Veröffentlichung FMBl. 2018/01 S. 15 vom 27.12.2017

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Az. 25-P 2600.4-2/5
Bewertung der Personalunterkünfte
für Angestellte und Arbeiter
nach den Tarifverträgen vom 16. März 1974
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
vom 27. Dezember 2017,  Az. 25-P 2600.4-2/5
Nach § 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte und Arbeiter vom 16. März 1974, die aufgrund der Anlage 1 Teil C Nr. 17 und 18 zum TVÜ-Länder fortgelten, sind die in § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 3 dieser Tarifverträge genannten Beträge jeweils zu demselben Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen oder zu vermindern, um den der aufgrund § 17 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Sachbezugsverordnung (jetzt: Sozialversicherungsentgeltverordnung [SvEV] vom 21. Dezember 2006 [BGBl I S. 3385], die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 [BGBl. I S. 3906] geändert worden ist) allgemein festgelegte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöht oder vermindert wird.
Aufgrund der Änderung des maßgebenden Bezugswerts durch Art. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 ergeben sich ab 1. Januar 2018 folgende Sätze:
1.
In § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Tarifverträge:

Wertklasse


Personalunterkünfte

Euro
je qm Nutzfläche
monatlich
1ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen 7,59
2mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen 8,41
3mit eigenem Bad oder Dusche 9,62
4mit eigener Toilette und Bad oder Dusche10,69
5mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche11,40
2.
In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 der Tarifverträge:
Der Betrag „4,49 Euro“ wird durch den Betrag „4,55 Euro“ ersetzt.
Hübner
Ministerialdirektor