FMBl. 2018/7 S. 46 - Verkündungsplattform Bayern

2034.6-F

Änderung
der Zuständigkeitsbekanntmachung

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat

vom 7. Mai 2018, Az. 25-P 1400 FV-9/7

§ 1

Die Zuständigkeitsbekanntmachung (ZustBek-StMFLH) des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 22. August 2012 (FMBl. S. 386), die durch Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 (FMBl. S. 87) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Nr. 1 wird wie folgt geändert:
a): In dem Satzteil vor Buchst. a wird das Wort „ausnahmsweisen“ gestrichen.
b): Buchst. a wird wie folgt geändert:
aa): In Spiegelstrich 7 werden die Wörter „Vermessung und Geoinformation“ durch die Wörter „Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ ersetzt.
bb): In Spiegelstrich 8 wird das Wort „Vermessungsämtern“ durch die Wörter „Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ ersetzt.
cc): In Spiegelstrich 11 werden die Wörter „Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege“ durch die Wörter „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ ersetzt.

2.: Nr. 1 Buchst. a wird wie folgt geändert:
a): In Spiegelstrich 11 wird das Wort „und“ gestrichen.
b): Spiegelstrich 12 wird gestrichen.

3.: Nr. 1 Buchst. a wird wie folgt geändert:
a): In Spiegelstrich 11 wird nach den Wörtern „in Bayern“ ein Komma eingefügt.
b): Nach dem Spiegelstrich 11 wird folgender Spiegelstrich eingefügt:
„– dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“.

4.: Nr. 2 Satz 1 Buchst. a wird wie folgt geändert:
a): In Spiegelstrich 5 werden die Wörter „Vermessung und Geoinformation“ durch die Wörter „Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ ersetzt.
b): In Spiegelstrich 8 werden die Wörter „Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege“ durch die Wörter „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ ersetzt.

5.: Nr. 2 Satz 1 Buchst. a wird wie folgt geändert:
a): In Spiegelstrich 8 wird das Wort „und“ gestrichen.
b): Spiegelstrich 9 wird gestrichen.

6.: Nr. 2 Satz 1 Buchst. a wird wie folgt geändert:
a): In Spiegelstrich 8 wird nach den Wörtern „in Bayern“ ein Komma eingefügt.
b): Nach dem Spiegelstrich 8 wird folgender Spiegelstrich eingefügt:
„– dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“.

7.: Nr. 3 wird wie folgt geändert:
a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„3.: Urlaub und sonstige Freistellungen von der Arbeitsleistung.“

b): Die bisherige Nr. 3.1 wird Nr. 3.2 und in dem Satzteil vor Buchst. a werden nach dem Wort „Für“ die Wörter „die Gewährung von Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (§§ 26, 27 TV-L, § 15 Abs. 3 TVÜ-Länder, § 208 SGB IX) sowie für“ eingefügt.
c): Die bisherige Nr. 3.2 wird Nr. 3.1.
d): Nr. 3.3 wird wie folgt gefasst:

„3.3

Für die Gewährung von Sonderurlaub (§ 28 TV-L) sowie für sonstige gesetzlich geregelte Freistellungen von der Arbeit unter Verzicht auf das Entgelt (z. B. Elternzeit – §§ 15 ff. BEEG, Pflegezeit – §§ 3 ff. PfZG, Familienpflegezeit – §§ 3 ff. FPfZG) sind die in Nr. 2 genannten Behörden und Staatsbetriebe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihres Dienstbereichs zuständig, es sei denn, in vergleichbaren beamtenrechtlichen Fällen wäre nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UrlMV die oberste Dienstbehörde zuständig. Die Zuständigkeit für sonstige gesetzlich geregelte Freistellungen kann von den nach Satz 1 zuständigen Behörden auf die ihnen nachgeordneten Dienststellen übertragen werden.“

8.: In Nr. 4 werden die Wörter „§§ 8, 9 und 10 der Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 31)“ durch die Wörter „§§ 8 und 9 StMFLH-Zuständigkeitsverordnung (ZustV-FM) vom 3. Januar 2011 (GVBl. S. 31, BayRS 2030-3-5-2-F)“ ersetzt.

9.: In Nr. 5 Satz 3 wird die Angabe „Elternzeit (§§ 15 ff. BEEG)“ durch die Wörter „für sonstige gesetzlich geregelten Freistellungen von der Arbeitsleistung (z. B. Elternzeit – §§ 15 ff. BEEG, Pflegezeit – §§ 3 ff. PfZG, Familienpflegezeit – §§ 3 ff. FPfZG)“ ersetzt.

10.: In Nr. 6 Satz 3 werden die Wörter „und Altersteilzeitarbeit sowie Elternzeit (§§ 15 ff. BEEG)“ durch die Wörter „sowie über gesetzlich geregelte Freistellungen von der Arbeitsleistung (z. B. Elternzeit – §§ 15 ff. BEEG, Pflegezeit – §§ 3 ff. PfZG, Familienpflegezeit – §§ 3 ff. FPfZG)“ ersetzt.

11.: Nr. 10 wird wie folgt geändert:
a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„10.: Inkrafttreten“.

Veröffentlichung FMBl. 2018/07 S. 46 vom 07.05.2018

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