begriffsbestimmungen" wird die Zeile "§ 38a Übergangsvorschriften" eingefügt.

b)

Der Wortlaut zu den Anlagen A 1 und A 2 sowie B 1 und B 2 wird wie folgt gefasst:

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Protokollerklärungen zu Abs. 1 werden wie folgt geändert:

aa)

Es wird die folgende neue Nr. 1 eingefügt:

"1.

Wechselt eine Ärztin/ein Arzt vorübergehend in einen Bereich ohne überwiegende Aufgaben in der Patientenversorgung, findet der TV-Ärzte weiterhin Anwendung, wenn bei Aufnahme der Tätigkeit in diesem Bereich feststeht, dass sie zwölf Monate nicht übersteigt und weiterhin ärztliche Aufgaben ausgeübt werden."

bb)

Die bisherigen Nrn. 1 und 2 werden Nrn. 2 und 3.

b)

Es wird folgender Abs. 1a eingefügt:

"(1a)

Dieser Tarifvertrag gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die in den Justizvollzugskrankenhäusern Fröndenberg und Hohenasperg in der Patientenversorgung tätig sind."

3.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

Die Protokollerklärung zu § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden nach dem Wort "Tarifvertragsregelungen" die Wörter "bis zum 31. Dezember 2009" eingefügt.

bb)

Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

b)

Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4.

§ 16 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5.

Den Protokollerklärungen zu § 19 wird folgende Protokollerklärung Nr. 3 angefügt:

"3.

Der Einsatzzuschlag beträgt

6.

In § 22 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz werden nach dem Semikolon die Wörter "bei freiwillig Krankenversicherten ist" durch die Wörter "bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ärzten ist" ersetzt.

7.

In § 33 Abs. 2 Satz 6 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Halbsatz angefügt:

8.

Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:

(1)

Bei Ärzten, die am 30. April 2009 in den Justizvollzugskrankenhäusern Fröndenberg und Hohenasperg beschäftigt sind und ab 1. Mai 2009 unter den Geltungsbereich des TV-Ärzte fallen, werden auf die bis zum 30. April 2009 zusätzlich zum Tabellenentgelt gezahlten Zulagen (z. B. nach § 16 Abs. 5 TV-L) der Zugewinn beim Tabellenentgelt nach dem TV-Ärzte sowie Zugewinne aus allgemeinen Entgeltanpassungen, Stufensteigerungen und Höhergruppierungen angerechnet.

(2)

Soweit Ärzte in der Entgeltgruppe Ä 2 die Voraussetzungen der neuen Stufe 4 erfüllen und sie in der Stufe 3 zum bisherigen Tabellenentgelt Zulagen (z. B. nach § 16 Abs. 3 und 4 TV-Ärzte) erhalten haben, ist der mit der Zuordnung zur Stufe 4 verbundene Zugewinn von 210 Euro (Tarifgebiet West) bzw. 190 Euro (Tarifgebiet Ost) auf die bisherigen Zulagen anzurechnen."

9.

§ 39 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Buchst. b wird das Datum "31. Dezember 2007" durch das Datum "30. Juni 2011" ersetzt.

b)

Es wird folgender neuer Buchst. c eingefügt:

"c)

§ 16 Abs. 1 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. Juni 2011,"

c)

Der bisherige Buchst. c wird Buchst. d.

d)

Nach dem neuen Buchst. d wird folgender neuer Buchst. e eingefügt:

"e)

§ 27 Abs. 6 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. Juni 2009,"

e)

Die bisherigen Buchst. d und e werden Buchst. f und g.

f)

Der neue Buchst. g wird wie folgt gefasst:

"g)

die Entgelttabelle (Anlage A 2) mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens zum 30. Juni 2011; eine Kündigung nach Abs. 2 umfasst nicht die Entgelttabellen."

10.

Die Anlagen A 1 bis B 2 werden durch die Anlagen A 1 und A 2 sowie Anlage B dieses Tarifvertrages ersetzt.

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung
für Ärztinnen und Ärzte
im Geltungsbereich des TV-Ärzte
(TV-Entgeltumwandlung-Ärzte)

(1)

Die Ärztin/Der Arzt hat Anspruch darauf, dass künftige Entgeltansprüche für ihre/seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

(2)

¹Der Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung wird begrenzt auf jährlich bis zu 4 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung zuzüglich 1.800 Euro. ²In beiderseitigem Einvernehmen können die Ärztin/der Arzt und der Arbeitgeber vereinbaren, dass die Ärztin/der Arzt einen über den Höchstbetrag nach Satz 1 hinausgehenden Betrag ihres/seines Entgelts umwandelt.

(3)

Der für ein Kalenderjahr umzuwandelnde Entgeltbetrag muss mindestens 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erreichen.

(1)

Die Ärztin/Der Arzt muss ihren/seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung rechtzeitig gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen.

(2)

Für die Entgeltumwandlung schließen die Ärztin/der Arzt und der Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung (Entgeltumwandlungsvereinbarung).

(3)

¹Die Entgeltumwandlung hat mindestens für den Zeitraum eines Jahres zu erfolgen. ²In begründeten Einzelfällen ist ein kürzerer Zeitraum zulässig. ²Der Arbeitgeber kann bei Umwandlung monatlicher Entgeltbestandteile verlangen, dass für den Zeitraum eines Jahres gleich bleibende monatliche Beträge umgewandelt werden.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 gelten für die Änderung bestehender Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung entsprechend.

1.

Bietet der Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung über einen oder mehrere sonstige Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen oder im Wege der Entgeltumwandlung bei einer rückgedeckten Unterstützungskasse an, kann die Entgeltumwandlung nur dort oder bei der VBL durchgeführt werden. Die Entscheidung, bei welcher der nach Satz 1 möglichen Alternativen die Entgeltumwandlung durchgeführt wird, trifft die Ärztin/der Arzt.

2.

Bietet der Arbeitgeber keine Alternative im Sinne der Nr. 1 an, kann die Ärztin/der Arzt die Entgeltumwandlung neben der VBL auch bei einer Direktversicherung oder einer rückgedeckten Unterstützungskasse verlangen. Die Entgeltumwandlung soll in diesem Fall bei der von der Ärztin/dem Arzt ausgewählten Einrichtung erfolgen.

(1)

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2009 in Kraft.

(2)

Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres, frühestens zum 30. Juni 2011, schriftlich gekündigt werden.