Veröffentlichung FMBl. 2016/08 S. 185 vom 06.07.2016

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Belohnungen für Verbesserungsvorschläge
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
vom 6. Juli 2016, Az. 66 - O 1020 - 7/2
A.
Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Jahr 2015 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
1.
Vorschlag „Erweiterung Geldverkehrsrechnung“
Die Excel-Vorlage „Geldverkehrsrechnung“ soll um die vom Einsender neu erstellten Registerkarten ergänzt werden.
Prämie:     3.500 €
2.
Vorschlag „USt.Pauli“
Den Umsatzsteuer-Prüfern soll die vom Einsender entwickelte Excel-Vorlage zur Verfügung gestellt werden. Mit der Vorlage können die Daten aus dem Umsatzsteuer-Überwachungsbogen für Prüfungszwecke aufbereitet und die Prüfungsergebnisse dargestellt werden.
Prämie:     1.600 €
3.
Vorschlag „Mitarbeiterservice“
Auf der Internetseite der bayerischen Finanzbehörden soll für beurlaubte oder in Elternzeit befindliche Beschäftigte ein Formularcenter eingerichtet werden. Dort sollen den Beschäftigten diverse Anträge (z. B. Antrag auf Elternzeit, Versetzungsantrag, etc.) und die Informationsbroschüren zu den Themen „Elternzeit“ sowie „Teilzeit und Beurlaubung“ zur Verfügung gestellt werden.
Prämie:     1.000 €
4.
Vorschlag „Jonas“
Im Grundinformationsdienst sollen zusätzliche Registerkarten für Geschäftsführer und Beteiligte bei KöSt-Fällen und Gesellschaftssteuerfällen eingerichtet werden. Diese Daten sollen dann mit dem maschinellen Risikomanagement und der Datenbank ZAUBER verknüpft werden.
Prämie:     800 €
5.
Vorschlag „Aufbereitung DXF-Datei“
DXF-Dateien von Ingenieurbüros können bisher nicht von den Programmen der Vermessungsverwaltung verarbeitet werden. Der Einsender hat eine Arbeitsanleitung erstellt, wie diese Dateien mit Hilfe des zur Verfügung stehenden Programms LEICA Geo Office so aufbereitet werden können, dass sie in die Programme der Vermessungsverwaltung übernommen werden können. Diese Anleitung soll den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zur Verfügung gestellt werden.
Prämie:     650 €
6.
Vorschlag „Zwergwiesel“
Die eingereichte EXCEL-Vorlage zur Bearbeitung von Schätzungslandwirten bzw. Landwirten mit einer Übergangsbilanz sowie für die Bewertung von Feldinventar, Gutsinventar und Tiervermögen soll bayernweit zur Verfügung gestellt werden.
Prämie:     600 €
7.
Vorschlag „DAVID“
Auf den Vordrucken „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten“ und „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“ soll, zur Vermeidung telefonischer Rückfragen, folgende Abfrage eingefügt werden: „Ausdruck der ELSTAM gewünscht (bitte ankreuzen)“.
Prämie:     400 €
8.
Vorschlag „Mehrsprachige Zahlungsaufforderung“
Es gibt immer mehr ausländische Vollstreckungsschuldner, die wegen schlechter Deutschkenntnisse die Zahlungsaufforderung nicht verstehen. Daher soll ein mehrsprachiger Vordruck zur Verfügung gestellt werden, mit dem diesen Vollstreckungsschuldnern die Wichtigkeit der Zahlungsaufforderung erklärt wird.
Prämie:     350 €
9.
Vorschlag „rummen“
Auf den Schreiben der Finanzbehörde soll die Zimmernummer des Bearbeiters nicht mehr automatisch ausgegeben werden. Dadurch wird vermieden, dass Besuche durch Steuerbürger ohne vorherige Terminabsprache erfolgen. So können sich die zuständigen Bearbeiter dezidiert auf den jeweiligen Fall vorbereiten.
Prämie:     300 €
10.
Vorschlag „Überwachung Verzicht auf Kleinunternehmerregelung“
In den Festsetzungsnahen Daten soll bei Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung während der fünfjährigen Bindungsfrist mit Hilfe einer Tabelle überwacht werden.
Prämie:     300 €
11.
Vorschlag „Lusteing“
Verschiedene Änderungen im Vordruck „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ sowie in der dazugehörigen Anlage sollen vorgenommen werden.
Prämie:     250 €
12.
Vorschlag „Säumnisaufschub“
Die UNIFA- und VoSystem-Vorlage „Vollstreckungsaufschub“ soll um einen Hinweis ergänzt werden, dass eventuelle Erstattungsansprüche auch mit weiterhin angefallenen Säumniszuschlägen aufgerechnet werden.
Prämie:     250 €
13.
Vorschlag ohne Kennwort
Den Schreiben der Finanzverwaltung mit beigefügtem Antwortschreiben soll das Antwortschreiben nur 1-fach als Anlage beigelegt werden (bisher 2-fach).
Prämie:     200 €
14.
Vorschlag „Sicherung des Steueraufkommens bei Änderung der Nutzungsverhältnisse gemäß § 15a UStG“
Die USt-VA und die Umsatzsteuersonderprüfung sollten die technische Möglichkeit bekommen, in den Festsetzungsnahen Daten einen
§15a-Überwachungstatbestand anzulegen.
Prämie:     200 €
15.
Vorschlag „BAGDAD“
WORD-Druckvorlage für ein Insolvenzaktenvorblatt (vergleichbar Vollstr 280; Aktenvorblatt) soll zur Verfügung gestellt werden.
Prämie:     200 €
16.
Vorschlag „BP Prüferwochenplan/Abwesenheitsliste/Vereinfachung“
Den Betriebsprüfern und der BP-Kanzlei sollen die vom Einsender erstellten Vorlagen zur leichteren Führung der Abwesenheitslisten zur Verfügung gestellt werden.
Prämie:     150 €
17.
Vorschlag „Erweiterte Schreibfunktion“
Im Verfahren „GrESt“ sollen auf der Registerkarte „Bkz/Texte/VZ/§15/§16“ beim Feld „Variabler Text“ verschiedene Änderungen vorgenommen werden.
Prämie:     150 €
18.
Vorschlag „Derzehnte“
In der WORD-Vorlage „Abbruch EW 112“, welche an Grundstücksbesitzer zur Fortschreibung des Einheitswertes für Grundstücke nach Abbruch von Gebäuden versandt wird, sollen folgende Änderungen vorgenommen werden: Ergänzung des Antwortschreibens um die Möglichkeit der Angabe zukünftiger Gebäudeabbruchtermine sowie die Abfrage der Telefonnummer des Grundstückseigentümers.
Prämie:     150 €
19.
Vorschlag „Kapitalnutzungsvorteil“
Den Grunderwerbsteuerstellen soll die Word-Vorlage des Finanzamtes Mühldorf zur Verfügung gestellt werden, mit der der Kapitalnutzungsvorteil einer Vorausleistung berechnet werden kann. Bisher muss er manuell ermittelt werden.
Prämie:     150 €
20.
Vorschlag „KöSt - Liquidation“
Die Word-Vorlage „Liquidation Anschreiben Liquidator“ ist bisher nur für GmbHs ausgelegt. Für sog. UG (haftungsbeschränkt) muss sie personell abgeändert werden. Um diesen Aufwand zu vermeiden, soll in der Vorlage entweder eine Alternativauswahl zwischen GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und Ltd. geschaffen oder das Wort „GmbH“ durch das Wort „Körperschaft“ ersetzt werden.
Prämie:     100 €
21.
Vorschlag „FN-Titelblatt“
Einführung einer fortlaufenden Seitennummerierung unter Einbeziehung der Kartenbeilage im Fortführungsnachweis der Vermessungsverwaltung.
Prämie:     100 €
22.
Vorschlag „Mitteilung SchenkSt IdNr.“
Änderung/Ergänzung der Vorlage „Mitteilung für Zwecke der SchenkSt“ um die Steueridentifikationsnummer.
Prämie:     100 €
23.
Vorschlag „Stellungnahme Einspruch“
In den Word-Vorlagen, die auf die Rücknahme des Einspruchs abzielen, soll die Schlusspassage umformuliert werden.
Prämie:     100 €
B.
Der Innovationszirkel beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Jahr 2015 für folgende Verbesserungsvorschläge eine Anerkennungsprämie (vgl. Nr. 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:
1.
Vorschlag „EZÜVI“
Anerkennungsprämie      250 €
2.
Vorschlag „Abgleich FnD mit Vorauszahlung“
Anerkennungsprämie      250 €
3.
Vorschlag „Erfassung von Nichtbaufällen (online)“
Anerkennungsprämie      250 €
4.
Vorschlag „Schuljahresbeginn, Aufschübe mit zwei-Jahresfrist“
Anerkennungsprämie      200 €
5.
Vorschlag „EZÜ“
Anerkennungsprämie      200 €
6.
Vorschlag „Agrar-Junge“
Anerkennungsprämie      200 €
7.
Vorschlag „Fensternuss“
Anerkennungsprämie      200 €
8.
Vorschlag „ATKIS-Daten für TN filtern“
Anerkennungsprämie      200 €
9.
Vorschlag „Abwesenheitsplan verbessern“
Anerkennungsprämie      150 €
10.
Vorschlag „Grenzgänger“
Anerkennungsprämie      150 €
11.
Vorschlag „VoSt-Vergütung“
Anerkennungsprämie      100 €
12.
Vorschlag „Abfrage Bodenrichtwerte Bayern“
Anerkennungsprämie      100 €
13.
Vorschlag „galhcsrovsgnuressebreV .2“
Anerkennungsprämie      100 €
C.
Jahresstatistik 2015
Zum Stand der Bearbeitung am 31. Dezember 2015 ergeben sich folgende Zahlen:
Anzahl
In 2015 eingegangene Vorschläge
In 2015 bearbeitete Vorschläge
Davon entfallen auf Vorschläge aus 2014 und früher 
128
167
129
Von den bearbeiteten Vorschlägen wurden Anzahl v. H.
angenommen
als besondere Leistung anerkannt
ab- bzw. zurückgegeben
nicht angenommen
25
15
0
127
15,0
9,0
0,0
76,0

Ausbezahlt wurden
Prämien
Anerkennungsprämien
Euro
11.900
2.750
Insgesamt 14.650
D.
Jahresstatistik 2015
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat im Jahr 2015 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
1.
Vorschlag „IHV Sollstellung“
Die für die Überweisung eines Rechnungsbetrages erforderlichen Daten sollen auf der Rechnung eindeutig erkennbar sein. Der Verwendungszweck in IHV sollte daher eindeutiger gestaltet werden.
Prämie:     500 €
2.
Vorschlag „WordSB-Schreiben Ablehnung Riester als VL“
Es soll ein WordSB-Schreiben erstellt werden, in dem eine als Riester Anlage beantragte VL Anlage abgelehnt werden kann.
Prämie:     200 €
3.
Vorschlag „WordSB-Schreiben bzw. Mitteilung (IT128) für VBL-Pflichtversicherung“
Wissenschaftliche Mitarbeiter, die sich fünf Jahre von der VBL befreien lassen, sind anschließend versicherungspflichtig. Hierfür soll es ein WordSB-Schreiben oder einen Text in IT 0128 geben.
Prämie:     200 €
4.
Vorschlag „Lehrerzulage bei Polizeivollzugsbeamten“
Für die Lehrerzulage soll ein Lehrzulagenschlüssel erstellt werden, der eine automatische Berechnung in VIVA erlaubt.
Prämie:     100 €
5.
Vorschlag „Neues WordSB-Schreiben für nicht fristgerechten Eingang der Riester Erklärung“
Es soll ein WordSB-Schreiben erstellt werden, um Bezügeempfänger aus den Bereichen Besoldung und Versorgung über den nicht fristgerechten Eingang der Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung (für Riesterverträge) zu informieren.
Prämie:     100 €
6.
Vorschlag „Fiskalatsbescheinigung“
Der Vordruck zur Bescheinigung der Bezüge bei Dienstunfällen soll überarbeitet werden. Es soll nur noch die Haushaltsbelastung abgefragt werden.
Prämie:     100 €
7.
Vorschlag „Verbesserung WordSB-Schreiben A145“
Die Anlage Rückantwort ähnlich dem Schreiben Z950 soll automatisch dem Schreiben WordSB A145 beigefügt werden.
Prämie:     100 €
8.
Vorschlag „Änderung Beihilfeantrag / Änderung Unfallanzeige“
Im Beihilfeantrag und in der Unfallanzeige sollte auf die Informationen zum Dienstunfall verwiesen werden.
Prämie:     100 €
9.
Vorschlag „Mahnungen - Verlegung der Kontaktdaten“
Die Kontaktdaten der fordernden Dienststelle sollen an erster Stelle und gut sichtbar aufgeführt werden, da die meisten Rückfragen sich auf den Grund der Forderung bzw. Ratenzahlungen beziehen.
Prämie:     100 €
10.
Vorschlag „WordSB Formblatt B200/B202 - Hinzufügung“
Änderung des WordSB Formblatts B200/B202. Der Grund „Kürzung Anrechnungsbetrag Art. 35 Abs. 2 BayBesG“ soll hinterlegt werden.
Prämie:     50 €
11.
Vorschlag „WordSB-Schreiben B130 'Ruhestand Anschreiben an Zahlungsempfänger'„
In das Formblatt sollte die neue OrgNr. der Landesfamilienkasse hinterlegt werden.
Prämie:     50 €
12.
Vorschlag „Verbesserung des WordSB Schreibens A040“
In das WordSB Schreiben A040 soll die PK Nummer aufgenommen werden.
Prämie:     50 €
13.
Vorschlag „Optimierung Formular Ankündigung der Vollstreckung StOK“
Im Formular Mahnung sollte die Telefonnummer der StOK gar nicht angebracht oder an andere Stelle verlegt werden. Dafür sollte die Telefonnummer der Dienststelle ergänzt werden.
Prämie:     50 €
14.
Vorschlag „Anpassung WordSB Formblatt Z786 'Rückantwort - Anfrage Familienkasse'„
Die Zeiten, in denen kein Kindergeld gezahlt wurde, sollen in der Anfrage Familienkasse mit abgefragt werden.
Prämie:     50 €
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Finanzen hat im Jahr 2015 für folgende Verbesserungsvorschläge Anerkennungsprämien (vgl. Nummer 5.4.7 der Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung) zuerkannt:
1.
Vorschlag „Aufbau Berechnungsblatt JAE“
Anerkennungsprämie      100 €
2.
Vorschlag „Schreibschutz WordSB“
Anerkennungsprämie      50 €
E.
Der Innovationszirkel beim Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hat im Jahr 2015 folgende Verbesserungsvorschläge angenommen und belohnt:
1.
Vorschlag „Dienstradl“
Es sollen 2 Dienstfahrräder mit Korb und Helm angeschafft werden. Die Fahrtzeiten zu Besprechungen und Schulungen an der eingegliederten Dienststelle IT-DLZ in der
St-Martin-Str. und zu anderen Behörden sowie regelmäßige Botengänge können dadurch erheblich verkürzt werden.
Prämie:     200 €
Lazik
Ministerialdirektor