Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 527 vom 11.12.2019

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Verwaltungsvorschrift

2126.0-G
  • Verwaltung
  • Gesundheitswesen und Umweltschutz
  • Krankheitsverhütung und -bekämpfung, Krankenhauswesen
  • Gesundheitsvorsorge, Gesundheitshilfe

2126.0-G

Änderung der Hebammenbonusrichtlinie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 27. November 2019, Az. 32a-G8571.88-2017/10-206

1.
Die Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Gewährung eines Bonus zur Sicherstellung der Geburtshilfe durch freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger (Hebammenbonusrichtlinie – HebBonR) vom 30. Juli 2018 (AllMBl. S. 564) wird wie folgt geändert:
1.1
Nr. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
1.1.1
Buchst. a wird gestrichen.
1.1.2
Die Buchst. b bis d werden zu den Buchstaben a bis c.
1.2
In Nr. 4 Satz 2 Buchst. a werden die Wörter „mit Angabe des aktuellen Hauptwohnsitzes“ gestrichen.
1.3
Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
„6.
Ausschluss der Bonuszahlung

Eine Bonuszahlung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger für denselben Zweck Zahlungen aus anderen Mitteln des Freistaates Bayern, eines anderen Landes, des Bundes, der EU oder anderer ausländischer Staaten erhält.“

2.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Ruth Nowak

Ministerialdirektorin