Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 304 vom 07.08.2019

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Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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Sonstige Bekanntmachung

    60-B

    Reform der Bundesfernstraßenverwaltung
    Antrag nach § 3 Abs. 3 FStrBAG – Beibehaltung der Zuständigkeit für Anhörung
    und Planfeststellung für Bundesautobahnen

    Fernstraßen-Bundesamt

    Lange Straße 40

    04103 Leipzig

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 die Beibehaltung der Zuständigkeit der bayerischen Bezirksregierungen für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie für die Erteilung von Negativattesten für den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen nach dem 1. Januar 2021 befürwortet.

    Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stellt daher hiermit gemäß § 3 Abs. 3 FStrBAG fristgerecht den Antrag, die landesbehördliche Zuständigkeit für die Planfeststellung, die Plangenehmigung und die Entscheidung über das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen mit Wirkung zum 1. Januar 2021 beizubehalten.

    Wir bitten um eine Bestätigung des Zugangs dieses Schreibens.

    Helmut Schütz

    Ministerialdirektor