Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 103 vom 20.03.2019

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Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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Sonstige Bekanntmachung

    Aufruf des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
    an die Beschäftigten des Geschäftsbereichs

    vom 5. März 2019

    Übernahme von Wahlämtern durch Angehörige des öffentlichen Dienstes;
    Europawahl am 26. Mai 2019

    Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Für die Bildung der Wahlvorstände benötigen die Gemeinden eine große Zahl ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und -helfer.

    Besonders die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind aufgrund ihrer Stellung und ihrer Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Staat aufgerufen, sich für das unsere Demokratie prägende Element der Wahl als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer einzusetzen. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Inneren Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und sich für die Übernahme von Wahlehrenämtern bereit erklären würden.

    Angehörigen der Allgemeinen Inneren Verwaltung, die als Wahlhelferinnen oder -helfer bei der Europawahl mitgewirkt haben, kann für die Beanspruchung am Wahlsonntag Freizeitausgleich von einem Tag gewährt werden, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Beschäftigte, die nur zur Stimmenauszählung nach Schließung der Wahllokale eingesetzt waren, können einen halben Tag Freizeitausgleich erhalten.

    Bei Interesse zur Übernahme des Wahlehrenamts wenden Sie sich an das Wahlamt Ihrer Wohnsitzgemeinde (diese bietet eine Anmeldung möglicherweise auch direkt über ihre Internetseite an), sofern nicht Ihre Personalstelle die Anmeldung bei der Gemeinde übernimmt.

    Wie bisher bleiben von diesem Appell allerdings Polizeivollzugsbeamte und Angehörige des IuK-Betriebspersonals der Polizei ausgenommen, da deren Einsatzstärke nicht durch die Übernahme eines Wahlehrenamts beeinträchtigt werden darf. Übernehmen Beschäftigte aus diesem Bereich gleichwohl freiwillig ein Wahlehrenamt, können sie dafür später keinen Freizeitausgleich erhalten.

    Vielen Dank für die Bereitschaft zum staatsbürgerlichen Engagement.

    Günter Schuster

    Ministerialdirektor