Veröffentlichung KWMBl. 2014/17 S. 307 vom 01.12.2014

Auf Grundlage von Art. 57a BayEUG haben bislang 110 staatliche Schulen eine erweiterte Schulleitung eingerichtet. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Einrichtung einer erweiterten Schulleitung (ErwSchLV) sind die antragsberechtigten Schulen durch Bekanntmachung jeweils festzulegen: Für das Schuljahr 2015/16 betrifft dies zum einen die in dieser Bekanntmachung unter Nr. 3 benannten staatlichen Schulen, welche im Rahmen der im Staatshaushalt bereitgestellten Stellen und Mittel aufgrund ihrer Größe bzw. Teilnahme am Schulversuch MODUS F oder Profil 21 eine Antragsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ErwSchLV erhalten. Zum anderen stehen auch den übrigen staatlichen Gymnasien, Realschulen, beruflichen Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs Anträge im Rahmen des Wartelisten-Verfahrens offen (§ 3 ErwSchLV). Diesen Anträgen kann – in absteigender Reihenfolge der Schule nach ihrer Lehrerzahl – allerdings nur entsprochen werden, wenn Antragsberechtigungen aus Nr. 3 nicht genutzt werden. Für grundlegende Regelungen zur Antragstellung (Bemessung der Leitungszeit, Verfahren zur Ermittlung der Antragsberechtigungen, Durchführung eines Wartelisten-Verfahrens, Aufforderung zur Einbindung des Personalrats bzw. Empfehlung zur Erörterung in der Lehrerkonferenz, verbindliche Vorlage eines schulbezogenen Konzepts) wird auf die Bekanntmachung vom 11. November 2013 (KWMBl S. 359) verwiesen, die für die Antragstellung zum Schuljahr 2015/16 Gültigkeit behält.

Schulen müssen in einem sich dynamisch verändernden gesellschaftlichen Umfeld immer stärker eigene, an das jeweilige Umfeld angepasste Zielvorstellungen und Profile entwickeln, die es im Rahmen der Schulentwicklung bis auf die unterrichtliche Ebene herunterzubrechen gilt (Eigenverantwortliche Schule). Die Erweiterung der Schulleitung kann die strukturellen Voraussetzungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung schaffen und diese Prozesse nachhaltig unterstützen. Die Mitglieder der erweiterten Schulleitung übernehmen dabei Personalverantwortung und gestalten die unmittelbare Qualitätsentwicklung in kleinen Einheiten von rund 14 Lehrkräften unter Berücksichtigung der in der Schulgemeinschaft vereinbarten Ziele der Schule. Dies gelingt vor allem durch die verstärkte Wahrnehmung zeitgemäßer Personalführungsinstrumente, die gezielt an der Unterstützung und Begleitung der einzelnen Lehrkraft ansetzen und die Sicherung bzw. Weiterentwicklung der unterrichtlichen Qualität in den Blick nehmen. Eine Konkretisierung der Aufgaben der erweiterten Schulleitung erfolgt gemäß Art. 57a Abs. 4 BayEUG in § 28 der Lehrerdienstordnung, der Bekanntmachung zur Durchführung des Mitarbeitergesprächs an den staatlichen Schulen vom 16. Mai 2014, den Funktionenkatalogen der Schularten und künftig in den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte, die derzeit im Änderungsverfahren sind. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Schule ein schulbezogenes Konzept, das die Aufgabenbereiche der Mitglieder der erweiterten Schulleitung durch einen Geschäftsverteilungsplan weiter ausschärft und insbesondere die Lehrkräfte der Schule nach den Bedürfnissen vor Ort den Mitgliedern in der erweiterten Schulleitung zuordnet. Den Mitgliedern in der erweiterten Schulleitung werden entsprechende Funktionen übertragen; zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden sie mit jeweils zwei Lehrerwochenstunden Leitungszeit ausgestattet (§ 1 Abs. 1 Satz 3 ErwSchLV).

In das Antragsverfahren einbezogen sind alle unter Nr. 3 genannten Schulen mit expliziter Antragsberechtigung sowie alle weiteren staatlichen Schulen der benannten Schularten mit mindestens 16 staatlichen Lehrkräften als mögliche Teilnehmer am Wartelisten-Verfahren. Zuletzt genannte Schulen können für ihre Planungen die auf Basis der Amtlichen Schuldaten des Schuljahres 2013/14 festgelegte maximale Größe der erweiterten Schulleitung bei der jeweils zuständigen Schulaufsichtsbehörde erfragen. Der Antrag auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung erfolgt durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter über beiliegendes Antragsformular (Anlage) und ist bis spätestens zum 31. Januar 2015 (Entscheidung nach Datum des Poststempels) auf dem Postweg an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Salvatorstraße 2, 80333 München zu richten. Vorab elektronisch übersandte Anträge können die erforderliche Schriftform nicht ersetzen. Das Staatsministerium prüft die eingegangenen Anträge und teilt die Entscheidung über eine Bewilligung bis zum 31. März 2015 mit.

Für das Schuljahr 2015/16 ist ein erneuter Antrag einzureichen, auch wenn Schulen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Anträge gestellt haben. Ein bereits vorgelegtes schulbezogenes Konzept ist ggf. anzupassen und bei erfolgter Änderung dem Antrag beizufügen. Unabhängig davon sind die Schulen aufgefordert, den Personalrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit erneut einzubinden; ebenso wird empfohlen, die Frage der Antragstellung in der Lehrerkonferenz zu erörtern. Eine diesbezügliche Erklärung durch die antragstellende Schulleiterin bzw. den antragstellenden Schulleiter erfolgt über das Antragsformular (Anlage).

Grundlage für die Festlegung der Schulen mit Antragsberechtigung sind die „Amtlichen Schuldaten“ des Schuljahres 2013/14 (§ 1 Abs. 1 Satz 2 ErwSchLV) unter Anwendung der durch Art. 57a BayEUG gefassten Abgrenzung in der Personenzählung. Schulen, die bei gemeinsamer Leitung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter der nachfolgend aufgeführten Schule einzubeziehen sind, sind bei der Zählung der Lehrkräfte und Ermittlung der Anzahl der Mitglieder in der erweiterten Schulleitung berücksichtigt (Art. 57a Abs. 2 Satz 2 BayEUG). Im Rahmen der im Doppelhaushalt 2015/2016 bereitgestellten Stellen und Mittel wird an folgende staatliche Schulen eine Antragsberechtigung zum Schuljahr 2015/16 vergeben:

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2014 in Kraft.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Antragstellung auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2014/15 vom 24. Januar 2014 (KWMBl S. 11) wird mit Ablauf des 30. November 2014 aufgehoben.

 

Dr. Peter Müller
Ministerialdirektor