FMBl. 2017/15 S. 517 - Verkündungsplattform Bayern

6323-F

Jahresabschluss und Rechnungslegung
für das Haushaltsjahr 2017

(Jahresabschlussbekanntmachung 2017 –
JahresBek 2017)

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat

vom 25. Oktober 2017, Az. 17-H 3025-1/10

1.: Jahresabschluss

Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 630-1-F) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Nr. 348 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, in Verbindung mit Nr. 17 zu Art. 71 BayHO der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) vom 5. Juli 1973 (FMBl. S. 259), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 2. Januar 2017 (FMBl. S. 38) geändert worden ist, wird Folgendes bestimmt:

1.1: Abschlusstage

1.1.1: Die Buchführung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2017 ist von den Kassen am

29. Dezember 2017

abzuschließen.

1.1.2: Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Staatsministerium) kann bei bestimmten Haushaltsstellen, soweit es für den Abgleich mit anteiligen Bundesmitteln oder die Erstellung des Jahresabschlusses durch den Bund erforderlich ist, auf Antrag der Ressorts einen früheren Abschlusstermin festlegen.

1.1.3: Die Staatshauptkasse erhält für den Abschluss der Buchführung eine gesonderte schriftliche Mitteilung.

1.2: Vorlage der Abschlussnachweisungen

1.2.1: Die Abschlussnachweisungen für den Monat Dezember 2017 sind von der Staatsoberkasse Bayern in Landshut und der Landesjustizkasse Bamberg spätestens bis 3. Januar 2018 vorzulegen.

1.2.2: Um sicherzustellen, dass alle Rechnungsunterlagen übereinstimmen, haben die Kassenleiter und Leiter des Aufgabengebietes Buchführung sowie die Kassenprüfer die in den Anlagen 15.15 und 15.16 zur Dienstanweisung zum Buchungsverfahren der Staatshauptkasse, der StOK Bayern in Landshut und der LJK Bamberg (DABK) vorgesehenen Bescheinigungen in der Abschlussnachweisung für Dezember 2017 abzugeben.

1.2.3: ¹Die Abschlussnachweisungen sind in jedem Fall so rechtzeitig per E-Mail zu übermitteln, dass sie zu dem vorgenannten Termin ausnahmslos bei der Staatshauptkasse vorliegen. ²Die Originale der Abschlussnachweisungen sind auf dem Postweg unverzüglich zu übersenden. ³Die Übertragungsdateien müssen spätestens zu dem oben genannten Termin für den Abruf durch das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – bereitstehen.

1.3: Sonstiges

1.3.1: ¹Mit Rücksicht auf die zwangsläufige Mehrbelastung der Kassen unmittelbar vor Abschluss des Haushaltsjahres sind Zahlungsanordnungen für das auslaufende Haushaltsjahr der jeweiligen Kasse frühzeitig vorzulegen, und zwar möglichst vor dem 18. Dezember, spätestens jedoch bis 20. Dezember 2017. ²Bei später eingehenden Anordnungen kann nicht sichergestellt werden, dass sie noch zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres 2017 ausgeführt werden. ³Zahlungsanordnungen, die mittels Datenträger oder durch Datenfernübertragung ausgeführt werden, müssen einschließlich des Anordnungsprotokolls spätestens am 20. Dezember 2017 vorliegen. ⁴Gleicher Termin gilt grundsätzlich auch für die Bereitstellung der Anordnungsdaten aus dem Integrierten Haushalts- und Kassenverfahren (IHV).

1.3.2: Verwahrungen und Vorschüsse sind, soweit möglich, noch vor Schluss des Haushaltsjahres abzuwickeln.

1.3.3: ¹Besoldungs-, Versorgungs- und ähnliche Ausgaben für einen nach dem 31. Dezember 2017 liegenden Zeitraum, die vor dem 1. Januar 2018 geleistet werden, sind in Übereinstimmung mit der Veranschlagung im Haushalt zunächst vorschussweise zu buchen. ²Im Januar 2018 sind diese Haushaltsausgaben in die Buchführung des neuen Haushaltsjahres zu übernehmen.

1.4: Buchungen nach Abschluss des Haushaltsjahres (Auslaufperiode)

1.4.1: ¹Für den Abschluss der Buchführung der obersten Staatsbehörden bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut wird der 18. Januar 2018 festgelegt. ²In unabweisbaren Einzelfällen können die obersten Staatsbehörden daher abschließende, für den Haushaltsabschluss bedeutsame Ausgaben, noch bis längstens 18. Januar 2018 aus Mitteln des Haushaltsjahres 2017 leisten. ³Die Zahlungsanordnungen müssen hierfür am 16. Januar 2018 bis spätestens Dienstschluss vorliegen. ⁴Buchungen nachgeordneter Behörden müssen von der obersten Dienstbehörde gebilligt werden.

1.4.2: ¹Wegen der Zuordnung von Zahlungen zum richtigen Haushaltsjahr wird auf Art. 72 BayHO verwiesen. ²Demnach gilt grundsätzlich das Fälligkeitsprinzip und nicht der Umstand, wann die abzugeltende Gegenleistung erbracht wurde oder erbracht werden wird. ³Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, sind deshalb grundsätzlich noch in der Auslaufperiode zu buchen. ⁴Zur Vermeidung von zusätzlicher Arbeitsbelastung bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut soll aber auf die schriftliche Anordnung von im alten Haushaltsjahr fälligen Zahlungen unter 2.500 Euro verzichtet werden. ⁵Für Anordnungen über ein maschinelles Verfahren gilt diese Bagatellgrenze nicht.

1.4.3: Für alle in den Sonderprogrammen des Einzelplans 13 (Kap. 13 07, 13 08, 13 12, 13 14, 13 15, 13 30, 13 31, 13 40, 13 41 und 13 44) veranschlagten Maßnahmen sind Buchungen nach dem 29. Dezember 2017 nicht mehr zulässig, da diese Ausgaben in der Auslaufperiode durch entsprechende Gegenbuchungen (Entnahmen) aus Sondervermögen abzugleichen sind.

1.4.4: ¹Vorstehende Regelung gilt nicht für abschließende Buchungen des Einzelplans 13 (einschließlich Sondervermögen hierzu), soweit das Staatsministerium oder das Landesamt für Finanzen – Dienststelle München/Staatsschuldenverwaltung – anordnende Stelle ist. ²Wegen des Abschlusses hierfür ergeht gesonderte schriftliche Mitteilung.

1.4.5: Für Buchungen bei unrichtigen Titeln, die in der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach dem Jahresabschluss festgestellt werden, gilt VV Nr. 18 zu Art. 71 BayHO.

1.5: Bundesmittel

Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundes zum Jahresabschluss zu beachten ([vgl. insbesondere Jahresabschlussrundschreiben vom 9. Oktober 2017, Gz. II A 2 - H 2202/16/10006, und Rechnungslegungsrundschreiben vom 9. Oktober 2017, Gz. II A 8 - H 3025/17/10001;] veröffentlicht im Internet unter http://kkr.bund.de; Untermenüs: Rechnungslegung Jährliche Rundschreiben zur Rechnungslegung).

2.: Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern

Ergänzend zu der Bekanntmachung des Staatsministeriums über die Rechnungslegungsrichtlinie – (RlR) vom 27. September 2017 (FMBl. S. 467, StAnz. Nr. 43) wird für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2017 gemäß Art. 80 Abs. 2, Art. 81 und 85 BayHO sowie der VV Nr. 10 zu Art. 80 BayHO im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof Folgendes bestimmt:

2.1: Einzelrechnungen und Gesamtrechnung
2.1.2: Die Staatshauptkasse hat die Zentralrechnung samt Anhang und Zusammenstellung (VV Nr. 7.4 zu Art. 80 BayHO) bis spätestens 8. Juni 2018 dem Obersten Rechnungshof elektronisch zu übersenden.

2.2: Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen

Die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übersendet die Übersichten für die Sondervermögen und Rücklagen bis spätestens 7. Februar 2018 der Staatshauptkasse.

2.3: Ausgabereste und Nachweisungen

Für den Plan über die Verwendung der aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr zu übertragenden Ausgabereste, die Nachweisungen über Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen und über eingegangene Verpflichtungen und Nachweisungen der Verstärkungen im Hochbau gilt Folgendes:

2.3.1: ¹Die nach Nr. 2.2 RlR zu übersendenden Pläne, die Nachweisungen nach den Mustern 4a und 4b zu Art. 34 BayHO und die Anlagen V/3 und VII sind dem Staatsministerium bis spätestens 22. Februar 2018 zuzuleiten. ²Dabei ist darauf zu achten, dass die Nachweisungen nach Muster 4a und 4b zu Art. 34 BayHO einzelplanweise getrennt verfasst werden. ³Die Nachweisungen über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sind sorgfältig und vollständig zu erstellen. ⁴Gegebenenfalls ist Fehlanzeige zu erstatten.
2.3.2: Bei der Übertragung von Ausgaberesten ist im Hinblick auf die Bestimmung im Art. 45 Abs. 3 BayHO ein äußerst strenger Maßstab anzulegen (siehe auch Nr. 2.1 RlR).

2.4: Nicht-Restetitel mit negativem verbleibendem Rest

¹Um sicherzustellen, dass bei Nicht-Restetiteln keine Haushaltsüberschreitungenverbleiben (zum Beispiel wegen einer Deckung für einen anderen Ansatz), sind die Deckungen und so weiter auch bei Nicht-Restetiteln so zu buchen, dass diese Titel nicht oder maximal mit dem in der Anlage I (Nr. 4.1 RlR) genannten Betrag in der IHV-Auswertung „Nicht-Restetitel mit negativem verbleibenden Rest“ stehen. ²Abweichungen sind nur bei gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben und bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die nicht im gleichen Jahr durch Einsparungen beim gleichen Einzelplan gedeckt wurden, zulässig. Grund hierfür ist, dass in der Anlage I nur die Fälle stehen, bei denen die Ist-Ausgaben den Haushaltsansatz zuzüglich Vorjahresrest übersteigen.

2.5: Über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen

¹Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgabemittel oder Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß VV 2.3.1 zu Art. 37 BayHO zu stellen, bevor eine Maßnahme eingeleitet oder eine Zusage gemacht wird, die zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe führt. ²Soweit in Einzelfällen aufgrund von Inaussichtstellungen Ausgabemittel verausgabt worden sind, müssen die Anträge dem Staatsministerium bis spätestens 14. Februar 2018 vorgelegt werden, da sonst eine ordnungsgemäße Mitteilung an den Landtag gemäß Art. 37 Abs. 4 BayHO und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayHO nicht sichergestellt werden kann. ³Insbesondere für Mehrausgaben von 50.000 Euro und darüber sollten die formellen Anträge möglichst noch im Januar 2018 eingehen.

2.6: Anlagen der obersten Staatsbehörden zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung
2.6.1: ¹Um die Haushaltsrechnung rechtzeitig fertigstellen zu können, ist die Einhaltung des in Nr. 3.2 RlR festgelegten Termins für die Übersendung der Beiträge zur Haushaltsrechnung – jeweils erster Arbeitstag im August – unbedingt notwendig. ²Eine Fristverlängerung ist nur in dringenden Ausnahmefällen nach Absprache mit dem Staatsministerium möglich.
2.6.2: ¹Die in der Nr. 4 RlR bezeichneten Anlagen zu den Beiträgen zur Haushaltsrechnung sind zu erstellen. ²Es wird darauf hingewiesen, dass in Anlage I Spalte 4 die Ausgleichsstelle oder ‚Deckung aus dem Gesamthaushalt‘ anzugeben ist.
2.6.3: Anlage V/1 bis V/3 – Nachweisung aller Ausgaben zu Lasten von Verstärkungsmitteln

¹Diese Anlagen sind maschinell aus IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Jahresabschluss → Anlagen zur Haushaltsrechnung – abrufbar. ²Bezüglich gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben wird auf Nr. 4.5.4.2 RlR verwiesen.

2.6.4: Anlage VI/1 – Nachweisung der Einsparungen zugunsten von Minderausgaben insbesondere in den Sammelkapiteln der jeweiligen Einzelpläne

Diese Anlage ist maschinell aus IHV – Verfahrenskomponente Restebearbeitung/Jahresabschluss Anlagen zur Haushaltsrechnung – abrufbar.

2.6.5: Eine Anlage VI/2 ist für das Haushaltsjahr 2017 nicht zu erstellen.

3.: Schlussbestimmungen

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Lazik
Ministerialdirektor

Veröffentlichung FMBl. 2017/15 S. 517 vom 25.10.2017

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