Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 452 vom 06.11.2019

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Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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Satzung

    Haushaltssatzung 2019 des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime
    – Träger öffentlicher Heimschulen in Bayern –
    Körperschaft des öffentlichen Rechts, München

    Bekanntmachung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime

    vom 24. Juni 2019

    Auf Grund der Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 43 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, und der §§ 10, 18, 19, 20 und 22 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime – Träger öffentlicher Heimschulen in Bayern – Körperschaft des öffentlichen Rechts, München in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. Mai 2018 (AllMBl. S. 406) beschließt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime folgende Haushaltssatzung:

    § 1

    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
    im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf45 366 152 Euro
    und
    im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf5 707 602 Euro
    festgesetzt.

    § 2

    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt.

    § 3

    Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 0 Euro festgesetzt.

    § 4

    (1)Der Gesamtbedarf gemäß § 19 der Satzung des Zweckverbandes beträgt30 681 412 Euro.
    (2)Die Leistungen des Freistaats Bayern betragen gemäß § 19 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung26 079 200 Euro.
    (3)Die Leistungen der übrigen Mitglieder gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 der Zweckverbandssatzung betragen4 602 212 Euro.

    § 5

    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt.

    § 6

    Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

    Zweckverband Bayerische Landschulheime
    – Träger öffentlicher Heimschulen in Bayern –
    Körperschaft des öffentlichen Rechts

    Für die Verbandsversammlung

    Der Verbandsvorsitzende

    Florian Töpper

    Landrat des Landkreises Schweinfurt