Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 167 vom 15.05.2019

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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Verwaltungsvorschrift

1132-W
  • Staats- und Verfassungsrecht
  • Staatliche Organisationen
  • Symbole, Feiertage, Auszeichnungen
  • Auszeichnungen (Orden, Ehrenzeichen, Staatsmedaillen)

1132-W

Änderung der Richtlinien zur Vergabe des
Meisterbonus und des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie,
des Innern, für Sport und Integration,
der Justiz,
der Finanzen und für Heimat,
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
für Familie, Arbeit und Soziales
sowie für Gesundheit und Pflege

vom 18. April 2019, Az. 36e-4647/64/1

1.
Die Richtlinien zur Vergabe des Meisterbonus und des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung vom 3. Juli 2013 (AllMBl. S. 312), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 10. November 2017 (AllMBl. S. 520) geändert worden sind, werden wie folgt geändert:
1.1
Der Präambel werden in Abs. 2 Satz 1 am Ende die Wörter „als Billigkeitsleistung“ angefügt.
1.2
In Nr. 1 Abs. 1 wird dem Wortlaut folgender Satz vorangestellt: „Die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften vor allem im Bereich der beruflichen Bildung ist eine der großen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen.“
1.3
Nr. 3.2 wird wie folgt gefasst:
„3.2
Höhe des Bonus

Der Bonus beträgt 1 000 Euro für Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis vor dem 1. Januar 2018 festgestellt wurde, 1 500 Euro für Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2019 festgestellt wurde und 2 000 Euro für Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis nach dem 31. Mai 2019 festgestellt wurde. Den erhöhten Bonus von 2 000 Euro erhalten davon abweichend auch diejenigen Prüflingsteilnehmer, bei denen das Prüfungsergebnis zwar vor dem 31. Mai 2019 festgestellt, das Zeugnis aber aufgrund der einheitlichen Behandlung der Teilnehmer eines Prüfungsdurchlaufs nach dem 31. Mai 2019 ausgestellt wurde.“

1.4
Nr. 3.3 wird wie folgt geändert:
1.4.1
Abs. 1 wird wie folgt geändert:
1.4.1.1
In Satz 1 werden die Wörter „Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ durch die Wörter „Familie, Arbeit und Soziales“ ersetzt.
1.4.1.2
In Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie“ ersetzt.
1.4.1.3
Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die genannten Stellen prüfen die Voraussetzungen und stellen die sachliche und rechnerische Richtigkeit fest.“

1.4.1.4
Nach Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Sie teilen den Begünstigten die Gewährung des Bonus schriftlich mit und zahlen diesen aus. Sofern die Voraussetzungen nicht vorliegen, ergeht die Ablehnung schriftlich.“

1.4.2
In Abs. 2 werden die Wörter „Bau und Verkehr“ durch die Wörter „Sport und Integration“ und die Wörter „Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ durch die Wörter „Finanzen und für Heimat“ ersetzt.
1.5
In Nr. 4.2 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ durch die Wörter „Familie, Arbeit und Soziales“ ersetzt.
1.6
In Nr. 5 werden die Wörter „Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie“, die Wörter „Bau und Verkehr“ durch die Wörter „Sport und Integration“, die Wörter „Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ durch die Wörter „Finanzen und für Heimat“ und die Wörter „Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ durch die Wörter „Familie, Arbeit und Soziales“ ersetzt.
1.7
In Nr. 6 werden die Wörter „Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie“ ersetzt.
1.8
Die Anlage wird wie folgt geändert:
1.8.1
In Nr. 1 werden in der Überschrift die Wörter „Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie“ ersetzt.
1.8.2
In Nr. 1.1 wird Spiegelstrich 2 in zwei Spiegelstriche aufgeteilt und wie folgt gefasst: „– Betriebswirt/in (HWK)“ und „– Geprüfte/r Betriebswirt/in nach der Handwerksordnung“.
1.8.3
Nr. 1.2 wird wie folgt geändert:
1.8.3.1
Im Unterabschnitt „Fachkaufmann/Fachkauffrau“ werden die Spiegelstriche „– Fachkaufmann/-frau Einkauf und Logistik“ und „– Fachkaufmann/-frau Marketing (Gepr.)“ gestrichen.
1.8.3.2
Im Unterabschnitt „Fachwirt/Fachwirtin“ werden die Spiegelstriche „– Fachwirt/in Visual Merchandising“ und „– Verkehrsfachwirt/in (Gepr.)“ gestrichen, nach dem Spiegelstrich „– Energiefachwirt/in IHK (Gepr.)“ wird der Spiegelstrich „– Fachwirt/in für Energiewirtschaft (Gepr.)“ und nach dem Spiegelstrich „– Wirtschaftsfachwirt/in (Gepr.)“ der Spiegelstrich „– Fachwirt/in für Außenwirtschaft (Gepr.)“ eingefügt.
1.8.3.3
Im Unterabschnitt „Sonstige kaufmännische Fortbildungsprüfungen“ wird der Spiegelstrich „– Bilanzbuchhalter/in International“ gestrichen.
1.8.3.4
Im Unterabschnitt „Industriemeister/Industriemeisterin“ wird vor dem Spiegelstrich „– Industriemeister/in Brandschutz“ der Spiegelstrich „– Industriemeister/in Aufbereitungs- und Verfahrenstechnik (Gepr.)“ eingefügt und der Spiegelstrich „– Industriemeister/in Holzverarbeitung“ gestrichen.
1.8.3.5
Im Unterabschnitt „Sonstige Fortbildungsprüfungen“ wird der Spiegelstrich „– Werkfeuerwehrtechniker/in“ gestrichen.
1.8.4
In Nr. 2 werden in der Überschrift die Wörter „Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“ durch die Wörter „Finanzen und für Heimat“ ersetzt.
1.8.5
In Nr. 4 werden in der Überschrift die Wörter „Bau und Verkehr“ durch die Wörter „Sport und Integration“ ersetzt.
1.8.6
In Nr. 7 werden in der Überschrift die Wörter „Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ durch die Wörter „Familie, Arbeit und Soziales“ ersetzt.
2.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.
Bayerisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Bayerisches Staatsministerium
des Innern, für Sport und Integration
Dr. Bernhard Schwab
Ministerialdirektor
Karl Michael Scheufele
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz
Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat
Prof. Dr. Frank Arloth
Ministerialdirektor
Harald Hübner
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bayerisches Staatsministerium
für Familie, Arbeit und Soziales
Hubert Bittlmayer
Ministerialdirektor
Michael Höhenberger
Ministerialdirektor
Bayerisches Staatsministerium
für Gesundheit und Pflege
Ruth Nowak
Ministerialdirektorin