FMBl. 2015/10 S. 157 - Verkündungsplattform Bayern

2034.2.1-F

Tarifverträge
für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

vom 12. August 2015, Az.: 25 - P 2600 - 2/7

Nachstehend wird der Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 17. April 2015 zum Tarifvertag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätsklinken (TV-Ärzte) vom 30. Oktober 2006 (FMBl. 2007 S. 149, 150; StAnz. 2007 Nr. 6), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 11. April 2013 (FMBl. 2013 S. 262, 263; StAnz. 2013 Nr. 30) zum Vollzug bekanntgegeben.

Der Änderungstarifvertrag wurde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und dem Marburger Bund – Bundesverband – abgeschlossen.

II.

Der Tarifvertrag ist im Intranet abrufbar (www.stmf.bybn.de; Rubrik: Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder/Regelungen für Ärztinnen/Ärzte) bzw. steht im Internet als Download

(www.stmf.bayern.de/download/entwtvuel2006/tarifvertrag.zip)

zur Verfügung.

Hübner
Ministerialdirektor

Änderungstarifvertrag Nr. 5
zum Tarifvertrag
für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
(TV-Ärzte)

vom 17. April 2015

Zwischen

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,

einerseits

und

…

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1
Wiederinkraftsetzung gekündigter Tarifvorschriften

Die folgenden gekündigten Vorschriften des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 11. April 2013 werden wieder in Kraft gesetzt:

1.: § 7 Absatz 4 Sätze 3 bis 5 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015,

2.: § 8 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis 31. März 2015,

3.: Anlage B für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis 31. März 2015.

§ 2
Änderung des TV-Ärzte

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 11. April 2013, wird wie folgt geändert:

1.: Im Inhaltsverzeichnis wird der Wortlaut zu den Anlagen A 1, A 2 und B durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Anlage A

Anlage B

Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte für die Zeit vom 1. April 2015 bis
31. März 2016
Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte ab 1. April 2016“

2.: § 7 wird wie folgt geändert:
a): Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa): Die Sätze 3 und 4 werden durch folgenden Satz 3 ersetzt:
: „3Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann unter den Voraussetzungen
−: einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle unter Einbeziehung des Betriebsarztes und
−: gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes

: im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5 Absatz 1 und 2 und § 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.“
bb): Der bisherige Satz 5 wird Satz 4.
b): In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Satz 4 Buchstabe a bis c“ durch die Wörter „Satz 3“ ersetzt.

3.: In § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f wird die Angabe „10 v. H.“ durch die Angabe „20 v. H.“ ersetzt.

4.: In § 15 Absatz 2 werden die Wörter „Anlagen A 1, A 2 und B“ durch die Wörter „Anlagen A und B“ ersetzt.

5.: § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„1Die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen je sechs und die Entgeltgruppen Ä 3 und Ä 4 umfassen je drei Stufen.“

b): In Satz 2 werden die Wörter „Anlagen A 1, A 2 und B“ durch die Wörter „Anlagen A und B“ ersetzt.

6.: Die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 19 wird wie folgt gefasst:
„3.: Der Einsatzzuschlag beträgt
−: ab 1. April 2015 18,46 Euro,
−: ab 1. April 2016 18,87 Euro.“

7.: § 26 wird wie folgt geändert:
a): Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.“

b): Die Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

8.: § 27 Absatz 4 Satz 4 2. Halbsatz wird wie folgt gefasst:

„; maßgebend für die höhere Urlaubsdauer ist das Kalenderjahr, in dem das 50. Lebensjahr vollendet wird.“

9.: In § 33 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „oder § 236a“ durch die Angabe
„, § 236a oder § 236b“ ersetzt.

10.: § 39 wird wie folgt geändert:
a): In Absatz 2 werden die Wörter „, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009“ gestrichen.
b): In Absatz 3 werden die Wörter „, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007“ gestrichen.
c): Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa): Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„a): § 7 Absatz 4 Satz 3 und 4 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres, frühestens jedoch zum 31. März 2017,“.
bb): In Buchstaben b und c wird jeweils das Datum „31. Januar 2015“ durch das Datum „31. März 2017“ ersetzt.
cc): In Buchstabe d werden die Wörter „, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007" gestrichen.
dd): In Buchstabe e werden die Wörter „, frühestens jedoch zum 28. Februar 2013" gestrichen.
ee): In Buchstabe g wird das Datum „31. Januar 2015“ durch das Datum „31. März 2017“ ersetzt.

11.: Die Anlagen A 1, A 2 und B werden durch die Anlagen A und B dieses Tarifvertrages ersetzt.

§ 3
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 17. April 2015 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die §§ 1 und 2 nur, wenn dies bis zum 31. Oktober 2015 schriftlich beantragt wird.

§ 4
Inkrafttreten

1Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten

a): § 1 Nummern 2 und 3 mit Wirkung vom 1. Februar 2015,
b): § 2 Nummern 1 bis 6, 10 und 11 mit Wirkung vom 1. April 2015 und
c): § 2 Nummer 7 am 1. Januar 2016

in Kraft.

Berlin, den 17. April 2015

Anlagen

Veröffentlichung FMBl. 2015/10 S. 157 vom 12.08.2015

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