Veröffentlichung JMBl. 2018/09 S. 94 vom 11.09.2018

Download

JMBl. 2018/09 vom 25.09.2018
(PDF, )
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei (sha256): 4907cdb0c7c75cee0e9604060791386fd918e5a0cf85153964f72bd209f1643b

 

Az. E2 - 4100 - II - 13730/2015
3122.1-J
3122.1-J
Verwertung von virtuellen Währungen im Strafverfahren
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 11. September 2018, Az. E2 - 4100 - II - 13730/2015
 
1.
Bestimmung der Zentralstelle
Die Landesjustizkasse Bamberg wird als Zentralstelle im Sinne des § 77a Abs. 2 Satz 1 StVollstrO bestimmt, soweit die Verwertung von virtuellen Währungen bayerischen Vollstreckungsbehörden obliegt.
2.
Verwertungsverfahren
2.1
Die Zentralstelle verwertet im Auftrag der Vollstreckungsbehörde die von dieser gepfändeten virtuellen Währungen.
2.2
Nach Eingang des Veräußerungserlöses abzüglich etwaiger Verwertungskosten auf einem Referenzkonto der Zentralstelle übersendet diese der Vollstreckungsbehörde einen Abschlussbericht sowie die Zahlungsanzeige oder -anzeigen.
2.3
Der Vollstreckungsbehörde obliegt die weitere Behandlung des durch die Verwertung der virtuellen Währung erlösten Geldbetrags.
3.
Möglichkeit der Amtshilfe
Die Möglichkeiten der Landesjustizkasse Bamberg, Amtshilfe bei der Verwertung von virtuellen Währungen in anderen Fällen zu leisten, insbesondere im Rahmen einer Notveräußerung gemäß § 111p StPO, bleiben unberührt.
4.
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.