Veröffentlichung FMBl. 2011/05 S. 222 vom 27.04.2011

1.

Feststellung des Haushaltsplans 2011/2012

1.1

Zielsetzung

1.2

Kreditfinanzierte Ausgaben

1.3

Beachtung der Ziele der Abfallwirtschaft

2.

Übersendung der Einzelpläne, Prüfziffern

3.

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

3.1

Rechtsvorschriften

3.2

Verwaltungsvorschriften, Buchung

4.

Ausführung des Haushaltsplans 2012

5.

Allgemeine Bewirtschaftungsmaßnahmen

5.1

Einführung des Integrierten Haushalts- und Kassenverfahrens (IHV)

5.2

Rechtzeitige und vollständige Einnahmeerhebung

5.3

Keine volle Ausschöpfung der Ausgabeermächtigungen

5.4

Haushaltsmittelreserven

5.5

Keine unnötigen Vorratskäufe und dergleichen

5.6

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Erfolgskontrolle

5.7

Auftragsvergaben

5.8

Skontos und Rabatte

5.9

Investitions- und Programmmittel, neue Maßnahmen und andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

5.10

Anordnung von Auslandszahlungen

6.

Einzelmaßnahmen zur Bewirtschaftung der Ausgaben

6.1

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppe 511)

6.2

Haltung von Fahrzeugen (Gruppe 514)

6.3

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände (Gruppen 511 und 812)

6.4

Energiebewirtschaftungskosten (Titel 517 05 und 517 35)

6.5

Gebäudereinigung (Gruppen 517 und 428)

6.6

Mieten und Pachten (Gruppe 518)

6.7

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppe 519)

6.8

Dienstreisen (Gruppe 527)

6.9

Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Gruppe 529)

6.10

Veröffentlichungen (Gruppe 531)

6.11

Steuerzahlungen (bei Steuerpflicht) von staatlichen Dienststellen (Gruppe 546)

6.12

Zuwendungen (aus Hauptgruppen 6 und 8 – Art. 23, 44 BayHO)

6.13

Bauausgaben (Hauptgruppe 7) siehe nachstehende Nr. 10

6.14

Erwerb von Dienstfahrzeugen (Gruppe 811)

6.15

Anordnungsbefugnis für die Verrechnungstitel betreffend die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen

6.16

Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“

7.

Berücksichtigung der Haushaltssperre

8.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

8.1

Unvorhergesehenheit, Unabweisbarkeit

8.2

Antragstellung

8.3

Allgemeine Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben

8.4

Hochbauausgaben

8.5

Einspargebot

9.

Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenplan

9.1

Allgemeines

9.2

Besondere Regelungen für Arbeitnehmer

9.3

Derzeit nicht belegt

9.4

Derzeit nicht belegt

9.5

Derzeit nicht belegt

9.6

Besetzung mit schwerbehinderten Menschen

9.7

Mehrarbeit, Überstunden

9.8

Vergleichbare Stellen

9.9

Unentgeltliche Überlassung verfügbarer Unterkünfte bei staatlichen Lehreinrichtungen

9.10

Anordnungsbefugnis für Zahlungen der Ballungsraumzulage

9.11

Anordnungsbefugnis und Bewirtschaftung für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die an Kabinettsmitglieder und Versorgungsempfänger nach dem Gesetz über Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung zu leisten sind

9.12

Anordnungsbefugnis und Bewirtschaftung für Zuführungen an die Sondervermögen Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des Freistaates Bayern

10.

Bewirtschaftung der Bauausgaben

10.1

Allgemeines

10.2

Bewirtschaftung der Mittel für den staatlichen Hochbau (Nr. 1.3 DBestHG 2011/2012)

10.3

Abgrenzung der Maßnahmen für Bauunterhaltung sowie für Um- und Erweiterungsbauten

11.

Verpflichtungsermächtigungen

11.1

Allgemeine Einwilligung

11.2

Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2010

11.3

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

11.4

Zusammenfassende Meldung der eingegangenen Verpflichtungen

12.

Absehen von der Führung der Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)

12.1

Kap. .. 02 Tit. 443 15

12.2

Festtitel 453 0

12.3

Festtitel 532 0

12.4

Kap. .. 02, 03 62 und 13 20 Tit. 424 61 und 434 61

12.5

Kap. .. 02, 03 62 und 13 20 Tit. 919 61

13.

Dezentrale Budgetverantwortung

13.1

Ziele

13.2

Umfang des Budgets

13.3

Verstärkung aus den Ansätzen für Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen

13.4

Mehr- und Mindereinnahmen

13.5

Interne Verrechnungen

13.6

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

13.7

Mittelzuweisung

14.

Abschließende Hinweise

14.1

Dienstpflicht auf Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften

14.2

Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln und Stellen durch den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

14.3

Verwaltung von Forderungen aus Darlehensgewährungen

14.4

Liquiditätssteuerung

1.

Feststellung des Haushaltsplans 2011/2012

1.1

Zielsetzung

1.2

Kreditfinanzierte Ausgaben

1.3

Beachtung der Ziele der Abfallwirtschaft

2.

Übersendung der Einzelpläne, Prüfziffern

3.

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

3.1

Rechtsvorschriften

3.2

Verwaltungsvorschriften, Buchung

4.

Ausführung des Haushaltsplans 2012

a)

Grundlage der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 sind die Ausgabebewilligungen 2012 des Doppelhaushalts 2011/2012; das gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.

b)

Ist ein im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2012 vorgesehener Ausgabeansatz niedriger als der Haushaltsansatz 2012 im Doppelhaushalt 2011/2012, so ist der niedrigere Ansatz als Bewirtschaftungsgrundlage maßgebend; das gleiche gilt für Verpflichtungsermächtigungen.

c)

Ausgabeansätze, die im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2012 neu ausgebracht sind, dürfen grundsätzlich erst nach Bekanntmachung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht, soweit es sich nur um den Nachvollzug einer Umsetzung von Ausgabemitteln im Sinn des Art. 50 BayHO handelt. Weitere Ausnahmen sind mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen nur unter den Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 1 BayHO (unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis) zulässig.

d)

Im Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2012 neu ausgebrachte Einnahmeansätze dürfen ab dem 1. Januar 2012 bebucht werden.

5.

Allgemeine Bewirtschaftungsmaßnahmen

5.1

Einführung des Integrierten Haushalts- und Kassenverfahrens (IHV)

–

für Fragen zum Haushaltsvollzug, zur Mittelplanung und Verfahrensadministration (Bereich Bestandsdaten)
Tel.: 089 2190–1222
E-Mail: Hotline@lff.bayern.de

–

für Fragen zur Mittelbewirtschaftung, Benutzerverwaltung und Verfahrensadministration (Bereich Dienststellenverwaltung)
Tel.: 0941 5044–500
E-Mail: servicedesk@lff.bayern.de.

5.2

Rechtzeitige und vollständige Einnahmeerhebung

5.3

Keine volle Ausschöpfung der Ausgabeermächtigungen

5.4

Haushaltsmittelreserven

5.5

Keine unnötigen Vorratskäufe und dergleichen

5.6

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Erfolgskontrolle

5.6.1

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei sind sämtliche einmaligen und laufenden Ausgaben und Einnahmen einzubeziehen. Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen muss stets auch der Zeitfaktor berücksichtigt werden. Dies geschieht in der Weise, dass vorzeitig anfallende Ein- bzw. Auszahlungen entsprechend aufgezinst und in der Zukunft liegende Ein- bzw. Auszahlungen entsprechend abgezinst werden (siehe dazu sinngemäß VV Nr. 9.3 Buchst. a zu Art. 7 BayHO).

5.6.2

Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind insbesondere auch die Personalkosten mit zu berücksichtigen. Dabei können die vom Staatsministerium der Finanzen bekannt gegebenen Personaldurchschnittskosten bzw. -vollkosten verwendet werden. Die aktuellen Werte können im Bayerischen Behördennetz unter www.stmf.bybn.de in der Rubrik Staatshaushalt – Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Kassenwesen abgerufen werden.

5.6.3

Nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 18. Juli 1991 (Drs. 12/2638) ist zur Gewährleistung wirtschaftlichen Handelns das Instrument der Erfolgskontrolle verstärkt zu nutzen. Dies gilt vor allem bei Maßnahmen von finanziellem Gewicht. Hierauf soll schon bei der Einleitung von Maßnahmen durch klare Zieldefinition und Sammlung notwendiger Daten Rücksicht genommen werden. Vgl. auch TNr. 14 des ORH-Jahresberichts 1990.

5.6.4

Mit Beschluss vom 24. April 1998 (Drs. 13/10947) hat der Bayerische Landtag die Staatsregierung u. a. ersucht, "eine private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen auf besonders begründete Ausnahmefälle zu beschränken, ferner Leasingmodelle nur dann anzuwenden, wenn diese auch unter Berücksichtigung von Steuerausfällen günstiger sind“. Vgl. auch TNr. 23 des ORH-Jahresberichts 1997.

5.7

Auftragsvergaben

5.7.1

Die Vergabevorschriften (vgl. Art. 55 BayHO und VV Nr. 2 hierzu) sind zu beachten. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) fordern im Regelfall die Öffentliche Ausschreibung und lassen Ausnahmen hiervon in Form von Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben nur unter sehr engen Voraussetzungen zu (vgl. § 3 VOL/A, § 3 VOB/A). Bei Auftragsvergaben soll möglichst auch in den Fällen, in denen eine Beschränkte Ausschreibung zulässig wäre, die Öffentliche Ausschreibung gewählt werden (vgl. Nr. 7.1.2 sowie Abschnitt 1 Nr. 1 Buchst. a der Anlage 2 der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zur Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung [Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR], vom 13. April 2004 [AllMBl S. 87, StAnz Nr. 17], geändert durch Bekanntmachung vom 14. September 2010 [AllMBl S. 243]). Soweit danach eine Öffentliche oder Beschränkte Ausschreibung nicht stattfindet, sollen gleichwohl grundsätzlich mehrere Preisangebote eingeholt werden. Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen sind zwecks Nachprüfung ab 2 500 € in Listen zu erfassen (vgl. Nr. 7.1.4 KorruR).

5.7.2

Um auf das Marktgeschehen ausreichend reagieren zu können, sollte bei Versorgungsgütern (wie z. B. Treibstoff), die für einen längeren Zeitraum erforderlich sind, unter Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalls grundsätzlich einer kürzeren Vertragslaufzeit – gegebenenfalls mit Verlängerungsklausel – der Vorzug vor einer langen gegeben werden.

5.7.3

Nach § 141 Satz 1 SGB IX sind Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, bevorzugt an diese Werkstätten zu vergeben. Auf die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zu Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Spätaussiedler, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten, Verfolgte – (Bevorzugten-Richtlinien – öABevR) vom 30. November 1993 (AllMBl S. 1308, StAnz Nr. 48), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 6. November 2001 (AllMBl S. 666, StAnz Nr. 46), wird hingewiesen. Bei gleicher Wirtschaftlichkeit mehrerer Angebote soll demnach dem Angebot einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen Vorrang gewährt werden. Die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen ermöglicht zudem eine Anrechnung von 50 v. H. des auf die dortige Arbeitsleistung entfallenden Rechnungsbetrages auf die vom Freistaat Bayern zu zahlende Ausgleichsabgabe.

5.8

Skontos und Rabatte

5.9

Investitions- und Programmmittel, neue Maßnahmen und andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

5.9.1

Ein Finanzierungsspielraum für die Einleitung neuer finanzwirksamer Maßnahmen und Programme über den Haushaltsplan 2011/2012 hinaus besteht nicht.

5.9.2

Alle Maßnahmen im Sinn des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 BayHO (z. B. allgemeine Regelungen, etwa über Fördervoraussetzungen und Berechtigte, Förderhöhen, Programme, Planungen), die gegenüber dem Ist-Zustand zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden oder in künftigen Haushaltsjahren führen oder führen können, bedürfen der Einwilligung (= vorherige Zustimmung) des Staatsministeriums der Finanzen. Das Gleiche gilt für über- oder außertarifliche Leistungen (z. B. außertarifliche Eingruppierungen). Dabei ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob damit eine Haushaltsüberschreitung (Art. 37 Abs. 1 BayHO) verbunden ist. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 BayHO bleibt unberührt.

5.10

Anordnung von Auslandszahlungen

6.

Einzelmaßnahmen zur Bewirtschaftung der Ausgaben

6.1

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppe 511)

6.1.1

Bei der Bewirtschaftung von Geschäftsbedarf sind alle Preisvorteile zu nutzen. Zur Kostenersparnis sowie entsprechend einem Landtagsbeschluss über die Verwendung von Recyclingprodukten sollen die Qualitätsansprüche an Schreib- und Vervielfältigungspapier, Briefumschläge und für kurzlebige Druckerzeugnisse nach Möglichkeit zurückgesteckt werden. Durch den verstärkten Einsatz von Recyclingpapier kann ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Je nach Marktlage auftretende geringfügige Preisnachteile müssen im Interesse der Verwirklichung des Umweltschutzgedankens in Kauf genommen werden.

6.1.2

Besonderes Augenmerk gilt der Verringerung der Ausgaben für Fotokopien, auf die bei den einzelnen Behörden ein außerordentlich hoher Anteil der Sachausgaben entfällt. Einnahmen aus der Anfertigung von Fotokopien durch Dritte, insbesondere durch die private Mitbenutzung dienstlicher Ablichtungsgeräte, dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden (Nr. 7.1 DBestHG 2011/2012). Unabhängig davon kann eine private Mitbenutzung dienstlicher Ablichtungsgeräte nur ausnahmsweise gegen Kostenerstattung in Betracht kommen, soweit hierdurch dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

6.1.3

Die Ausgabemittel für Bücher und Zeitschriften sind in erster Linie zur Beschaffung von Standardwerken für die tägliche Praxis bestimmt. Spezialliteratur ist in der Regel nur für die Bücherei vorzusehen, soweit sie nicht ohnehin von anderen Dienststellen entliehen werden kann.

6.1.4

Bei Postsendungen ist unter Berücksichtigung sachlicher Erfordernisse die wirtschaftlichste Versendungsart zu wählen (§ 26 Abs. 1 AGO). Für das Paket- und Briefaufkommen wurden für die staatlichen Stellen zentrale Ausschreibungen durchgeführt. Der Versand des Postgutes (Pakete, Postzustellungsurkunden, Briefe) hat daher grundsätzlich über die in einem förmlichen Vergabeverfahren ausgewählten Vertragspartner zu erfolgen.

6.2

Haltung von Fahrzeugen (Gruppe 514)

6.2.1

Die Zweckbestimmung des Titels 514 0. lässt eine Übernahme der Kosten von Sonderausstattungen auf diesen Titel nicht zu, wenn die Ausstattung im Zusammenhang mit der Neu- oder Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeugs steht. Diese Sonderausstattungsgegenstände sind deshalb bei Titel 811 0. zu buchen.

6.2.2

Wegen der Einsparung von Kraftstoff bei der Benutzung von Dienstfahrzeugen wird auf Nr. 3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich, insbesondere bei den Dienststellen des Freistaates Bayern vom 24. Oktober 1980 (FMBl S. 433, StAnz Nr. 44) zur Beachtung hingewiesen. Danach ist die Fahrweise – auch aus Gründen des Umweltschutzes – grundsätzlich auf einen niedrigen Kraftstoffverbrauch auszurichten. Im Übrigen ist auf einen zurückhaltenden und sparsamen Einsatz der Dienst-Pkw zu achten.

6.3

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände (Gruppen 511 und 812)

6.3.1

Bei der Beschaffung von Geschäftszimmerausstattungen dürfen die den obersten Staatsbehörden mit Haushaltsaufstellungsschreiben vom 19. Februar 2010 (Az.: 11 - H 1120 - 012 - 4 273/10) – Anlage 5 – mitgeteilten Höchstpreise) nicht überschritten werden. Im Übrigen vergleiche auch Nr. 19.2 HaR. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Obergrenzen zum Teil erheblich über den Richtwerten anderer Länder liegen. Den nachgeordneten Dienststellen sind bei der Mittelzuweisung entsprechende Auflagen zu machen.

6.3.2

Soweit mehrere staatliche Dienststellen in einem Dienstgebäude untergebracht sind, bietet sich aus Gründen der Rationalisierung und zur Kostensenkung die gemeinsame Nutzung von Geräten und Einrichtungen (z. B. Informations- und Kommunikationstechnik, Vervielfältigungsgeräte) an. Hinsichtlich der Aufteilung von Bewirtschaftungskosten der Grundstücke, Gebäude und Räume sowie Mieten und Pachten bei gemeinsamer Nutzung durch mehrere Dienststellen wird auf VV Nr. 3.2.3.2 zu Art. 64 BayHO hingewiesen.

6.3.3

Wartungsverträge sind auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Wartungsintervalle.

6.4

Energiebewirtschaftungskosten (Titeln 517 05 und 517 35)

6.4.1

Die Kosten der Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (Energiebewirtschaftungskosten) werden – mit Ausnahme der Ausgaben in Titelgruppen – bei Titeln 517 05 und 517 35 gesondert erfasst.

6.4.2

Entsprechend der Zielsetzung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich vom 24. Oktober 1980 werden die Grundstücks bewirtschaftenden Dienststellen gebeten, die Nutzung der Räume und Gebäude außerhalb der allgemeinen Dienstzeit bezüglich Ort, Zeit und Beheizungsmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung zu koordinieren. Erhebliche Energieverluste können z. B. dadurch vermieden werden, dass etwa an Hochschulen oder in Schulen Veranstaltungen möglichst nicht außerhalb der allgemeinen Dienstzeit durchgeführt oder in Räumen und Gebäudeteilen abgehalten werden, die separat beheizbar sind.

6.4.3

Wegen baulicher Maßnahmen zur Energieeinsparung im Rahmen des Bauunterhalts, der Möglichkeit des Abschlusses sog. „Performance-Contracting-Verträge“ sowie der Nutzung von Dachflächen zum Fremd- oder Eigenbetrieb von Photovoltaikanlagen siehe nachstehende Nr. 6.7.

6.5

Gebäudereinigung (Gruppen 517 und 428)

6.5.1

Büro- und Besprechungsräume sowie Verkehrsflächen (z. B. Gänge, Treppenhäuser, Aufzüge und Ähnliches) sind grundsätzlich zweimal wöchentlich zu reinigen. In wenig frequentierten Bereichen ist anzustreben, den Reinigungsturnus den örtlichen Gegebenheiten anzupassen und auf das notwendige Maß zu beschränken. Dabei ist davon auszugehen, dass für eine vollbeschäftigte Reinigungskraft im Allgemeinen eine Fläche von mindestens 1 000 m2 pro Arbeitstag anzusetzen ist. Die genannte Leistungszahl berücksichtigt bereits die üblicherweise anfallenden Personalausfallzeiten (Urlaub, Krankheit usw.).

6.5.2

Die Reinigung der Verwaltungsgebäude und dergleichen ist, soweit möglich, an private Unternehmen zu übertragen (Fremdreinigung). Wegen der Vergabe der Gebäudereinigung an Reinigungsunternehmen wird auf die „Gemeinsamen Leitlinien für die Vergabe von Dienstleistungen“ verwiesen (vgl. auch Nr. 5.7.1 Abs. 3).

6.5.3

Das staatliche Reinigungspersonal ist entsprechend zu verringern; dabei sollen soziale Härten vermieden und bestehende Arbeitsverträge grundsätzlich nicht gekündigt werden.

6.6

Mieten und Pachten (Gruppe 518)

6.6.1

Im Interesse eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes sind bei (Neu-)Anmietungen insbesondere die VV Nr. 4.1 zu Art. 38 und die VV Nr. 5.1 zu Art. 64 BayHO zu beachten.

6.6.2

Bei der Beschaffung von Maschinen und Geräten, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten, Textsystemen u. ä., ist durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die günstigste Beschaffungsart (Kauf, Miete, Leasing) zu ermitteln. Bei gegebenem Bedarf ist eine längerfristige Nutzung der Anlagen und Geräte vorzusehen, wenn sich dadurch wesentliche Einsparungen erzielen lassen. Bestehende Mietverträge sind daraufhin zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung der noch möglichen Nutzungsdauer ein Restkauf wirtschaftlicher wäre als die weitere Miete. Im Übrigen wird wegen Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen auf VV Nr. 4.3 zu Art. 38 BayHO hingewiesen; die danach erforderliche Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen gilt für Leasingverträge allgemein als erteilt, wenn die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben – einschließlich Wartung – 25 000 € nicht übersteigen und Leasing im Vergleich zu Miete oder Kauf wirtschaftlicher ist.

6.6.3

Die Frage, ob Maschinen oder Geräte erworben oder gemietet bzw. geleast werden sollen, ist nach dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und nicht danach zu entscheiden, ob im Haushaltsplan Mittel entweder für den Erwerb oder für Miete bzw. Leasing veranschlagt sind. Aus dem von der Veranschlagung abweichenden Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt sich gegebenenfalls ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis für eine Einwilligung nach Art. 37 Abs. 1 BayHO.

6.6.4

Wegen des Einsatzes von Fotokopiergeräten einschließlich Beschaffungs- und Wartungsart wird auf TNr. 15 des ORH-Jahresberichts 1992 hingewiesen.

6.6.5

Ziel einer umfassenden Unterstützung der Büroarbeit durch moderne Informations- und Kommunikationstechnik (Bürokommunikation) ist es, Aufgaben besser, schneller und auch wirtschaftlicher – insbesondere mit weniger Personal – zu erledigen. Vor der Einführung von entsprechenden Maßnahmen sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu erstellen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Nutzen meist erst zeitlich verzögert eintritt.

6.6.6

Beim Abschluss oder der Verlängerung von Miet- bzw. Pachtverträgen für Grundstücke, Gebäude und Räume durch die Immobilien Freistaat Bayern hat die betreffende oberste Dienstbehörde sicherzustellen, dass die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die beabsichtigte Anmietung vorliegen und die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen (VV Nr. 3.3.4 zu Art. 64 BayHO). Dies ist gegenüber der Immobilien Freistaat Bayern nachzuweisen.

6.7

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppe 519)

6.7.1

Gemäß Nr. 1.2 DBestHG 2011/2012 sind die Mittel der Titel 519 0. (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen), 701 0. (kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) und 702 0. (grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen) innerhalb desselben Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Das gilt auch dann, wenn der Titel 519 0. gemäß Nr. 12.5.1 DBestHG 2011/2012 vorher aus den Budgetansätzen verstärkt wurde. Diese weitere Flexibilisierung in der Mittelbewirtschaftung soll in erster Linie dazu genutzt werden, den Bauunterhalt zu stärken und den Erhalt der staatlichen Gebäudesubstanz zu verbessern.

6.7.2

Bei staatlichen Gebäuden, die einen überdurchschnittlich hohen Energieverbrauch aufweisen, ist unverzüglich eine Senkung des Energieverbrauchs mit wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen anzustreben; vgl. Beschluss des Bayerischen Landtags vom 5. April 1984 (LT-Drs. 10/3504 Abschnitt A.II.1). Hierzu gehören beim Bauunterhalt insbesondere der Einbau von Thermostatventilen und – nach Lage des Einzelfalls – Abdichtungsmaßnahmen bei Fenstern sowie erhöhte Wärmedämmungen an Kellerdecken und obersten Geschoßdecken (gegebenenfalls auch im Rahmen von kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen).

6.7.3

Die Mittel für den Bauunterhalt sind gemäß Nr. 2.4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich vom 24. Oktober 1980 bevorzugt für energiesparende Maßnahmen zu verwenden. Der Ministerrat hat unter Nr. 3 seines Beschlusses vom 16. März 1999 zur Energieeinsparung in staatlichen Gebäuden die Ressorts nachdrücklich aufgefordert, die Finanzierung von Energieeinsparmaßnahmen ihrer Bedeutung angemessen durch entsprechende Prioritätensetzung im Haushaltsvollzug zu gewährleisten.

6.7.4

Die Dienststellen sind ermächtigt, ohne die Einschaltung von Baubehörden nur solche kleine Bauunterhaltsarbeiten in Auftrag zu geben und zu bezahlen, für deren Beurteilung keine technischen Kenntnisse notwendig sind, die die Struktur der Gebäude nicht verändern und die auch der private Hausbesitzer ohne besondere Fachkenntnisse durch einen von ihm ausgewählten Handwerker ausführen lassen würde.

6.7.5

Neben den vorrangig aus Haushaltsmitteln durchzuführenden Energieeinsparmaßnahmen kann mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen gemäß Art. 8 Abs. 2 HG 2011/2012 zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in besonders geeigneten staatlichen Gebäuden das sog. "Performance-Contracting" oder gemäß Art. 8 Abs. 2a HG 2011/2012 das sog. „Energieliefer-Contracting“ als Alternative in Betracht kommen, soweit dies wirtschaftlich ist.

6.7.6

Mit Beschluss vom 17. Juni 2004 (LT-Drs. 15/1222) hat der Bayerische Landtag die Staatsregierung aufgefordert, die staatlichen Liegenschaften privaten oder gewerblichen Investoren für die Installation von Photovoltaikanlagen entgeltlich zur Verfügung zu stellen, sofern von Seiten des Staates keine derartige Nutzung vorgesehen ist. Die Prüfung des Sachverhalts und der Abschluss entsprechender schuldrechtlicher Vereinbarungen zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung erfolgt zentral durch die Immobilien Freistaat Bayern (VV Nr. 4.2 zu Art. 64 BayHO).

6.8

Dienstreisen (Gruppe 527)

6.8.1

Dienstreisen dürfen nur durchgeführt werden, wenn der dienstliche Zweck nicht auf andere Weise billiger und einfacher erreicht werden kann.

6.8.2

Dienstreisen aus gleichem Grund dürfen nur von einem Amtsangehörigen ausgeführt werden. Ist eine Ausnahme zwingend erforderlich, so sind die Gründe hierfür im Dienstreiseantrag darzulegen (vgl. dazu auch Muster 1 der VV-BayRKG).

6.8.3

Die Dauer von Dienstreisen ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Bei auswärtigen Prüfungen durch die Verwaltung sollten nur solche Prüfungsarbeiten durchgeführt werden, die wegen ihrer Besonderheiten nur am Sitz der geprüften Stelle verrichtet werden können; gegebenenfalls sollte ein auswärtiges Prüfungsgeschäft (vorzeitig) abgebrochen werden, sobald entsprechende Prüfungsergebnisse nicht mehr zu erwarten sind.

6.8.4

Die Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

6.8.5

Es ist jeweils das wirtschaftlichste Beförderungsmittel zu wählen. Bei der Verwendung von Dienstkraftfahrzeugen sind auch die etwaigen Reisekostenvergütungen der Kraftfahrer mit zu berücksichtigen. Dazu wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen mit Berufskraftfahrern in der Regel eine besonders teuere Beförderungsart darstellt.

6.8.6

Bei den Fahrtkosten sind alle bestehenden Ermäßigungsmöglichkeiten auszunützen.

6.8.7

Staatsbedienstete, die in ihrer Eigenschaft als Mitglieder von Organen eines Zuwendungsempfängers an Sitzungen dieser Organe teilnehmen, haben die Reisekosten grundsätzlich beim Zuwendungsempfänger abzurechnen, sofern Ausgaben für diesen Zweck im Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers vorgesehen sind.

6.8.8

Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten sind so zu planen, dass die veranschlagten Mittel nicht überschritten werden.

6.8.9

Reisekostenvergütung für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsreisen kann nur gewährt werden, wenn die Teilnahme an der Maßnahme mindestens überwiegend im dienstlichen Interesse liegt und angeordnet oder genehmigt worden ist. Die Reisekosten für Fortbildungsveranstaltungen sind bei der Gruppe 525 nachzuweisen. Es besteht auch die Möglichkeit, erforderlichenfalls Dienstbefreiung zu gewähren.

6.9

Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen (Gruppe 529)

6.10

Veröffentlichungen (Gruppe 531)

6.11

Steuerzahlungen (bei Steuerpflicht) von staatlichen Dienststellen (Gruppe 546)

–

Steuern im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume sind bei dem jeweils einschlägigen Titel der Gruppe 517 zu buchen.

–

Grunderwerbsteuer ist beim jeweiligen Erwerbstitel der Obergruppe 82 für das Grundstück zu buchen.

–

In den übrigen Fällen (z. B. bei Steuerpflicht staatlicher Dienststellen auf Grund wirtschaftlicher Betätigung) sind Steuerzahlungen in der Regel bei einem Titel der Gruppe 546 nachzuweisen.

6.12

Zuwendungen (aus Hauptgruppen 6 und 8 – Art. 23, 44 BayHO)

6.12.1

Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des Art. 23 BayHO (= erhebliches Staatsinteresse, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann) gewährt werden (Art. 44 Abs. 1 BayHO). Bei der Bewilligung von Zuwendungen soll auf die sachliche Priorität und – soweit der Förderzweck nicht entgegensteht – auch darauf abgestellt werden, ob der Antragsteller den angestrebten Erfolg im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sonst nicht oder nicht im notwendigen Umfang erzielen kann.

6.12.2

Im Hinblick auf die allgemeine Haushaltslage sowie auch zur Erhöhung des initiierten Investitionsvolumens ist es notwendig, bei Programmen und dergleichen insbesondere die im Einzelfall gewährten Fördersätze regelmäßig niedriger als die Höchstsätze festzulegen. Förderhöchstsätze dürfen nur im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ausgeschöpft werden (VV Nr. 2.4 zu Art. 44 BayHO). Die bestehenden Förderhöchstsätze sind regelmäßig mit dem Ziel einer Reduzierung zu überprüfen.

6.12.3

Zum Mitteleinsatz vgl. ferner Nr. 5.9.

6.12.4

Für die Zustimmung (vorherige Zustimmung = Einwilligung) zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gelten allgemein die Regelungen der VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO bzw. Nr. 1.3 VVK (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO). Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann grundsätzlich nur bei Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe und unter Beachtung der dadurch entstehenden faktischen Haushaltsvorbelastung zur Vermeidung eines Förderstaus erteilt werden. Die im FMS vom 23. März 1983 (Az.: 11/2 - H 1426 - 12/57 - 14 102) enthaltenen Vorgaben über die in den Zustimmungsbescheid aufzunehmenden Vorbehalte (u. a. Hinweis, dass daraus kein Rechtsanspruch auf spätere Förderung abgeleitet werden kann) bleiben weiterhin in Kraft. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn schon wegen ihrer haushalts- und zuwendungsrechtlichen Bedeutung stets schriftlich zu erteilen ist.

6.12.5

Bei Bewilligungen von Zuwendungen sind die gleichen strengen Maßstäbe anzuwenden, die auch für die Verwaltung gelten. Das gilt insbesondere für die institutionelle Förderung von Zuwendungsempfängern (u. a. Richtlinien für Geschäftszimmerausstattungen, Grundsätze und Richtpreise für die Beschaffung und Benutzung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge, Besetzung neuer Stellen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 HG 2011/2012, Beachtung der Wiederbesetzungssperre nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 3 HG 2011/2012); ebenso sind die Zielvorstellungen der Art. 6b und 6f HG 2011/2012 (Stellenabbau im Rahmen von Verwaltungsreformen sowie im Rahmen der Arbeitszeitverlängerung) sinngemäß für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger zu beachten (soweit erforderlich treffen die obersten Dienstbehörden hierzu nähere Regelungen). Zur Klarstellung ist in den entsprechenden Zuwendungsbescheiden darauf hinzuweisen.

6.12.6

Eine einmal gewährte Zuwendung begründet keinen Anspruch auf Weitergewährung.

6.12.7

Mehrfachförderungen sind grundsätzlich verboten (vgl. Nr. 4.7 FöGr, VV Nr. 15.3 Abs. 3 zu Art. 44 BayHO sowie den gemäß Art. 8 Abs. 1 HG 2011/2012 weiter geltenden Art. 8 Abs. 6 Haushaltsgesetz 1979/1980).

6.12.8

Wegen der Buchung von zurückgezahlten Zuwendungen wird auf Nr. 7.3 DBestHG 2011/2012 verwiesen. Soweit diese Bestimmung oder ein besonderer Vermerk gemäß Art. 15 Satz 2 BayHO nicht einschlägig ist, dürfen zurückgezahlte Zuwendungen nicht von der Ausgabe abgesetzt werden.

6.13

Bauausgaben (Hauptgruppe 7) – siehe nachstehende Nr. 10 –

6.14

Erwerb von Dienstfahrzeugen (Gruppe 811)

6.14.1

Erst- und Ersatzbeschaffungen von Dienstfahrzeugen sind auf das unabweisbar Notwendige zu beschränken; dabei ist auf den Abbau des staatlichen Kraftfahrzeugbestandes hinzuwirken.

6.14.2

Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit eines Dienstfahrzeugs ist vor allem nach den Vorschlägen des Obersten Rechnungshofs) zu verfahren; dabei sind die Kosten und die Auslastung der Berufskraftfahrer besonders zu berücksichtigen. Je nach dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollen frei werdende Stellen für Fahrer im Personendienstreiseverkehr, ausgenommen Fahrer personengebundener Kraftfahrzeuge, nicht mehr besetzt werden.

6.14.3

Beim Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen sind die Richtpreise gemäß Anlage 4 des Haushaltsaufstellungsschreibens vom 19. Februar 2010 (Az.: 11 - H 1120 - 012 - 4 273/10) sowie die Vorgaben in Nr. 19.1.2 HaR) zu beachten (u. a. Motorhöchstleistung, Schadstoffgruppe, niedriger CO2-Ausstoß, Eignung zum Betrieb mit biogenen Treibstoffen). Gemäß Nr. 3.3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich vom 24. Oktober 1980 ist auf einen niedrigen Kraftstoffverbrauch zu achten. Nach dem Beschluss des Ministerrats vom 11. Januar 2010 sollen bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen bei vorhandenem geeignetem Nutzungsprofil auch biokraftstofftaugliche bzw. Erdgasfahrzeuge vorgesehen werden, soweit dies wirtschaftlich ist.

6.14.4

Soweit im Haushaltsplan Mittel für die Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeugs vorgesehen sind, ist die Beschaffung nur zulässig, wenn das bisherige Dienstfahrzeug aus Wirtschaftlichkeitsgründen ausgesondert werden muss und die Aussonderung zeitgleich mit der Neuanschaffung vorgenommen wird. Hieraus ergibt sich Folgendes:

6.14.5

Sofern sich Leasing nach dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als günstiger darstellt, ist diese Beschaffungsart konsequent zu nutzen. Beim Wirtschaftlichkeitsvergleich Kauf – Leasing ist auch zu berücksichtigen, dass beim Kauf von Neufahrzeugen zum Teil erhebliche Preisnachlässe gewährt werden.

a)

nach dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Leasing wirtschaftlicher ist. Bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist neben der Höhe der Leasingraten insbesondere auch das Risiko der Ersatzpflicht bei überdurchschnittlicher Wertminderung oder Verschleißerscheinung sowie bei Totalschaden oder Diebstahl zu bewerten. Aus dem von der Veranschlagung abweichenden Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt sich gegebenenfalls ein unabweisbares und unvorhergesehenes Bedürfnis für eine Einwilligung nach Art. 37 Abs. 1 BayHO. Überplanmäßigen Ausgaben wird im Rahmen nachstehender Nr. 8.3 allgemein zugestimmt, wobei als Einsparstelle regelmäßig die insoweit nicht in Anspruch genommenen Mittel für den Kauf benannt werden können,

b)

bei einem angenommenen Kauf des zu leasenden Fahrzeugs die Höchstgrenzen nach Nr. 6.14.3 eingehalten sind.

6.15

Anordnungsbefugnis für die Verrechnungstitel betreffend die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen

6.16

Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“

7.

Berücksichtigung der Haushaltssperre

8.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

8.1

Unvorhergesehenheit, Unabweisbarkeit

8.2

Antragstellung

8.3

Allgemeine Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben

8.3.1

Das Staatsministerium der Finanzen stimmt allgemein der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayHO zu, wenn sie entweder

a)

10 000 € je Titel nicht übersteigen oder

b)

zehn v. H. des Haushaltsansatzes, höchstens aber 20 000 €

–

Die überplanmäßige Ausgabe bedarf der vorherigen Einwilligung der für den Einzelplan zuständigen obersten Staatsbehörde. Diese hat die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 BayHO eigenverantwortlich zu prüfen. Danach kann insbesondere für eine Erhöhung von freiwilligen Leistungen über die Veranschlagung im Haushaltsplan hinaus grundsätzlich kein unabweisbares Bedürfnis anerkannt werden.

–

Die überplanmäßige Ausgabe muss innerhalb desselben Einzelplans eingespart werden. Die Einsparung kann hauptgruppenübergreifend bei den Hauptgruppen 5, 6 und 8 erfolgen.

–

Handelt es sich um eine überplanmäßige Ausgabe bei einem übertragbaren Ausgabetitel, so ist sie nicht als Vorgriff, sondern unter entsprechender Einsparung als abschließende Willigung zu behandeln; die Zustimmung gemäß Art. 37 Abs. 6 Satz 2 BayHO gilt als erteilt.

–

Die in den jeweiligen Beschaffungsrichtlinien vorgesehenen bzw. bei den Haushaltsverhandlungen vereinbarten Richtpreise und Ausstattungen für Dienstfahrzeuge und Einrichtungen dürfen nicht überschritten werden; dies gilt nicht, soweit sich die Listenpreise für Kraftfahrzeuge zwischenzeitlich erhöht haben.

–

Bei den überplanmäßigen Ausgaben darf es sich um keinen Fall von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Art. 37 Abs. 4 BayHO) handeln; Art. 37 Abs. 5 BayHO bleibt unberührt.

–

Abdruck der Einwilligung der zuständigen obersten Staatsbehörde ist dem Staatsministerium der Finanzen (zweifach) und dem Obersten Rechnungshof zu übermitteln.

8.3.2

Überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 10 000 € brauchen in der Haushaltsrechnung nicht besonders begründet werden. Mehrausgaben von 10 v. H. des Haushaltsansatzes, höchstens aber 20 000 € (vgl. Nr. 8.3.1 Buchst. b) sind dagegen zu begründen.

8.4

Hochbauausgaben

8.5

Einspargebot

9.

Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenplan

9.1

Allgemeines

9.1.1

Zur Bewirtschaftung der (Plan-)Stellen und der Personalausgaben siehe insbesondere Art. 17, 21, 47, 48, 49 und 50 BayHO und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften sowie Art. 6 HG 2011/2012 und die Nrn. 2, 3 und 5.2 DBestHG 2011/2012.

9.1.2

Zur Besetzung neu ausgebrachter Stellen (im Jahr 2011 nicht vor dem 1. Oktober 2011, im Jahr 2012 nicht vor dem 1. Oktober 2012) sowie zur Wiederbesetzungssperre vergleiche Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 HG 2011/2012 sowie die zugehörigen Verwaltungsvorschriften.

9.1.3

Zum haushaltsgesetzlich vorgeschriebenen Stellenabbau vergleiche Art. 6b (Stellenabbau Verwaltungsreform) und Art. 6f (Stellenabbau wegen Verlängerung der Arbeitszeit bei den Arbeitnehmern) HG 2011/2012 sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Unabhängig davon dürfen freie und frei werdende Stellen nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besetzt werden (vgl. VV Nr. 5 zu Art. 7 BayHO).

9.1.4

Besetzbare Planstellen einschließlich der neu geschaffenen sind in erster Linie mit Beamten zu besetzen, die bei der eigenen oder einer anderen Verwaltung entbehrlich geworden sind (vgl. VV Nr. 1.12 zu Art. 49 BayHO). Auf die Sätze 4 und 5 der VV Nr. 1.12 zu Art. 49 BayHO (Bewerber aus Reformbereichen) wird hingewiesen.

9.2

Besondere Regelungen für Arbeitnehmer

9.2.1

Hinsichtlich der Gewährung von über- und außertariflichen Leistungen wird auf Art. 40 BayHO hingewiesen.

9.2.2

Personen, die Entschädigungen für Mehraufwendungen gemäß § 16d SGB II („Ein-Euro-Jobs“) erhalten, können nicht auf (Plan-)Stellen verrechnet werden. Es handelt sich bei den in § 16d SGB II beschriebenen Arbeitsgelegenheiten nicht um Arbeitsverhältnisse im Sinn des Arbeitsrechts. Die Ausgaben sind unabhängig von der Frage eines Arbeitsverhältnisses beim Festtitel 428 12 (Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer [Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen]) zu verbuchen. Einnahmen, die im Zusammenhang mit den Arbeitsgelegenheiten stehen, sind beim Festtitel 235 12 (Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit [Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen]) zu verbuchen. Die durch die Arbeitsgelegenheiten entstehenden Mehrkosten sind grundsätzlich innerhalb der Dezentralen Budgetverantwortung zu kompensieren. Soweit die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 37 Abs. 1 BayHO führen, die durch entsprechende zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind, wird auf Nr. 9 DBestHG 2011/2012 hingewiesen; eine Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen ist insoweit nicht erforderlich.

9.3

Derzeit nicht belegt

9.4

Derzeit nicht belegt

9.5

Derzeit nicht belegt

9.6

Besetzung mit schwerbehinderten Menschen

9.7

Mehrarbeit, Überstunden

9.8

Vergleichbare Stellen

A	B	C
Besoldungsgruppe	Entgeltgruppe4) (Neueinstellungen ab 11/2006)	Entgeltgruppe5)6) (Übergeleiteter Bestand)
A 16 A 15 A 14 A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 A 8 A 7 A 6 A 5 A 3	---- E 15 E 14 E 13 E 12 E 11 E 10 E 9 E 8 E 7, E 6 E 5, E 4 E 3 E 2Ü, E 2, E 1	E 15Ü E 15 E 14 E 147), E 13Ü, E 13 E 12 E 11 E 10 E 9 E 8 E 7, E 6 E 5, E 4 E 3 E 2Ü, E 2

9.9

Unentgeltliche Überlassung verfügbarer Unterkünfte bei staatlichen Lehreinrichtungen

9.10

Anordnungsbefugnis für Zahlungen der Ballungsraumzulage

9.11

Anordnungsbefugnis und Bewirtschaftung für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, die an Kabinettsmitglieder und Versorgungsempfänger nach dem Gesetz über Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung zu leisten sind

9.12

Anordnungsbefugnis und Bewirtschaftung für Zuführungen an die Sondervermögen Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des Freistaates Bayern

a)

für Zuführungen an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern“ gemäß Art. 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) vom 26. Juli 1999 (GVBl S. 309), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2010 (GVBl S. 410, 611), bei den Titeln 424 61 und 434 61 der jeweiligen Kapitel .. 02 sowie 03 62 und 13 20,

b)

für Zuführungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Freistaates Bayern“ gemäß Art. 16 Abs. 1 bis 3 BayVersRücklG bei den Titeln 919 61 der jeweiligen Kapitel .. 02 sowie 03 62 und 13 20,

c)

für die Vereinnahmung von Versorgungszuschlägen für Personen, deren Amts-, Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Bayern erstmals nach dem 31. Dezember 2007 begründet wurde, bei Titel 281 14 der jeweiligen Kapitel .. 02 und 03 62 und 13 20

10.

Bewirtschaftung der Bauausgaben

10.1

Allgemeines

10.2

Bewirtschaftung der Mittel für den staatlichen Hochbau (Nr. 1.3 DBestHG 2011/2012)

10.2.1

Die Verstärkungsmöglichkeit von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei Titeln der Anlage S entsprechend dem Baufortschritt, jedoch innerhalb der festgesetzten Gesamtkosten, ist gegen Einsparung des Mehrbetrags innerhalb desselben Einzelplans generell zugelassen. Dies gilt auch für grundstockfinanzierte Ausgabemittel, soweit eine Verstärkung zu Gunsten einer grundstockkonformen Maßnahme vorgenommen wird. Die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen ist hierfür vorweg einzuholen.

10.2.2

Für Bauvorhaben mit voraussichtlichen Gesamtkosten von mehr als 5 000 000 €, im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst von mehr als 10 000 000 €, ist für den Planungs- und Baubeginn jeweils die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen einzuholen. Dies gilt auch für die damit zusammenhängende Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen. Das Staatsministerium der Finanzen behält sich vor, die Kostengrenze im Bedarfsfall herabzusetzen.

10.3

Abgrenzung der Maßnahmen für Bauunterhaltung sowie für Um- und Erweiterungsbauten

10.3.1

Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit Gesamtkosten von mehr als 1 000 000 € je Maßnahme sind bei Titeln der Gruppe 710 bis 749 veranschlagt und in der Anlage S im jeweiligen Einzelplan (staatlicher Hochbau) zusammengefasst (VV Nr. 1.2 zu Art. 24 BayHO und Nr. 18.2.1 HaR). Als Um- oder Erweiterungsbauten können auch Maßnahmen des Bauunterhalts behandelt werden, die eine – in der Regel erhebliche – Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustands zur Folge haben; maßgeblich ist die Mittelveranschlagung im Haushaltsplan.

10.3.2

Zur Abgrenzung von im Zuge der Bauunterhaltung anfallenden kleinen baulichen Veränderungen oder Ergänzungen wird auf die Bestimmungen in Abschnitt C der Gemeinsamen Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums der Finanzen zu Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern (RLBau) – Änderung 1999 vom 12. Februar 1999 (AllMBl S. 221), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. September 2002 (AllMBl S. 919), verwiesen.

10.3.3

Bauunterhaltsarbeiten sollen im Rahmen einer am gleichen Objekt vorgesehenen Um- oder Erweiterungsbaumaßnahme (Festtitel 701 0. bzw. Titel der Gruppen 710 bis 749) durchgeführt oder abgewickelt werden, wenn eine einheitliche Baudurchführung und Auftragsvergabe zweckmäßig und wirtschaftlich ist und die Kosten der Um- oder Erweiterungsbaumaßnahme überwiegen.

11.

Verpflichtungsermächtigungen

11.1

Allgemeine Einwilligung

11.1.1

Im staatlichen Hochbau (Anlage S) bis zu 100 v. H. der im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen,

11.1.2

im Übrigen bis zu 90 v. H. der im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen.

11.2

Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2010

11.3

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

11.4

Zusammenfassende Meldung der eingegangenen Verpflichtungen

12.

Absehen von der Führung der Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)

12.1

Kap. .. 02 Tit. 443 15

12.2

Festtitel 453 0.

12.3

Festtitel 532 0.

12.4

Kap. .. 02, 03 62 und 13 20 Tit. 424 61 und 434 61

12.5

Kap. .. 02, 03 62 und 13 20 Tit. 919 61

13.

Dezentrale Budgetverantwortung

13.1

Ziele

13.2

Umfang des Budgets

13.3

Verstärkung aus den Ansätzen für Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen

13.3.1

Gebundene Stellen

a)

Die Stelle muss frei geworden und besetzbar sein (vgl. Nr. 12.2 DBestHG 2011/2012); bereits seit längerer Zeit unbesetzte Stellen können nicht berücksichtigt werden.

b)

Diese Stellen unterliegen der Wiederbesetzungssperre gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 HG 2011/2012. Die während dieser Zeit eingesparten Beträge sind in der Haushaltsrechnung in Abgang zu stellen und dürfen nicht im Budget verwendet werden. Eine Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen kommt erst nach Ablauf der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre in Frage.

c)

Ausnahme- und Sonderregelungen zur Wiederbesetzungssperre finden keine Anwendung (vgl. Nr. 12.2.1 DBestHG 2011/2012). Zunächst muss die Wiederbesetzungssperre im vollen Umfang eingehalten werden, erst dann kann das Stellengehalt beansprucht werden.

d)

Eine Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen ist nur möglich, wenn die Stelle über die Wiederbesetzungssperre hinaus für mindestens ein Jahr frei gehalten werden kann. Die Verstärkungsmöglichkeit muss also mindestens ein Jahr in Anspruch genommen werden. Dabei können keine Stellen berücksichtigt werden, die zum Einzug gemäß Art. 6b und 6f HG 2011/2012 vorgesehen sind. Ein nur kurzzeitiges Freihalten der Stelle ist nicht ausreichend.

e)

Die Stelle muss durch eine konkrete personalwirtschaftliche Maßnahme frei geworden sein. Reine Zufallseinsparungen im Budget (z. B. Aufgabenwegfall auf Grund einer Gesetzesänderung) können nicht berücksichtigt werden.

f)

Die Stelle kann nach Ablauf der Wiederbesetzungssperre für jeden vollen Monat der Stellenfreihaltung wie folgt genutzt werden:

–

zur Verstärkung von Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 mit 75 v. H.

–

zur Verstärkung für sächliche Verwaltungsausgaben mit 50 v. H.

g)

Das jeweilige durchschnittliche Stellengehalt der betreffenden Stelle ergibt sich aus den in der Anlage 3 zum Haushaltsaufstellungsschreiben 2011/2012 vom 19. Februar 2010 (Az.: 11 - H 1120 - 012 - 4 273/10) bereits mitgeteilten, um Versorgungszuschläge bereinigten „Durchschnittlichen Stellengehältern“.

13.3.2

Ungebundene Stellen

a)

Einsparungen bei den Titeln 428 11, 428 21 und 428 22 dürfen zur Deckung von Ausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen nur herangezogen werden, wenn das Stellengehalt nach Ablauf der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre mindestens ein Jahr frei gehalten wird. Ein kürzeres Freihalten der Mittel führt zu keiner Verstärkungsmöglichkeit. Die Jahresfrist gilt nicht bei Umschichtungen innerhalb der in Nr. 12.1 erster Spiegelstrich DBestHG 2011/2012 genannten Personaltiteln.

b)

Buchst. a gilt nicht für Titel 428 30 (Arbeitnehmer-Budget).

c)

Bei den Titeln 428 21 und 428 22 muss das Freihalten (Stellensperre) zusätzlich zum haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Stelleneinzug erfolgen; die Wiederbesetzungssperre ist einzuhalten (vgl. Nr. 13.3.1 Buchst. b und c).

d)

Nr. 13.3.1 Buchst. g gilt entsprechend.

13.3.3

Verstärkung der Personalausgaben

13.3.4

Umwidmung von Personal- in Sachmittel bei Privatisierungen

13.4

Mehr- und Mindereinnahmen

13.5

Interne Verrechnungen

13.6

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

13.6.1

Überplanmäßige Ausgaben

13.6.2

Außerplanmäßige Ausgaben

13.7

Mittelzuweisung

14.

Abschließende Hinweise

14.1

Dienstpflicht auf Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften

14.2

Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln und Stellen durch den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

14.3

Verwaltung von Forderungen aus Darlehensgewährungen

14.4

Liquiditätssteuerung

–

bei der Anordnung von Ein- und Auszahlungen im Einzelbetrag ab 1 500 000 € unverzüglich vorweg durch Übersendung eines Abdrucks der Zahlungsanordnung (Postanschrift: Postfach 22 00 03, 80535 München oder per E-Mail an die Adresse sthk@stmf.bayern.de) – bei Einsatz des BayMBS- oder IHV-Verfahrens in sonst geeigneter Weise – unterrichtet wird. Soweit Zahlungen bereits innerhalb der nächsten acht Kalendertage fällig sind, muss die Benachrichtigung per E-Mail oder per Telefax (Nr. 089 2306-2800) – in Ausnahmefällen fernmündlich (Tel. 089 2306 - Nst. 2468, 2246 oder 2386) – erfolgen.

–

bei der Anordnung von Massenzahlungen, deren Gesamtsumme 1 500 000 € übersteigt, unverzüglich per E-Mail oder fernmündlich unter Angabe des voraussichtlichen Zahlungstages davon in Kenntnis gesetzt wird.

–

als Empfangsberechtigter (Bankverbindung: Deutsche Bundesbank, Filiale München, Bankleitzahl 700 000 00, KontoNr. 700 015 66) anzugeben ist, wenn Einzelzahlungen ab 1 500 000 € bei der Staatsoberkasse Bayern oder aus dem Bundeshaushalt bei der Bundeskasse zu Gunsten des Freistaates Bayern angeordnet werden. Im letztgenannten Fall ist die Auszahlung mit dem Kennzeichen „Gutschrift auf Empfängerkonto“ anzuordnen.

¹⁾  

Änderungen gegenüber den Haushaltsvollzugsrichtlinien 2009/2010 sind, soweit sie nicht nur redaktioneller Art sind, grau hinterlegt. Aus technischen Gründen ist – auch wenn nur Teile eines Absatzes geändert sind – ggf. der gesamte Absatz grau hinterlegt.