Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 434 vom 30.10.2019

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Download

Amtliche elektronische Ausgabe Amtliche elektronische Ausgabe Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 4AFB3D8A42123988A453098295E5D877C49E5C9808082B9F7B3097CD747C8198

Verwaltungsvorschrift

2129.0-U
  • Verwaltung
  • Gesundheitswesen und Umweltschutz
  • Umweltschutz (siehe auch 751 = Kernenergie und Strahlenschutz, 753 = Wasserrecht und Wasserwirtschaft, 791 = Naturschutz und Landschaftspflege)
  • Organisation, Allgemeine Vorschriften

2129.0-U

Bußgeldkatalog „Umweltschutz“

Bekanntmachung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 26. September 2019, Az. 12-A1112-2018/1

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeiner Teil

Kapitel 1: Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmungen

2. Anwendungsbereich des Katalogs

3. Zuständigkeit

4. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

5. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

6. Verfahren nach Einspruch

Kapitel 2: Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße und der Nebenfolgen

1. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

2. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

3. Fahrlässiges Handeln

4. Einziehung von Gegenständen, von Wertersatz und des Wertes von Taterträgen

Kapitel 3: Besondere Richtlinien und Hinweise

1. Tateinheit

2. Tatmehrheit

3. Besondere Personengruppen

4. Sonstiges

Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 1: Sachbereich „Abfallentsorgung“

Kapitel 2: Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“

Kapitel 3: Sachbereich „Immissionsschutz“

Kapitel 4: Sachbereich „Gewässerschutz“

Kapitel 5: Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“

Kapitel 6: Sachbereich „Gentechnik“

Teil 3: Schlussbestimmungen

Teil 1:
Allgemeiner Teil

Kapitel 1:
Allgemeines und Verfahren

1.
Begriffsbestimmungen
1.1
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes (förmliches Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung) verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG).
1.2
Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe) zulässt.
2.
Anwendungsbereich des Katalogs
2.1
Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog (Bußgeldkatalog) ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten der Sachbereiche Abfallentsorgung, Bodenschutz und Altlasten, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz und Landschaftspflege sowie Gentechnik anzuwenden.
2.2
Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Katalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden.
3.
Zuständigkeit
3.1
1Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 37 OWiG. 2Auf die Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten wird hingewiesen (§ 38 OWiG).
3.2
Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 36 OWiG in Verbindung mit den §§ 87 ff. der Zuständigkeitsverordnung (ZustV).
3.3
1Bei Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden (§ 39 OWiG) ist die vorzuziehende Verfolgungsbehörde unverzüglich festzulegen. 2Dabei erscheint ebenso wie bei einer Vereinbarung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 OWiG wegen § 19 Abs. 2 OWiG eine Übertragung an die Behörde sachdienlich, die für die mit der höchsten Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit zuständig ist. 3Ansonsten sollte der Schwerpunkt der Ordnungswidrigkeiten entscheidend sein.
3.4
1Sind innerhalb einer Verwaltungsbehörde mehrere Sachbereiche zuständig (z. B. die Kreisverwaltungsbehörde als untere Bau-, Naturschutz- oder Wasserbehörde), soll auf die Übernahme durch eine Stelle unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze hingewirkt werden. 2Diese führt mit Unterstützung der anderen betroffenen Stellen das Verfahren durch und unterrichtet diese auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens.
4.
Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
4.1
Bußgeldverfahren

1Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde (§ 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG). 2Ein Bußgeldverfahren soll eingeleitet werden, wenn aufgrund von Anzeigen oder sonstigen Feststellungen Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit vorliegen und der Verfolgung keine Hindernisse (z. B. Verjährung) entgegenstehen. 3Dies gilt nicht, wenn die Ordnungswidrigkeit so unbedeutend erscheint, dass eine Belehrung, ein Hinweis oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld ausreichend ist.

4.2
Verwarnungsverfahren

1Ist eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig zu beurteilen, kann von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens abgesehen und eine Verwarnung erteilt werden (§ 56 Abs. 1 OWiG). 2Dabei soll ein Verwarnungsgeld vorgesehen werden, wenn die Verwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. 3Die Erfordernisse des § 56 Abs. 2 OWiG sind zu beachten (Einverständnis des Täters nach Belehrung; Zahlung des Verwarnungsgeldes sofort oder innerhalb einer bestimmten Frist, die eine Woche betragen soll). 4Für die Einstufung einer Ordnungswidrigkeit als geringfügig sind vor allem das Maß der Gefährdung oder Schädigung der geschützten Umweltgüter sowie das Täterverhalten (Notwendigkeit einer spürbaren Sanktion zur Beeinflussung künftigen Verhaltens) im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen. 5Eine Ordnungswidrigkeit soll dann nicht mehr als geringfügig angesehen werden, wenn der Regelsatz beziehungsweise die Untergrenze des Rahmensatzes das gesetzliche Höchstmaß des Verwarnungsgeldes überschreiten und keine besonderen mildernden Umstände vorliegen. 6Im Bußgeldkatalog sind die Zuwiderhandlungen, bei denen häufig eine Verwarnung in Betracht kommt, durch ein Sternchen (*) bei den Bußgeldsätzen kenntlich gemacht. 7Zur Zuständigkeit für die Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld wird auf § 56 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 1 OWiG und auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern zur Erteilung von Verwarnungen wegen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeivollzugsbeamte vom 19. Dezember 2007 (AllMBl. 2008, S. 20) verwiesen.

5.
Abgabe an die Staatsanwaltschaft
5.1
Die Verwaltungsbehörde hat die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu verfolgende Tat eine Straftat ist (§ 41 Abs. 1 OWiG).
5.2
Eine Sache ist im Hinblick auf § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG auch dann als Straftat zu behandeln und damit an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn durch dieselbe Handlung (Tateinheit) oder durch mehrere Handlungen innerhalb eines einheitlichen Ereignisses (Verknüpfung mehrerer Handlungen in einem einheitlichen Lebensvorgang) sowohl der Tatbestand einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird.
5.3
Wird jedoch in diesen Fällen eine Strafe nicht verhängt, ist eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit möglich (§ 21 Abs. 2 OWiG).
6.
Verfahren nach Einspruch
6.1
1Ein unzulässiger Einspruch wird von der Verwaltungsbehörde durch Bescheid verworfen. 2Der Einspruchsführer ist hierbei über den Rechtsbehelf des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu belehren (§ 69 Abs. 1, § 50 Abs. 2 OWiG).
6.2
1Ist der Einspruch zulässig und begründet, nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurück. 2Zur Prüfung der Begründetheit kann die Verwaltungsbehörde in einem Zwischenverfahren u. a. neue Sachermittlungen anordnen oder selbst vornehmen (§ 69 Abs. 2 OWiG).
6.3
1Erhält die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrecht, so übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist (§ 69 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 2Sie bittet, auf ihre Beteiligung nach § 76 Abs. 1 OWiG hinzuwirken, wenn sie beabsichtigt, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. 3Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung aus besonderen Gründen für notwendig, so regt sie diese an. 4Die Staatsanwaltschaft ist zwar nicht zur Teilnahme verpflichtet (§ 75 Abs. 1 Satz 1 OWiG), soll aber auf entsprechende Anregung an der Hauptverhandlung teilnehmen (Nr. 287 Abs. 2 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV).

Kapitel 2:
Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße und der Nebenfolgen

1.
Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen.

2.
Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
2.1
Allgemeines

1Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Höchstgrenzen erhöht (siehe Nrn. 2.2 und 2.3) oder ermäßigt (siehe Nr. 2.4) werden. 2Für die konkrete Festsetzung der Geldbuße innerhalb eines Rahmensatzes können die in den Nrn. 2.2 bis 2.4 genannten Umstände ebenfalls herangezogen werden.

2.2
Erhöhung

Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht, wenn

2.2.1
das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Einzelfalls überdurchschnittlich groß ist oder
2.2.2
der Täter
  • sich uneinsichtig zeigt,
  • bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb der letzten drei Jahre mit einer Geldbuße belegt oder förmlich (schriftlich) verwarnt worden ist,
  • die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs oder eines Gewerbes begeht, sofern der Tatbestand auch ohne diesen Zusammenhang verwirklicht werden kann,
  • vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand für einen gewissen Zeitraum herbeigeführt hat (siehe Kapitel 3 Nr. 1.3) oder
  • in überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.
2.3
Gewinnabschöpfung

1Hat der Täter wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen, so soll die Geldbuße den Betrag des empfohlenen Bußgelds um diesen Vorteil (Gewinn) übersteigen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG). 2Zur Bekämpfung eines unlauteren Gewinnstrebens soll der Täter keinen Vorteil aus der Verletzung von Umweltschutzvorschriften ziehen können. 3Es ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den erstrebten und erreichten Vorteilen einerseits und der Höhe der Sanktion andererseits herzustellen. 4Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Vorteile ist jedoch die Einkommensbesteuerung – gegebenenfalls im Wege der Schätzung – zu berücksichtigen, sofern die Steuer bereits entrichtet oder bestandskräftig festgesetzt ist. 5Ist eine Besteuerung des Vorteils für das jeweilige Jahr hingegen noch nicht bestandskräftig erfolgt und ist die steuerliche Berücksichtigung noch im entsprechenden Veranlagungszeitraum möglich, so kann der Vorteil in vollem Umfang abgeschöpft und die Berücksichtigung der Gewinnabschöpfung dem Besteuerungsverfahren überlassen werden. 6Das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße kann überschritten werden, wenn es nicht ausreicht, den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, abzuschöpfen (§ 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG).

2.4
Ermäßigung

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

  • das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
  • der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
  • der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind oder
  • die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters.
3.
Fahrlässiges Handeln

1Bei fahrlässigem Handeln sollen im Regelfall die Regel- und Rahmensätze halbiert werden. 2Das Höchstmaß der Geldbuße nach § 17 Abs. 2 OWiG (die Hälfte des gesetzlich angedrohten Höchstbetrags) darf dabei nicht überschritten werden. 3Im Übrigen gelten die Grundsätze nach Kapitel 2 Nr. 2 auch für fahrlässiges Handeln.

4.
Einziehung von Gegenständen, von Wertersatz und des Wertes von Taterträgen
4.1
1Soweit es das Gesetz ausdrücklich zulässt, besteht die Möglichkeit der Einziehung unter den Voraussetzungen der §§ 22 ff OWiG. 2Dabei sind spezielle Regelungen in den einzelnen Gesetzen zu beachten.
4.2
Hat der Täter oder ein Dritter, für den der Täter gehandelt hat, wirtschaftliche Vorteile aus der Tat gezogen und wird ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, eingestellt oder eine Geldbuße nicht festgesetzt, so kann der Verfall eines Geldbetrags bis zur Höhe des erlangten Vermögensvorteils gegen den Täter bzw. den Dritten angeordnet werden, wobei die Höhe des Vermögensvorteils geschätzt werden kann (§ 29a OWiG).

Kapitel 3:
Besondere Richtlinien und Hinweise

1.
Tateinheit
1.1
Begriff

1Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals (Tateinheit), so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. 2Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht (§ 19 OWiG).

1.2
Tateinheit mit anderen Tatbeständen des Ordnungswidrigkeitenrechts

1Werden bei tateinheitlichen Handlungen Ordnungswidrigkeiten nach verschiedenen Rechtsbereichen (z. B. Naturschutz-, Bau- oder Wasserrecht) begangen, kann der Zuständigkeitsbereich mehrerer Behörden oder mehrerer Sachgebiete innerhalb einer Behörde berührt werden. 2Die Zuständigkeit bestimmt sich in diesen Fällen nach Kapitel 1 Nr. 3.3 und 3.4.

1.3
Dauerzuwiderhandlungen

1Eine Dauerzuwiderhandlung liegt vor, wenn der durch die Verletzung einer Rechtsvorschrift begründete Zustand vorsätzlich oder fahrlässig über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten wird. 2Hier liegt nur eine Zuwiderhandlung vor. 3Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere Kapitel 2 Nr. 2.2.2 (Spiegelstrich 4) zu beachten, wobei die Dauer des rechtswidrigen Zustands zu berücksichtigen ist.

2.
Tatmehrheit

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen, so wird für jede eine Geldbuße gesondert festgesetzt (§ 20 OWiG).

3.
Besondere Personengruppen
3.1
Handelt jemand für einen anderen (als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, als gesetzlicher Vertreter eines anderen oder als Beauftragter in einem Betrieb), sind die besonderen Bestimmungen des § 9 OWiG zu beachten.
3.2
Gegen juristische Personen und Personenvereinigungen kann unter den Voraussetzungen des § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden.
3.3
Hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen durch den Inhaber oder diesem gleichstehende Personen wird auf § 130 OWiG hingewiesen.
4.
Sonstiges

Bei Verstößen gegen die Umwelt ist die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, der Justiz, für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, für Umwelt und Verbraucherschutz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität) vom 11. Februar 2016 AllMBl. S. 102 zu beachten.

Teil 2:
Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 1:
Sachbereich „Abfallentsorgung“

Vorbemerkung:

1Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz der in § 15 Abs. 2 KrWG genannten Rechtsgüter, ist – neben den präventiven Maßnahmen der Verwaltung – der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 KrWG und nach Art. 33 BayAbfG besondere Beachtung zu schenken. 2Besonders bedeutsam ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte. 3Der Bußgeldkatalog nennt die besonders häufigen Verstöße gegen § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG (Illegale Abfallentsorgung), um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. 4Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze haben allerdings für die Bemessung der Geldbußen nur die Bedeutung einer Richtlinie. 5Die Verwaltungsbehörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Sätzen verlangen. 6So nennt der Bußgeldkatalog auch nur die Begehungsweise in üblicher Umgebung, ohne auf die Bedeutung einzugehen, die Verstößen an Orten zukommt, die z. B. in Natur-, Landschafts- und Wasserschutzgebieten liegen. 7Ferner berücksichtigen die Regel- und Rahmensätze nicht die jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Täter daraus ziehen, dass sie die Abfälle nicht den dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen zuführen; die Geldbuße muss grundsätzlich die dadurch eingesparten Aufwendungen (Entsorgungsgebühren bzw. -entgelte, Transportkosten) übersteigen (siehe hierzu Teil 1, Kapitel 2 Nr. 2.3 und 4.2). 8Schließlich kann bei den mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Bußgeldsätzen auch eine Verwarnung in Betracht kommen. 9Das Kernstück des Bußgeldkatalogs bildet die Aufzählung der verschiedenen Tatbestände in Spalte 2. 10Die dort aufgenommenen Zuwiderhandlungen sind nach Abfallarten gegliedert und weiter unterteilt in Gruppen, in denen Beispiele aufgeführt sind, die nach Art, Größe und Menge Anhaltspunkte für die Einreihung weiterer Einzelgegenstände des Abfalls geben. 11In Spalte 1 sind Kennziffern für die einzelnen Tatbestände enthalten. 12Die Spalte 2 enthält in Kurzfassung den Tatbestand, zu dem jeweils das vorangestellte Tatbestandsmerkmal „außerhalb einer dafür vorgesehenen Anlage“ gehört. 13Spalte 3 ist für die Geldbuße und ein eventuelles Verwarnungsgeld vorgesehen. 14Spalte 4 ist Bemerkungen vorbehalten, auf die die zuständigen Verwaltungsbehörden zu achten haben, insbesondere soweit die Handlung gleichzeitig eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach anderen Gesetzen ist.

Geldbußen Abfallentsorgung
Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße (in €)Bemerkungen
1234
Wer außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage Abfälle, die er nicht verwertet, oder Abfälle zur Beseitigung wie
1Gegenstände des Hausmülls (ohne Sperrmüll) behandelt, lagert oder ablagert, z. B. durch Wegwerfen, Liegenlassen, Vergraben, Wegschütten, Verbrennen1.Straftaten:
- Gewässerverunreinigung, §§ 324, 330 StGB
- Bodenverunreinigung, §§ 324a StGB, 330 StGB
- Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, §§ 326, 330 StGB
- Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage; §§ 327 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 330 StGB
- Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften, § 330a StGB
2.Ordnungswidrigkeiten:
- § 103 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 WHG
- § 49 Abs. 1 Nr. 27, § 32 StVO
- § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 FStrG
- Art. 66 Nr. 1, Art. 16 BayStrWG
- Art. 66 Nr. 2, Art. 18 Abs. 1 BayStrWG
- Art 57 Abs. 2 Nr. 2 BayNatSchG
- Landschaftsschutzverordnungen
1.1soweit sie unbedeutender Art sind, z. B. Zigarettenschachtel, Pappbecher, Pappteller, Papierstück, Taschentuch, Inhalt von Aschenbechern, Stoffreste, Obst- und Lebensmittelreste (Bananenschale etc.), flüssige Abfälle bis 1/2 l (Spülmittel, Farbreste etc.)*20
1.2mehrere Gegenstände unbedeutender Art bzw. Gegenstände von gewisser Bedeutung, z. B. Zeitung, Illustrierte, Plastikbeutel, Tasche, Sack, Plastikflasche, Verpackungsmaterial, Schachtel, Karton, Geschirr, Kochtopf, Blechdose, Kleidungsstück, flüssige Abfälle von 1/2 l bis 1 l*35
1.3über Nr. 1.2 hinaus
1.3.1eine Menge bis 2 kg bzw. 2 l35 –80
1.3.2eine Menge über 2 kg bzw. über 2 l80 –320
1.4scharfkantige, ätzende und schneidende Gegenstände, z. B. Glasflaschen, Glasscherben, rostige Nägel, Blech- und Eisenreste35 –80
2Gegenstände des Sperrmülls mit Ausnahme von Fahrzeugen, Autoreifen, Bauschutt und pflanzlichen Abfällen behandelt, lagert oder ablagertsiehe Nr. 1 (Bemerkung)
2.1Einzelstücke kleineren Umfangs, z. B. Radio, Fernseher, Küchenmaschine, Koffer, Matratze, Rasenmäher, Kinderwagen, Kinderauto, Dreirad, Waschschüssel, Fensterladen, Stuhl, Schränkchen, Bilderrahmen, Kisten, Schlitten, Korb80 –240
2.2mehrere Einzelstücke kleineren Umfangs bzw. Einzelstücke größeren Umfangs, z. B. Kühlschrank, Waschmaschine, Nähmaschine, Ofen, Heizkörper, Boiler, Schrank, Kommode, Bettgestell, Badewanne, Tür, Leiterwagen160 –500
2.3über Nr. 2.2 hinaus
2.3.1mehrere Einzelstücke bzw. eine Menge bis 1 m3 oder 100 kg160 –700
2.3.2Sperrmüll über 1 m3 bzw. über 100 kg700 –2 500
3Altreifen behandelt, lagert oder ablagertsiehe Nr. 1 (Bemerkung)
3.1Mengen bis zu 5 Stück110 –330
3.2größere Mengen330 –1 600
4Autowracks und Ähnlichessiehe Nr. 1 (Bemerkung)
4.1lagert oder ablagert
4.1.1Fahrrad
4.1.1.1bei sofortiger Beseitigung35 –80
4.1.1.2sonst80 –160
4.1.2Moped oder Motorrad
4.1.2.1bei sofortiger Beseitigung80 –160
4.1.2.2sonst160 –320
4.1.3Pkw
4.1.3.1bei sofortiger Beseitigung160 –320
4.1.3.2sonst500 –2 000
4.1.4Lkw, Anhänger, Traktor, Wohnwagen, Omnibus
4.1.4.1bei sofortiger Beseitigung500 –800
4.1.4.2sonst800 –3 200
4.2behandelt (z. B. Fahrzeuge ausbrennt)
4.2.1Einzelfall500 –1 300
4.2.2sonst800 –8 000
5Bauschutt lagert oder ablagertsiehe Nr. 1 (Bemerkung)
5.1Menge bis 1 m380 –400
5.2Menge bis 5 m3400 –1 000
5.3Menge über 5 m31 000 –5 000
6schlammige Stoffe ablagert (z. B. Fäkalien, Klärschlamm und Abfälle aus Massentierhaltungen)siehe Nr. 1 (Bemerkung)
6.1Verunreinigung durch kleine Mengen von Fäkalien (z. B. Hundekot an Orten, an denen besondere Beeinträchtigungen auftreten, insbesondere auf Gehwegen und Kinderspielplätzen)*20 –150
6.2Menge bis 1 m380 –400
6.3Menge bis 5 m3400 –800
6.4Menge über 5 m3800 –2 400
7Schlachtabfälle und Tierkadaver behandelt, lagert oder ablagertsoweit nicht die Vorschriften über tierische Nebenprodukte Anwendung finden; siehe Nr. 1 (Bemerkung)
7.1Menge bis 20 kg40 –160
7.2Menge darüber160 –1 600
8pflanzliche AbfälleVerstoß gegen die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen
8.1behandelt, lagert oder ablagert
8.1.1Menge bis 1 Eimer*10 –35
8.1.2Menge bis 1 Handwagen oder Kofferraum50 –80
8.1.3Menge bis 1 Lastwagenfuhre80 –320
8.1.4Menge darüber320 –1 300
8.2unter Verstoß gegen die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen entsorgt
8.2.1Geruchsbelästigung*20
8.2.2Anzeigepflichtverletzung*20
8.2.3Verstoß gegen Zeitvorschrift*35
8.2.4Verstoß gegen vorgesehene Orte*35
8.2.5Anzünden von Feuer bei starkem Wind80 –460
8.2.6gleichzeitiges Inbrandsetzen größerer Flächen475 –1 300
8.2.7Sichtbehinderung auf öffentlichen Verkehrsflächen80 –1 600

Kapitel 2:
Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“

Vorbemerkung:

1Im Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“ sind Regel- und Rahmensätze für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und dem Bayerischen Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) aufgeführt. 2Soweit bei den im Folgenden angeführten Paragrafen und Artikeln keine weitere Bezeichnung angefügt ist, beziehen sie sich auf die in der jeweiligen Überschrift genannte Rechtsvorschrift.

Geldbußen "Bodenschutz und Altlasten"
Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße (in €)Bemerkungen
1234
1Ordnungswidrigkeiten nach § 26 BBodSchG
1.1Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1, die sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht (§ 26 Abs. 1 Nr. 2)2 500 –50 000Straftat nach §§ 324, 324a, 330, 330a StGB prüfen
1.2Zuwiderhandlung gegen sonstige vollziehbare Anordnungen (§ 26 Abs. 1 Nr. 3) zur
1.2.1Durchführung von Sanierungsuntersuchungen oder zur Vorlage eines Sanierungsplans nach § 13 Abs. 11 000 –10 000
1.2.2Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen oder zur Einrichtung oder zum Betrieb von Messstellen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 oder 4500 –10 000
1.2.3längerfristigen Aufbewahrung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 3250 –1 000
1.3Mitteilung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen erfolgt entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 26 Abs. 1 Nr. 4)50 –500
2Ordnungswidrigkeiten nach Art. 14 BayBodSchG
2.1Verstoß gegen Auskunfts- oder Vorlagepflicht (Art. 14 Nr. 1)
2.1.1bezüglich schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten nach Art. 1 Satz 250 –5 000
2.1.2bezüglich geowissenschaftlicher Daten nach Art. 9 Satz 125 –2 500
2.2Verstoß gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Art. 14 Nr. 2)
2.2.1bezüglich schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach Art. 4 Abs. 150 –5 000
2.2.2bezüglich geowissenschaftlicher Daten nach Art. 9 Satz 225 –2 500
2.3Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung bei bestimmten stofflichen schädlichen Bodenveränderungen (Art. 14 Nr. 3) zur
2.3.1Durchführung von Sanierungsuntersuchungen oder zur Vorlage eines Sanierungsplans nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBodSchG1 000 –10 000
2.3.2Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen oder zur Einrichtung oder zum Betrieb von Messstellen nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 oder 4 BBodSchG500 –10 000
2.3.3längerfristigen Aufbewahrung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen nach Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 3 BBodSchG250 –1 000
2.4Mitteilung der Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen erfolgt entgegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (Art. 14 Nr. 4)50 –500

Kapitel 3:
Sachbereich „Immissionsschutz“

Vorbemerkung:

1Der Sachbereich „Immissionsschutz“ ist wie folgt gegliedert:

Nr. 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Nr. 2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen (gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Nr. 3 Benzinbleigesetz

Nr. 4 Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
– 1. BImSchV –

Nr. 5 Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
– 2. BImSchV –

Nr. 6 Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
– 7. BImSchV –

Nr. 7 Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
– 10. BImSchV –

Nr. 8 Störfall-Verordnung
– 12. BImSchV –

Nr. 9 Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
– 13. BImSchV –-

Nr. 10 Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
– 17. BImSchV –

Nr. 11 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
– 20. BImSchV –

Nr. 12 Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
– 21. BImSchV –

Nr. 13 Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
– 25. BImSchV –

Nr. 14 Verordnung über elektromagnetische Felder
– 26. BImSchV –

Nr. 15 Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
– 27. BImSchV –

Nr. 16 Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
– 28. BImSchV –

Nr. 17 Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
– 30. BImSchV –

Nr. 18 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
– 31. BImSchV –

Nr. 19 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
– 32. BImSchV –

Nr. 20 Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
– 42. BImSchV –

Nr. 21 Bayerisches Immissionsschutzgesetz.

2Soweit bei den im Bußgeldkatalog angeführten Paragrafen keine weitere Bezeichnung angefügt ist, beziehen sie sich auf die in der jeweiligen Überschrift genannte Rechtsvorschrift.

Geldbußen Immissionschutz
Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße (in €)Bemerkungen
1234
1Genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
1.1Errichtung einer Anlage des Anhangs zur 4. BImSchV ohne die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 1), wenn der Wert der tatsächlich errichteten Anlagen (Anlagenteile)
  1. 1.bei Betrieb ohne Genehmigung Straftat nach § 327 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB, daneben auch §§ 325, 330, 330a StGB prüfen
  2. 2.nach § 20 Abs. 2 soll die Anlage stillgelegt bzw. muss sie beseitigt werden
  3. 3.bei weiterer Errichtung erneute Verhängung nach dem gesamten Wert der errichteten Anlage oder Anlagenteile (§ 17 Abs. 4 OWiG)
  4. 4.strafschärfend soll berücksichtigt werden, wenn durch die ungenehmigte Errichtung das Recht der Öffentlichkeit auf Verfahrensbeteiligung missachtet worden ist
1.1.1bis 50 000 €500 –2 500
1.1.2über 50 000 € bis 500 000 €500 –5 000
1.1.3über 500 000 € bis 5 Mio. €500 –25 000
1.1.4über 5 Mio. €
beträgt.
2 500 –50 000
1.2Errichtung von Versuchsanlagen, die nach § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu genehmigen sind500 –5 000
1.3Verstoß gegen eine vollziehbare Auflage nach § 8a Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 3)
  1. 1.bei grob pflichtwidrigem Verstoß Straftat nach § 325 StGB, daneben auch §§ 330, 330a StGB prüfen
  2. 2.Höhe der Geldbuße: mindestens die durch die unterlassene, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Ausführung ersparten Aufwendungen (§ 17 Abs. 4 OWiG)
1.3.1Verstoß gegen eine Auflage, die der Luftreinhaltung dient, wenn dadurch
1.3.1.1keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden,250 –2 500
1.3.1.2kurzzeitig (bis 1 Woche) erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden,500 –5 000
1.3.1.3kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können,2 500 –15 000
1.3.1.4langfristig erhebliche Belästigungen oder erhebliche Nachteile hervorgerufen werden,5 000 –25 000
1.3.1.5langfristig schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die zu Gesundheitsgefährdungen führen können10 000 –50 000
1.3.2Verstoß gegen eine Auflage, die der Lärmbekämpfung dient,
1.3.2.1wenn dadurch die in der TA Lärm festgelegten Immissionswerte nicht überschritten werden,250 –2 500
1.3.2.2wenn bei Überschreitung der Immissionswerte keine Erhöhung der Gesamtgeräuschbelastung eintritt,250 –4 000
1.3.2.3wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis 1 Woche) um höchstens 3 dB(A) überschritten werden,500 –5 000an die Stelle der in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte treten die Immissionswerte der TA Lärm, sofern in der Genehmigung keine Werte bestimmt sind; bei der Prüfung der Frage, ob die Immissionswerte überschritten sind, sind die nach TA Lärm ermittelten Beurteilungspegel mit den Immissionswerten (nach Genehmigungsurkunde oder TA Lärm) zu vergleichen
1.3.2.4wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis 1 Woche) um höchstens 10 dB(A) überschritten werden,1 000 –10 000siehe Nr. 1.3.2.3
1.3.2.5wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte kurzzeitig (bis 1 Woche) um mehr als 10 dB(A) überschritten werden,2 500 –15 000siehe Nr. 1.3.2.3
1.3.2.6wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 3 dB(A) überschritten werden,2 500 –15 000siehe Nr. 1.3.2.3
1.3.2.7wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um höchstens 10 dB(A) überschritten werden,5 000 –25 000siehe Nr. 1.3.2.3
1.3.2.8wenn dadurch die in der Genehmigungsurkunde festgelegten Immissionswerte langfristig um mehr als 10 dB(A) überschritten werden10 000 –50 000siehe Nr. 1.3.2.3
1.3.3Verstoß gegen sonstige Auflagen,
1.3.3.1wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 dienen und
1.3.3.1.1die Vermeidung von Abfällen,500 –10 000
1.3.3.1.2die Verwertung von Abfällen,500 –10 000
1.3.3.1.3die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit,5 000 –25 000
1.3.3.1.4die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betreffen,500 –2 500
1.3.3.2wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 dienen,250 –2 500
1.3.3.3wenn sie der Einhaltung des § 5 Abs. 3 BImSchG dienen und dadurch sichergestellt werden soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung
1.3.3.3.1von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 3 Nr. 1)500 –15 000
1.3.3.3.2vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet500 –5 000
1.3.3.3.3oder als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (§ 5 Abs. 3 Nr. 2).2 500 –10 000
1.3.3.4wenn sie dem Arbeitsschutz dienen250 –5 000
1.3.3.5wenn sie der Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften dienen500 –5 000
1.3.3.6wenn sie ausschließlich die Beibringung von Nachweisen zum Gegenstand haben150 –1 500
1.4Änderung einer Anlage ohne Anzeige nach § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 oder 3 (§ 62 Abs. 2 Nrn. 1, 1a)
1.4.1Unterlassen der Anzeige nach § 15 Abs. 1 oder 3 (§ 62 Abs. 2 Nr. 1) oder Vornahme einer Änderung entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 vor Ablauf der Wartefrist (§ 62 Abs. 2 Nr. 1a)500 –5 000Eine Erhöhung nach Teil 1 Kapitel 2 Nr. 2.2.1 kann in Betracht kommen, wenn eine verwirklichte Änderung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und es deshalb zu vermeidbaren Umweltbelastungen gekommen ist.
1.4.2Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige250 –5 000siehe Nr. 1.4.1
1.4.3verspätete Anzeige250 –2 500siehe Nr. 1.4.1
1.5wesentliche Änderung einer Anlage des Anhangs zur 4. BImSchV, ohne Genehmigung nach § 16 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 4), wenn die durchgeführte Änderung Aufwendungensiehe Nr. 1.1
1.5.1bis 50 000 €500 –2 500
1.5.2über 50 000 € bis 500 000 €500 –5 000
1.5.3über 500 000 € bis 5 Mio. €500 –25 000
1.5.4über 5 Mio. € erfordert hat2 500 –50 000
1.6Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)siehe Nr. 1.3
1.6.1Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Pflichten dient, wenn infolge des Verstoßes
1.6.1.1kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen,500 –5 000
1.6.1.2kurzzeitig (bis 1 Woche) schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen,1 000 –10 000
1.6.1.3über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen nicht zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen weniger als 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen,2 500 –15 000
1.6.1.4über einen längeren Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die bei Luftverunreinigungen zu Gesundheitsgefährdungen führen können bzw. bei Geräuschen mindestens 3 dB(A) über den bei Durchführung der angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Immissionswerten liegen5 000 –25 000
1.6.2Verstoß gegen eine Anordnung, die ausschließlich der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 ergebenden Pflichten dient250 –10 000
1.6.3Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 ergebenden Pflichten dient und
1.6.3.1die Vermeidung von Abfällen,500 –10 000
1.6.3.2die Verwertung von Abfällen,5 000 –10 000
1.6.3.3die Beseitigung von gesundheitsgefährdenden Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit,5 000 –25 000
1.6.3.4die Beseitigung von sonstigen Abfällen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit betrifft500 –2 500
1.6.4Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 ergebenden Pflichten dient250 –2 500
1.6.5Verstoß gegen eine Anordnung, die zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 ergebenden Pflichten sicherstellen soll, dass auch nach einer Betriebseinstellung
1.6.5.1von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können (Nr. 1)500 –15 000
1.6.5.2vorhandene Abfälle
1.6.5.2.1ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder500 –5 000
1.6.5.2.2als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (Nr. 2)2 500 –10 000
1.7Ermittlung von Emissionen und Immissionen
1.7.1Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 26 Abs. 1, § 28 Satz 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)siehe Nr. 1.3, Bemerkung 2
1.7.1.1Nichterteilung des Auftrags500 –5 000
1.7.1.2verspätete Erteilung des Auftrags250 –2 500
1.7.1.3Nichtbeachtung von Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen250 –2 500
1.7.2Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe oder Ergänzung einer Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 2)siehe Nr. 1.3, Bemerkung 2 nur in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 4 Satz 4
1.7.2.1Unterlassen der Abgabe der Emissionserklärung250 –2 500
1.7.2.2Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen Emissionserklärung250 –2 500
1.7.2.3verspätete Abgabe der Emissionserklärung100 –1 000
1.7.3Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 29 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)siehe Nr. 1.3
1.7.3.1Nichtausführung der Anordnung2 500 –25 000
1.7.3.2unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung500 –10 000
1.7.4Verstoß gegen die Mitteilungs- oder Vorlagepflicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 3, 3a)250 –2 500
1.8Überwachung
1.8.1Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Sätze 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)250 –2 500
  1. 1.Obergrenze bei konkreten Anhaltspunkten, dass Verweigerung der Aufrechterhaltung von Verstößen dient
  2. 2.§ 113 StGB prüfen, sofern dabei körperlicher Angriff erfolgt auch § 114 StGB prüfen
1.8.2Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Sätze 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)
1.8.2.1Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter
1.8.2.1.1anderweitig nicht einholen kann250 –1 000
1.8.2.1.2anderweitig einholen kann50 –250
1.8.2.2Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte100 –500
1.8.2.3verspätete Auskunftserteilung50 –250
1.8.3Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Sätze 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)
1.8.3.1Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten oder den Störfallbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen100 –500
1.8.3.2Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln250 –500
1.8.4Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 (§ 62 Abs. 2 Nr. 5)250 –2 500
1.9Anzeigen
1.9.1Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 6)
1.9.1.1Unterlassen der Anzeige250 –2 500
1.9.1.2Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige100 –500
1.9.1.3verspätete Anzeige250 –500
1.9.2Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nach § 67 Abs. 2 Satz 2 (§ 62 Abs. 2 Nr. 7)
1.9.2.1Unterlassen der Vorlage100 –500
1.9.2.2Vorlage unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen100 –500
1.9.2.3verspätete Vorlage von Unterlagen50 –250
2Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen, Betrieb von Fahrzeugen
2.1Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 24 Satz 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)siehe Nr. 1.3, Bemerkung 2
2.1.1Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen und Lärm,
2.1.1.1wenn keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten,150 –1 500
2.1.1.2wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen eintreten,500 –15 000
2.1.1.3wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können1 500 –25 000siehe Nr. 1.3, Bemerkung 1
2.1.2Verstoß gegen eine Anordnung, die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen,
2.1.2.1wenn die Abfälle für Gesundheit und Sachen ungefährlich sind,150 –1 500
2.1.2.2wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen,500 –15 000
2.1.2.3wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können1 500 –25 000siehe Nr. 1.3, Bemerkung 1
2.2Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 Abs. 1 (§ 62 Abs. 1 Nr. 6),
2.2.1wenn keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen entstehen,150 –1 500
2.2.2wenn erhebliche Nachteile oder Belästigungen entstehen,500 –25 000
2.2.3wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können1 500 –50 000siehe Nr. 1.3, Bemerkung 1
2.3Verstoß gegen eine vollziehbare Messanordnung nach § 26 oder § 29 Abs. 2 (§ 62 Abs. 1 Nr. 5)siehe Nr. 1.3
2.3.1Nichterteilung des Auftrags nach § 26250 –2 500
2.3.2verspätete Erteilung des Auftrags § 26150 –1 500
2.3.3Nichtbeachtung von Anforderungen nach § 26150 –1 500
2.3.4Nichtausführung der Anordnung nach § 29 Abs. 2250 –2 500
2.3.5unrichtige oder verspätete Ausführung der Anordnung nach § 29 Abs. 2150 –1 500
2.4Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach § 31 (§ 62 Abs. 2 Nr. 3, 3a)150 –1 000
2.5Überwachung
2.5.1Verweigerung des Zutritts und der Vornahme von Prüfungen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)150 –1 500siehe Nr. 1.8.1
2.5.2Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)
2.5.2.1Verweigerung von Auskünften oder Unterlagen, die die zuständige Behörde oder deren Beauftragter
2.5.2.1.1anderweitig nicht einholen kann,100 –500
2.5.2.1.2anderweitig einholen kann50 –150
2.5.2.2Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte50 –250
2.5.2.3verspätete Auskunftserteilung50 –150
2.5.3Erschwerung von Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 (§ 62 Abs. 2 Nr. 4)
2.5.3.1Weigerung, den Immissionsschutzbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen hinzuzuziehen100 –250
2.5.3.2Unterlassung der Bereitstellung von Arbeitskräften oder Hilfsmitteln50 –150
2.5.4Verweigerung der Entnahme von Stichproben entgegen § 52 Abs. 3 Satz 2 (§ 62 Abs. 2 Nr. 5)250 –2 500
2.6Betrieb eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Pflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 2 (§ 62 Abs. 1 Nr. 7a)50 –250
3Benzinbleigesetz
3.1Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von OttokraftstoffenEinziehung gemäß §§ 22 ff. OWiG möglich; bei Veräußern von Kraftstoff siehe Nr. 9 (10. BImSchV)
3.1.1mit einem Gehalt an Bleiverbindungen von mehr als 0,15 Gramm im Liter nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1)
3.1.1.1bei Mengen bis 1 000 m3500 –5 000
3.1.1.2bei Mengen über 1 000 m32 500 –25 000
3.1.2mit einem Gehalt an Bleiverbindungen von mehr als 0,013 Gramm im Liter – nur gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2)
3.1.2.1bei Mengen bis 1 000 m3250 –2 500
3.1.2.2bei Mengen über 1 000 m31 000 –10 000
3.2Herstellen, Einführen oder sonstiges Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen, die anstelle von Bleiverbindungen nicht zugelassene Zusätze mit anderen Metallverbindungen enthalten (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)siehe Nr. 3.1
3.2.1bei Mengen bis 1 000 m3250 –2 500
3.2.2bei Mengen über 1 000 m32 500 –25 000
3.3Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten (§ 7 Abs. 1 Nr. 2)
3.3.1Nichtkenntlichmachung der Mindestqualität, Nichtunterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen oder Nichtbekanntgabe der empfohlenen Qualitäten250 –2 500
3.3.2nicht richtige Kenntlichmachung der Mindestqualität oder nicht richtige Unterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen250 –2 500
3.4Verstöße gegen Überwachungspflichten (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5)
3.4.1Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers100 –500
3.4.2Nichterteilung einer Auskunft100 –500
3.4.3nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft100 –500
3.4.4Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder der Entnahme von Stichproben500 –5 000siehe Nr. 1.7.1
3.4.5Verweigerung der Einsicht in geschäftliche Unterlagen100 –1 000
4Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
– 1. BimSchV –
  1. 1.Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften
  2. 2.Bei grob pflichtwidrigem Verstoß gegen vollziehbare Anordnung, Auflage oder Untersagung Straftat nach § 325 StGB, daneben auch § 330 StGB prüfen
Nach § 21 1. BImSchV bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass weitergehender Anordnungen, aufgrund der §§ 24, 25 BImSchG unberührt; vgl. Zuwiderhandlungen nach Nrn. 2.1 bis 2.3.
4.1§ 24 Nr. 1: Brennstoffe
Einsatz von anderen als den nach § 3 Abs. 1 zugelassenen Brennstoffen100 –1 000
4.2§ 24 Nr. 2: Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
4.2.1Verstoß gegen die Vorgabe, dass die Feuerungsanlage nach Angaben des Herstellers für den Einsatz des jeweiligen Brennstoffs geeignet sein muss (§ 4 Abs. 1 Satz 2)100 –1 000
Zu Nrn. 4.2.1 bis 4.5.1 und Nrn. 4.8.1 bis 4.8.12:

Der Betreiber einer ab dem 22. März 2010 errichteten oder wesentlich geänderten Feuerungsanlage hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme der Anlage von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger feststellen zu lassen (vgl. § 14 Abs. 2 der 1. BImSchV).
4.2.2Verstoß gegen die Vorgabe, dass Einzelraumfeuerungsanlagen, mit Ausnahme von Grundöfen und offenen Kaminen, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn für die Anlage durch Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass die Emissionsgrenzwerte und der Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4 eingehalten werden (§ 4 Abs. 3)100 –1 000
4.2.3Verstoß gegen die Vorgabe, dass Feuerungsanlagen für die in § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 13 genannten Brennstoffe, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn durch Typprüfung des Herstellers belegt wird, dass die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nr. 2 eingehalten werden (§ 4 Abs. 7)100 –1 000
4.3§ 24 Nr. 3: Errichtung und Betrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungs- oder Zerstäubungsbrenner und Gasfeuerungsanlagen
4.3.1Verstoß gegen die Vorgabe, wonach Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe ab 4 kW, Nennwärmeleistung, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, so zu errichten und zu betreiben sind, dass die unter § 5 Abs. 1 angegebenen Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid nicht überschritten werden (§ 5 Abs. 1)100 –2 500Bei ausschließlichem Einsatz von Scheitholz gelten die Grenzwerte der Stufe 2 erst für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden
4.3.2Verstoß gegen die Vorgabe, Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner oder mit Zerstäubungsbrenner so zu errichten und zu betreiben, dass die Grenzwerte für die Rußzahlen, Kohlenmonoxid und Abgasverluste nach § 10 Abs. 1 nicht überschritten werden und die Abgase frei sind von Ölderivaten (§§ 7 und 8)50 –1 000
4.3.3Verstoß gegen die Vorgabe, Gasfeuerungsanlagen so zu errichten und zu betreiben, das die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Abs. 1 nicht überschritten werden (§ 9 Abs. 2)50 –500
4.4§ 24 Nr. 4: Einsatz von festen Brennstoffen
4.4.1Verstoß gegen die Vorgabe, die in § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 genannten Brennstoffe nur in Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 30 kW und mehr und nur in Betrieben der Holzbearbeitung oder Holzverarbeitung einzusetzen (§ 5 Abs. 2)250 –5 000
4.4.2Verstoß gegen die Vorgabe, die in § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 13 genannten Brennstoffe nur in automatisch beschickten Feuerungsanlagen einzusetzen, die nach Angaben des Herstellers dafür geeignet sind und mit den jeweiligen Brennstoffen typgeprüft wurden. Brennstoffe der Nr. 8, ausgenommen Stroh und ähnliche pflanzliche Stoffe, dürfen darüber hinaus nur in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus und in Betrieben des agrargewerblichen Sektors eingesetzt werden (§ 5 Abs. 3)250 –5 000
4.5§ 24 Nr. 5: Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Gebäudeheizung mit Wasser als Wärmeträger100 –1 000
Verstoß gegen die Vorgabe, dass bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Gebäudeheizung mit Wasser als Wärmeträger, die ab 22. März 2010 errichtet oder durch Austausch des Kessels wesentlich geändert wurden, Heizkessel mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung nur eingesetzt werden dürfen, wenn mittels Herstellerbescheinigung ein Nutzungsgrad von mindestens 94 % nachgewiesen wird (§ 6 Abs. 2)
4.6§ 24 Nr. 6: Errichtung und Betrieb von Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit 10-20 MW Feuerungswärmeleistung5 000 –10 000
Verstoß gegen die Vorgabe, dass Einzelfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 für Gase der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenes Erdgas oder Flüssiggas mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 bis weniger als 20 MW nur errichtet und betrieben werden dürfen, wenn Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide und Rußzahl (Brennstoffe Nr. 9) nicht überschritten werden (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2)
4.7
§ 24 Nr. 7: Herstellung einer Messöffnung

Verweigerung der Herstellung einer Messöffnung auf Verlangen der zuständigen Behörde (§ 12 Satz 3)
50 –500
4.8§ 24 Nr. 8: Einhaltung von Anforderungen und deren Überwachung bei neuen und wesentlich geänderten Feuerungsanlagen sowie wiederkehrende Überwachung und Überwachung bestehender Anlagen (Altanlagen) für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen
4.8.1Überschreitung des Feuchtegehalts bei Einsatz von festen Brennstoffen (§ 14 Abs. 2, § 3 Abs. 3)50 –500
4.8.2Verstoß gegen die Vorgaben, wonach die Feuerungsanlagen einen ordnungsgemäßen technischen Zustand aufweisen müssen, nur mit Brennstoffen nach § 3 Abs. 1 betrieben werden dürfen, vorausgesetzt sie sind nach Angaben des Herstellers dafür geeignet und Errichtung und Betrieb sich nach den Vorgaben des Herstellers zu richten haben (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 1)100 –1 000
4.8.3Verstoß gegen die Vorgabe, wonach Einzelraumfeuerungsanlagen, mit Ausnahme von Grundöfen und offenen Kaminen, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn durch Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass die Anforderungen an Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4 eingehalten werden (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 3)50 –500
4.8.4Mehr als nur gelegentlicher Betrieb bei offenen Kaminen und Verwendung von anderen Brennstoffen als die unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5a aufgeführten (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 4)100 –1 000
4.8.5Betrieb von Grundöfen, die nach dem 31. Dezember 2014 ohne nachgeschaltete Einrichtungen zur Staubminderung errichtet wurden und bei denen nicht durch Kaminkehrermessung oder Typprüfbescheinigung die Einhaltung der Grenzwertanforderungen nachgewiesen werden kann (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 5)500 –1 000
4.8.6Verwendung von ungeeigneten Einrichtungen zur Staubminderung (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 6)500 –1 000
4.8.7Verstoß gegen die Vorgabe, wonach Feuerungsanlagen für Brennstoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 13, die ab 22. März 2010 errichtet wurden, nur betrieben werden dürfen, wenn durch Typprüfung des Herstellers die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nr. 2 nachgewiesen werden kann (§ 14 Abs. 2, § 4 Abs. 7)1 000 –5 000
4.8.8Nichteinhaltung der Vorgaben zum Wasser-Wärmespeicher bei Feuerungsanlagen mit flüssigem Wärmeträgermedium, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen für den Einsatz der in § 3 Abs. 1 Nrn. 4 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe (§ 14 Abs. 2, § 5 Abs. 4)50 –500
4.8.9Nichteinhaltung der Vorgaben für Stickstoffoxide bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Gebäudeheizung mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 MW, die ab 22. März 2010 errichtet wurden (§ 14 Abs. 2, § 6 Abs. 1)100 –1 000
4.8.10Nichteinhaltung des Kesselwirkungsgrades von mindestens 94 % bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 1 MW (§ 14 Abs. 2, § 6 Abs. 3)500 –1 000
4.8.11Nichteinhaltung des Emissionsgrenzwertes für Stickstoffoxide bei Gasfeuerungsanlagen, die zeitweise mit Heizöl EL betrieben werden (§ 14 Abs. 2, § 9 Abs. 1)100 –1 000
4.8.12Nichteinhaltung der Begrenzung der Abgasverluste bei Öl- und Gasfeuerungsanlagen. (§ 14 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und Abs. 3)50 –500Ausgenommen sind Einzelraumfeuerungsanla­gen mit einer Nennwärmeleistung von 11 kW oder weniger und Feuerungsanlagen, die bei 28 kW oder weniger ausschließlich der Brauchwasserbereitung dienen.
4.8.13Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe von 4 kW und mehr Nennwärmeleistung, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, veranlasst ist, die Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 einmal in jedem zweiten Kalenderjahr von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger feststellen zu lassen ( § 15 Abs. 1)100 –1 000Die Einhaltung der Anforderungen an die Brennstoffe nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 und 3 sind in die Überwachung einzubeziehen
4.8.14Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 im Zusammenhang mit der regelmäßigen Feuerstättenschau von der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen zu lassen hat (§ 15 Abs. 2)100 –1 000
4.8.15Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer Öl- und Gasfeuerungsanlage mit 4 kW oder mehr Nennwärmeleistung, für die in den §§ 7 bis 10 Anforderungen festgelegt sind, die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen hat und zwar:
  1. 1.einmal in jedem dritten Kalenderjahr bei Anlagen, die zwölf Jahre und jünger sind,
  2. 2.einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anlagen, die älter als zwölf Jahre sind, und
  3. 3.einmal in jedem fünften Kalenderjahr bei Anlagen mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses (§ 15 Abs. 3)
100 –1 000
4.8.16Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer bestehenden Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, für die in § 25 Abs. 2 Anforderungen festgelegt sind, die Einhaltung der Anforderungen bis einschließlich 31. Dezember 2011 und dann alle zwei Jahre von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger überwachen lassen muss (§ 25 Abs. 4 Satz 1)100 –1 000
4.8.17Verstoß gegen die Vorgabe, im Rahmen der Überwachung entsprechend Nr. 4.8.16 die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 und 3 Satz 1 mit überprüfen zu lassen (§ 25 Abs. 4 Satz 2)50 –500
4.9§ 24 Nr. 9: Ausrüstung von Einzelfeuerungsanlagen5 000 –10 000
Verweigerung der Ausrüstung von Einzelfeuerungsanlagen für den Einsatz von flüssigen Brennstoffen nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 bis weniger als 20 MW mit Messeinrichtungen, die die Abgastrübung fortlaufend messen und registrieren kann (§ 18 Abs. 1 Satz 1)
4.10§ 24 Nr. 10: Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen5 000 –10 000
Verweigerung des Betreibers einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage, den ordnungsgemäßen Einbau von Messeinrichtungen nach Nr. 4.9 überprüfen und bescheinigen, sowie die Messeinrichtungen innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme kalibrieren und jeweils spätestens nach Ablauf eines Jahres auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen (§ 18 Abs. 2 Satz 1)
4.11§ 24 Nr. 11: Wiederholung der Kalibrierung5 000 –10 000
Verstoß gegen die Vorgabe, dass der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage die Kalibrierung nach Nr. 4.10 spätestens drei Jahre nach der letzten Kalibrierung wiederholen lassen muss (§ 18 Abs. 2 Satz 2)
4.12§ 24 Nr. 12: Vorlage von Bescheinigungen und Berichten1 000 –5 000
Verstoß gegen die Vorgabe, dass der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage die Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau der Messeinrichtungen (Nr. 4.10) die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung (Nrn. 4.10, 4.11) und der Prüfung der Funktionsfähigkeit (Nr. 4.10), jeweils innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der zuständigen Behörde vorzulegen hat (§ 18 Abs. 2 Satz 3)
4.13§ 24 Nr. 13: Vorlage von Messberichten
4.13.1Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage den Messbericht zur Messung der Abgastrübung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der zuständigen Behörde vorzulegen hat. (§ 18 Abs. 3)1 000 –5 000Der Anlagenbetreiber muss die Messberichte fünf Jahre, ab Vorlage bei der Behörde, aufbewahren (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 2).
4.13.2Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage Messberichte zu Einzelmessungen nach § 18 Abs. 4 drei Monate nach Durchführung der Messung der zuständigen Behörde vorzulegen hat (§ 18 Abs 3, Abs. 6 Satz 1 und Satz 3)1 000 –5 000Der Anlagenbetreiber muss die Berichte fünf Jahre ab der Vorlage bei der Behörde aufbewahren (vgl. § 18 Abs. 6 Satz 3).
4.14§ 24 Nr. 14: Einhaltung von Anforderungen5 000 –10 000Der Anlagenbetreiber hat die Prüfung nach einer wesentlichen Änderung und im Übrigen im Abstand von drei Jahren wiederholen zu lassen (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2).
Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer unter Nr. 4.9 genannten Feuerungsanlage die Einhaltung der Anforderungen nach § 11 für Kohlenmonoxid und Stickstoffoxide frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme von einer nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle prüfen zu lassen hat (§ 18 Abs. 4)
4.15§ 24 Nr. 15: Anzeige und Nachweis
4.15.1Verstoß gegen die Vorgabe, dass der Betreiber einer Öl- und Gasfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 bis weniger als 20 MW diese spätestens einen Monat vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen hat (§ 20 Abs. 1)1 000 –5 000
4.15.2Verstoß gegen die Vorgabe, wonach der Betreiber einer Feuerungsanlage dafür Sorge zu tragen hat, dass die Nachweise über die Durchführung aller von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durchzuführenden Tätigkeiten an die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder den Bezirksschornsteinfegermeister gesendet werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1)100 –1 000
4.16§ 24 Nr. 16: Weiterbetrieb von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
4.16.1Verstoß gegen die Vorgabe, wonach bestehende Feuerungsanlagen (vor 22. März 2010 errichtet), ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, nur weiterbetrieben werden dürfen, wenn die Grenzwerte der Stufe 1 des § 5 Abs. 1 Satz 1 in Abhängigkeit vom Zeitpunkt ihrer Errichtung eingehalten werden (§ 25 Abs. 1 Satz 1)100 –1 000
4.16.2Verstoß gegen die Vorgabe, wonach bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen (vor 22. März 2010 errichtet) nur weiterbetrieben werden dürfen, wenn die Emissionsgrenzwerte nach § 26 Abs. 1 nicht überschritten werden (§ 26 Abs. 1 Satz 1)100 –1 000
4.17
§ 24 Nr. 17: Überwachung der Einhaltung von Anforderungen

Siehe dazu Nr. 4.8.16
50 –500
5Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen
– 2. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
5.1Einsatz anderer als der nach § 2 Abs. 1 zugelassenen leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe (§ 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 1b)
5.1.1nicht oder nicht rechtzeitige Ersetzung eines Stoffes oder einer Zubereitung entgegen § 2 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1)500 –5 000
5.1.2Einsatz eines Stoffes entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 oder 4 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1a)500 –5 000
5.1.3Zusatz eines Stoffes entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1b)500 –5 000
5.2Errichtung oder Betrieb
5.2.1einer Oberflächenbehandlungsanlage entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 oder 4 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2a)250 –5 000
5.2.2einer Chemischreinigungs- oder Textilausrüstungsmaschine entgegen § 4 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 b)100 –1 000
5.2.3einer Chemischreinigungsanlage einschließlich Selbstbedienungsmaschinen ohne Anwesenheit von sachkundigem Bedienungspersonal entgegen § 4 Abs. 6 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2c)50 –500
5.2.4einer Extraktionsanlage entgegen den Vorschriften nach § 5 Satz 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2d)250 –2 500
5.3keine Zuführung der abgesaugten Abgase an einen vorgeschriebenen Abscheider entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Abs. 2 Satz 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 3)500 –5 000
5.4keine Zurückgewinnung von Stoffen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Satz 2 (§ 20 Abs. 1 Nr. 4)150 –1 500
5.5keine Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 3 oder § 5 Satz 3, dass die Emissionen die vorgeschriebenen Werte für den Massenstrom oder die Massenkonzentration nicht überschreiten (§ 20 Abs. 1 Nr. 4a)250 –2 500
5.6Zuwiderhandlungen gegen § 4 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 5 bis 8)
5.6.1Desorbieren eines Abscheiders mit Frischluft oder Raumluft entgegen § 4 Abs. 2 Satz 450 –500
5.6.2kein Einsatz regenerierbarer Filter entgegen § 4 Abs. 3100 –1 000
5.6.3vorschriftswidriges Lüften eines Betriebsraums entgegen § 4 Abs. 4100 –1 000
5.6.4vorschriftswidriger Einsatz von Stoffen entgegen § 4 Abs. 5250 –2 500
5.7Nichteinrichtung einer Messöffnung entgegen § 10 (§ 20 Abs. 1 Nr. 10)100 –1 000
5.8Zuwiderhandlungen gegen die Eigenüberwachungspflichten nach § 11 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 11 bis 13)
5.8.1keine Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1150 –1 500
5.8.2nicht vollständige Führung von Aufzeichnungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2100 –1 000
5.8.3keine Erfassung der Betriebsstunden durch einen Betriebsstundenzähler entgegen § 11 Abs. 1 Satz 4150 –1 500
5.8.4keine oder nicht rechtzeitige Prüfung eines Abscheiders oder keine schriftliche Festhaltung des Ergebnisses der Prüfung entgegen § 11 Abs. 2100 –1 000
5.9Keine oder nicht rechtzeitige Anzeige entgegen § 12 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 13a)100 –1 500
5.10Zuwiderhandlungen gegen die Überwachungspflichten nach § 12 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 14 bis 16b)
5.10.1keine Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Abs. 4150 –1 500
5.10.2nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen durch Messungen entgegen § 12 Abs. 5100 –1 000
5.10.3keine oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Wiederholungsmessung entgegen § 12 Abs. 6100 –1 000
5.10.4Unterlassen der Kalibrierung nach § 12 Abs. 9 Satz 2150 –1 500
5.10.5nicht rechtzeitige Kalibrierung nach § 12 Abs. 9 Satz 2100 –1 000
5.10.6Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit nach § 12 Abs. 9 Satz 250 –750
5.10.7keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung nach § 12 Abs. 11 Satz 1100 –1 000
5.10.8kein, nicht richtiges oder nicht rechtzeitiges Treffen einer Maßnahme nach § 12 Abs. 11 Satz 2150 –1 500
5.11Zuwiderhandlungen gegen § 13 (§ 20 Abs. 1 Nrn. 17 bis 19)
5.11.1Befüllung oder Entnahme einer Anlage entgegen § 13 Abs. 1250 –2 500
5.11.2vorschriftswidrige Entnahme von Rückständen entgegen § 13 Abs. 2150 –1 500
5.11.3keine Lagerung, kein Transport oder Handhabung von Stoffen oder Rückständen in geschlossenen Behältnissen entgegen § 13 Abs. 3150 –1 500
5.12Vorschriftswidrige Ableitung der abgesaugten Abgase entgegen § 14 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2 (§ 20 Abs. 1 Nr. 20)250 –2 500
5.13Betreiben einer Anlage nach § 1 Abs. 1 entgegen § 16 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 21)500 –5 000
5.14nicht oder nicht rechtzeitige Zuleitung der Information nach § 17 Abs. 1 Satz 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 22)100 –1 000
5.15keine Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Berichten oder Unterlagen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 8 Satz 3 oder Abs. 9 Satz 3 (§ 20 Abs. 2)150 –1 500
6Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub
– 7. BImSchV –
  1. 1.Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
  2. 2.Nach § 5 bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass weitergehender Anforderungen, insbesondere gemäß §§ 24 bis 26 und 52 BImSchG, unberührt; vgl. Zuwiderhandlungen nach Nrn. 2.1 bis 2.3.
6.1Nichtausrüstung einer Anlage im Sinne von § 1 mit einer Abluftreinigungsanlage, die ein Überschreiten des Emissionswerts nach § 4 ausschließt (§ 7 Nr. 1)500 –5 000
6.2nicht ordnungsgemäßes Lagern von Holzstaub oder Spänen in Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen (§ 7 Nr. 2)250 –2 500
6.3Nichtdurchführung regelmäßiger Füllstandskontrollen an Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen (§ 7 Nr. 2)150 –500
6.4nicht ordnungsgemäße Entleerung von Bunkern, Silos oder sonstigen geschlossenen Räumen sowie von Filteranlagen, sodass Emissionen soweit wie möglich vermieden werden (§ 7 Nr. 2)150 –500
6.5Überschreitung des zulässigen Gehalts an Staub in der Abluft (§ 7 Nr. 3)
6.5.1bei geringfügigen Überschreitungen im Wiederholungsfall250 –500
6.5.2bei bedeutenden oder langfristigen Überschreitungen500 –2 500
7Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
– 10. BImSchV
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
7.1Inverkehrbringen von Brenn- oder Kraftstoff
7.1.1der Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthält (§ 20 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 2 Abs. 1)
7.1.1.1bei Mengen bis 1 000 m³250 –2 500
7.1.1.2bei Mengen über 1 000 m³1 000 –10 000
7.1.2Dieselkraftstoff, Gasöl für den Seeverkehr, Schiffsdiesel, leichtes Heizöl, schweres Heizöl mit einem höheren als dem zulässigen Schwefelgehalt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 4)
7.1.2.1bei Überschreitung des zulässigen Gehalts bis 20 % und Mengen bis 1 000 m3500 –5 000
7.1.2.2bei Überschreitung über 20 % und Mengen bis 1 000 m31 500 –15 000
7.1.2.3bei Überschreitung bis 20 % und Mengen über 1 000 m32 500 –25 000
7.1.2.4bei Überschreitung über 20 % und Mengen über 1 000 m35 000 –50 000
7.1.3entgegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, §§ 5 bis 8 oder § 9, jeweils auch in Verbindung mit § 11 (§ 20 Abs. 1 Nr. 1b)
7.1.3.1bei Mengen bis 1 000 m³250 –2 500
7.1.3.2bei Mengen über 1 000 m³1 000 –10 000
7.2Inverkehrbringen von Chlor- oder Chromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen entgegen § 2 Abs. 2 (§ 20 Abs. 1 Nr. 2)
7.2.1bei Mengen bis 1 000 m³250 –2 500
7.2.2bei Mengen über 1 000 m³1 000 –10 000
7.3Nichtanbieten eines in § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 genannten Kraftstoffs (§ 20 Abs. 1 Nr. 3)250 –2 500
7.4Nichtsichtbarmachen oder nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht der vorgeschriebenen Weise entsprechendes Sichtbarmachen der Qualität der Kraftstoffe (§ 20 Abs. 1 Nr. 4)250 –2 500
7.5Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht in der vorgeschriebenen Weise Anbringung von Kennzeichnung (§ 20 Abs. 1 Nr. 5)250 –2 500
7.6keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Unterrichtung des Auszeichnungspflichtigen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6)250 –2 500
7.7keine oder nicht ordnungsgemäße Führung der Tankbelegbücher oder keine oder nicht rechtzeitige Vorlage (§ 20 Abs. 1 Nr. 7)250 –2 500
7.8Keine oder nicht rechtzeitige Vorlegung eines Unterrichtungsnachweises oder einer dort genannten Erklärung (§ 20 Abs. 1 Nr. 8)250 –2 500
7.9Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Meldung der Sendung entgegen § 19 Abs. 1 (§ 20 Abs. 1 Nr. 9)250 –2 500
7.10Keine oder nicht für die vorgeschriebene Dauer Verfügbarkeit der Qualitäts- oder Analysezertifikate (§ 20 Abs. 1 Nr. 10)100 –1 000
7.11Keine oder nicht mindestens ein Jahr lang dauernde Aufbewahrung (§ 20 Abs. 1 Nr. 11)100 –1 000
8Störfall-Verordnung
– 12. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
8.1Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 1 Abs. 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 1)
8.1.1Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 9 dient
8.1.1.1Nichterstellen eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 15 000 –50 000
8.1.1.2unvollständiger Sicherheitsbericht nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 22 500 –50 000
8.1.1.3keine fristgemäße Vorlage eines Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 42 500 –50 000
8.1.1.4keine oder unzureichende Überprüfung des Sicherheitsberichts oder des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen oder des Sicherheitsmanagementsystems nach § 9 Abs. 5 Satz 12 000 –50 000
8.1.1.5keine oder unzureichende Aktualisierung des Sicherheitsberichts oder des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen oder des Sicherheitsmanagementsystems nach § 9 Abs. 5 Satz 22 000 –50 000
8.1.2Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 10 dient
8.1.2.1keine oder unzureichende Erstellung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 000 –50 000
8.1.2.2keine oder unzureichende Übermittlung von Informationen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 21 000 –25 000
8.1.2.3Unterlassen der Unterrichtung, Anhörung oder Unterweisung der Beschäftigten nach § 10 Abs. 31 000 –5 000
8.1.2.4keine, nicht rechtzeitige oder unzureichende Überprüfung, Erprobung oder Aktualisierung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie Unterlassen oder unzureichende Übermittlung von Informationen nach § 10 Abs. 41 000 –50 000
8.1.3Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 11 dient
8.1.3.1Unterlassen oder unzureichende Information der Personen, die von einem Störfall betroffen werden könnten, nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 21 000 –25 000
8.1.3.2kein oder nicht ständiges Zugänglichmachen von Informationen für die Öffentlichkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 11 000 –25 000
8.1.3.3keine oder unzureichende Abstimmung mit den für den Katastrophenschutz oder die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden nach § 11 Abs. 3 Satz 31 000 –25 000
8.1.3.4keine oder nicht fristgemäße Überprüfung, Aktualisierung oder Wiederholung nach § 11 Abs. 41 000 –25 000
8.1.3.5kein Zugänglichmachen des Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 5 oder des geänderten Sicherheitsberichts nach Abs. 61 000 –25 000
8.1.3.6Zugänglichmachen eines geänderten Sicherheitsberichts ohne Zustimmung der Behörde entgegen § 11 Abs. 6 Satz 21 000 –5 000
8.1.4Verstoß gegen eine Anordnung, die der Erfüllung der im Einzelfall zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung von Störfallauswirkungen auferlegten Pflichten nach § 12 dient
8.1.4.1keine oder unzureichende Einrichtung oder Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 11 000 –25 000
8.1.4.2keine Beauftragung oder Benennung einer Person oder Stelle nach § 12 Abs. 1 Nr. 21 000 –25 000
8.1.4.3keine oder unzureichende Erstellung von Unterlagen nach § 12 Abs. 2 Satz 1500 –5 000
8.1.4.4keine Aufbewahrung nach § 12 Abs. 2 Satz 2500 –5 000
8.2keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Lieferung von Informationen nach § 6 Abs. 3 (§ 21 Abs. 1 Nr. 3)2 500 –50 000
8.3Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 1, 2 oder 3, oder § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 3)
8.3.1keine Anzeige nach § 7 Abs. 11 000 –25 000
8.3.2nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige nach § 7 Abs. 1500 –5 000
8.3.3keine Anzeige einer Änderung nach § 7 Abs. 21 000 –25 000
8.3.4nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige einer Änderung nach § 7 Abs. 2500 –5 000
8.3.5keine Anzeige nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 11 000 –25 000
8.3.6nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Anzeige nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 1500 –5 000
8.4Zuwiderhandlungen gegen § 8 Abs. 3 oder § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 4)
8.4.1keine oder unzureichende Sicherstellung der Umsetzung des Konzepts nach § 8 Abs. 31 000 –25 000
8.4.2keine fristgemäße Ausarbeitung und Sicherstellung der Umsetzung des Konzepts nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2500 –25 000
8.5Zuwiderhandlungen gegen § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 4 Satz 3 oder § 20 Abs. 1 Nr. 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 5)
8.5.1keine Aktualisierung eines Konzepts oder eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans1 000 –10 000
8.5.2nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Aktualisierung eines Konzepts oder eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans500 –5 000
8.6Zuwiderhandlungen gegen § 8a Abs. 1 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 6)
8.6.1Kein Zugänglichmachen einer Angabe oder eines Sicherheitsberichts1 000 –25 000
8.6.2Nicht richtiges, nicht vollständiges, nicht vorschriftsmäßiges oder nicht rechtzeitiges Zugänglichmachen einer Angabe oder eines Sicherheitsberichts500 –5 000
8.7Zuwiderhandlungen gegen § 9 Abs. 4 oder 5 Satz 3 oder § 20 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 4 Nr. 1 oder § 19 Abs. 2 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 7)
8.7.1keine Vorlage des Sicherheitsberichts oder dessen aktualisierte Teile5 000 –50 000
8.7.2nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Vorlage des Sicherheitsberichts oder dessen aktualisierte Teile2 500 –50 000
8.8Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 4 Nr. 2, (§ 21 Abs. 1 Nr. 8)
8.8.1kein Erstellen von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen5 000 –50 000
8.8.2nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Erstellen von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen2 500 –50 000
8.8.3kein, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Übermitteln der Informationen1 000 –25 000
8.9Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und 10)
8.9.1kein Unterrichten der Beschäftigten1 000 –5 000
8.9.2nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Unterrichten der Beschäftigten500 –5 000
8.9.3keine oder nicht rechtzeitige Anhörung der Beschäftigten1 000 –5 000
8.9.4keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Unterweisung der Beschäftigten500 –5 000
8.10Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 11)
8.10.1keine Erprobung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen1 000 –10 000
8.10.2keine rechtzeitige Erprobung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen500 –5 000
8.11Zuwiderhandlungen gegen § 11 Abs. 3 Satz 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 12)
8.11.1keine Information nach § 11 Abs. 3 Satz 12 500 –25 000
8.11.2nicht richtige, nicht vollständige, nicht vorschriftsmäßige oder nicht rechtzeitige Information1 000 –10 000
8.12Zuwiderhandlungen gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 13)
8.12.1keine Einrichtung der Verbindung1 000 –10 000
8.12.2keine rechtzeitige Einrichtung der Verbindung500 –5 000
8.13Zuwiderhandlungen gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 14)
8.13.1keine Aufbewahrung einer Unterlage500 –5 000
8.13.2Aufbewahrung weniger als 5 Jahre500 –5 000
8.14Zuwiderhandlungen gegen § 19 Abs. 1 (§ 21 Abs. 1 Nr. 15)
8.14.1keine Mitteilung nach § 19 Abs. 15 000 –50 000
8.14.2nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Mitteilung nach § 19 Abs. 12 500 –50 000
8.14.3Zuwiderhandlungen gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 (§ 21 Abs. 1 Nr. 16)2 500 –50 000
8.14.4keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Ergänzung1 000 –25 000
8.14.5keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Berichtigung1 000 –25 000
9Verordnung über Großfeuerungs‑, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
– 13. BImSchV –
  1. 1.Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
  2. 2.Nach § 34 bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass weitergehender „Anordnungen“, insbesondere gemäß §§ 24 bis 26 und 52 BImSchG, unberührt; vgl. Zuwiderhandlungen nach den Nrn. 2.1 bis 2.3.
9.1Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 oder § 10 Abs. 1 Satz 1 (§ 29 Abs. 1 Nr. 1)
9.1.1Überschreitung der Tagesmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 100 MW Feuerungswärmeleistungjeweils je Tag der Überschreitung
9.1.1.1bis zu 50 %150 –400
9.1.1.2bis zu 100 %250 –750
9.1.1.3über 100 %500 –1 250
9.1.2Überschreitung der Tagesmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 300 MW Feuerungswärmeleistungjeweils je Tag der Überschreitung
9.1.2.1bis zu 50 %250 –500
9.1.2.2bis zu 100 %400 –1 000
9.1.2.3über 100 %500 –2 500
9.1.3Überschreitung der Tagesmittelwerte nach durch Anlagen über 300 MW Feuerungswärmeleistungjeweils je Tag der Überschreitung
9.1.3.1bis zu 50 %400 –2 000
9.1.3.2bis zu 100 %500 –3 500
9.1.3.3über 100 %1 000 –5 000
9.1.4Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 100 MW Feuerungswärmeleistungjeweils je Halbstundenmittelwert
9.1.4.1bis zu 50 %100 –175
9.1.4.2bis zu 100 %150 –250
9.1.4.3über 100 %500 –2 500
9.1.5Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach durch Anlagen bis einschließlich 300 MW Feuerungswärmeleistungjeweils je Halbstundenmittelwert
9.1.5.1bis zu 50 %150 –400
9.1.5.2bis zu 100 %250 –750
9.1.5.3über 100 %400 –1 250
9.1.6Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach durch Anlagen über 300 MW Feuerungswärmeleistungjeweils je Halbstundenmittelwert
9.1.6.1bis zu 50 %150 –1 250
9.1.6.2bis zu 100 %250 –2 000
9.1.6.3über 100 %400 –2 500
9.2entgegen § 4 Abs. 12, § 5 Abs. 8 Satz 3 oder Satz 4, § 6 Abs. 11, § 8 Abs. 12, § 9 Abs. 4, § 20 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 4, § 20 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3, § 23 Abs. 5 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht führt, vorlegt oder mindestens 5 Jahre aufbewahrt (§ 29 Abs. 1 Nr. 2)150 –1 500
9.3Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 6 Satz 2 oder § 22 Abs. 1 Satz 6 (§ 29 Abs. 1 Nr. 3)250 –2 500
9.4entgegen § 12 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht (§ 29 Abs. 1 Nr. 4)150 –1 500
9.5entgegen § 14 Abs. 2 eine dort genannte Fläche nicht freihält (§ 29 Abs. 1 Nr. 5)150 –1 500
9.6Zuwiderhandlungen bei Störungen an Abgasreinigungseinrichtungen (§ 29 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8)
9.6.1entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft250 –2 000
9.6.2entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 den Betrieb einer Anlage nicht oder nicht rechtzeitig einschränkt oder die Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt400 –2 500
9.6.3entgegen § 17 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet250 –1 500
9.7Zuwiderhandlungen bei Messungen und Messeinrichtungen (§ 29 Abs. 1 Nrn. 9 bis 14)
9.7.1entgegen § 18 Satz 1 einen Messplatz nicht oder nicht richtig einrichtet250 –2 500
9.7.2entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird250 –2 500
9.7.3entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt wird250 –2 500
9.7.4entgegen § 19 Abs. 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt250 –1 500
9.7.5entgegen § 19 Abs. 4 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder eine Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt250 –1 500
9.7.6entgegen § 19 Abs. 6, § 22 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Abs. 1 Satz1, § 25 Abs. 1 oder Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 2 oder § 30 Abs. 5 einen Bericht, eine Aufstellung oder eine Übersicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt250 –2 500
9.8Zuwiderhandlungen bei kontinuierlichen Messungen und Nachweisen (§ 29 Abs. 1 Nrn. 15 und 16)
9.8.1entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Massenkonzentration, dort genannten Volumengehalt oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermittelt oder registriert oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auswertet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt250 –5 000
9.8.2entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 eine Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet250 –5 000
9.9entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 Satz 2, § 21 Abs. 5 Satz 2 oder § 23 Abs. 1, 2 oder 3 eine dort genannte Messung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt (§ 29 Abs. 1 Nr. 17)250 –5 000
9.10entgegen § 30 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 eine dort genannte Aufstellung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 29 Abs. 1 Nr. 18)150 –1 500
9.11entgegen § 11 Abs. 1, 2, 3 oder 4 eine dort genannte Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt (§ 29 Abs. 2 Nr. 1)150 –5 000
9.12entgegen § 11 Abs. 6 oder § 22 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt (§ 29 Abs. 2 Nr. 2)150 –1 500
10Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
– 17. BImSchV
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
10.1entgegen § 3 Abs. 6 Satz 3, § 4 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 7 Satz 1, § 4 Abs. 8 oder § 16 Abs. 1 Satz 2 eine dort genannte Übergabestelle oder eine dort genannte Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet (§ 27 Abs. 1 Nr. 1)
10.1.1Keine Ausrüstung offener Übergabestellen mit einer Luftabsaugung entgegen § 3 Abs. 6 Satz 32 500 –25 000
10.1.2Keine Ausrüstung einer Abfallverbrennungsanlage für feste Abfälle oder Stoffe nach § 1 Abs. 1 mit einem Bunker, der mit einer Absaugung versehen ist und dessen abgesaugte Luft der Feuerung zugeführt wird (§ 4 Abs. 2 Satz 1)2 500 –25 000
10.1.3Keine Ausrüstung einer Abfallmitverbrennungsanlage für feste Abfälle oder Stoffe nach § 1 Abs. 1 mit geschlossenen Lagereinrichtungen für diese Stoffe (§ 4 Abs. 3 Satz 1)2 500 –25 000
10.1.4Keine Ausrüstung jeder Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungslinie mit einem oder mehreren Brennern (§ 4 Abs. 7 Satz 1)
2 500 –25 000
10.1.5Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Beschickung von Anlagen gemäß § 4 Abs. 8500 –5 000
10.1.6Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Ausrüstung einer Anlage nach § 16 Abs. 1 Satz 22 500 –25 000
10.2entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, 2, 3, 8 oder Abs. 9 Satz 1, § 7 Abs. 1, 2 oder Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 21 oder § 28 Abs. 2 eine Abfallverbrennungs- oder
-mitverbrennungsanlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt (§ 27 Abs. 1 Nr. 2)
10.2.1Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1500 –10 000
10.2.2Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen § 5 Abs.1500 –5 000
10.2.3Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen § 5 Abs. 4500 –5 000
10.2.4nicht einhalten der Mindesttemperatur nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 1 und 2500 –5 000
10.2.5nicht einhalten der Verweilzeit nach § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 3500 –5 000
10.2.6Betrieb der Brenner während des Anfahrens oder bei drohender Unterschreitung der Mindesttemperatur entgegen § 6 Abs. 8500 –5 000
10.2.7Unterlassen des Betriebs der Brenner zur Aufrechterhaltung der Verbrennungsbedingungen bis sich keine Einsatzstoffe mehr im Feuerraum befinden ( § 6 Abs. 9 Satz 1)250 –2 500
10.2.8Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über das Errichten oder den Betrieb von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nach §§ 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1
10.2.8.1Überschreitung der Tagesmittelwerte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1je Tag der Überschreitung
10.2.8.1.1bis zu 50 %150 –2 000
10.2.8.1.2bis zu 100 %250 –3 500
10.2.8.1.3über 100 %500 –5 000
10.2.8.2Überschreitung der Halbstundenmittelwerte nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 1je Halbstundenmittelwert
10.2.8.2.1bis zu 50 %100 –1 250
10.2.8.2.2bis zu 100 %150 –2 000
10.2.8.2.3über 100 %500 –2 500
10.2.8.3Überschreitung der Mittelwerte (die über die jeweilige Probenahmezeit gebildet sind) nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder § 9 Abs. 1 Satz 1je Mittelwert
10.2.8.3.1bis zu 50 %250 –2 500
10.2.8.3.2bis zu 100 %400 –4 000
10.2.8.3.3über 100 %1 000 –10 000
10.2.9Errichtung und Betrieb der Anlage entgegen der Vorschriften zur Wärmenutzung nach § 13250 –2 500
10.2.10Errichtung und Betrieb entgegen § 28 Abs. 2500 –5 000
10.3Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die getrennte Erfassung, Beförderung oder Zwischenlagerung von Abfällen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 3 (§ 27 Abs. 1 Nrn. 3 und 4)
10.3.1keine getrennte Erfassung der in § 12 Abs. 2 Satz 1 genannten Abfälle2 500 –10 000
10.3.2keine Beförderung oder Zwischenlagerung der Abfälle in geschlossenen Behältnissen nach § 12 Abs. 4 Satz 31 000 –10 000
10.4entgegen § 13 Satz 2 aus der dort genannten Wärme nicht Strom erzeugt (§ 27 Abs. 1 Nr. 5)250 –5 000
10.5entgegen § 14 einen Messplatz nicht oder nicht richtig einrichtet (§ 27 Abs. 1 Nr. 6)250 –5 000
10.6entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird (§ 27 Abs. 1 Nr. 7)250 –5 000
10.7entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 8)250 –5 000
10.8Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Bescheinigung nach § 15 Abs. 3 (§ 27 Abs. 1 Nr. 9)
10.8.1keine Bescheinigung vorgelegt250 –5 000
10.8.2nicht rechtzeitig Bescheinigung vorgelegt250 –5 000
10.9Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 15 Abs. 4 (§ 27 Abs. 1 Nr. 10)
10.9.1Unterlassen der Kalibrierung500 –5 000
10.9.2Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit250 –2 500
10.9.3nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung250 –2 500
10.10Zuwiderhandlungen gegen die Berichtsvorlage nach § 15 Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 oder § 22 Abs. 1 oder Abs. 2 (§ 27 Abs. 1 Nr. 11)
10.10.1nicht vorgelegt250 –5 000
10.10.2nicht rechtzeitig vorgelegt100 –500
10.10.3nicht vollständig vorgelegt250 –5 000
10.10.4nicht richtig vorgelegt250 –5 000
10.11entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 oder § 20 Abs. 1 Satz 1 eine dort genannte Massenkonzentration der Emissionen, den dort genannten Volumengehalt an Sauerstoff, eine dort genannte Temperatur oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig registriert, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auswertet oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert (§ 27 Abs. 1 Nr. 12)
10.11.1keine Ermittlung500 –10 000
10.11.2keine Registrierung500 –5 000
10.11.3keine Auswertung500 –2 500
10.12entgegen § 16 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt (§ 27 Abs. 1 Nr. 13)250 –5 000
10.13Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 7 Satz 2 (§ 27 Abs. 1 Nr. 14)250 –5 000
10.14entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 einen Messwert für andere als die dort genannten Zeiten umrechnet (§ 27 Abs. 1 Nr. 15)500 –5 000
10.15entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 einen Bericht oder eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt (§ 27 Abs. 1 Nr. 16)250 –5 000
10.16Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Überprüfung von Verbrennungsbedingungen nach § 18 Abs. 1 (§ 27 Abs. 1 Nr. 17)
10.16.1keine Überprüfung der Verbrennungsbedingungen250 –5 000
10.16.2nicht rechtzeitige Überprüfung der Verbrennungsbedingungen250 –1 000
10.17Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Durchführung von Messungen nach § 18 Abs. 2 (§ 27 Nr. 18)
10.17.1keine Durchführung von Messungen250 –5 000
10.17.2keine Durchführung von Messungen in der vorgeschriebenen Weise250 –5 000
10.17.3Nicht rechtzeitige Durchführung von Messungen250 –1 000
10.18Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Mitteilung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 (§ 27 Abs. 1 Nr. 19)
10.18.1keine Mitteilung250 –5 000
10.18.2nicht richtige Mitteilung250 –2 500
10.18.3nicht rechtzeitige Mitteilung250 –1 000
10.19Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 23 Satz 1 (§ 27 Abs. 1 Nr. 20)
10.19.1keine Unterrichtung250 –2 500
10.19.2nicht richtige Unterrichtung250 –2 500
10.19.3nicht vollständige Unterrichtung250 –1 500
10.19.4nicht rechtzeitige Unterrichtung250 –1 500
10.20entgegen § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt (§ 27 Abs. 2 Nr. 1)150 –10 000
10.21entgegen § 17 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt ( § 27 Abs. 2 Nr. 2)250 –5 000
11Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
– 20. BImSchV –
11.1Als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage:Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
11.1.1Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 2, Abs. 4 oder 5 (§ 13 Abs. 1 Nr. 1)
11.1.1.1eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1500 –5 000
11.1.1.2einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 22 500 –25 000
11.1.1.3eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 41 500 –15 000
11.1.1.4einer Anlage entgegen § 4 Abs. 52 500 –25 000
11.1.2Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (§ 13 Abs. 1 Nr. 2)1 500 –15 000
11.1.3Errichtung oder Betrieb eines Lagertanks entgegen § 3 Abs. 4 (§ 13 Abs. 1 Nr. 3)500 –2 500
11.2Als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage:Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
11.2.1Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 (§ 13 Abs. 2 Nr. 1a)
11.2.1.1eines oberirdischen Lagertanks entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1250 –2 000
11.2.1.2einer Anlage entgegen § 4 Abs. 1 oder einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 4 Abs. 3 Nr. 11 500 –15 000
11.2.1.3Eines Tanklagers entgegen § 4 Abs. 41 000 –10 000
11.2.1.4Einer Anlage entgegen § 4 Abs. 51 500 –15 000
11.2.2Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zur Ausstattung oder zum Betrieb eines Schwimmdachtanks oder Festdachtanks (§ 13 Abs. 2 Nr. 1b)1 000 –10 000
11.2.3Errichtung oder Betrieb entgegen den Vorschriften nach § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 (§ 13 Abs. 2 Nr. 1c)
11.2.3.1Eines Lagertanks entgegen § 3 Abs. 4250 –1 500
11.2.3.2eines beweglichen Behältnisses entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder einer Anlage entgegen § 6 Abs. 1 Satz 11 500 –15 000
11.2.4Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 (§ 13 Abs. 2 Nr. 2)100 –1 500
11.2.5Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften nach § 8 Abs. 2 über die Feststellung der Einhaltung der Anforderungen nach § 4 Abs. 2 an Gaspendelsysteme und über die Beseitigung festgestellter Mängel (§ 13 Abs. 2 Nr. 3)
11.2.5.1keine oder nicht rechtzeitige Feststellung150 –1 500
11.2.5.2keine oder nicht rechtzeitige Beseitigung festgestellter Mängel500 –2 500
11.2.6keine oder nicht rechtzeitige Feststellung des Reinigungsgrads und der Emissionen an Dämpfen im Abgas einer Abgasreinigungseinrichtung entgegen § 8 Abs. 3 (§ 13 Abs. 2 Nr. 3)150 –1 500
11.2.7Unterlassen der Aufbewahrung der in § 8 Abs. 5 Satz 2 genannten Unterlagen (§ 13 Abs. 2 Nr. 4)150 –1 500
11.2.8keine oder nicht rechtzeitige Zuleitung der in § 8 Abs. 5 Satz 3 oder Satz 4 genannten Unterlagen an die zuständige Behörde (§ 13 Abs. 2 Nr. 5)100 –1 000
12Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
– 21. BImSchV
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
12.1Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb von Tankstellen nach § 3 Abs. 1 (§ 9 Nr. 1)
12.1.1nicht ordnungsgemäße Errichtung einer Tankstelle nach § 3 Abs. 1500 –5 000
12.1.2nicht ordnungsgemäßer Betrieb einer Tankstelle nach § 3 Abs. 11 000 –10 000
12.2Betrieb einer Tankstelle entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 (§ 9 Nr. 2)100 –5 000
12.2.1entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 oder § 5 Abs. 6 Satz 3, Abs. 8 oder Abs. 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 9 Nr. 3)150 –1 500
12.2.2nicht ordnungsgemäße Errichtung und Betrieb eines Gasrückführungssystems mit oder ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Abs. 3 und 4 (§ 9 Nr. 4)500 –5 000
12.3Nicht oder nicht rechtzeitige Einrichtung einer Messöffnung entgegen § 4 (§ 9 Nr. 5)150 –1 500
12.4Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Überwachung (§ 9
Nr. 6–12)
12.4.1Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige gemäß § 5 Abs. 1 (§ 9 Nr. 6 )100 –1 000
12.4.2Keine oder nicht rechtzeitige Feststellung der Einhaltung der in § 5 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 genannten Anforderungen (§ 9 Nr. 7)250 –2 500
12.4.3Nicht oder nicht rechtzeitige Instandsetzung einer Tankstelle oder nicht oder nicht rechtzeitige Wiederholungsüberprüfung entgegen § 5 Abs. 4 (§ 9 Nr. 8)
12.4.3.1keine oder nicht rechtzeitige Instandsetzung500 –2 500
12.4.3.2keine oder nicht rechtzeitige Wiederholungsprüfung250 –2 500
12.4.4entgegen § 5 Abs. 5 Satz 2, Abs. 8 oder Abs. 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt (§ 9 Nr. 9)150 –1 500
12.4.5entgegen § 5 Abs. 5 Satz 3 eine Durchschrift nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet (§ 9 Nr. 10)100 –1 000
12.4.6nicht oder nicht rechtzeitige Überprüfung oder nicht oder nicht rechtzeitige Instandsetzung eines Gasrückführungssystems nach § 5 Abs. 6 Satz 1 (§ 9 Nr. 11)150 –1 500
12.4.7Zuwiderhandlung gegen die Pflicht zur unverzüglichen Behebung von signalisierten Störungen des Gasrückführungssystems nach § 5 Abs. 7 Satz 1 (§ 9 Nr. 12)150 –1 500
12.4.8Zuwiderhandlung gegen die jährlich zum 1. Februar zu erfassende Abgabemenge für das abgelaufene Kalenderjahr nach § 5 Abs. 9 (§ 9 Nr. 13)100 –1 000
12.4.9keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anbringung eines Schildes, Aufkleber oder einer Mitteilung nach
§ 6 Abs. 1 (§ 9 Nr. 14)
100 –500
13Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid–Industrie
– 25. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften
13.1Überschreitung von Emissionsgrenzwerten entgegen § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 1. Alt. oder Abs. 3, § 4 Abs. 1 oder 2 (§ 7 Nr. 1)je Tag der Überschreitung
13.1.1bis 50 %100 –350
13.1.2bis 100 %150 –750
13.1.3über 100 %250 –2 500
13.2Überschreitung des Massenverhältnisses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. (§ 7 Nr. 2)100 –350
13.3Nicht, nicht richtige, nicht rechtzeitige Überwachung der Emissionen entgegen § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 (§ 7 Nr. 3)150 –1 500
14Verordnung über elektromagnetische Felder
– 26. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
14.1Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 3a Satz 1 (§ 9 Nr. 1)100 –1 000
14.2Wesentliche Änderung einer Niederfrequenzanlage entgegen § 4 Abs. 1 (§ 9 Nr. 2)150 –1 500
14.3Zuwiderhandlungen gegen Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder § 10 Abs. 2 (§ 9 Nr. 3)
14.3.1Unterlassen der Anzeige150 –1 500
14.3.2Erstattung einer unrichtigen oder unvollständigen Anzeige100 –1 000
14.3.3verspätete Anzeige50 –500
15Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
– 27. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den jeweils angeführten Vorschriften.
15.1Überschreitung von Emissionsgrenzwerten entgegen § 4 (§ 14 Nr. 1 )
15.1.1Emissionen von Kohlenmonoxidje Stundenmittelwert
15.1.1.1bis zu 50 %100 –250
15.1.1.2bis zu 100 %150 –350
15.1.1.3über 100 %250 –750
15.1.2Emissionen von Gesamtstaub und organischen Stoffen nach § 4 Nr. 2je Stundenmittelwert
15.1.2.1bis zu 50 %100 –250
15.1.2.2bis zu 100 %150 –350
15.1.2.3über 100 %250 –750
15.1.3Emissionen von Dioxinen und Furanen nach § 4 Nr. 3 (gebildet als Mittelwert über die jeweilige Probenahmezeit)je Mittelwert
15.1.3.1bis zu 50 %150 –400
15.1.3.2bis zu 100 %250 –750
15.1.3.3über 100 %500 –2 500
15.2Ableitung von Abgasen entgegen § 5 Satz 1 (§ 14 Nr. 2 )500 –2 500
15.3Zuwiderhandlungen gegen Anzeigepflicht nach § 6 (§ 14 Nr. 3)
15.3.1Unterlassen der Anzeige150 –1 500
15.3.2Erstattung einer unrichtigen Anzeige100 –1 000
15.3.3verspätete Anzeige50 –500
15.4Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über kontinuierliche Messungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 (§ 14 Nr. 4 )1 500 –15 000
15.5Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 2 (§ 14 Nr. 5)
15.5.1Unterlassen der Kalibrierung1 500 –15 000
15.5.2Unterlassen der Prüfung auf Funktionsfähigkeit250 –2 500
15.6Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Prüfungen nach § 9 Satz 1 oder 2 (§ 14 Nr. 6)250 –2 500
16Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
– 28. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit der angeführten Vorschrift.
16.1Inverkehrbringen eines Motors entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 (§ 11) die eine in Artikel 34 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2016/1628 aufgeführte Beschränkung hinsichtlich nicht für den Straßenverkehr bestimmter mobiler Maschinen oder Geräte verletzen.500 –50 000
17Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
– 30. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.
17.1Betrieb oder Errichtung der Anlage entgegen der in § 6 festgelegten Emissionsgrenzwerte (§ 18 Nr. 1)500 –10 000
17.2Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten über die Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit nach § 8 Abs. 4 Satz 1 (§ 18 Nr. 2)
17.2.1Unterlassen der Kalibrierung der Messeinrichtung150 –1 500
17.2.2nicht rechtzeitige Kalibrierung der Messeinrichtung100 –1 000
17.2.3nicht rechtzeitige Prüfung der Messeinrichtung50 –750
17.2.4keine oder nicht rechtzeitige Wiederholung der Kalibrierung der Messeinrichtung100 –1 000
17.3Bericht nach § 8 Abs. 4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt (§ 18 Nr. 3)100 –1 000
17.4entgegen § 9 Satz 1 Massenkonzentrationen der Emissionen oder eine dort genannte Bezugsgröße nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausgewertet (§ 18 Nr. 4)200 –2 500
17.5entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens 5 Jahre aufbewahrt (§ 18 Nr. 5)150 –1 000
17.6entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Messung nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt (§ 18 Nr. 6)250 –2 500
17.7entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht (§ 18 Nr. 7)150 –1 000
17.8entgegen § 15 Satz 1 die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 18 Nr. 8)200 –1 500
18Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
– 31. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nrn. 2 und 7 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.
18.1Als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage
18.1.1genehmigungsbedürftige Anlage entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 nicht richtig errichtet oder nicht richtig betrieben (§ 12 Abs. 1 Nr. 1)500 –10 000
18.1.2entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 Satz 1, 3 oder Satz 5 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lassen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2)200 –2 500
18.1.3entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 einen Reduzierungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt (§ 12 Abs. 1 Nr. 3)100 –1 000
18.1.4entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 9 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht (§ 12 Abs. 1 Nr. 4)150 –1 000
18.1.5entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 3 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5)150 –1 000
18.1.6entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 8 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder erstellen lässt (§ 12 Abs. 1 Nr. 6)100 –1 500
18.1.7entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 9 Satz 2 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft (§ 12 Abs. 1 Nr. 7)150 –5 000
18.1.8entgegen § 7 Abs. 2 Abgase nicht oder nicht richtig ableitet (§ 12 Abs. 1 Nr. 8)250 –4 000
18.1.9entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig zugeleitet (§ 12 Abs. 1 Nr. 9)50 –500
18.2Als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage
18.2.1nicht genehmigungsbedürftige Anlage entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 4 Satz 1 nicht richtig errichtet oder nicht richtig betrieben (§ 12 Abs. 2 Nr. 1)250 –7 000
18.2.2entgegen § 5 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 12 Abs. 2 Nr. 2)50 –1 500
18.2.3entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1, 3 oder 5 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lässt (§ 12 Abs. 2 Nr. 3)200 –2 000
18.2.4entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig ausgestattet (§ 12 Abs. 2 Nr. 4)250 –2 500
18.2.5entgegen § 5 Abs. 7 Satz 1 einen Reduzierungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt (§ 12 Abs. 2 Nr. 5)50 –1 000
18.2.6entgegen § 5 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht (§ 12 Abs. 2 Nr. 6)50 –1 000
18.2.7entgegen § 5 Abs. 7 Satz 4 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt (§ 12 Abs. 2 Nr. 7)50 –1 000
18.2.8entgegen § 5 Abs. 8 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder erstellen lässt (§ 12 Abs. 2 Nr. 8)50 –1 000
18.2.9entgegen § 5 Abs. 9 Satz 2 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig getroffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 9)100 –3 000
18.2.10entgegen § 7 Abs. 1 Abgase nicht oder nicht richtig abgeleitet (§ 12 Abs. 2 Nr. 10)150 –3 000
18.2.11entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig zugeleitet (§ 12 Abs. 2 Nr. 11)50 –300
19Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
– 32. BImSchV –
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.
19.1entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 ein Gerät oder eine Maschine betreibt (§ 9 Abs. 2 Nr. 1)50 –2 500
19.2entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet (§ 9 Abs. 2 Nr. 2)50 –200
20Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
- 42. BImSchV-
Die Bußgeldbewehrung ergibt sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit den angeführten Vorschriften.
20.1Errichtung oder Betrieb einer Anlage entgegen § 3 Abs. 1 (§ 19 Nr. 1)150 –10 000
20.2Betrieb einer Anlage entgegen § 3 Abs. 3 mit Betriebsstoffen, die mit den in der Anlage vorhandenen Werkstoffen nicht verträglich sind (§ 19 Nr. 2)250 –5 000
20.3entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht sicherstellt, dass eine Gefährdungsbeurteilung vor Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme erstellt wird (§ 19 Nr. 3)500 –5 000
20.4entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 Satz 4, § 4 Abs. 1 Satz 6 oder Abs. 5 Satz 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 3 oder § 11 Satz 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt (§ 19 Nr. 4)250 –2 500
20.5entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 keine Sicherstellung, dass ein Prüfwert nicht überschritten wird (§ 19 Nr. 5)500 –5 000
20.6entgegen § 3 Abs. 6 Satz 1 keine Sicherstellung, dass dort genannte Prüfschritte durchgeführt werden (§ 19 Nr. 6)500 –5 000
20.7Untersuchung oder Überprüfung entgegen § 3 Abs. 7 Satz 1, 2 oder 3, § 4 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 oder Abs. 3, § 6 Abs. 1 oder 2 Nr. 4, § 7 Abs. 1 oder 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchgeführt oder durchführen lassen (§ 19 Nr. 7)250 –2 500
20.8Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Festlegung der Art der Bestimmung des Referenzwertes entgegen § 4 Abs. 1 Satz 5 (§ 19 Nr. 8)150 –1 500
20.9entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nrn. 2 oder 3, § 9 Abs. 2 oder § 11 Satz 1 Nr. 2 eine dort genannte Maßnahme nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergreift (§ 19 Nr. 9)150 –10 000
20.10Nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Information der Behörde entgegen § 10 Satz 1 (§ 19 Nr. 10)150 –2 500
20.11Nicht, nicht richtige oder nicht vollständige Führung eines Betriebstagebuchs entgegen § 12 Abs. 1 (§ 19 Nr. 11)150 –2 500
20.12entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 ein Betriebstagebuch nicht oder nicht mindestens für 5 Jahre aufbewahrt (§ 19 Nr. 12)150 –2 500
20.13entgegen § 13 Abs. 1 bis 3 oder 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 19 Nr. 13)150 –2 500
20.14entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veranlasst (§ 19 Nr. 14)150 –5 000
20.15entgegen § 14 Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 19 Nr. 15)150 –500
21Bayerisches Immissionsschutzgesetz
21.1Störfallrelevante Errichtung oder Änderung einer Anlage ohne Genehmigung entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Art. 8 Abs. 1 Nr. 1)50 –50 000
21.2Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges oder nicht rechtzeitiges Nachkommen einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 BImSchG
(Art. 18 Abs. 1 Nr. 2)
150 –50 000
21.3Betrieb einer Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 BImSchG (Art. 18 Abs. 1 Nr. 3)150 –50 000
21.4Begehen einer in Art. 18 Abs. 1 Nr. 4a oder b bezeichneten Handlung in Bezug auf eine Anlage im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 (Art. 18 Abs. 1 Nr. 4)500 –50 000
21.5Anzeigepflicht entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23a Abs. 1 BImSchG nicht, nicht richtig, nicht vollständig nachgekommen (Art 18 Abs. 2 Nr. 1)250 –5 000
21.6Zuwiderhandlung einer Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG über die Mitwirkung im Rahmen der Überwachung (Art. 18 Abs. 2 Nr. 2)250 –2 500
21.7Zuwiderhandlung gegen eine Verordnung nach Art. 10 (Art. 18 Abs. 2 Nr. 3)100 –10 000
21.8Betreiben eines Motors entgegen Art. 12 Abs. 1 (Art. 18 Abs. 3 Nr. 1)50 –2 500
21.9Zuwiderhandlung gegen eine mit einer Erlaubnis nach Art. 12 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage (Art. 18 Abs. 3 Nr. 2)50 –2 500
21.10Zuwiderhandlung gegen eine aufgrund des Art. 14 erlassene Verordnung (Art. 18 Abs. 3 Nr. 3)50 –2 500
21.11Zuwiderhandlung gegen eine aufgrund des § 47 Abs. 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung oder aufgrund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung (Art. 18 Abs. 3 Nr. 4)150 –50 000

Kapitel 4:
Sachbereich „Gewässerschutz“

Vorbemerkung:

Im Sachbereich „Gewässerschutz“ sind Regel- und Rahmensätze für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bayerischen Wassergesetz aufgeführt.

Allgemeiner Gewässerschutz

Geldbußen Gewässerschutz
Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße (in €)Bemerkungen
1234
1Unbefugtes Einbringen fester Stoffe in ein oberirdisches Gewässer (§ 103 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 WHG)Straftat nach §§ 324, 326, 330, 330a StGB prüfen
1.1Einbringen von Altautos in Gewässer1 500 –50 000
1.2Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen1 000 –50 000
1.3Einbringen von Abfall in geringen Mengen oder von geringer Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier-, Picknickabfälle, Holz u. Ä.)10 –500
1.4Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit500 –50 000
2Unbefugtes Einleiten von (flüssigen) Stoffen in ein oberirdisches Gewässer (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)Straftat nach §§ 324, 330, 330a StGB prüfen
2.1Einleiten von wassergefährdenden Flüssigkeiten der WGK 2 und 3, z. B. Mineralöl, Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmittelnnach der Wassergefährdungsklasse staffeln (vgl. AwSV (BAnz AT 15.08.2017 B5)
2.1.1bis 1 l100 –1 500
2.1.2bis 5 l250 –5 000
2.1.3mehr als 5 l500 –25 000
2.2Einleiten wassergefährdender Flüssigkeiten der WGK 1
2.2.1bis 5 l25 –500
2.2.2mehr als 5 l100 –10 000
2.3Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosickersaft
2.3.1einmalig150 –2 500
2.3.2über eine längere Zeit500 –5 000
2.4Einleiten von Abwasser
2.4.1Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen50 –500
2.4.2sonstiges Abwasser50 –5 000
2.4.2.1gewerbliches Abwasser500 –50 000
2.4.2.2häusliches Abwasser
2.4.2.2.1nach Vorklärung50 –1 000
2.4.2.2.2ohne Vorklärung250 –2 500
2.4.2.3Kraftfahrzeugwaschwasser100 –500
2.4.2.4beim Waschen im Gewässer150 –750
3Unbefugtes Einleiten von Stoffen in das Grundwasser (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)Straftat nach §§ 324, 324a, 330, 330a StGB prüfen
3.1Einleiten von wassergefährdenden Flüssigkeiten der WGK 2 und 3, z. B. Mineralöl, Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmittelnsiehe Nr. 2.1
3.1.1bis 1 l100 –1 500
3.1.2bis 5 l250 –5 000
3.1.3mehr als 5 l1 000 –50 000
3.2Einleiten wassergefährdender Flüssigkeiten der WGK 1
3.2.1bis 5 l50 –1 000
3.2.2beim Waschen im Gewässer mehr als 5 l250 –25 000
3.3Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosickersaft
3.3.1einmalig150 –5 000
3.3.2über eine längere Zeit500 –10 000
3.4Einleiten von Abwasser
3.4.1Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- und Verkehrsflächen150 –1 500
3.4.2sonstiges Abwasser100 –5 000
3.4.3gewerbliches Abwasser750 –50 000
3.4.4häusliches Abwasser
3.4.4.1nach Vorklärung100 –2 000
3.4.4.2ohne Vorklärung500 –5 000
4Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage (§ 103 Abs. 1 Nr. 2 WHG)
  1. 1.siehe Nr. 2
  2. 2.Zwangsmittel nach Art. 29 VwZVG prüfen, soweit es sich nicht um Verstöße gegen Benutzungsbedingungen handelt, die als unbefugte Benutzungen zu behandeln sind (Zuwiderhandlungen nach Nr. 2)
4.1Nichtbeachtung von Grenzwerten über Menge und Beschaffenheit500 –50 000
4.2Nichtbeachtung von Anzeigepflichten500 –10 000
4.3Nichtbeachtung von Auflagen über die Bauausführung500 –10 000
4.4Unterlassen der Durchführung angeordneter Messungen500 –10 000
4.5Unterlassen der Fertigung der Betriebsanweisung500 –10 000
4.6Unterlassen der Führung oder unvollständige Führung des Betriebstagebuches500 –50 000
4.7Nichtbeachtung von Auflagen über Betrieb und Unterhaltung der Anlagen500 –10 000
4.8Nichtbeachtung von Auflagen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Fischerei500 –10 000
5Gewässerschutzbeauftragter
5.1Nichtbestellen eines Gewässerschutzbeauftragten (§ 103 Abs. 1 Nr. 13 WHG)50 –50 000Zwangsmittel nach Art. 29 VwZVG prüfen
5.2Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 64 Abs. 2 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 14 WHG)100 –50 000
6Nichtbefolgen von Überwachungspflichten2
6.1Nichtbefolgen von Pflichten und Anordnungen im Zusammenhang mit der Überwachung einer Benutzung nach § 101 WHG: Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 20 WHG)50 –10 000
6.2Nichtbefolgung von Pflichten nach § 101 Abs. 2 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 21 WHG)50 –10 000
7Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser, unbefugter Gewässerausbau
7.1Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Errichtung von Sand- und Kiesgruben1 –2,50je m3 Abbaugut gewachsenen Bodens
7.2Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1 WHG festgestellten oder nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2 WHG genehmigten Plan (§ 103 Abs. 1 Nr. 15 WHG)150 –50 000
7.3Abweichen von einem nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1 WHG festgestellten oder nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2 WHG genehmigten Plan (§ 103 Abs. 1 Nr. 15 WHG)150 –50 000
8Zuwiderhandlungen gegen Schutzanforderungen für Wasserschutzgebiete (§ 103 Abs. 1 Nr. 7a WHG) und Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung im Bereich von Wasserschutzgebieten (§ 103 Abs. 1 Nr. 8 WHG)
Straftat nach §§ 324, 324a, 326, 329, 330, 330a StGB prüfen

Sofern eine vollziehbare Anordnung ergangen ist, ist dieser Umstand aufgrund der konkreten Kenntnis des Adressaten bei der Höhe der Geldbuße entsprechend zu berücksichtigen.
8.1im Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone
8.1.1organische Düngung, landwirtschaftliche Abwasserverwertung500 –10 000
  1. 1.bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers einer Trinkwassertalsperre: bis 25 000 €
  2. 2.siehe auch Zuwiderhandlung nach Nr. 8.1.13
8.1.2Einsatz chemischer Mittel zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung oder von Wachstumsreglern500 –15 000siehe Nr. 8.1.1, Bemerkung 1
8.1.3Anlegen oder Erweitern besonderer Nutzungen500 –5 000
8.1.4Lagerung von Festmist und anderen Düngemitteln auf unbefestigten Flächen, Gärfutterlagerung außerhalb ortsfester Anlagen, Nasskonservierung von Rundholz, Beregnung500 –5 000
8.1.5Kahlschlag, Rodung500 –10 000
8.1.6Beweidung, Freilandtierhaltung etc.500 –10 000
8.1.7Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche500 –25 000bei Freilegen von Grundwasser mindestens 2 500 €
8.1.8Ablagern von Abfällen250 –10 000
  1. 1.Tateinheit mit Verstößen gegen die Abfallgesetze prüfen
  2. 2.bei Gefährdung des Grundwassers oder des Wassers einer Trinkwassertalsperre: bis 50 000 €
8.1.9Lagern, Ablagern, Vergraben, Wegschütten wassergefährdender Stoffe oder Verwendung zum Wegebau etc.750 –10 000siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2
8.1.10Errichtung oder Erweiterung von Sickergruben, Sickerschächten oder Abwasserkanälen500 –5 000siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2
8.1.11Errichtung oder Erweiterung von Gülle- oder Jauchegruben, Gärfutterbehältern oder -mieten, Trockenaborten500 –5 000siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2
8.1.12Entleeren von Fäkalienwagen5 000 –10 000siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2
8.1.13Wagenwaschen und Ölwechsel500 –1 000
8.1.14Einrichten von Zelt- oder Badeplätzen, Sportanlagen, Abstellen von Wohnwagen, Camping500 –5 000
8.1.15Durchführung von Großveranstaltungen500 –3 000
8.1.16unbefugte Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen750 –3 000siehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2
8.1.17unbefugtes Betreten des Fassungsbereichs25 –75
8.1.18Verstoß gegen sonstige Verbote250 –3 000
8.2in der weiteren Schutzzone (Zuwiderhandlungen wie bei Nr. 8.1)Halbierung der Bußgeldersiehe Nr. 8.1.8, Bemerkung 2
8.3Verstoß gegen Bedingungen und vollziehbare Auflagen, die mit einer Ausnahme von den Verboten der Verordnung verbunden wurden75 –1 500
  1. 1.siehe Nr. 8.1.8, Bemerkungen
  2. 2.siehe Nr. 5.1
9Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie angebrachter Zeichen, ferner eingebauter Festpunkte, aufgestellter Flusseinteilungszeichen und anderer Messeinrichtungen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 BayWG)25 –5 000
10Verstöße bei Ausübung des Gemeingebrauchs
10.1Unbefugtes Befahren von Schilf- und Röhrichtbeständen mit Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)50 –250
10.2Unbefugtes Betreiben von Modellbooten mit Motorantrieb (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)10 –100
10.3Unbefugtes Tauchen mit Atemgerät (§ 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG)50 –500
10.4Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BayWG)50 –50 000
10.5Verstoß gegen eine Rechtsverordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs (Art. 74 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a BayWG)50 –5 000Voraussetzung ist, dass die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
11Ausübung der Schiff- und Floßfahrt ohne Genehmigung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 BayWG)3100 –5 000
12Errichtung, wesentliche Änderung oder Stilllegung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern erster oder zweiter Ordnung bzw. auch in, an, über und unter Gewässern dritter Ordnung in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Art. 20 Abs. 2 BayWG, die nicht der Unterhaltung oder dem Ausbau dienen, ohne Genehmigung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 BayWG)150 –5 000
13Aufstellung, Betrieb, Erweiterung oder wesentliche Änderung einer Beschneiungsanlage (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 BayWG)150 –5 000
14Sprengung von Eis ohne vorherige Meldung an die Kreisverwaltungsbehörde und das Wasserwirtschaftsamt, an Bundeswasserstraßen auch an das Wasser- und Schifffahrtsamt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. f BayWG in Verbindung mit § 11 HNDV)50 –5 000
  1. 1.Straftat nach § 308 StGB prüfen
  2. 2.Voraussetzung ist, dass die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
15Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung aufgrund der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst (HNDV) gemäß Art. 48 BayWG (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 BayWG)100 –5 000Voraussetzung ist, dass die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
16Nichtanzeige, unrichtige oder nicht vollständige Anzeige von Erdaufschlüssen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 6 BayWG)25 –5 000
17Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung über die Hochwasserrückhaltung oder Niedrigwasseraufhöhung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a BayWG)500 –5 000siehe Nr. 5.1
18Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur vorläufigen Regelung eines Zustands oder zur Beweissicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b BayWG)100 –5 000siehe Nr. 5.1
19Zuwiderhandlungen gegen Schutzanforderungen für Heilquellenschutzgebiete (§ 103 Abs. 1 Nr. 8a WHG) undZuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen (§ 103 Abs. 1 Nr. 8 WHG)100 –5 000
bei Gefährdung der Heilquelle:
bis 50 000 €

Sofern eine vollziehbare Anordnung ergangen ist, ist dieser Umstand aufgrund der konkreten Kenntnis des Adressaten bei der Höhe der Geldbuße entsprechend zu berücksichtigen.

Die Nrn. 8.1.1 bis 8.1.18 gelten entsprechend.
20Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur Gewässeraufsicht (Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d BayWG)50 –50 000
21Verstöße beim Betrieb von Kleinkläranlagen
21.1Unterbleibende Beauftragung von privaten Sachverständigen entgegen Art. 60 Abs. 1 Satz 1 BayWG und fehlende Beseitigung von Mängeln entgegen Art. 60 Abs. 2 (Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 BayWG)50 –250
21.2Fehlende Beseitigung von erheblichen Mängeln im Sinne des Art. 60 Abs. 2 Satz 2 entgegen Art. 60 Abs. 2 BayWG (Art. 74 Abs. 1 Nr. 9 BayWG)100 –500
22Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung zur Sanierung von Gewässerverunreinigungen nach Art. 55 Abs. 2 Sätze 1 und 2 (Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c BayWG)100 –50 000
23Behinderung, Verstärkung oder sonstige Veränderung des natürlichen Ablaufs wild abfließenden Wassers entgegen § 37 Abs. 1 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 5 WHG)50 –50 000
24Einleitung von Abwasser in eine Abwasseranlage ohne Genehmigung (§ 103 Abs. 1 Nr. 9 WHG)50 –50 000
25Errichtung, Betrieb oder wesentliche Änderung einer Abwasseranlage ohne Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 10 WHG)1 000 –50 000
26Untersagte Handlung nach § 78 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 78 Abs. 8, in einem dort genannten Gebiet (§ 103 Abs. 1 Nr. 16 WHG)100 –50 000
27Untersagte Handlung nach § 78a Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 6 in einem festgesetzten bzw. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet (§ 103 Abs. 1 Nr. 16a WHG)100 –50 000
28Nichteinhalten der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Errichtung, Betrieb, Unterhaltung oder Stilllegung von Wassergewinnungs-, Abwasser- und Anlagen für wassergefährdende Stoffe (§ 103 Abs. 1 Nr. 7 WHG)4500 –5 000
29Wassergefährdendes Lagern, Ablagern oder Befördern von Stoffen außerhalb von Anlagen (§ 103 Abs. 1 Nr. 4 WHG)50 –50 000Straftat nach §§ 326, 330a StGB prüfen
30Nicht oder nicht rechtzeitige Entfernung von Gegenständen aus dem Gefahrenbereich entgegen § 78a Abs. 3 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 17 WHG)100 –50 000
31Errichtung einer Heizölverbraucheranlage entgegen dem Verbot des § 78c Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1(§ 103 Abs. 1 Nr. 18 WHG)500 –50 000
32Nicht, nicht richtige, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitige Nachrüstung einer Heizölverbraucheranlage entgegen § 78 c Abs. 3 WHG (§ 103 Abs. 1 Nr. 19 WHG)500 –50 000

Kapitel 5:
Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“

Vorbemerkung:

1Nach § 1 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG) sind Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Werts und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und ggf. wiederherzustellen. 2Im Interesse des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutz von Natur und Landschaft, ist – neben präventiven Maßnahmen der Verwaltung – der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 BNatSchG, § 16 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV), und Art. 57 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), besondere Beachtung zu schenken. 3Wesentliches Element der materiellen Gerechtigkeit ist dabei eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleich gelagerter Sachverhalte. 4Mit dem Katalog soll eine Liste der Verstöße gegen die genannten Bußgeldvorschriften vorgelegt werden, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. 5Die in dem Katalog genannten Regel- und Rahmensätze für die Bemessung der Geldbuße haben allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie hierfür. 6Die Verwaltungsbehörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Regel- und Rahmensätzen verlangen. 7Bei den vom Katalog nicht erfassten Zuwiderhandlungen soll die Höhe des Bußgelds nach der für einen vergleichbaren Tatbestand festzustellenden Geldbuße bestimmt werden. 8Der Verstoß gegen Nebenbestimmungen ist nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde mit einer Höhe unterhalb der für den Hauptverstoß geltenden Bußgeldhöhe zu belegen. 9Bußgeldtatbestände anderer Rechtsgebiete wurden in den Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“ nicht aufgenommen.

1. Abschnitt: Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Geldbußen Naturschutz und Landschaftspflege
Nr.ZuwiderhandlungGeldbuße in €
12345
  • in Naturschutz­gebieten5
  • in Nationalpar­ken4
  • in Nationalen Naturmonu­menten
  • in Naturdenk­malen6
  • in gesetzlich geschützten Bio­topen nach § 30 BNatSchG und Art. 23 BayNatSchG
  • in geschützten Landschafts­bestandteilen
  • in einstweilig sichergestellten Schutzgebieten4
  • in Landschafts­schutzgebieten
  • in einstweilig sichergestellten Landschafts­schutzgebieten
Außerhalb geschütz­ter Flächen, insbe­sondere in Natur­parken und Bio­sphärenreservaten, soweit sie nicht Spalte 3 und 4 unter­fallen.7
18Unerlaubtes Errichten, Aufstellen, Anlegen oder wesentliches Ändern von (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 1- 6 BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nrn. 2, 3, 4, 4a, 5, 18 und 19 BNatSchG)
1.1Gebäuden einschließlich ortsfesten Hütten, Türme und Masten aller Art
1.1.1baurechtlich genehmigungsfreien Vorhaben150 –3 000100 –1 500
1.1.2bis 100 m3 umbautem Raum500 –10 000300 –5 000
1.1.3über 100 m3 umbautem Raum2 000 –50 0009750 –10 000
1.2Buden, Verkaufsständen, Verkaufswagen, Warenautomaten oder Festzelten
1.2.1Flächeninanspruch­nahme bis 10 m275 –1 00050 –500
1.2.2Flächeninanspruch­nahme über 10 m² bis 100 m²150 –2 500100 –1 500
1.2.3Flächeninanspruch­nahme über 100 m² bis 1000m²500 –10 000200 –3 000
1.2.4Flächeninan­spruchnahme über 1000 m²1 000 –25 000500 –10 000
1.3Werbeanlagen oder Werbemittel
1.3.1bis 2 m2 oder 2 m3100 –1 00050 –25015 –150
1.3.2über 2 m2 oder 2 m3150 –2 50075 –1 00040 –750
1.4Sport-­, Erholungs-­ u. Freizeiteinrichtungen aller Art
1.4.1bis 1 000 m2150 –10 000100 –5 000
1.4.2bis 10 000 m21 500 –25 0001 000 –15 000
1.4.3über 10 000 m23 500 –50 0002 500 –50 000
1.5Wegen, Straßen, Eisenbahnen, Bergbahnen, Seil-­ u. Schienenbahnen einschließlich Schleppaufzügen sowie sonstigen Verkehrsflächen und ‑einrichtungen
1.5.1bis 100 m2 oder 50 m Länge250 –7500100 –1 500
1.5.2Bis 1 000 m2 oder 500 m Länge1 000 –30 000500 –10 000
1.5.3über 1 000 m2 oder 500 m Länge2 500 –50 0001 500 –50 000
1.6Flugplätzen, Lagerplätzen, Abfallentsorgungs­anlagen, Friedhöfen, Stellplätzen, Ausstellungsplätzen, Zelt- und Campingplätzen
1.6.1bis 1 000 m2150 –10 000100 –5 000
1.6.2bis 10 000 m21 500 –25 0001 000 –15 000
1.6.3über 10 000 m23 500 –50 0002 500 –50 000
1.7ober- und unterirdischen Ver- oder Entsorgungsleitungen sowie sonstigen Transportleitungen
1.7.1bis 100 m250 –10 000100 –500
1.7.2bis 1 000 m750 –15 000250 –10 000
1.7.3über 1 000 m1 500 –50 000750 –50 000
1.8Aufschüttungen, Abgrabungen, Auffüllungen von Bodenvertiefungen o. Ä. Veränderungen der Bodengestalt, Verfüllungen, Auf- und Abspülungen
1.8.1bis 1 000 m2 oder 100 m3300 –10 000100 –5 000
1.8.2bis 10 000 m2 oder 1 000 m31 000 –25 000500 –15 000
1.8.3über 10 000 m2 oder 1 000 m32 000 –50 0001 500 –50 000
1.9Gewässern einschließlich Fischteichen
1.9.1bis 100 m² Flächeninanspruch­nahme300 –5 00050 –1 500
1.9.2bis 1 000 m2 Flächeninanspruch­nahme500 –15 000200 –5 000
1.9.3über 1 000 m2 Flächeninanspruch­nahme1000 –30 000375 –15 000
1.10Zelten oder Wohnwagen50 –75015 –25010 –200
1.11Einfriedungen (siehe auch Nr. 13)pro lfd. Meter 6 mind. 75, max. 9 000pro lfd. Meter 3 mind. 50, max. 3 000pro lfd. Meter 2 mind. 25, max. 1 500
1.12sonstigen baulichen Anlagen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen
1.12.1baurechtlich genehmigungsfreien Vorhaben75 –5 00050 –1 500
1.12.2bis 100 m³ umbautem Raum bzw. 100 qm Flächeninanspruch­nahme150 –2 500100 –1 500
1.12.3bis 250 m³ umbautem Raum bzw. bis 1 000 m² Flächeninanspruch­nahme500 –10 000200 –3 000
1.12.4Über 250 m³ umbauten Raum bzw. über 1 000 m² Flächeninanspruch­nahme1 000 –25 000500 –10 000
210Umwandeln von Wald oder sonstigen flächenhaften Holzbeständen (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 1, 4
BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG)
2.1bis 1 000 m²150 –2 500100 –1 500
2.2bis 10 000 m²750 –12 500300 –5 000
2.3bis 25 000 m²2 500 –50 000750 –15 000
2.4Über 25 000 m²5 000 –50 0002 000 –30 000
311Erstaufforsten sowie Anlegen von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultu­ren (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 1, 4 BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG)
3.1bis 1 000 m²250 –4 000150 –2 500
3.2bis 10 000 m²1 000 –12 500500 –7 500
3.3bis 25 000 m²2 500 –50 0001 500 –30 000
3.4Über 25 000 m²5 000 –50 0002 000 –30 000
412Umbruch von Dauergrünland (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 1, 4
BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG)
4.1Unter 1 000 m²300 –3 000100 –1 000
4.21 000 – unter 5 000 m²750 –6 000200 –1 500
4.35 000 – 10 000 m²1 500 –12 500500 –7 500
4.4über 10 000 m²2 500 –50 0001 500 –30 000
513Unerlaubtes Beseitigen oder Beschädigen von Hecken, Baumreihen, Alleen, Feldrainen und sonstigen Flurgehölzen (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 1, 4 BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG; siehe auch Nrn. 21 ff.)
5.1bis 10 m50 –1 00050 –500
5.2über 10 m bis 100 m300 –5 000200 –2 000
5.3über 100 m1 000 –15 000500 –10 000
5.4pro Baum75 –5 000, max. jedoch 25 000 insgesamt50 –5 000, max. jedoch 15 000 insgesamt
6Auf-­ und Abstellen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern oder sonstigen transportablen Anlagen oder Einrichtungen im Außenbereich (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 1, 4 BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG)150 –500050 –2 500
7Nichtherrichten des Abbau-­ und Betriebsgeländes entsprechend dem genehmigten Abgrabungsplan (Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayNatSchG)15 % der Rekultivierungs­kosten, höchstens 50 00010 % der Rekultivierungs­kosten, höchstens 50 00010 % der Rekultivierungs­kosten, höchstens 50 000
814Unerlaubtes oder untersagtes Entwässern oder sonstiges nachhaltiges Verändern von Feuchtgebieten, insbesondere Mooren, Brüchen, Feuchtwiesen, Tümpeln und Teichen sowie Beseitigen oder Beschädigen von Ufervegetation oder von Röhricht-­ und Schilfbeständen (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 1, 4, 5 BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nrn. 2, 5 BNatSchG)
8.1bis 1 000 m²200 –15 000100 –5 00050 –2 500
8.2bis 5 000 m²1 000 –20 0001 000 –10 000500 –7 500
8.3Bis 10 000 m²2 500 –30 0001 250 –15 000750 –10 000
8.4über 10 000 m²4 000 –50 0002 500 –25 0001000 –12 500
9Naturschutzrecht­lich verbotenes Betreten von Flächen und Baden in Gewässern, die nach Naturschutzrecht nicht genutzt werden dürfen (Art. 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nrn. 3, 4, Abs. 4 Nr. 4
BayNatSchG)
35 –2 0001525 –1 00015 –750
10Naturschutzrecht­lich verbotenes Reiten und Fahren oder Abstellen von Fahrzeugen aller Art sowie naturschutzrechtlich verbotenes Befahren von Gewässern (Art. 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nrn. 3, 4, Abs. 4 Nrn. 1, 2
BayNatSchG) s. auch Nr. 15.2
35 –2 5001625 –1 5001715 –1 000
1118Naturschutzrecht­lich verbotenes Verunreinigen oder Beschädigen von Grundstücken (Art. 57 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a
BayNatSchG)
35 –2 50025 –1 50025 –1 000
12Naturschutzrecht­lich verbotenes Zurücklassen von Sachen (Art. 57 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b BayNatSchG; siehe auch Nr. 15.2.9)35 –2 50025 –1 50025 –1 000
13Unerlaubtes Beeinträchtigen des Rechtes, alle Teile der freien Natur zu betreten (Art. 57 Abs. 2 Nr. 5 BayNatSchG)50 –2 50035 –2 50025 –2 500
1419Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare Anordnung, Veränderung oder Störung von geschützten oder einstweilig sichergestellten Gegenständen einzustellen (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 3, 4, 6 BayNatSchG)100 –50 00050 –25 000
1520Zuwiderhandlungen gegen sonstige Vorschriften für geschützte Gebiete und Gegenstände (Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 BayNatSchG)
15.1gegen sonstige Veränderungsverbote wie etwa
15.1.1Beunruhigen, Fangen, Verletzen oder Töten von wild lebenden Tieren oder deren Entwicklungsstadien, Entfernen, Beschädigen oder Zerstören von Nestern oder sonstigen Brut-­, Wohn-­ oder Zufluchtsstätten (bei geschützten Tieren s. Nrn. 32, 36 ff.)das Doppelte des wirtschaftlichen Werts, mindestens 50 €s. Spalte 3s. auch Nrn. 32, 36 ff.
15.1.2Beschädigen, Ausreißen oder Ausgraben von wild wachsenden Pflanzen (bei geschützten Pflanzen s. Nr. 32, 39)das Doppelte des wirtschaftlichen Werts, mindestens 60 €s. Spalte 3s. auch Nr. 21 ff,.
15.1.3Einbringen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Pflanzen oder Aussetzen von Tieren75 –7 50050 –7 500s. auch Nr. 19
15.2Gegen sonstige Handlungsverbote wie etwa
15.2.1Anzünden und/oder Betreiben von Feuer50 –2 50035 –1 500
15.2.2Erzeugen von Lärm oder Benutzen von Tonübertragungs- oder Tonwiedergabegerä­ten25 –2 50015 –1 500
15.2.3Verlassen von Wegen bei Wegegebot35 –1 000
15.2.4Reiten und Fahren auf Flächen, deren Benutzung untersagt ist35 –5 00025 –2 500s. auch Nr. 10
15.2.5Parken oder Abstellen von Kfz, Wohn- oder Campingfahrzeugen sowie Zelten und Lagern35 –2 50025 –1 500
15.2.6Betreiben von Flugmodellen oder Starten und Landen mit anderen Luftfahrzeugen35 –2 50025 –1 500
15.2.7Anbringen oder Aufstellen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln25 –1 00025 –750
15.2.8Ausbringen von organischem oder mineralischem Dünger, Gülle, Klärschlamm, oder Pflanzenbehandlungsmitteln oder Handlungen, die den Boden in seiner Gestalt, Struktur und Beschaffenheit verändern oder verändern können75 –2 50050 –1 500
15.2.9Lagern von Abfällen oder sonstigen Materialien und Gegenständen75 –10 00050 –3 000
15.2.10Ändern der bisherigen Nutzung in einer Art, die dem Schutzzweck zuwiderläuft75 –2 50050 –1 500

2. Abschnitt: Sonstige Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft

Geldbußen Sonstige Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft
Nr.ZuwiderhandlungGeldbuße in €Bemerkungen
1234
16Zerstören oder erhebliches oder nachhaltiges Beeinträchtigen bestimmter Biotope (Art. 57 Abs. 1 Nrn. 4, 5 BayNatSchG, § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG)Straftatbestand: § 329 Abs. 3 und 4, § 330 StGB
16.1bis 1 000 m²150 –15 000
16.2über 1 000 m² bis 5 000 m²1 000 –20 000
16.3Über 5 000 m² bis 10 000 m²2 500 –30 000
16.4über 10 000 m²5 000 –50 000
17Entnehmen, Nutzen, Niederschlagen der Bestände oder sonstige Verwüstung wild lebender Pflanzen ohne vernünftigen Grund (§ 69 Abs. 3 Nr. 8 BNatSchG)35 –5 000Straftatbestand: § 69 PflSchG; s. auch Nrn. 15.1.2, 39
18
Fangen, Verletzen oder Töten von wildlebenden Tieren ohne vernünftigen Grund (§ 69 Abs. 3 Nr. 7 BNatSchG)

Erhebliches Beeinträchtigen oder Zerstören von Lebensstätten wild lebender Tiere oder Pflanzen ohne vernünftigen Grund (§ 69 Abs. 3 Nr. 9 BNatSchG)
35 –5 000Straftatbestand: § 17 TierSchG; s. auch Nrn. 15.1.1, 36ff, 41
19Ausbringen von Pflanzen oder von Tieren ohne Genehmigung nach § 40 Satz 1 BNatSchG (§ 69 Abs. 3 Nr. 17 BNatSchG)35 –10 000s. auch Nr. 15.1.3
20Zuwiderhandeln einer mit einer Genehmigung nach § 40c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 40c Abs. 2, oder nach § 40c Abs. 3 Satz 1 BNatSchG verbundenen vollziehbaren Auflage (§ 69 Abs. 3 Nr. 17a BNatSchG)50 –25 000
21Roden, Abschneiden, Fällen oder Beeinträchtigen auf sonstige Weise von Hecken, lebenden Zäunen, Feldgehölzen oder Feldgebüschen (Art. 57 Abs. 2 Nr. 1 BayNatSchG)50 –15 00021
22Abschneiden, Auf-den-Stock-Setzen oder Beseitigen von Bäumen, Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen oder anderen Gehölzen in der Zeit vom 1. März bis 30. September (§ 69 Abs. 3 Nr. 13 BNatSchG)50 –7 500
23Abbrennen der Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen, ungenutztem Grundflächen, an Hecken oder Hängen (§ 69 Abs. 3 Nr. 12 BNatSchG)25 –10 000
24Zurückschneiden von Röhrichten in der Zeit vom 1. März bis 30. September (§ 69 Abs. 3 Nr. 14 BNatSchG)25 –7 500
2522Beseitigen oder erhebliches Beeinträchtigen von Höhlen, ökologisch oder geomorphologisch bedeutsamen Dolinen, Toteislöchern, aufgelassenen, künstlichen unterirdischen Hohlräumen, Trockenmauern oder Lesesteinwällen sowie Tümpeln und Kleingewässer (Art. 57 Abs. 2 Nr. 1 BayNatSchG)25 –10 000
26Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung oder Betrieb eines Zoos ohne Genehmigung (§ 69 Abs. 3 Nr. 18 BNatSchG)
26.1bis 5 000 m²100 –10 000
26.2über 5 000 m²500 –25 000
27Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung oder Betrieb eines Tiergeheges ohne Anzeige (§ 69 Abs. 3 Nr. 19 BNatSchG)
27.1bis 5 000 m2100 –5 000
27.2über 5 000 m2500 –10 000
28Errichtung von Anlagen zum Aufbrechen von Schiefer-, Ton oder Mergelstein oder von Kohleflözgestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder zur untertägigen Ablagerung von dabei anfallendem Lagerstättenwasser in Natura 2000-Gebieten entgegen § 33 Abs. 1a Satz 1 BNatSchG (§ 69 Abs. 3 Nr. 4a BNatSchG)500 –30 000Straftatbestand: § 329 Abs. 4 und 6 StGB, § 330 StGB
29Errichtung von dort näher genannten Anlagen entgegen § 23 Abs. 3, § 24 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG (§ 69 Abs. 3 Nr. 4a BNatSchG)500 –15 000Straftatbestand: § 329 Abs. 3, 5 StGB, § 330 StGB
3023Räumen eines in § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 genannten Grabens mit erheblicher Beeinträchtigung des Naturhaushalts (§ 69 Abs. 3 Nr. 15 BNatSchG)100 –5 000Im Falle der Betroffenheit geschützter Arten:
Straftatbestand: § 71 BNatSchG
31Entgegen § 39 Abs. 6 BNatSchG eine Höhle, einen Stollen, einen Erdkeller oder einen ähnlichen Raum aufsuchen (§ 69 Abs. 3 Nr. 16 BNatSchG)35 –1 000
32Entgegen § 39 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ein wild lebendes Tier oder eine wild lebende Pflanze aus der Natur entnimmt (§ 69 Abs. 3 Nr. 10 BNatSchG) s. auch Nr. 36 ff35 –1 000
33Entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BNatSchG an einem Gewässer eine bauliche Anlage errichtet oder wesentlich ändert (§ 69 Abs. 3 Nr. 26 BNatSchG)75 –40 000
34Entgegen § 33 Abs. 1 Satz 1 BNatschG, auch in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG eine Veränderung oder Störung vornimmt (§ 69 Abs. 3 Nr. 6 BNatSchG)35 –30 000Straftatbestand: § 329 Abs. 4 und 6 StGB
35Betreten gesperrter Forstkulturen oder Forstpflanzgärten (Art. 57 Abs. 4 Nr. 4 BayNatSchG)35 –750

3. Abschnitt: Artenschutz

Geldbußen Artenschutz
Nr.ZuwiderhandlungGeldbuße in €
123
bei streng ge­schützten Artenbei besonders geschützten Artenin besonderen Fällen, etwa bei ungeschützten Arten sowie Bemerkun­gen/Hinweise
36>Nachstellen, Fangen oder Verletzen von wildlebenden Tieren einer besonders geschützten Art oder Entnehmen, oder Beschädigen ihrer Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BNatSchG)das Doppelte des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfalldas Eineinhalbfache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 50 € je EinzelfallStraftatbestände: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG,
s. auch Nr. 15.1.1, Nr. 42
37Töten von wildlebenden Tieren einer besonders geschützten Art oder Zerstören ihrer Entwicklungsformen (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BNatSchG)das Fünffache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 250 € je Einzelfalldas Dreifache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je EinzelfallStraftatbestände: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG,
s. auch Nr. 15.1.1
38Entnehmen, Beschädigen oder Zerstören einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte von wild lebenden Tieren einer besonders geschützten Art (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG)das Dreifache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 250 € je Einzelfalldas Zweifache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je EinzelfallStraftatbestände: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG,
s. auch Nr. 15.1.1
39Entnehmen von wildlebenden Pflanzen einer besonders geschützten Art oder ihrer Entwicklungsformen aus der Natur oder Beschädigen oder Zerstören von wildlebenden Pflanzen einer besonders geschützten Art oder ihrer Standorte (§ 69 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a BNatSchG)das Doppelte des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfalldas Eineinhalbfache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 50 € je EinzelfallStraftatbestände: § 71 BNatSchG sowie § 69 PflSchG, s. auch Nrn. 15.1.2, 17
40Verkaufen, Kaufen, zum Verkauf und Kauf anbieten, zum Verkauf Vorrätig halten oder Befördern, Tauschen oder zum entgeltlichen Gebrauch oder zur Nutzung überlassen, Erwerben zum kommerziellen Zwecken, Zuschaustellen oder anderweitiges Verwenden von Tieren und Pflanzen einer besonders geschützten Art (§ 69 Abs. 3 Nr. 21 BNatSchG)das Doppelte des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfalldas Eineinhalbfache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 50 € je EinzelfallStraftatbestände: § 71 BNatSchG, s. auch Nr. 50, 51
41Erhebliches Stören von wild lebenden Tieren einer streng geschützten Art oder einer europäischen Vogelart während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG)100 –10 000Straftatbestände: § 71 BNatSchG, s. auch Nr. 15.1.1
42Nachstellen, Anlocken, Fang oder Tötung von Tieren in einer in § 4 Abs. 1 BArtSchV bezeichneten Weise (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BArtSchV) s. auch Nr. 36100 –10 00050 –7 50050 –5 000
Nr.ZuwiderhandlungGeldbuße in €Bemerkungen
1234
43Zuwiderhandlungen gegen eine Vorschrift über die Führung, Form, Aushändigung oder Aufbewahrung von Aufnahme- und Auslieferungsbüchern oder Belegen (§ 16 Abs. 2 Nrn. 2, 3, 4 BArtSchV)35 –5 000
44Nicht, nicht richtiges, nicht vollständiges, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitiges Erstatten einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 2 BArtSchV (§ 16 Abs. 2 Nr. 5 BArtSchV)10 –100
45Nicht, nicht richtiges, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitiges Kennzeichnen von Tieren, Verändern oder Entfernen von Kennzeichen ohne Zustimmung der zuständigen Behörde, nicht oder nicht rechtzeitiges Beantragen der Festlegung einer verbindlichen Kennzeichnungsmethode sowie nicht oder nicht rechtzeitiges Vorlegen von Unterlagen nach § 13 Abs. 3 Satz 4 BArtSchV (§ 16 Abs. 2 Nrn. 10, 11, 12 BArtSchV)25 –100
46Nichterteilen der erforderliche Auskünfte (§ 69 Abs. 3 Nr. 24 BNatSchG)35 –2 500
47Nichtbeachten der Vorschriften über die Unterstützung beauftragter Personen sowie die Vorlage geschäftlicher Unterlagen (§ 69 Abs. 3 Nr. 25 BNatSchG)35 –2 500
48Zuwiderhandlungen gegen eine vollziehbare Auflage nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (§ 69 Abs. 4 Nr. 4 BNatSchG)35 –5 000
49Verwenden von Tellereisen entgegen Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 (§ 69 Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG)250 –10 000Straftatbestand: § 71 BNatSchG, § 17 TierSchG
50Kaufen, zum Kauf Anbieten, zu kommerziellen Zwecken Erwerben, Zurschaustellen, Verwenden oder Verkaufen, zu Verkaufszwecken Vorrätig Halten, Anbieten oder Befördern eines Exemplars entgegen Art. 8 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (§ 69 Abs. 4 Nr. 3 BNatSchG), s. auch Nr. 40, 51
bei Exemplaren des Anhangs A das Doppelte des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 100 € je Einzelfall; insgesamt max. 50 000

bei Exemplaren des Anhangs B das Eineinhalbfache des wirtschaftlichen Werts des/der geschützten Exemplars/e, mindestens 50 € je Einzelfall, insgesamt max. 30 000
Straftatbestand: § 71 Abs. 2, 3 und 4 BNatSchG
51Gewerbsmäßiges Entnehmen oder Be- oder Verarbeiten von wildlebenden Pflanzen ohne Genehmigung (§ 69 Abs. 3 Nr. 11 BNatSchG) s. auch Nrn. 40 und 5050 –5 000
52In Besitz oder Gewahrsam nehmen bzw. haben sowie Bearbeiten und Verarbeiten mit Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis, dass diese Handlung auch auf ein Tier oder eine Pflanze einer in § 44 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a genannten Art oder auf eine in § 55 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b genannte Ware bezieht (§ 69 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG).50 –15 000
53Zuwiderhandeln einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 4a BNatSchG oder einer aufgrund einer solchen Verordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf § 69 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG verweist50 –5 000
54Verbringen, Halten, Züchten, Befördern, In Verkehr bringen, Verwenden, Tauschen, zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung bringen oder Freisetzen von invasiven Arten entgegen § 69 Abs. 6 BNatSchG35 –50 000

Kapitel 6:
Sachbereich „Gentechnik“

Vorbemerkung:

1Der Sachbereich „Gentechnik“ ist wie folgt gegliedert:

Nr. 1: Gentechnikgesetz (GenTG)

Nr. 2: Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV)

Nr. 3: Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV).

2Soweit bei den im Bußgeldkatalog angeführten Paragraphen keine weitere Bezeichnung angefügt ist, beziehen sie sich auf die in der jeweiligen Überschrift genannte Rechtsvorschrift.

Hinweis:

§ 39 GenTG enthält Straftatbestände, insb. Abs. 2 Nr. 1: Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Abs. 2 Nr. 2: Betreiben einer gentechnischen Anlage ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2.

Geldbußen Gentechnik
Nr.ZuwiderhandlungenGeldbuße (in €)Bemerkungen
1234
1Gentechnikgesetz (GenTG)Straftatbestände: § 39 GenTG
1.1Keine, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Risikobewertung für eine weitere gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 30 Abs. 2 Nr. 15 (§ 38 Abs. 1 Nr. 1)250 –5 000
1.1aNichtführen von Aufzeichnungen entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 1a)250 –5 000
1.2Durchführen von gentechnischen Arbeiten entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 2)Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG
1.2.1Sicherheitsstufe 1250 –12 500
1.2.2Sicherheitsstufe 21 250 –25 000
1.2.3Sicherheitsstufe 35 000 –50 000
1.2.4Sicherheitsstufe 410 000 –50 000
1.3Errichten einer gentechnischen Anlage ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 3)Straftatbestand: § 39 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 GenTG
1.3.1Sicherheitsstufe 35 00 –50 000
1.3.2Sicherheitsstufe 41 000 –50 000
1.4Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Anzeige oder Anmeldung der Errichtung oder des Betriebs oder einer wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage oder gentechnischer Arbeiten entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 4)250 –25 000
1.5Wesentliche Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 5)
1.5.1Sicherheitsstufe 3250 –50 000
1.5.2Sicherheitsstufe 4500 –50 000
1.6Keine, nicht richtige, oder nicht rechtzeitige Erstattung einer Anzeige entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 6)250 –12 500
1.6aDurchführung weiterer gentechnischer Arbeiten ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 3 (§ 38 Abs. 1 Nr. 6a)
1.6a.1Sicherheitsstufe 32 500 –50 000
1.6a.2Sicherheitsstufe 45 000 –50 000
1.6bDurchführung weiterer gentechnischer Arbeiten entgegen § 9 Abs. 4 (§ 38 Abs. 1 Nr. 6b)
1.6b.1Sicherheitsstufe 21 250 –25 000
1.6b.2Sicherheitsstufe 35 000 –50 000
1.6b.3Sicherheitsstufe 410 000 –50 000
1.7Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 (§ 38 Abs. 1 Nr. 7)500 –50 000
1.7aKeine oder nicht richtige Beobachtung eines Produkts entgegen § 16c Abs. 1 (§ 38 Abs. 1 Nr. 7a)250 –15 000
1.8Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2 oder eine vollziehbare Anordnung nach § 26 (§ 38 Abs. 1 Nr. 8)Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG
1.8.1Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 16d Abs. 3 Satz 1 oder § 19 Satz 2250 –15 000
1.8.2Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 26500 –25 000
1.9Keine, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Mitteilung entgegen § 9 Abs. 4a oder 5, § 16a Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder Abs. 3 Satz 1 oder 3 oder § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 1, Abs. 1b Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 oder Abs. 5 oder 5a Satz 1 oder 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 9)100 –10 000Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG
1.10Keine, nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht richtige Erteilung einer Auskunft oder keine Zurverfügungstellung eines Hilfsmittels entgegen § 25 Abs. 2 (§ 38 Abs. 1 Nr. 10)500 –5000
1.11Zuwiderhandeln gegen eine in § 16 Abs. 5a oder § 25 Abs. 3 Satz 3 genannte Verpflichtung (§ 38 Abs. 1 Nr. 11)200 –5000
1.11aKeine oder nicht rechtzeitige Vorlage der Risikobewertung entgegen § 25 Abs. 6 (§ 38 Abs. 1 Nr. 11a)200 –2 500
2Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung (GenTAufzV)Die Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen jeweils aus § 38 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit der jeweils angeführten Vorschrift; Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG
2.1Nicht richtiges oder nicht vollständiges Führen von Aufzeichnungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3, 4 oder 5 (§ 5 Nr. 1)100 –5 000
2.2Nicht oder nicht rechtzeitiges Vorlegen von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 1 oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer Aufbewahren von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 1 (§ 5 Nr. 2)
2.2.1Nicht oder nicht rechtzeitiges Vorlegen von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 150 –5 000
2.2.2Nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer Aufbewahren von Aufzeichnungen entgegen § 4 Abs. 1 (§ 5 Nr. 2)100 –5 000
2.3Nicht oder nicht rechtzeitiges Aushändigen von Aufzeichnungen an die zuständige Behörde entgegen § 4 Abs. 3 (§ 5 Nr. 3)50 –5 000
3Gentechnik-SicherheitsverordnungDie Bußgeldbewehrung ergibt sich in allen Fällen jeweils aus § 38 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit der jeweils angeführten Vorschrift; Straftatbestand: § 39 Abs. 3 GenTG
3.1Nichtbeachten von Anforderungen an Anlagen oder Sicherheitsmaßnahmen
3.1.1gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang III Teil A Abschnitt III Nr. 3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr. 11 oder 13 , Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Abschnitt IV Nr. 1, 3, 4 bis 7 (§ 20 Nr. 1a)100 –50 000
3.1.2gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt II Nr. 7, Abschnitt III Nr. 1 Satz 1, Nr. 2, 3 Satz 1 oder 2, Nr. 7 bis 9 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2 bis 7, 12 oder 13 (§ 20 Nr. 1b)100 –50 000
3.1.3gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt II Nr. 1 oder 7, Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b oder f, Nr. 4, Abschnitt IV Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, 5 Satz 1, Nr. 7 oder 8 (§ 20 Nr. 1c)100 –50 000
3.2Kein Erstellen einer Betriebsanweisung oder Erstellen in einer den Beschäftigten nicht verständlichen Sprache entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 oder 2 (§ 20 Nr. 2)50 –5 000
3.3Kein, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitiges Unterweisen der Beschäftigten entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 bis 4 (§ 20 Nr. 3)50 –5 000
3.4Nichtbeachten einer Maßnahme entgegen § 12 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel F oder G (§ 20 Nr. 4)50 –5 000Arbeitsschutz
3.5Kein oder nicht vorschriftsmäßiges Vorbehandeln von Abwasser oder Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden, entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 (§ 20 Nr. 5)300 –30 000Abwasser- und Abfallrecht beachten
3.5.1Keine oder nicht vorschriftsmäßige Sterilisation von flüssigem oder festem Abfall, entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 (§ 20 Nr. 6)500 –50 000Abwasser- und Abfallrecht beachten
3.5.2Kein Auslegen von Geräten in einer Weise, dass eine Freisetzung von Organismen ausgeschlossen ist, entgegen § 13 Abs. 5 Satz 6 (§ 20 Nr. 6)500 –50 000
3.6Überführen von Geräten, Teilen von Geräten oder Abfall nicht in den vorgeschriebenen Behältern, entgegen § 13 Abs. 6 (§ 20 Nr. 7)200 –20 000
3.7Kein Bestellen eines Beauftragten für die Biologische Sicherheit, entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 (§ 20 Nr. 8)200 –20 000

Teil 3:
Schlussbestimmungen

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2019 in Kraft und gilt unbefristet. 2Die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie für Umwelt und Gesundheit vom 11. November 2011 (AllMBl. S. 559) wird aufgehoben.

Dr. Christian Barth

Ministerialdirektor


  1. Fehlzitat

  2. Die Ahndung der Bußgeldtatbestände nach § 8 EÜV in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (GVBl S. 769), der auf den nicht mehr geltenden Art. 95 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994, zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 376) verweist, ist wegen des Bestimmtheitsgebots nach § 3 OWiG problematisch. Daher wurden die Zuwiderhandlungen nach EÜV in den Bußgeldkatalog nicht mehr aufgenommen.

  3. Die Ahndung der Bußgeldtatbestände nach § 59 BaySchiffV in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1983 (BayRS V, 794), der auf den nicht mehr geltenden Art. 95 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom19. Juli 1994, zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 376) verweist, ist wegen des Bestimmtheitsgebots nach § 3 OWiG problematisch. Daher wurden die Zuwiderhandlungen nach BaySchiffV in den Bußgeldkatalog nicht mehr aufgenommen.

  4. Die Ahndung der Bußgeldtatbestände nach § 24 VAwS in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2006 (GVBl S. 63), der auf den nicht mehr geltenden Art. 95 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom19. Juli 1994, zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 376) verweist, ist wegen des Bestimmtheitsgebots nach § 3 OWiG problematisch. Daher wurden die Zuwiderhandlungen nach VAwS in den Bußgeldkatalog nicht mehr aufgenommen. Die bayerische VAwS wird durch eine Rechtsverordnung des Bundes im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 11 WHG abgelöst werden.

  5. § 329 Abs. 3, 5, 6 und § 330 StGB beachten

  6. § 304 StGB beachten

  7. Bei Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote außerhalb von geschützten Flächen und bei Bestandteilen nicht geschützter Objekte vermindert sich der in Spalte 4 ausgewiesene Rahmen um 20 % soweit die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und in Spalte 5 nicht ein spezieller Rahmen aufgeführt ist. Verwarnungsgelder können erhoben werden.

  8. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  9. Bei Tiergehegen Bußgeldrahmen des § 69 Abs. 7 BNatSchG beachten.

  10. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  11. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  12. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  13. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  14. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  15. Bei Art. 57 Abs. 4 Nr. 4 BayNatSchG darf eine Bußgeldhöhe von 1 000 € nicht überschritten werden (§ 17 Abs. 1 OWiG).

  16. Bei Art. 57 Abs. 4 Nr. 4 BayNatSchG darf eine Bußgeldhöhe von 1 000 € nicht überschritten werden (§ 17 Abs. 1 OWiG).

  17. Bei Art. 57 Abs. 4 Nr. 4 BayNatSchG darf eine Bußgeldhöhe von 1 000 € nicht überschritten werden (§ 17 Abs. 1 OWiG).

  18. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  19. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  20. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  21. Bei fahrlässigem Verstoß ist der Bußgeldrahmen in Art. 57 Abs. 3 BayNatSchG zu beachten.

  22. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.

  23. Bei Natura 2000-Gebieten § 329 Abs. 4 und § 330 StGB beachten.