KWMBl. 2009/17 S. 310 - Verkündungsplattform Bayern

2230–1–1–5–UK

Zweite Verordnung
zur Änderung der
Schulerrichtungsverordnung

Vom 6. Juli 2009 (GVBl S. 483)

Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230–1–1–UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 467), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über die Errichtung staatlicher Schulen (Schulerrichtungsverordnung – SchErrichtV) vom 14. März 2008 (GVBl S. 96, BayRS 2230–1–1–5–UK), geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2008 (GVBl S. 494), wird wie folgt geändert:

1.: § 4 wird wie folgt geändert:

a): Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) ¹Anlage 3 Teil 3 tritt vorbehaltlich Satz 2 mit Ablauf des 31. Juli 2011 außer Kraft. ²Teil 3 Nrn. 1.1, 1.2, 5.3, 6.1, 6.2 und 7.1 treten mit Ablauf des 31. Juli 2012 außer Kraft.“

b): In Abs. 5 werden die Worte „Nrn. 2.4, 4.2 und 4.3“ durch die Worte „Nrn. 2.3, 4.2 und 4.4“ ersetzt.

2.: Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende neue Nr. 7.22 eingefügt:

„7.22 Staatliche Realschule Memmingen“.

b): Die bisherigen Nrn. 7.22 bis 7.34 werden Nrn. 7.23 bis 7.35.

3.: Anlage 3 Teil 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 1.17 wird in Spalte 3 nach dem Wort „Starnberg“ ein Komma und werden die Worte „Staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik Starnberg“ angefügt.

b): Es wird folgende neue Nr. 1.1 eingefügt:

„1.1

Staatliche Berufsfachschule für gastgewerbliche Berufe Freilassing

Staatliche Berufsschule Berchtesgadener Land“.

c): Die bisherigen Nrn. 1.1 bis 1.21 werden Nrn. 1.2 bis 1.22.

d): In Nr. 1.5 werden in Spalte 2 die Worte „Geigenbau und Zupfinstrumentenmacher“ durch das Wort „Musikinstrumentenbau“ ersetzt.

e): In Nr. 2.7 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Straubing“ durch die Worte „Staatliche Berufsschule III Straubing, Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege Mitterfels, Staatliche Berufsfachschule für Sozialpflege Straubing“ ersetzt.

f): In Nr. 2.8 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Straubing“ durch die Worte „Staatliche Berufsschule III Straubing, Staatliche Berufsfachschule für Hauswirtschaft Mitterfels, Staatliche Berufsfachschule für Sozialpflege Straubing“ ersetzt.

g): In Nr. 2.11 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Straubing“ durch die Worte „Staatliche Berufsschule III Straubing, Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege Mitterfels, Staatliche Berufsfachschule für Hauswirtschaft Mitterfels“ ersetzt.

h): In Nr. 2.12 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliche Berufsschule Vilshofen a. d. Donau, Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege Vilshofen a. d. Donau, Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Bau- und Glasbautechnik Vilshofen a. d. Donau“ durch die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Vilshofen a. d. Donau“ ersetzt.

i): In Nr. 2.13 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliche Berufsschule Vilshofen a. d. Donau, Staatliche Berufsfachschule für Hauswirtschaft Vilshofen a. d. Donau, Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Bau- und Glasbautechnik Vilshofen a. d. Donau“ durch die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Vilshofen a. d. Donau“ ersetzt.

j): Die bisherige Nr. 3.12 wird neue Nr. 3.13 und die bisherige Nr. 3.13 wird Nr. 3.12.

k): Es wird folgende Nr. 3.14 eingefügt:

„3.14

Staatliche Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement Wiesau

Staatliche Berufsschule Wiesau,

Staatliche Berufsfachschule für gastgewerbliche Berufe Wiesau,

Staatliche Berufsfachschule für kaufmännische Assistenten Wiesau“.

l): Es wird folgende neue Nr. 4.7 eingefügt:

„4.7

Staatliche Berufsfachschule für Sozialpflege Bayreuth

Staatliches Berufliches Schulzentrum Bayreuth“.

m): Die bisherigen Nrn. 4.7 bis 4.18 werden Nrn. 4.8 bis 4.19.

n): In Nr. 7.1 wird in Spalte 2 das Wort „Elektrotechnik“ durch das Wort „Metalltechnik“ ersetzt.

o): Nr. 7.5 wird gestrichen.

p): Die bisherigen Nrn. 7.6 bis 7.18 werden Nrn. 7.5 bis 7.17.

q): Es wird folgende Nr. 7.18 eingefügt:

„7.18

Staatliche Berufsfachschule für Sozialpflege Krumbach

Staatliches Berufliches Schulzentrum Günzburg“.

r): Es wird folgende Nr. 7.28 angefügt:

„7.28

Staatliche Berufsfachschule für Diätassistenten Schwabmünchen

Staatliches Berufliches Schulzentrum Neusäß“.

4.: Anlage 3 Teil 3 wird wie folgt geändert:

a): Nr. 1.1 wird gestrichen.

b): Die bisherigen Nrn. 1.2 und 1.3 werden Nrn. 1.1 und 1.2.

c): Nr. 3.4 wird gestrichen.

d): In Nr. 4.1 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliche Berufsschule I Bamberg“ durch die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Bamberg“ ersetzt.

e): Nr. 4.2 wird gestrichen.

f): Die bisherige Nr. 4.3 wird Nr. 4.2.

g): Nr. 7.3 wird gestrichen.

5.: In Anlage 4 Nr. 5.2 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliche Berufsfachschule für kaufmännische Assistenten Dinkelsbühl“ eingefügt.

6.: Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende neue Nr. 1.1 eingefügt:

„1.1

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Elektrotechnik Altötting

Staatliche Berufsschule Altötting“.

b): Die bisherige Nr. 1.1 wird Nr. 1.3.

c): In Nr. 2.3 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Straubing“ durch die Worte „Staatliche Berufsschule I Straubing“ ersetzt.

d): Es wird folgende neue Nr. 2.3 eingefügt:

„2.3

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Elektrotechnik Passau

Staatliche Berufsschule I Passau“.

e): Die bisherigen Nrn. 2.3 bis 2.5 werden Nrn. 2.4 bis 2.6.

f): In Nr. 2.5 werden in Spalte 3 die Worte „Staatliche Berufsschule Vilshofen a. d. Donau, Staatliche Berufsfachschule für Hauswirtschaft Vilshofen a. d. Donau, Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege Vilshofen a. d. Donau“ durch die Worte „Staatliches Berufliches Schulzentrum Vilshofen a. d. Donau“ ersetzt.

g): Es wird folgende Nr. 3.1 eingefügt:

„3.1

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Mechatroniktechnik Amberg

Staatliches Berufliches Schulzentrum Amberg“.

h): Es wird folgende neue Nr. 4.1 eingefügt:

„4.1

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Mechatroniktechnik Bamberg

Staatliches Berufliches Schulzentrum Bamberg“.

i): Die bisherigen Nrn. 4.1 bis 4.9 werden Nrn. 4.2 bis 4.10.

j): Es wird folgende neue Nr. 6.2 eingefügt:

„6.2

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Elektrotechnik Bad Neustadt a.d. Saale

Staatliche Berufsschule Bad Neustadt a.d. Saale“.

k): Die bisherige Nr. 6.2 wird Nr. 6.3.

l): Es wird folgende neue Nr. 7.1 eingefügt:

„7.1

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Maschinenbautechnik Memmingen

Staatliche Berufsschule I Memmingen“.

m): Die bisherige Nr. 7.1 wird Nr. 7.2 und in Spalte 2 werden die Worte „und Maschinenbautechnik“ durch die Worte „, Maschinenbau- und Mechatroniktechnik“ ersetzt.

7.: Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 1.5 wird die Fußnote „2)“ gestrichen.

b): In Fußnote ²⁾ werden die Worte „Die Schule ist Teil des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Fürstenfeldbruck.“ durch den Klammerhinweis „(aufgehoben)“ ersetzt.

c): Fußnote ³⁾ erhält folgende Fassung:

„³⁾: Die Schule ist organisatorisch mit der Staatlichen Berufsoberschule Landsberg und der Staatlichen Berufsschule Landsberg verbunden.“

8.: Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a): In Nr. 1.5 wird die Fußnote „²⁾“ gestrichen.

b): Es wird folgende neue Nr. 1.7 eingefügt:

: „1.7 Staatliche Berufsoberschule Landsberg ²⁾“.

c): Die bisherigen Nrn. 1.7 bis 1.14 werden Nrn. 1.8 bis 1.15.

d): In Fußnote ²⁾ werden die Worte „Die Schule ist Teil des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Fürstenfeldbruck.“ durch den Klammerhinweis „(aufgehoben)“ ersetzt.

e): Fußnote ²⁾ erhält folgende Fassung:

„²⁾: Die Schule ist organisatorisch mit der Staatlichen Fachoberschule Landsberg und der Staatlichen Berufsschule Landsberg verbunden.“

9.: Anlage 8 wird wie folgt geändert:

a): Es wird folgende Nr. 1.3 angefügt:

„1.3: Staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik Starnberg ²⁾“.

b): Es wird folgende Fußnote ²⁾ angefügt:

„²⁾: Die Schule ist organisatorisch mit der Staatlichen Berufsschule Starnberg und der Staatlichen Berufsfachschule für Kinderpflege Starnberg verbunden.“

c): Nr. 1.2 wird gestrichen.

d): Die bisherige Nr. 1.3 wird Nr. 1.2.

10.: Anlage 11 wird wie folgt geändert:

a): Nr. 1.2 wird gestrichen.

b): Die bisherigen Nrn. 1.3 bis 1.7 werden Nrn. 1.2 bis 1.6.

c): Nr. 2.3 erhält folgende Fassung:

„2.3

Staatliches Berufliches Schulzentrum Vilshofen a. d. Donau

Staatliche Berufsschule Vilshofen a. d. Donau,

Staatliche Berufsfachschule für Hauswirtschaft Vilshofen a. d. Donau,

Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege Vilshofen a. d. Donau,

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Bau- und Glasbautechnik Vilshofen a. d. Donau“.

d): In Nr. 3.1 werden in Spalte 3 nach den Worten „Assistenten Amberg,“ die Worte

: „Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Mechatroniktechnik Amberg,“

: eingefügt.

e): Es wird folgende neue Nr. 4.2 eingefügt:

„2.3

Staatliches Berufliches Schulzentrum Bamberg

Staatliche Berufsschule I Bamberg,

Staatliche Berufsfachschule für technische Assistenten für Informatik Bamberg *,

Staatliche Fachschule (Technikerschule) für Mechatroniktechnik Bamberg“.

f): Die bisherigen Nrn. 4.2 bis 4.6 werden Nrn. 4.3 bis 4.7.

g): In Nr. 7.6 werden in Spalte 3 die Worte „und Maschinenbautechnik“ durch die Worte „, Maschinenbau- und Mechatroniktechnik“ ersetzt.

h): In Nr. 7.7 wird in Spalte 3 das Wort „Elektrotechnik“ durch das Wort „Metalltechnik“ ersetzt.

§ 2

¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2009 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 treten § 1 Nr. 3 Buchst. a und e bis g, Nrn. 5, 6 Buchst. c und Nr. 9 Buchst. a und b mit Wirkung vom 1. August 2008, § 1 Nr. 7 Buchst. a und b, Nr. 8 Buchst. a und d und Nr. 10 Buchst. a und b mit Wirkung vom 16. Februar 2009 in Kraft. ³Das Staatliche Berufliche Schulzentrum Straubing wird mit Wirkung vom 1. August 2008 aufgelöst.

München, den 19. August 2009

Bayerisches Staatsministerium
für Unterricht und Kultus

Dr. Ludwig Spaenle
Staatsminister

Veröffentlichung KWMBl. 2009/17 S. 310 vom 19.08.2009

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