Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 508 vom 04.12.2019

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Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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Verwaltungsvorschrift

7074-W
  • Wirtschaftsrecht
  • Wirtschaftsverfassung
  • Wirtschaftsförderung
  • Sonstige Förderungs- und Kreditprogramme

7074-W

Änderung der Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe
„Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“
geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe
sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 12. November 2019, Az. 55-3562/139/21

1.
Die Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 7. Juli 2016 (AllMBl. S. 1673), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 14. Dezember 2016 (AllMBl. 2017 S. 51) geändert worden sind, werden wie folgt geändert:
1.1
Nr. 11 Spiegelstrich 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Soforthilfe muss spätestens zum 30. April 2020 bewilligt sein.“

1.2
Nr. 14 wird wie folgt geändert:

Die Wörter „31. Dezember 2019“ werden ersetzt durch die Wörter „30. April 2020“.

2.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft.

Dr. Ulrike Wolf

Ministerialdirektorin