Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 446 vom 30.10.2019

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Staatsministerium der Justiz

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Stellenausschreibung

    Stellenausschreibungen und Personalnachrichten
    im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

    Stellenausschreibungen

    I.

    Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen, die mit Ausnahme der Nr. 4 auch durch Teilzeitkräfte besetzt werden können:

    1.
    Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
    (Besoldungsgruppe R 3)

    in Bamberg

    2.
    Vizepräsident des Landgerichts
    (Besoldungsgruppe R 3)

    in Traunstein

    3.
    Vorsitzender Richter am Landgericht
    (Besoldungsgruppe R 2)

    in Aschaffenburg

    Die Stelle kann ausschließlich mit einer Vorsitzenden Richterin oder einem Vorsitzenden Richter besetzt werden, deren/dessen Dienst auf die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ermäßigt ist.

    4.
    Direktoren der Amtsgerichte
    (Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage)

    in Forchheim und Hof

    Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz).

    Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

    Hinsichtlich des Anforderungsprofils dieser Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. September 2003 (JMBl. S. 199), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Juni 2011 (JMBl. S. 74), Bezug genommen.

    Es wird darauf hingewiesen, dass diese Ausschreibung auch für gleichartige Stellen gilt, die innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei demselben Gericht oder derselben Staatsanwaltschaft frei werden, falls keine neue Ausschreibung vorgenommen wird (Abschnitt III Nr. 1.3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über Personalangelegenheiten vom 10. November 2006 JMBl. S. 183 in der Fassung vom 9. März 2010 JMBl. S. 16).

    Bewerbungsfrist: 15. November 2019.

    Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht werden, können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.

    II.

    Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern (m/w/d) um folgende Stellen entgegengesehen:

    1.
    Herausgehobener Sachbearbeiter bei dem Amtsgericht Nürnberg in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 13 in Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Personalverwaltung und der Anwärterausbildung einschließlich Leitungsaufgabe in diesem Bereich. Vorausgesetzt werden vertiefte Kenntnisse in der Justizverwaltung, insbesondere dem Personalwesen sowie der Ausbildung der Beamtenanwärter der 2. und 3. Qualifikationsebene. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung.
    2.
    Bezirksrevisor bei dem Oberlandesgericht München in BesGr. A 12 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 14. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten mit bestandener Rechtspflegerprüfung, die sich für Ämter ab der BesGr. A 14 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Rechtspfleger, die sich für Ämter ab der BesGr. A 4 qualifiziert haben, sowie Rechtspfleger ab der BesGr. A 12, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 14 besteht. Zu den Dienstaufgaben gehört die Tätigkeit als herausgehobener Sachbearbeiter im Referat für Staats- und Beamtenhaftung, Gerichtsvollzieher- und weitere Verwaltungsangelegenheiten, Controlling und Statistikwesen. Vorausgesetzt werden vertiefte Fachkenntnisse im Kostenrecht.
    3.
    Bezirksrevisor bei dem Landgericht Ingolstadt in BesGr. A 11 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 13.
    4.
    Leiter einer Justizwachtmeisterei bei dem Landgericht Memmingen in BesGr. A 7 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 8. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.
    5.
    Leiter der Justizwachtmeisterei bei dem Amtsgericht Cham in BesGr. A 7 mit Entwicklungsmöglichkeit nach BesGr. A 8. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben. Zur Bewerbung aufgefordert sind Justizwachtmeister, die sich für Ämter ab der BesGr. A 7 qualifiziert haben, sowie Justizwachtmeister ab der BesGr. A 6, bei denen die Bereitschaft zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der BesGr. A 7 besteht.

    Frauen sind besonders aufgefordert, sich zu bewerben (Art. 7 Abs. 3 Bayerisches Gleichstellungsgesetz). Die ausgeschriebenen Stellen sind für die Besetzung mit schwerbehinderten Bewerbern geeignet; diese werden bei im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt.

    Hinsichtlich des Aufgabenkreises der unter Nrn. 2 und 3 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 18. Oktober 2005 (JMBl. S. 147) Bezug genommen. Hinsichtlich des Anforderungsprofils der unter Nrn. 4 und 5 ausgeschriebenen Stellen wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 30. Januar 2015 (JMBl. S. 10) Bezug genommen.

    Die ausgeschriebenen Stellen können auch durch eine Teilzeitkraft besetzt werden.

    Bewerbungsfrist: 15. November 2019.

    III.

    Es wird Gesuchen von Bewerberinnen und Bewerbern um folgende Notarstellen entgegengesehen:

    Frei werdende Notarstellen:

    Obergünzburg
    frei ab 1. Dezember 2019
    (derzeitiger Inhaber:
    Notar Dr. Stefan Wohlrab)
    Bad Kissingen
    frei ab 31. Dezember 2019
    (derzeitiger Inhaber:
    Notar Volkmar Makowka)
    Bamberg
    frei ab 1. März 2020
    (derzeitiger Inhaber:
    Notar Dr. Michael Niemeyer
    evtl. in gemeinsamer Berufsausübung mit
    Notar Dr. Michael Eigner)
    München
    frei ab 1. März 2020
    (derzeitiger Inhaber:
    Notar Joseph Hönle)

    Notarassessorinnen und Notarassessoren können sich um alle ausgeschriebenen Notarstellen bewerben. Es wird Bewerbungen von Notarassessorinnen und Notarassessoren entgegengesehen, die zum

    1. Februar 2020 (Notarstellen in Obergünzburg und Bad Kissingen)
    1. März 2020 (Notarstellen in Bamberg und München)

    eine dreijährige Mindestanwärterzeit (§ 7 Abs. 1 BNotO) vollendet haben. Die genannten Stichtage gelten für Notare entsprechend hinsichtlich der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz.

    Die Bewerber um die Notarstelle in Bamberg haben anzugeben, ob sie bereit sind, eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung einzugehen, ob ihre Bewerbung nur für den Fall gilt, dass eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung zustande kommt, oder ob die Bewerbung auch dann gelten soll, wenn eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung nicht vereinbart wird.

    Wird eine Bewerbung nur für den Fall abgegeben, dass eine gemeinsame Berufsausübung zustande kommt, gilt sie auch dann, wenn der verbleibende Notar gemäß Abschnitt V Nr. 4 Buchst. b der Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Landesnotarkammer Bayern nach § 67 Abs. 2 BNotO die Übergabe der vollwertigen Notarstelle des ausgeschiedenen Notars anbietet.

    Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sich Änderungen im Umfang des Amtsbereichs ergeben können, sofern eine Anpassung der Amtsbereichsgrenzen an geänderte Verwaltungsbezirksgrenzen notwendig ist.

    Bewerbungsfrist: 26. November 2019.

    Das Bewerbungsgesuch ist bei der Landesnotarkammer Bayern einzureichen.

    Personalnachrichten

    Einstellungen in den Notardienst

    In den notariellen Anwärterdienst werden im Einstellungstermin 2019/1 voraussichtlich bis zu zehnBewerberinnen und Bewerber eingestellt. Für die Einstellung ist voraussichtlich mindestens ein Prüfungsergebnis im oberen Bereich der Notenstufe „vollbefriedigend“ erforderlich.

    Gesuche um Übernahme in den notariellen Anwärterdienst sind bis zum 10. Januar 2020 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz zu richten.

    Veränderungen im Bereich der Notare

    Es wurden bestellt

    mit Wirkung vom 15. Oktober 2019:

    Notarassessor Dr. Sebastian Sammet zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Höchstädt a. d. Donau

    mit Wirkung vom 1. November 2019:

    Notarassessorin Dr. Katharina Hermannstaller zur Notarin auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Neumarkt-St. Veit.

    Den Amtssitz haben verlegt

    mit Wirkung vom 1. November 2019:

    Notar Dr. Christoph Suttmann von Hof nach Wertingen.

    Auf Verlangen entlassen wurden

    mit Wirkung vom 1. August 2019:

    Notar David Sommer in Augsburg

    mit Wirkung vom 1. September 2019:

    Notar Ralph-Christoph Knerr in Buchloe

    mit Wirkung vom 31. Dezember 2019:

    Notar Volkmar Makowka in Bad Kissingen.