Veröffentlichung KWMBl. 2014/02 S. 11 vom 24.01.2014

An staatlichen Schulen kann im Rahmen der im Staatshaushalt bereitgestellten Stellen und Mittel auf Antrag eine erweiterte Schulleitung eingerichtet werden (Art. 57a BayEUG). Die Verordnung zur Einrichtung einer erweiterten Schulleitung (ErwSchLV) bestimmt die für die Antragsberechtigung maßgeblichen Kriterien und regelt, dass die antragsberechtigten Schulen durch Bekanntmachung jeweils festzulegen sind (§ 1 Abs. 2 ErwSchLV). Die in der Bekanntmachung vom 11. November 2013 (KWMBl S. 359) getroffenen Regelungen (Bemessung der Leitungszeit, Verfahren zur Ermittlung der Antragsberechtigungen, Durchführung eines Wartelisten-Verfahrens, Aufforderung zur Einbeziehung des Personalrats bzw. Empfehlung zur Erörterung in der Lehrerkonferenz, verbindliche Vorlage eines schulbezogenen Konzepts) gelten für die Antragstellung zum Schuljahr 2014/15 unverändert fort. Auf die genannte Bekanntmachung wird verwiesen.

Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter an staatlichen Realschulen, Gymnasien, beruflichen Schulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Schulen besonderer Art kann bis zum einen Antrag auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst stellen, sofern die Schule Antragsberechtigung gemäß Nr. 2 besitzt oder mit mindestens 16 staatlichen Lehrkräften zur Teilnahme am Wartelisten-Verfahren (§ 3 ErwSchLV) berechtigt ist. Hierzu ist das Antragsformular (Anlage) beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Salvatorstraße 2, 80333 München fristgerecht einzureichen (Entscheidung nach Datum des Poststempels). Das Staatsministerium teilt den antragsberechtigten Schulen die Entscheidungen über den Antrag bis zum 30. April 2014 mit bzw. informiert im Falle einer Einrichtung einer erweiterten Schulleitung die Teilnehmer am Wartelisten-Verfahren zum selben Termin. Schulen des Wartelisten-Verfahrens können jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn vorhandene Stellen und Mittel durch die Schulen mit Antragsberechtigung nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Zum Schuljahr 2013/14 gestellte Anträge verlieren ihre Gültigkeit, so dass im Falle der Nicht-Berücksichtigung eine erneute Antragstellung auf Einrichtung zum Schuljahr 2014/15 erforderlich ist. Das schulbezogene Konzept ist hingegen nur dann erneut vorzulegen, wenn sich dieses seit dem zurückliegenden Antrag verändert hat oder Abänderungsbedarf aufgrund einer Antragsablehnung besteht. Ob und ggf. wann die Einbindung des Personalrats im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie die Erörterung in der Lehrerkonferenz über eine Erneuerung der Antragstellung zum Schuljahr 2014/15 erfolgt sind, ist im Zuge der Antragstellung zu erklären.

Unter Berücksichtigung der Antragsbewilligungen zum Schuljahr 2013/14 erhalten auf Grundlage der zum Schuljahr 2014/15 im Staatshaushalt bereitgestellten Stellen und Mittel nachfolgend genannte staatliche Schulen eine Antragsberechtigung. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 ErwSchLV werden die "Amtlichen Schuldaten" des Schuljahres 2012/13 zugrunde gelegt (einschl. der zu berücksichtigenden Leitung weiterer Schulen gemäß Art. 57a Abs. 2 Satz 2 BayEUG). Die (maximal) zu gewährende Leitungszeit der Schule bemisst sich an der angegebenen Zahl der Mitglieder in der erweiterten Schulleitung und beträgt zwei Stunden je Mitglied.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 24. Januar 2014 in Kraft.

 

Josef Kufner
Ministerialdirigent

 

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