Veröffentlichung FMBl. 2018/08 S. 58 vom 08.06.2018

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Az. 75-O 1903-7/9
7074-F
7074-F
Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN
für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser
(Glasfaser/WLAN-Richtlinie – GWLANR)
Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
vom 23. Mai 2018, Az. 75-O 1903-7/9
1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Herstellung von Glasfaseranschlüssen und WLAN-Installationen für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften. 2Insbesondere gelten die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.
Zweck der Förderung
Zweck der Förderung ist die Anbindung von öffentlichen Schulen und von nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (BayKrG) förderfähigen Plankrankenhäusern an das Internet über gigabitfähige und durchgängige Glasfaserleitungen bis in die Gebäude (FTTB-Förderung) sowie die Ausstattung von öffentlichen Schulen und nach dem BayKrG förderfähigen Plankrankenhäusern mit technischen Einrichtungen für drahtlose lokale Funknetze, soweit über diese drahtlosen lokalen Funknetze auch das BayernWLAN ausgestrahlt werden kann (WLAN-Förderung).
2.
Gegenstand der Förderung
2.1
Gegenstand einer FTTB-Förderung ist die erstmalige Herstellung eines Glasfaseranschlusses einschließlich Netzabschlusseinheit.
2.2
Gegenstand einer WLAN-Förderung ist die Schaffung oder Erweiterung einer WLAN-Infrastruktur einschließlich der dazu erforderlichen Verkabelungsarbeiten im Gebäude.
3.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die Sachaufwandsträger öffentlicher Schulen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und die Krankenhausträger der gemäß Art. 5 Abs. 2 BayKrG in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommenen Krankenhäuser.
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Eine FTTB-Förderung wird nur gewährt, sofern sichergestellt ist, dass eine durchgängige Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude entsteht.
4.2
1Eine FTTB-Förderung nach dieser Richtlinie scheidet jedoch aus,
a)
wenn bereits ein Glasfaseranschluss bis zum Gebäude besteht,
b)
wenn die Herstellung eines Glasfaseranschlusses bis zum Gebäude im Rahmen eines anderweitig geförderten Breitbandausbaus geplant ist oder
c)
wenn die öffentliche Schule oder das Plankrankenhaus in einem Gebiet liegt, für das ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Markterkundung im Zusammenhang mit einer anderweitigen Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus einen Glasfaserausbau bis zum Gebäude ohne Kostenbeteiligung für die Endkunden angekündigt hat.
2Kommt im Rahmen eines angekündigten eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Investor seinen selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach und hat der Zuwendungsempfänger einmal erfolglos eine Nachfrist gesetzt, kann eine FTTB-Förderung nach dieser Richtlinie wieder in Anspruch genommen werden.
4.3
1Eine WLAN-Förderung wird nur gewährt,
a)
sofern eine Berechtigung des Zuwendungsempfängers besteht, das BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag (Los 2) abzurufen,
b)
ein Abruf des BayernWLAN tatsächlich erfolgt und
c)
BayernWLAN für mindestens 24 Monate verfügbar gemacht wird.
2Eine WLAN-Förderung kann unter den Voraussetzungen nach Satz 1 auch zur Erweiterung bereits bestehender WLAN-Netze gewährt werden. 3Eine nachträgliche Förderung bereits angeschaffter und installierter WLAN-Technik kommt nicht in Betracht.
4.4
1Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines Zuwendungsantrags bei der Bewilligungsbehörde mit den unter Nr. 7.1 genannten Unterlagen oder Erklärungen begonnen wurden. 2Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines Vertrages zur Herstellung eines Glasfaseranschlusses oder zur Ausführung von Arbeiten, die auf Schaffung oder Erweiterung einer WLAN-Installation abzielen.
5.
Art, Umfang und Höhe der Förderung
5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
5.2
1Zuwendungsfähig sind die notwendigen investiven Ausgaben für die unter Nrn. 2.1 und 2.2 genannten Fördergegenstände. 2Zu den investiven Ausgaben für den unter Nr. 2.2 genannten Fördergegenstand gehören auch die Kosten einer Ortsbegehung im Rahmen des BayKOM-Rahmenvertrages (Los 2). 3Ist in den zugrunde zu legenden Ausgaben ein Mehrwertsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes geltend gemacht werden kann. 4Betriebsausgaben (Strombezug, Internetzugangsdienste, Miete für WLAN-Hardware aus dem BayKOM-Rahmenvertrag et cetera) sind nicht zuwendungsfähig. 5Kommunale Eigenregieleistungen sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.
5.3
1Eine FTTB-Förderung scheidet aus, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 5 000 Euro inklusive Umsatzsteuer liegen. 2Eine WLAN-Förderung scheidet aus, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 2 000 Euro inklusive Umsatzsteuer liegen (Bagatellgrenzen).
5.4
1Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Für Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften als Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 %.
5.5
1Der Förderhöchstbetrag je öffentlicher Schule (unabhängig von der Anzahl der Standorte) und je im Krankenhausplan ausgewiesenem Krankenhausstandort beträgt für die FTTB-Förderung 50 000 Euro und für die WLAN-Förderung 5 000 Euro. 2Sofern für die erstmalige Herstellung eines Glasfaseranschlusses einer öffentlichen Schule oder eines Plankrankenhauses ein Tiefbau auf einer Länge von mehr als 1 500 Meter erforderlich ist, erhöht sich der Förderhöchstbetrag um 10 000 Euro auf dann 60 000 Euro. 3Diese Erhöhung des Förderhöchstbetrages wird jedoch nicht gewährt, wenn mehr als eine öffentliche Schule oder mehr als ein Plankrankenhaus dieselbe postalische Adresse haben.
6.
Mehrfachförderung
Sofern der Zuwendungsempfänger hinsichtlich desselben Fördergegenstandes eine Förderung nach einem anderen Förderprogramm in Anspruch nimmt, scheidet eine Förderung nach dieser Richtlinie aus.
7.
Verfahren
7.1
Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der örtlich zuständigen Regierung als Bewilligungsbehörde mit folgenden Unterlagen oder Erklärungen einzureichen:
7.1.1
Aufgegliederte Darstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben in Angeboten.
7.1.2
Erklärung des Antragstellers, dass für das Vorhaben keine weiteren öffentlichen Zuwendungen beantragt oder bewilligt wurden.
7.1.3
Erklärung des Antragstellers, dass er Sachaufwandsträger der öffentlichen Schule im Sinne von Art. 3 Abs. 1 BayEUG ist, für die die Förderung beantragt wird oder er Träger des in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommenen Krankenhauses ist, für das die Förderung beantragt wird.
7.1.4
Im Fall der FTTB-Förderung: Bestätigung des Antragstellers, dass
7.1.4.1
aktuell kein Glasfaseranschuss bis zum Gebäude besteht,
7.1.4.2
die Herstellung eines Glasfaseranschlusses in das Gebäude nicht im Rahmen einer anderweitigen Fördermaßnahme geplant ist,
7.1.4.3
kein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Markterkundung im Zusammenhang mit einer anderweitigen Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus einen Glasfaserausbau bis zum Gebäude ohne Kostenbeteiligung für die Endkunden angekündigt hat. 2Sofern dem Antragsteller hierüber keine Informationen vorliegen, sind diese beim Breitbandzentrum Amberg, Kirchensteig 1, 92224 Amberg, einzuholen.
7.1.4.4
eine durchgängige Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude entsteht.
7.1.5
Im Fall der WLAN-Förderung: Erklärung des Antragstellers, zum Abruf des BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag (Los 2) berechtigt zu sein und Zusage, das BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag abzurufen und für mindestens 24 Monate anzubieten.
7.2
Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.
7.3
1Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. 2In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen der beizufügenden ANBest-K oder ANBest-P für verbindlich zu erklären, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist. 3Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.
7.4
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Vorlage des Verwendungsnachweises und dessen Prüfung.
7.5
Die Bewilligungsbehörde und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung, die Einhaltung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen beim Zuwendungsempfänger durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen.
8.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2018 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.


Dr. Voitl
Ministerialdirektor