Veröffentlichung FMBl. 2013/10 S. 262 vom 12.07.2013

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Az.: 25 - P 2600 - 005 - 17 559/13
2034.2.1-F
2034.2.1-F
Tarifverträge
für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
vom 12. Juli 2013  Az.: 25 - P 2600 - 005 - 17 559/13
 
 
I.
Nachstehend werden folgende Tarifverträge zum Vollzug bekannt gegeben:
1.
Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 12. Dezember 2012 zum Tarifvertag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 (FMBl 2007 S. 149, 150; StAnz 2007 Nr. 6), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 5. November 2011 (FMBl 2012 S. 368, StAnz 2012 Nr. 29),
2.
Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 11. April 2013 zum Tarifvertag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 (FMBl 2007 S. 149, 150; StAnz 2007 Nr. 6), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 12. Dezember 2012 (FMBl 2013 S 262, 263; StAnz 2013 Nr. 30) und
3.
Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 12. Dezember 2012 zum Tarifvertag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÜ-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 (FMBl 2007 S. 149, 168; StAnz 2007 Nr. 6).
Die Änderungstarifverträge wurden zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und dem Marburger Bund – Bundesverband – abgeschlossen.
 
II.
Die Tarifverträge sind im Intranet abrufbar (www.stmf.bybn.de; Rubrik: Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder/Regelungen für Ärztinnen/Ärzte) bzw. stehen im Internet als Download
zur Verfügung.
 
L a z i k
Ministerialdirektor
 
 
 
 
 
Änderungstarifvertrag Nr. 3
zum Tarifvertrag
für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
(TV-Ärzte)
vom 12. Dezember 2012
 
Zwischen
 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
einerseits
und
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
 
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 5. November 2011, wird wie folgt geändert:
 
 
§ 1
Änderung des TV-Ärzte
 
1.
Dem § 1 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6)
Neben den Regelungen der §§ 1 bis 39 gelten für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin die Sonderregelungen in § 41. Die Sonderregelungen sind Bestandteil des TV-Ärzte“
2.
Dem § 39 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5)
1Die Kündigungsmöglichkeit nach Absatz 2 umfasst nicht § 41. 2§ 1 Absatz 6 und § 41 werden mit Ablauf des 31. Dezember 2017 aufgehoben.“
3.
Nach § 40 wird folgender § 41 angefügt:
 
㤠41
Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte
im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin
 
Von § 6 Absatz 1 Satz 1, § 12, § 15 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und § 19 kann für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin durch Tarifvertrag auf Landesebene abgewichen werden.“
 
 
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
 
Berlin, den 12. Dezember 2012
 
 
 
 
Änderungstarifvertrag Nr. 4
zum Tarifvertrag
für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
(TV-Ärzte)
 
vom 11. April 2013
 
Zwischen
 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
einerseits
und
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
 
§ 1
Wiederinkraftsetzung gekündigter Tarifvorschriften
 
Die gekündigten Vorschriften des § 8 Absatz 1 und des § 16 Absatz 1 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 12. Dezember 2012 werden wieder in Kraft gesetzt.
 
§ 2
Änderung des TV-Ärzte
 
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 12. Dezember 2012, wird wie folgt geändert:
1.
Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a)
Die Zeile zu § 32 erhält folgenden Wortlaut:
„§ 32 (aufgehoben)“
 
b)
Nach der Zeile „§ 40 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Freistaates Sachsen“ wird die folgende Zeile eingefügt:
„§ 41 Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzugsdienst des Landes Berlin“.
c)
Der Wortlaut zu den Anlagen A und B wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Anlage A 1
Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit vom 1. März 2013 bis 31. August 2013
Anlage A 2
Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014
Anlage B
Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte ab 1. März 2014“.
2.
In § 1 Absatz 6 werden den Sätzen die Satzbezeichnungen „1“ und „2“ vorangestellt und nach der Angabe „TV-Ärzte“ ein Punkt angefügt.
3.
§ 8 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe f wird die Angabe „0,64 €;“ durch die Angabe „10 v.H.“ ersetzt.
b)
Nach der Angabe „10 v.H.“ werden die Wörter „in den Fällen der Buchstaben a bis e beziehen sich die Werte bei Ärzten der Entgeltgruppe Ä 1 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 und bei Ärzten der Entgeltgruppen Ä 2 bis Ä 4 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe, der auf eine Stunde entfällt“ durch die Wörter „des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe“ ersetzt.
4.
In § 15 Absatz 2 werden die Angaben „A und B“ durch die Angaben „A 1, A 2 und B“ ersetzt.
5.
§ 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Satz 1 werden die Wörter „Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen fünf Stufen“ durch die Wörter „Entgeltgruppe Ä 1 umfasst sechs, die Entgeltgruppe Ä 2 umfasst fünf“ ersetzt.
b)
In Satz 2 werden die Angaben „A und B“ durch die Angaben „A 1, A 2 und B“ ersetzt.
6.
Die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 19 wird wie folgt gefasst:
„Der Einsatzzuschlag beträgt
ab 1. März 2013 17,71 Euro,
ab 1. März 2014 18,06 Euro.“
7.
In § 21 werden die Protokollerklärungen zu § 21 Satz 2 und 3 wie folgt geändert:
a)
In Nr. 2 Satz 4 werden die Wörter „diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.“ durch die Wörter „die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt.“ ersetzt.
b)
Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:
„3.
1Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. 2Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen.“
c)
Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 4.
8.
§ 22 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des § 3 Absatz 2 und des“ durch die Wörter „von § 3 Absatz 2, § 3a und“ ersetzt.
b)
Nach Absatz 2 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:
Protokollerklärung zu § 22 Absatz 2:
Im Falle der Arbeitsverhinderung nach § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz stehen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers das Krankengeld nach § 44a SGB V oder die tatsächlichen Leistungen des privaten Krankenversicherungsträgers oder des Beihilfeträgers gleich.“
9.
§ 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:
2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 29 Arbeitsta-ge und ab dem 7. Jahr ärztlicher Tätigkeit 30 Arbeitstage; maßgeblich für die höhere Urlaubsdauer ist das Kalenderjahr, in dem das 7. Jahr ärztlicher Tätigkeit beginnt.“
b)
Satz 4 wird aufgehoben.
c)
Die bisherigen Sätze 5 bis 7 werden die Sätze 4 bis 6.
d)
Nach Satz 6 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:
Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 2:
1Für Ärztinnen und Ärzte, deren Arbeitsverhältnis über den 11. April 2013 hinaus fortbestanden hat, beträgt im Kalenderjahr 2013 der Urlaubsan-spruch 30 Arbeitstage. 2§ 26 Absatz 2 bleibt unberührt.“
d)
In der Überschrift der Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 7 wird die Angabe „7“ durch die Angabe „6“ ersetzt.
10.
§32wird unter Beibehaltung der Paragraphenbezeichnungaufgehoben.
11.
§ 39 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe b werden die Wörter „zum Schluss eines Kalendervierteljahres“ gestrichen und das Datum „28. Februar 2013“ durch das Datum „31. Januar 2015“ ersetzt.
b)
In den Buchstaben c und g wird jeweils das Datum „28. Februar 2013“ durch das Datum „31. Januar 2015“ ersetzt.
c)
Buchstabe f wird unter Beibehaltung der Buchstabenbezeichnung aufgehoben.
12.
Die Anlagen A und B werden durch die Anlagen A 1, A 2 und B dieses Tarifvertrages ersetzt.
 
 
§ 3
Ausnahmen vom Geltungsbereich
Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 11. April 2013 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die §§ 1 und 2 nur, wenn dies bis zum 31. Oktober 2013 schriftlich beantragt wird.
 
 
§ 4
Inkrafttreten
1Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. März 2013 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten
a)
§ 2 Nummer 5 Buchstabe a am 1. September 2013 und
b)
§ 2 Nummer 9 mit Wirkung vom 1. Januar 2013
in Kraft.
 
Berlin, den 11. April 2013
 
 
 
 

Anlage A 1
 
Entgelttabelle
für Ärztinnen und Ärzte
im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig für die Zeit vom 1. März 2013 bis 31. August 2013 -
 
Entgeltgruppe
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Ä 1
4.136,88
4.371,37
4.538,84
4.829,16
5.175,29
im 1. Jahr
im 2. Jahr
im 3. Jahr
im 4. Jahr
ab dem 5. Jahr
Ä 2
5.460,01
5.917,81
6.319,77
6.545,66
6.668,78
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
ab dem
10. Jahr
ab dem
13. Jahr
Ä 3
6.838,98
7.240,94
7.815,97
 
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
Ä 4
8.044,88
8.619,90
9.077,70
 
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
 
 
 

Anlage A 2
 
Entgelttabelle
für Ärztinnen und Ärzte
im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig für die Zeit vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 -
 
Entgeltgruppe
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
Ä 1
4.136,88
4.371,37
4.538,84
4.829,16
5.175,29
5.310,29
im 1. Jahr
im 2. Jahr
im 3. Jahr
im 4. Jahr
im 5. Jahr
ab dem
6. Jahr
Ä 2
5.460,01
5.917,81
6.319,77
6.545,66
6.668,78
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
ab dem
10. Jahr
ab dem
13. Jahr
Ä 3
6.838,98
7.240,94
7.815,97
 
 
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
Ä 4
8.044,88
8.619,90
9.077,70
 
 
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
 
 
 

Anlage B
 
Entgelttabelle
für Ärztinnen und Ärzte
im Geltungsbereich des TV-Ärzte

Monatsbeträge in Euro bei 42 Wochenstunden

- Gültig ab 1. März 2014 -
 
Entgeltgruppe
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
Ä 1
4.219,62
4.458,80
4.629,62
4.925,74
5.278,80
5.416,50
im 1. Jahr
im 2. Jahr
im 3. Jahr
im 4. Jahr
im 5. Jahr
ab dem
6. Jahr
Ä 2
5.569,21
6.036,17
6.446,17
6.676,57
6.802,16
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
ab dem
10. Jahr
ab dem
13. Jahr
Ä 3
6.975,76
7.385,76
7.972,29
 
 
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
Ä 4
8.205,78
8.792,30
9.259,25
 
 
 
ab dem
1. Jahr
ab dem
4. Jahr
ab dem
7. Jahr
 
 
 
Änderungstarifvertrag Nr. 1
zum Tarifvertrag zur Überleitung
der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
(TVÜ-Ärzte)
 
vom 12. Dezember 2012
 
Zwischen
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,
einerseits
und
andererseits
wird Folgendes vereinbart:
 
Der Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 wird wie folgt geändert:
 
 
§ 1
Änderung des TVÜ-Ärzte
In Anlage 1 Teil B wird nach Nr. 22 folgende Nr. 23 angefügt:
„23.Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 betreffend die Beihilfe für Angestellte und Lehrlinge des Landes Berlin“
 
 
§ 2
Inkrafttreten
 
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
 
Berlin, den 12. Dezember 2012