Veröffentlichung FMBl. 2011/07 S. 283 vom 21.06.2011

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FMBl. 2011/07 vom 29.07.2011
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Az.: 25 - P 2600 - 001 - 23 272/11
2034.1.1-F, 2034.1.2-F
2034.1.1-F, 2034.1.2-F
 
Tarifverträge
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im öffentlichen Dienst der Länder
 
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
 
vom 21. Juni 2011 Az.: 25 - P 2600 - 001 - 23 272/11
 
 
I.
 
Nachstehend werden folgende Tarifverträge zum Vollzug bekannt gegeben:
 
1.
Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 10. März 2011,
 
2.
Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 10. März 2011,
 
3.
Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2011 vom 10. März 2011,
 
4.
Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10. März 2011.
 
Diese Tarifverträge wurden getrennt, aber inhaltsgleich abgeschlossen mit
 
–
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Bundesvorstand –, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
 
und
 
–
der dbb tarifunion, vertreten durch den Vorstand.
 
 
II.
 
Hinweise zur Durchführung der Tarifverträge ergehen in einem gesonderten Rundschreiben des Staatsministeriums der Finanzen. Dieses Rundschreiben wird nicht veröffentlicht. Die Tarifverträge sind im Intranet abrufbar (www.stmf.bybn.de; Rubrik: Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder/Änderungstarifverträge) bzw. steht im Internet als Download (www.stmf.bayern.de/download/entwtvuel2006/tarifvertrag.zip) zur Verfügung.
 
 
W e i g e r t
Ministerialdirektor
 
 
 

Änderungstarifvertrag Nr. 3
zum Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L
und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Länder)

 
vom 10. März 2011
 
 
Zwischen
 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
 
einerseits
 
und
 
…
 
andererseits
 
wird Folgendes vereinbart:
 
 
§ 1
Änderung des TVÜ-Länder
 
Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 1. März 2009, wird wie folgt geändert:
 
1.
In Nr. 1 Satz 1 der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 werden die Wörter "– für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden – gemäß" gestrichen.
 
2.
§ 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.
 
b)
In Satz 2 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.
 
c)
Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
 
"Protokollerklärung zu § 8 Abs 3:
 
Wäre die/der Beschäftigte bei Fortgeltung des BAT/BAT-O in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 wegen Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 3 höhergruppiert worden, findet Abs. 3 auf schriftlichen Antrag vom 1. April 2011 an Anwendung."
 
3.
§ 9 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Abs. 2a Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.
 
b)
In Abs. 3 Buchst. b Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.
 
c)
In Abs. 3 Buchst. c Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.
 
d)
Die Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
 
"Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Satz 2:
Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. April 2011 um 1,5 v. H. und ab 1. Januar 2012 um 1,9 v. H."
 
4.
Nach § 17 Abs. 9 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:
 
"Protokollerklärung zu § 17 Abs. 9 Satz 1:
1Die Zulage für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2010 um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. 2Sie erhöht sich ab 1. April 2011 um 1,5 v. H. und ab 1. Januar 2012 um 1,9 v. H."
 
5.
§ 19 wird wie folgt geändert:
 
a)
Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
 
"(1)
Zwischen dem 1. November 2006 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung gelten für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitetet worden sind oder in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt worden sind oder werden, besondere Tabellenwerte; sie betragen
 
a)
in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
 
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.682,21
1.862,07
1.930,84
2.015,49
2.073,68
2.121,28
 
b)
ab 1. Januar 2012
 
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
1.731,17
1.914,45
1.984,53
2.070,78
2.130,08
2.178,58
“.
 
b)
Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
 
"1Für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind, gelten folgende Tabellenwerte:
 
a)
in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
 
 
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4a
Stufe 4b
Stufe 5
 
 
Nach 2 Jahren in Stufe 2
Nach 4 Jahren in Stufe 3
Nach 3 Jahren in Stufe 4a
Nach 3 Jahren in Stufe 4b
Beträge aus
(E 13/2)
(E 13/3)
(E 14/3)
(E 14/4)
(E 14/5)
E 13 Ü
3.454,36
3.639,51
3.962,19
4.290,17
4.792,72
 
b)
ab 1. Januar 2012
 
 
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4a
Stufe 4b
Stufe 5
 
 
Nach 2 Jahren in Stufe 2
Nach 4 Jahren in Stufe 3
Nach 3 Jahren in Stufe 4a
Nach 3 Jahren in Stufe 4b
Beträge aus
(E 13/2)
(E 13/3)
(E 14/3)
(E 14/4)
(E 14/5)
E 13 Ü
3.536,99
3.725,66
4.054,47
4.388,68
4.900,78
“.
 
c)
Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
 
"3Für sie gelten folgende Tabellenwerte:
 
a)
in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
 
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
4.697,50
5.215,91
5.707,88
6.030,57
6.109,92
 
b)
ab 1. Januar 2012
 
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
4.803,75
5.332,01
5.833,33
6.162,15
6.243,01
“.
 
6.
Die Protokollerklärung zu § 20 wird wie folgt gefasst:
 
"Protokollerklärung zu § 20:
 
Die Verminderungsbeträge nach Abs. 1 betragen
 
in den
Entgeltgruppen
vom 1.4.2011
bis 31.12.2011
ab 1.1.2012
 
Euro
Euro
5 bis 8
38,40
32,00
9 bis 13
43,20
36,00
“.
 
7.
§ 30 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Abs. 4 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Dezember 2012" ersetzt.
 
b)
Folgender Abs. 6 wird angefügt:
 
"(6)
1Unabhängig von Abs. 4 kann § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 gesondert gekündigt werden, frühestens jedoch zum Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung. 2Die Nachwirkung ist ausgeschlossen."
 
8.
Die Anlagen 5 A und 5 B werden durch die Anlagen 5 A und 5 B dieses Änderungstarifvertrages ersetzt.
 
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. April 2011 in Kraft.
 
 
Berlin, den 10. März 2011
 
 
 
 

Anlage 5 A (2011) TVÜ-Länder

 
KR-Anwendungstabelle
Gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
Werte aus
Entgeltgruppe
allg. Tabelle
Entgelt-
gruppe KR
Zuordnungen Vergütungs-
gruppen KR / KR-Verläufe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
 
 
 
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
EG 12
12a
XII mit Aufstieg nach XIII
-
-
3.528,41
3.909,29
4.401,26
-
 
 
 
 
nach 2 J. St. 3
nach 3 J. St. 4
 
EG 11
11b
XI mit Aufstieg nach XII
-
-
 
3.528,41
4.004,51
-
EG 11
11a
X mit Aufstieg nach XI
-
-
3.200,44
3.528,41
4.004,51
-
 
 
 
 
nach 2 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
EG 10
10a
IX mit Aufstieg nach X
-
-
3.094,63
3.311,53
3.724,15
-
 
 
 
 
nach 2 J. St. 3
nach 3 J. St. 4
 
EG 9, EG 9b
9d
VIII mit Aufstieg nach IX
-
-
3.015,29
3.290,37
3.507,25
-
 
 
 
 
nach 4 J. St. 3
nach 2 J. St. 4
 
 
9c
VII mit Aufstieg nach VIII
-
-
2.930,65
3.136,96
3.332,68
-
 
 
 
 
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
 
9b
VI mit Aufstieg nach VII
-
-
2.666,15
3.015,29
3.136,96
-
 
 
 
 
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
 
VII ohne Aufstieg
 
 
 
 
 
 
 
9a
VI ohne Aufstieg
-
-
2.666,15
2.761,37
2.930,65
-
 
 
 
 
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
EG 7, EG 8,
8a
Va mit Aufstieg nach VI
-
 
 
 
 
 
EG 9b
V mit Aufstieg nach Va und VI
 
2.364,62
2.480,99
2.581,51
2.761,37
2.930,65
 
V mit Aufstieg nach VI
2.221,79
 
 
 
 
 
EG 7, EG 8
7a
V mit Aufstieg nach Va
-
 
 
 
 
2.803,68
 
IV mit Aufstieg nach V und Va
2.057,80
2.221,79
2.364,62
2.581,51
2.692,60
 
 
IV mit Aufstieg nach V
 
 
 
 
 
-
EG 4, EG 6
4a
II mit Aufstieg nach III und IV
1.840,92
1.983,75
2.115,99
2.391,07
2.459,84
2.592,09
 
III mit Aufstieg nach IV
 
 
 
 
 
 
EG 3, EG 4
3a
I mit Aufstieg nach II
1.761,56
1.952,00
2.004,90
2.089,54
2.158,31
2.311,72
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In den Entgeltgruppen KR 11b und KR 12a erhöht sich der Tabellenwert nach 5 Jahren in Stufe 5 um 217,73 Euro.
 
 
 
 
 
 

Anlage 5 B (2012) TVÜ-Länder

 
KR-Anwendungstabelle
Gültig ab 1. Januar 2012
Werte aus
Entgeltgruppe
allg. Tabelle
Entgelt-
gruppe KR
Zuordnungen Vergütungs-
gruppen KR / KR-Verläufe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
 
 
 
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
EG 12
12a
XII mit Aufstieg nach XIII
-
-
3.612,45
4.000,57
4.501,88
-
 
 
 
 
nach 2 J. St. 3
nach 3 J. St. 4
 
EG 11
11b
XI mit Aufstieg nach XII
-
-
 
3.612,45
4.097,60
-
EG 11
11a
X mit Aufstieg nach XI
-
-
3.278,25
3.612,45
4.097,60
-
 
 
 
 
nach 2 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
EG 10
10a
IX mit Aufstieg nach X
-
-
3.170,43
3.391,45
3.811,91
-
 
 
 
 
nach 2 J. St. 3
nach 3 J. St. 4
 
EG 9, EG 9b
9d
VIII mit Aufstieg nach IX
-
-
3.089,58
3.369,89
3.590,89
-
 
 
 
 
nach 4 J. St. 3
nach 2 J. St. 4
 
 
9c
VII mit Aufstieg nach VIII
-
-
3.003,33
3.213,56
3.413,00
-
 
 
 
 
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
 
9b
VI mit Aufstieg nach VII
-
-
2.733,81
3.089,58
3.213,56
-
 
 
 
 
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
 
VII ohne Aufstieg
 
 
 
 
 
 
 
9a
VI ohne Aufstieg
-
-
2.733,81
2.830,84
3.003,33
-
 
 
 
 
nach 5 J. St. 3
nach 5 J. St. 4
 
EG 7, EG 8,
8a
Va mit Aufstieg nach VI
-
 
 
 
 
 
EG 9b
V mit Aufstieg nach Va und VI
 
2.426,55
2.545,13
2.647,56
2.830,84
3.003,33
 
V mit Aufstieg nach VI
2.281,00
 
 
 
 
 
EG 7, EG 8
7a
V mit Aufstieg nach Va
-
 
 
 
 
2.873,95
 
IV mit Aufstieg nach V und Va
2.113,90
2.281,00
2.426,55
2.647,56
2.760,76
 
 
IV mit Aufstieg nach V
 
 
 
 
 
-
EG 4, EG 6
4a
II mit Aufstieg nach III und IV
1.892,90
2.038,44
2.173,19
2.453,50
2.523,58
2.658,34
 
III mit Aufstieg nach IV
 
 
 
 
 
 
EG 3, EG 4
3a
I mit Aufstieg nach II
1.812,03
2.006,09
2.059,99
2.146,24
2.216,32
2.372,64
 
 
 
 
 
 
 
 
 
In den Entgeltgruppen KR 11b und KR 12a erhöht sich der Tabellenwert nach 5 Jahren in Stufe 5 um 221,87 Euro.
 
 
 
 
 
 

Änderungstarifvertrag Nr. 3
zum Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L)

 
vom 10. März 2011
 
 
Zwischen
 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
 
einerseits
 
und
 
…
 
andererseits
 
wird Folgendes vereinbart:
 
 
§ 1
Wiederinkraftsetzung der gekündigten Entgelttabellen
 
Die gekündigten Anlagen A 2 und C 2 in Teil C des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 1. März 2009 werden für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 wieder in Kraft gesetzt.
 
 
§ 2
Änderung des TV-L
 
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 1. März 2009, wird wie folgt geändert:
 
1.
Im Inhaltsverzeichnis wird der Wortlaut zu Teil C. Anlagen wie folgt gefasst:
 
"Anlage A
–
Tabellenentgelt
 
(vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011)
 
Anlage B
–
Tabellenentgelt
 
(ab 1. Januar 2012)
 
Anlage C
–
Tabellenentgelt Ärztinnen und Ärzte
 
(vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011)
 
Anlage D
–
Tabellenentgelt Ärztinnen und Ärzte
 
(ab 1. Januar 2012)
 
Anlage E
–
Bereitschaftsdienstentgelte
Anhang zu den
 
Anlagen A und B
–
Besondere Stufenregelungen für Beschäftigte im Pflegedienst".
 
2.
§ 1 Abs. 2 Buchst. c wird wie folgt gefasst:
 
c)
„Beschäftigte, für die der TV-Fleischuntersuchung-Länder gilt,".
 
3.
§ 15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
 
"(2)
Die Höhe der Tabellenentgelte ist in den Anlagen A und B festgelegt."
 
4.
Satz 2 der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
 
"2Sie betragen
a)
in den Entgeltgruppen 1 bis 8
–
27,22 Euro ab 1. April 2011
–
27,74 Euro ab 1. Januar 2012
 
b)
in den Entgeltgruppen 9 bis 15
–
54,43 Euro ab 1. April 2011
–
55,46 Euro ab 1. Januar 2012."
 
5.
In § 29 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "Landesfachbereichsvorstände" durch das Wort "Landesbezirksfachbereichsvorstände" ersetzt.
 
6.
§ 39 Abs. 4 Buchst. e wird wie folgt gefasst:
 
"e)
die Entgelttabellen B und D mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2012; eine Kündigung nach Abs. 2 umfasst nicht die Entgelttabellen."
 
7.
§ 41 wird wie folgt geändert:
 
a)
In Nr. 2 wird den Protokollerklärungen zu § 3 Abs. 10 folgende Nr. 3 angefügt:
 
"3.
Der Einsatzzuschlag beträgt:
–
16,97 Euro ab 1. April 2011
–
17,36 Euro ab 1. Januar 2012."
 
b)
In Nr. 10 wird § 15 Abs. 2 wie folgt gefasst:
 
"(2)
Die Höhe der Tabellenentgelte ist in den Anlagen C und D festgelegt."
 
8.
In § 42 Nr. 2 wird den Protokollerklärungen zu § 3 Abs. 10 folgende Nr. 3 angefügt:
 
"3.
Der Einsatzzuschlag beträgt:
–
16,96 Euro ab 1. April 2011
–
17,36 Euro ab 1. Januar 2012."
 
9.
§ 44 Nr. 2a wird wie folgt geändert:
 
a)
Dem Wortlaut wird folgende Ziffer 1 vorangestellt:
 
"1.
Bei Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 gilt:
1Für ab 1. April 2011 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften werden im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 2 Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus mehreren Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber, zuzüglich einer einmaligen Berücksichtigung der nach Ziffer 2 angerechneten Zeit des Referendariats oder Vorbereitungsdienstes, zusammengerechnet. 2Die Nr. 3 der Protokollerklärungen zu § 16 Abs. 2 bleibt unberührt."
 
b)
Der bisherige Wortlaut wird Ziffer 2.
 
10.
Die Anlagen A 1 bis E werden durch die Anlagen A bis E dieses Tarifvertrages ersetzt.
 
 
§ 3
Inkrafttreten
 
1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. April 2011 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.
 
 
 
Berlin, den 10. März 2011
 
 
 
 

Anlage A (2011)

Anlage A zum TV-L
 
Tabelle TV-L
 
– Gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011 –
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Entgelt-
gruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
 
Stufe 1
 
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
 
15
3.729,43
 
4.136,76
4.290,17
4.835,04
5.247,66
 
 
14
3.375,01
 
3.745,30
3.962,19
4.290,17
4.792,72
 
 
13
3.110,51
 
3.454,36
3.639,51
3.999,22
4.496,48
 
 
12
2.787,82
 
3.094,63
3.528,41
3.909,29
4.401,26
 
 
11
2.692,60
 
2.983,55
3.200,44
3.528,41
4.004,51
 
 
10
2.592,09
 
2.877,75
3.094,63
3.311,53
3.724,15
 
 
91)
2.290,56
 
2.539,18
2.666,15
3.015,29
3.290,37
2)
8
2.142,44
 
2.375,20
2.480,99
2.581,51
2.692,60
2.761,373)
7
2.004,904)
2.221,79
2.364,62
2.470,42
2.555,06
2.629,11
 
6
1.967,87
 
2.179,47
2.285,27
2.391,07
2.459,84
2.533,905)
5
1.883,23
 
2.084,25
2.190,06
2.290,56
2.369,91
2.422,81
 
4
1.788,016)
1.983,75
2.115,99
2.190,06
2.264,11
2.311,72
 
3
1.761,56
 
1.952,00
2.004,90
2.089,54
2.158,31
2.216,50
 
2
1.624,02
 
1.798,59
1.851,49
1.904,39
2.026,06
2.153,02
 
1
Je 4 Jahre
 
1.444,16
1.470,61
1.502,4
1.534,09
1.613,44
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter § 43 fallen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1)
E 9 b
 
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
 
 
 
 
2.761,37
2.930,65
3.136,96
3.332,68
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2)
3.507,25
 
 
 
 
 
 
 
3)
2.803,68
 
 
 
 
 
 
 
4)
2.057,80
 
 
 
 
 
 
 
5)
2.592,09
 
 
 
 
 
 
 
6)
1.840,92
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Anlage B (2012)

Anlage B zum TV-L
 
Tabelle TV-L
 
– Gültig ab 1. Januar 2012 –
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Entgelt-
gruppe
Grundentgelt
Entwicklungsstufen
 
 
Stufe 1
 
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
 
15
3.817,29
 
4.232,36
4.388,68
4.943,91
5.364,37
 
 
14
3.456,14
 
3.833,46
4.054,47
4.388,68
4.900,78
 
 
13
3.186,61
 
3.536,99
3.725,66
4.092,21
4.598,91
 
 
12
2.857,79
 
3.170,43
3.612,45
4.000,57
4.501,88
 
 
11
2.760,76
 
3.057,24
3.278,25
3.612,45
4.097,60
 
 
10
2.658,34
 
2.949,43
3.170,43
3.391,45
3.811,91
 
 
91)
2.41,08
 
2.604,42
2.733,81
3.089,58
3.369,89
2)
8
2.200,15
 
2.437,33
2.545,13
2.647,56
2.760,76
2.830,843)
7
2.059,994)
2.281,00
2.426,55
2.534,36
2.620,61
2.696,06
 
6
2.022,26
 
2.237,88
2.345,69
2.453,50
2.523,58
2.599,045)
5
1.936,01
 
2.140,85
2.248,67
2.41,08
2.431,94
2.485,84
 
4
1.838,986)
2.038,44
2.173,19
2.248,67
2.324,13
2.372,64
 
3
1.812,03
 
2.006,09
2.059,99
2.146,24
2.216,32
2.275,61
 
2
1.671,88
 
1.849,76
1.903,67
1.957,57
2.081,56
2.210,93
 
1
Je 4 Jahre
 
1.488,60
1.515,55
1.547,89
1.580,24
1.661,10
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter § 43 fallen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1)
E 9 b
 
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
 
 
 
 
2.830,84
3.003,33
3.213,56
3.413,00
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2)
3.590,89
 
 
 
 
 
 
 
3)
2.873,95
 
 
 
 
 
 
 
4)
2.113,90
 
 
 
 
 
 
 
5)
2.658,34
 
 
 
 
 
 
 
6)
1.892,90
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Anlage C (2011)

 
Anlage C zum TV-L
 
 
Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
im Geltungsbereich des § 41 TV-L
 
Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden
 
– Gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011 –
 
Entgeltgruppe
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
 
Ä 1
 
3.962,19
im
1. Jahr
4.184,37
im
2. Jahr
4.343,07
im
3. Jahr
4.618,15
im
4. Jahr
4.946,13
ab dem
5. Jahr
 
Ä 2
 
5.215,91
ab dem
1. Jahr
5.649,69
ab dem
4. Jahr
6.030,57
ab dem
7. Jahr
 
 
Ä 3
 
6.522,54
ab dem
1. Jahr
6.903,42
ab dem
4. Jahr
7.448,28
ab dem
7. Jahr
 
Ä 4
 
7.665,18
ab dem
1. Jahr
8.210,04
ab dem
4. Jahr
8.643,82
ab dem
7. Jahr
 
 
 
 

Anlage D (2012)

 
Anlage D zum TV-L
 
 
Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
im Geltungsbereich des § 41 TV-L
 
Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden
 
– Gültig ab 1. Januar 2012 –
 
Entgeltgruppe
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
 
Ä 1
 
4.054,47
im
1. Jahr
4.280,87
im
2. Jahr
4.442,59
im
3. Jahr
4.722,89
im
4. Jahr
5.057,11
ab dem
5. Jahr
 
Ä 2
 
5.332,01
ab dem
1. Jahr
5.774,03
ab dem
4. Jahr
6.162,15
ab dem
7. Jahr
 
 
Ä 3
 
6.663,47
ab dem
1. Jahr
7.051,58
ab dem
4. Jahr
7.606,80
ab dem
7. Jahr
 
Ä 4
 
7.827,82
ab dem
1. Jahr
8.383,03
ab dem
4. Jahr
8.825,05
ab dem
7. Jahr
 
 
 
 
 

Anlage E

 
Anlage zu § 8 Abs. 6 Buchstabe e Satz 1
in der Fassung des § 42 Nr. 6 und des § 43 Nr. 5
(Bereitschaftsdienstentgelt)
 
A.
Beschäftigte, deren Eingruppierung
sich nach der Anlage 1a zum BAT/BAT-O richtet
 
 
 
 
 
Vergütungs-
gruppe
Tarifgebiet West
Tarifgebiet Ost
€
€
 
Ab
1.4.2011
Ab
1.1.2012
Ab
1.4.2011
Ab
1.1.2012
VergGr. I
32,88
33,50
31,64
32,24
VergGr. Ia
30,13
30,70
28,99
29,54
VergGr. Ib
27,72
28,25
26,68
27,19
VergGr. IIa
25,40
25,88
24,42
24,88
VergGr. III
22,93
23,37
22,05
22,47
VergGr. IVa
21,10
21,50
20,29
20,68
VergGr. IVb
19,43
19,80
18,68
19,03
VergGr. Va/b
18,73
19,09
18,01
18,4
VergGr. Vc
17,80
18,14
17,14
17,47
VergGr. VIb
16,53
16,84
15,91
16,21
VergGr. VII
15,51
15,80
14,93
15,21
VergGr. VIII
14,58
14,86
14,02
14,29
VergGr. IXa
14,03
14,30
13,51
13,77
VergGr. IXb
13,77
14,03
13,25
13,50
VergGr. X
13,07
13,32
12,60
12,84
 
 
 
 

Anlage E

 
B.
Beschäftigte, deren Eingruppierung
sich nach der Anlage 1b zum BAT/BAT-O richtet
 
 
 
 
 
Vergütungs-
gruppe
Tarifgebiet West
Tarifgebiet Ost
€
€
 
Ab
1.4.2011
Ab
1.1.2012
Ab
1.4.2011
Ab
1.1.2012
Kr. XIII
27,29
27,81
26,27
26,77
Kr. XII
25,14
25,62
24,20
24,66
Kr. XI
23,72
24,17
22,84
23,27
Kr. X
22,30
22,72
21,46
21,87
Kr. IX
21,01
21,41
20,20
20,58
Kr. VIII
20,63
21,02
19,84
20,22
Kr. VII
19,47
19,84
18,73
19,09
Kr. VI
18,88
19,24
18,17
18,52
Kr. Va
18,18
18,53
17,49
17,82
Kr. V
17,69
18,03
17,01
17,33
Kr. IV
16,82
17,14
16,17
16,48
Kr. III
15,94
16,24
15,4
15,64
Kr. II
15,16
15,45
14,60
14,88
Kr. I
14,48
14,76
13,94
14,20
 
 
 
 

Anlage E

 
C.
Beschäftigte, deren Eingruppierung
sich nach dem MTArb/MTArb-O richtet
 
 
 
 
 
Lohngruppe
Tarifgebiet West
Tarifgebiet Ost
€
€
 
Ab
1.4.2011
Ab
1.1.2012
Ab
1.4.2011
Ab
1.1.2012
Lgr. 9
18,45
18,80
17,74
18,08
Lgr. 8a
18,05
18,39
17,36
17,69
Lgr. 8
17,65
17,99
16,98
17,30
Lgr. 7a
17,27
17,60
16,63
16,95
Lgr. 7
16,89
17,21
16,25
16,56
Lgr. 6a
16,53
16,84
15,91
16,21
Lgr. 6
16,17
16,48
15,54
15,84
Lgr. 5a
15,81
16,11
15,23
15,52
Lgr. 5
15,47
15,76
14,89
15,17
Lgr. 4a
15,13
15,42
14,57
14,85
Lgr. 4
14,80
15,08
14,24
14,51
Lgr. 3a
14,48
14,76
13,94
14,20
Lgr. 3
14,17
14,44
13,63
13,89
Lgr. 2a
13,86
14,12
13,4
13,60
Lgr. 2
13,55
13,81
13,04
13,29
Lgr. 1a
13,28
13,53
12,76
13,00
Lgr. 1
12,97
13,22
12,47
12,71
 
 
 
 

Tarifvertrag
über eine Einmalzahlung im Jahr 2011

 
 
vom 10. März 2011
 
Zwischen
 
 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
 
einerseits
 
und
 
…
 
andererseits
 
wird Folgendes vereinbart:
 
 
§ 1
Geltungsbereich
 
(1)
Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich eines der nachstehenden Tarifverträge fallen:
 
a)
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L),
b)
Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG),
c)
Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege),
d)
Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten.
 
(2)
Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter § 41 TV-L fallen.
 
§ 2
Einmalzahlung für Beschäftigte
 
(1)
Die unter § 1 Abs. 1 Buchst. a fallenden Beschäftigten, die für mindestens einen Tag im Monat April 2011 Anspruch auf Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro.
 
Protokollerklärung zu Abs. 1:
1Ansprüche auf Entgelt im Sinne des Abs. 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 21 Satz 1 TV-L genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 TV-L), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialleistungsträgers nicht gezahlt wird. 2Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG oder § 200 RVO.
 
(2)
1Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen am 1. April 2011 vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. 2§ 24 Abs. 2 TV-L gilt entsprechend. 3Beginnt das Arbeitsverhältnis erst nach dem 1. April 2011, sind die Verhältnisse des ersten Tages des Arbeitsverhältnisses maßgebend.
 
(3)
Endet ein von Abs. 1 erfasstes Arbeitsverhältnis im Laufe des Monats April 2011 und wird ein neues Arbeitsverhältnis begonnen, wird in dem neuen Arbeitsverhältnis ein weiterer Anspruch auf eine Einmalzahlung nicht begründet.
 
(4)
Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.
 
§ 3
Einmalzahlung für Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten
 
1Für die unter § 1 Abs. 1 Buchst. b bis d fallenden Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten gilt § 2 mit der Maßgabe, dass sie eine Einmalzahlung in Höhe von 120 Euro erhalten. 2Bei einem Wechsel in ein Arbeitsverhältnis im Laufe des Monats April wird insgesamt höchstens der sich gemäß § 2 Abs. 1 und 2 ergebende Betrag, mindestens jedoch 120 Euro, gezahlt.
 
§ 4
Inkrafttreten
 
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft.
 
 
Berlin, den 10. März 2011
 
 
 

Änderungstarifvertrag Nr. 2
zum Tarifvertrag
über die Arbeitsbedingungen
der Personenkraftwagenfahrer der Länder
(Pkw-Fahrer-TV-L)

 
vom 10. März 2011
 
 
Zwischen
 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
 
einerseits
 
und
 
…
 
andererseits
 
wird Folgendes vereinbart:
 
 
§ 1
Änderung des Pkw-Fahrer-TV-L
 
Der Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. März 2009, wird wie folgt geändert:
 
Die Anlagen 1 a und 1 b, 2 a und 2 b sowie 3 a und 3 b werden durch die Anlagen 1a und 1b, 2a und 2b sowie 3a und 3b dieses Änderungstarifvertrages ersetzt.
 
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. April 2011 in Kraft.
 
 
Berlin, den 10. März 2011
 
 
 
 
Anlage 1a
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 12. Oktober 2006
 
 
Pauschalentgelt
(monatlich in Euro)
 
für Fahrer/Fahrerinnen der Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie des Saarlandes
 
 
 
 
 
Gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
 
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe
Übergeleitete
Neueingestellte
 
Beschäftigte
Beschäftigte
 
Stufen
Entgeltgruppe
Stufen
Entgeltgruppe
 
(§ 7 TVÜ-L)
E 4
(§ 16 TV-L)
E 4
Pauschalgruppe I
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.359,33
1. - 10. Jahr
2.311,72
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.406,94
zeit ab 170 (Überge-
9. - 12. Jahr
2.475,71
11. - 15. Jahr
2.475,71
leitete) bzw. ab 185
ab 13. Jahr
2.544,48
ab 16. Jahr
2.544,48
(Neueingestellte) bis
 
 
 
 
196 Std.
 
 
 
 
Pauschalgruppe II
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.597,37
1. - 10. Jahr
2.539,18
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.644,99
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.713,75
11. - 15. Jahr
2.713,75
196 bis 221 Std.
ab 13. Jahr
2.782,53
ab 16. Jahr
2.782,53
Pauschalgruppe III
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.856,59
1. - 10. Jahr
2.787,82
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.904,20
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.972,97
11. - 15. Jahr
2.972,97
221 bis 244 Std.
ab 13. Jahr
3.047,03
ab 16. Jahr
3.047,03
Pauschalgruppe IV
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
3.136,96
1. - 10. Jahr
3.057,61
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
3.184,56
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.253,34
11. - 15. Jahr
3.253,34
244 bis 268 Std.
ab 13. Jahr
3.322,11
ab 16. Jahr
3.322,11
Ständige persönl.
 
 
 
 
Fahrer/Fahrerinnen
1. - 4. Jahr
3.427,91
1. - 10. Jahr
3.337,98
 
5. - 8. Jahr
3.475,51
 
9. - 12. Jahr
3.544,29
11. - 15. Jahr
3.544,29
nach § 5 Absatz 2
ab 13. Jahr
3.613,05
ab 16. Jahr
3.613,05
 
 
 
 
Anlage 2a
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 12. Oktober 2006
 
 
 
 
 
 
 
 
Pauschalentgelt
(monatlich in Euro)
 
 
 
 
 
 
für Fahrer/Fahrerinnen der Freien und Hansestadt Hamburg
 
 
 
 
 
 
Gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
 
 
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe
Übergeleitete
Neueingestellte
 
Beschäftigte
Beschäftigte
 
Stufen
Entgeltgruppe
Stufen
Entgeltgruppe
 
(§ 7 TVÜ-L)
E 4
E 5
(§ 16 TV-L)
E 4
Pauschalgruppe I
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.359,33
 
1. - 10. Jahr
2.311,72
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.406,94
 
zeit ab 170 (Überge-
9. - 12. Jahr
2.475,71
 
11. - 15. Jahr
2.475,71
leitete) bzw. ab 185
ab 13. Jahr
2.544,48
2.660,86
ab 16. Jahr
2.544,48
(Neueingestellte) bis
 
 
 
 
 
196 Std.
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe II
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.597,37
 
1. - 10. Jahr
2.539,18
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.644,99
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.713,75
 
11. - 15. Jahr
2.713,75
196 bis 221 Std.
ab 13. Jahr
2.782,53
2.904,20
ab 16. Jahr
2.782,53
Pauschalgruppe III
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.856,59
 
1. - 10. Jahr
2.787,82
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.904,20
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.972,97
 
11. - 15. Jahr
2.972,97
221 bis 244 Std.
ab 13. Jahr
3.047,03
3.179,27
ab 16. Jahr
3.047,03
Pauschalgruppe IV
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
3.136,96
 
1. - 10. Jahr
3.057,61
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
3.184,56
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.253,34
 
11. - 15. Jahr
3.253,34
244 bis 268 Std.
ab 13. Jahr
3.322,11
3.470,22
ab 16. Jahr
3.322,11
Ständige persönl.
 
 
 
 
 
Fahrer/Fahrerinnen
1. - 4. Jahr
3.427,91
 
1. - 10. Jahr
3.337,98
 
5. - 8. Jahr
3.475,51
 
 
9. - 12. Jahr
3.544,29
 
11. - 15. Jahr
3.544,29
nach § 5 Absatz 2
ab 13. Jahr
3.613,05
3.671,24
ab 16. Jahr
3.613,05
 
 
 
 
Anlage 3a
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 12. Oktober 2006
 
 
 
 
 
 
 
Pauschalentgelt
(monatlich in Euro)
 
 
 
 
 
für Fahrer/Fahrerinnen der Länder
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen
 
 
 
 
 
Gültig vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011
 
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe
Übergeleitete
Neueingestellte
 
Beschäftigte
Beschäftigte
 
Stufen
Entgeltgruppe
Stufen
Entgeltgruppe
 
(§ 7 TVÜ-L)
E 4
(§ 16 TV-L)
E 4
Pauschalgruppe I
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.359,33
1. - 10. Jahr
2.311,72
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.406,94
zeit ab 174 (Überge-
9. - 12. Jahr
2.475,71
11. - 15. Jahr
2.475,71
leitete) bzw. ab 189
ab 13. Jahr
2.544,48
ab 16. Jahr
2.544,48
(Neueingestellte) bis
 
 
 
 
199 Std.
 
 
 
 
Pauschalgruppe II
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.597,37
1. - 10. Jahr
2.539,18
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.644,99
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.713,75
11. - 15. Jahr
2.713,75
199 bis 224 Std.
ab 13. Jahr
2.782,53
ab 16. Jahr
2.782,53
Pauschalgruppe III
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.856,59
1. - 10. Jahr
2.787,82
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.904,20
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.972,97
11. - 15. Jahr
2.972,97
224 bis 248 Std.
ab 13. Jahr
3.047,03
ab 16. Jahr
3.047,03
Pauschalgruppe IV
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
3.136,96
1. - 10. Jahr
3.057,61
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
3.184,56
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.253,34
11. - 15. Jahr
3.253,34
248 bis 272 1/2 Std.
ab 13. Jahr
3.322,11
ab 16. Jahr
3.322,11
Ständige persönl.
 
 
 
 
Fahrer/Fahrerinnen
1. - 4. Jahr
3.427,91
1. - 10. Jahr
3.337,98
 
5. - 8. Jahr
3.475,51
 
9. - 12. Jahr
3.544,29
11. - 15. Jahr
3.544,29
nach § 5 Absatz 2
ab 13. Jahr
3.613,05
ab 16. Jahr
3.613,05
 
 
 
 
Anlage 1b
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 12. Oktober 2006
 
 
 
 
 
 
 
Pauschalentgelt
(monatlich in Euro)
 
 
 
 
 
für Fahrer/Fahrerinnen der Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie des Saarlandes
 
 
 
 
 
Gültig ab 1. Januar 2012
 
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe
Übergeleitete
Neueingestellte
 
Beschäftigte
Beschäftigte
 
Stufen
Entgeltgruppe
Stufen
Entgeltgruppe
 
(§ 7 TVÜ-L)
E 4
(§ 16 TV-L)
E 4
Pauschalgruppe I
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.421,16
1. - 10. Jahr
2.372,64
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.469,67
 
 
zeit ab 170 (Überge-
9. - 12. Jahr
2.539,75
11. - 15. Jahr
2.539,75
leitete) bzw. ab 185
ab 13. Jahr
2.609,83
ab 16. Jahr
2.609,83
(Neueingestellte) bis
 
 
 
 
196 Std.
 
 
 
 
Pauschalgruppe II
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.663,72
1. - 10. Jahr
2.604,42
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.712,24
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.782,31
11. - 15. Jahr
2.782,31
196 bis 221 Std.
ab 13. Jahr
2.852,40
ab 16. Jahr
2.852,40
Pauschalgruppe III
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.927,87
1. - 10. Jahr
2.857,79
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.976,38
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.046,46
11. - 15. Jahr
3.046,46
221 bis 244 Std.
ab 13. Jahr
3.121,92
ab 16. Jahr
3.121,92
Pauschalgruppe IV
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
3.213,56
1. - 10. Jahr
3.132,70
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
3.262,07
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.332,15
11. - 15. Jahr
3.332,15
244 bis 268 Std.
ab 13. Jahr
3.402,23
ab 16. Jahr
3.402,23
Ständige persönl.
 
 
 
 
Fahrer/Fahrerinnen
1. - 4. Jahr
3.510,04
1. - 10. Jahr
3.418,40
 
5. - 8. Jahr
3.558,54
 
 
 
9. - 12. Jahr
3.628,63
11. - 15. Jahr
3.628,63
nach § 5 Absatz 2
ab 13. Jahr
3.698,70
ab 16. Jahr
3.698,70
 
 
 
 
Anlage 2b
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 12. Oktober 2006
 
 
 
 
 
 
 
 
Pauschalentgelt
(monatlich in Euro)
 
 
 
 
 
 
für Fahrer/Fahrerinnen der Freien und Hansestadt Hamburg
 
 
 
 
 
 
Gültig ab 1. Januar 2012
 
 
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe
Übergeleitete
Neueingestellte
 
Beschäftigte
Beschäftigte
 
Stufen
Entgeltgruppe
Stufen
Entgeltgruppe
 
(§ 7 TVÜ-L)
E 4
E 5
(§ 16 TV-L)
E 4
Pauschalgruppe I
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.421,16
 
1. - 10. Jahr
2.372,64
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.469,67
 
 
 
zeit ab 170 (Überge-
9. - 12. Jahr
2.539,75
 
11. - 15. Jahr
2.539,75
leitete) bzw. ab 185
ab 13. Jahr
2.609,83
2.728,42
ab 16. Jahr
2.609,83
(Neueingestellte) bis
 
 
 
 
 
196 Std.
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe II
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.663,72
 
1. - 10. Jahr
2.604,42
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.712,24
 
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.782,31
 
11. - 15. Jahr
2.782,31
196 bis 221 Std.
ab 13. Jahr
2.852,40
2.976,38
ab 16. Jahr
2.852,40
Pauschalgruppe III
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.927,87
 
1. - 10. Jahr
2.857,79
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.976,38
 
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.046,46
 
11. - 15. Jahr
3.046,46
221 bis 244 Std.
ab 13. Jahr
3.121,92
3.256,68
ab 16. Jahr
3.121,92
Pauschalgruppe IV
 
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
3.213,56
 
1. - 10. Jahr
3.132,70
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
3.262,07
 
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.332,15
 
11. - 15. Jahr
3.332,15
244 bis 268 Std.
ab 13. Jahr
3.402,23
3.553,15
ab 16. Jahr
3.402,23
Ständige persönl.
 
 
 
 
 
Fahrer/Fahrerinnen
1. - 4. Jahr
3.510,04
 
1. - 10. Jahr
3.418,40
 
5. - 8. Jahr
3.558,54
 
 
 
 
9. - 12. Jahr
3.628,63
 
11. - 15. Jahr
3.628,63
nach § 5 Absatz 2
ab 13. Jahr
3.698,70
3.757,99
ab 16. Jahr
3.698,70
 
 
 
 
Anlage 3b
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 12. Oktober 2006
 
 
 
 
 
 
 
Pauschalentgelt
(monatlich in Euro)
 
 
 
 
 
für Fahrer/Fahrerinnen der Länder
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen
 
 
 
 
 
Gültig ab 1. Januar 2012
 
 
 
 
 
 
Pauschalgruppe
Übergeleitete
Neueingestellte
 
Beschäftigte
Beschäftigte
 
Stufen
Entgeltgruppe
Stufen
Entgeltgruppe
 
(§ 7 TVÜ-L)
E 4
(§ 16 TV-L)
E 4
Pauschalgruppe I
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.421,16
1. - 10. Jahr
2.372,64
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.469,67
 
 
zeit ab 174 (Überge-
9. - 12. Jahr
2.539,75
11. - 15. Jahr
2.539,75
leitete) bzw. ab 189
ab 13. Jahr
2.609,83
ab 16. Jahr
2.609,83
(Neueingestellte) bis
 
 
 
 
199 Std.
 
 
 
 
Pauschalgruppe II
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.663,72
1. - 10. Jahr
2.604,42
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.712,24
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
2.782,31
11. - 15. Jahr
2.782,31
199 bis 224 Std.
ab 13. Jahr
2.852,40
ab 16. Jahr
2.852,40
Pauschalgruppe III
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
2.927,87
1. - 10. Jahr
2.857,79
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
2.976,38
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.046,46
11. - 15. Jahr
3.046,46
224 bis 248 Std.
ab 13. Jahr
3.121,92
ab 16. Jahr
3.121,92
Pauschalgruppe IV
 
 
 
 
 
1. - 4. Jahr
3.213,56
1. - 10. Jahr
3.132,70
bei einer Arbeits-
5. - 8. Jahr
3.262,07
 
 
zeit von mehr als
9. - 12. Jahr
3.332,15
11. - 15. Jahr
3.332,15
248 bis 272 1/2 Std.
ab 13. Jahr
3.402,23
ab 16. Jahr
3.402,23
Ständige persönl.
 
 
 
 
Fahrer/Fahrerinnen
1. - 4. Jahr
3.510,04
1. - 10. Jahr
3.418,40
 
5. - 8. Jahr
3.558,54
 
 
 
9. - 12. Jahr
3.628,63
11. - 15. Jahr
3.628,63
nach § 5 Absatz 2
ab 13. Jahr
3.698,70
ab 16. Jahr
3.698,70
 
 
 
 

Änderungen der Niederschriftserklärungen – Abschnitt I Niederschriftserklärungen zum TV-L:

 
Nach Ziffer 22 wird folgende Ziffer 22a eingefügt:
 
"22a.
Zu § 44 Nr. 2a Ziffern 1 und 2:
Zur Erläuterung von § 44 Nr. 2a Ziffern 1 und 2 sind sich die Tarifvertragsparteien über folgende Beispiele einig:
 
Beispiel 1:
Eine Lehrkraft war im Anschluss an den festgesetzten Vorbereitungsdienst in folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber beschäftigt:
 
1.
vom 1. September 2009 bis zum 30. Juni 2010
(zehn Monate),
2.
vom 1. August 2010 bis zum 31. Mai 2011
(zehn Monate).
Zum 1. September 2011 wird die Lehrkraft beim selben Arbeitgeber in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.
In dem zum 1. September 2011 begründeten Arbeitsverhältnis werden zu den Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus den beiden Fristarbeitsverhältnissen (10 Monate + 10 Monate = 20 Monate) einmalig sechs Monate des Vorbereitungsdienstes, die im ersten Arbeitsverhältnis nach § 44 Nr. 2a TV-L in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet wurden, hinzugerechnet (20 Monate + 6 Monate = 26 Monate). Die Einstellung am 1. September 2011 erfolgt in Stufe 2.
 
Beispiel 2:
Eine Lehrkraft war im Anschluss an den festgesetzten Vorbereitungsdienst in folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber beschäftigt:
 
1.
vom 1. März 2009 bis zum 28. Februar 2010
(zwölf Monate),
2.
vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2010
(zehn Monate),
3.
vom 1. Februar 2011 bis zum 30. September 2011
(acht Monate).
Danach wird die Lehrkraft beim selben Arbeitgeber vom 1. März 2012 bis zum 31. Juli 2012 für fünf Monate befristet weiterbeschäftigt und ab 1. August 2012 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.
Für das am 1. März 2012 beginnende Arbeitsverhältnis werden gemäß § 44 Nr. 2a Ziffer 1 TV-L für die Stufenfestsetzung zu den Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus den vorangegangenen drei Fristarbeitsverhältnissen (12 Monate + 10 Monate + 8 Monate = 30 Monate) einmalig sechs Monate des Vorbereitungsdienstes, die im ersten Arbeitsverhältnis nach § 44 Nr. 2a TV-L in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet wurden, hinzugerechnet (30 Monate + 6 Monate = 36 Monate). Die Einstellung am 1. März 2012 erfolgt in Stufe 3.
Ebenso erfolgt die Stufenfestsetzung für das zum 1. August 2012 beginnende Arbeitsverhältnis. Zu den Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus den vier Fristarbeitsverhältnissen (12 Monate + 10 Monate + 8 Monate + 5 Monate = 4 Monate) werden einmalig sechs Monate des Vorbereitungsdienstes, die im ersten Arbeitsverhältnis nach § 44 Nr. 2a TV-L in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet wurden, hinzugerechnet (4 Monate + 6 Monate = 41 Monate). Die Einstellung am 1. August 2012 erfolgt in Stufe 3."