Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 174 vom 03.04.2020

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

    Aufhebung überholter Allgemeinverfügungen im Rahmen der Corona-Pandemie

    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

    vom 3. April 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-184

    Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

    Allgemeinverfügung

    1.
    Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19. März 2020, Az. 51b-G8000-2020/122-90, betreffend die Durchführung der Stichwahlen am 29. März 2020 ausschließlich als Briefwahlen anlässlich der Corona-Pandemie wird aufgehoben.
    2.
    Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-78, betreffend die Corona-Pandemie: Betretungsverbot für Hochschulen wird aufgehoben.
    3.
    Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82, betreffend die Corona-Pandemie: Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen wird aufgehoben.
    4.
    Die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, betreffend Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie wird aufgehoben.
    5.
    Diese Allgemeinverfügung tritt am 4. April 2020 in Kraft.

    Begründung

    Zu Nr. 1:

    Die Bekanntmachung kann ex nunc aufgehoben werden. Eine entsprechende Regelung findet sich inzwischen auch auf Gesetzesebene (Art. 60a des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes). Die Stichwahlen sind außerdem organisatorisch inzwischen durchgeführt.

    Zu Nr. 2:

    Die Bekanntmachung kann aufgehoben werden. Eine entsprechende Regelung findet sich inzwischen als § 3 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV).

    Zu Nr. 3:

    Die Bekanntmachung kann aufgehoben werden. Sie wurde abgelöst durch § 3 Abs. 1 BayIfSMV.

    Zu Nr. 4:

    Die Bekanntmachung ist in ihren Nrn.  3 bis 6 bereits aufgrund Nr. 8 Satz 2 ihrer eigenen Anordnungen mit Ablauf des 30. März 2020 außer Kraft getreten. In Kraft sind daher nur noch die materiellen Inhalte der Nrn.  1 und 2 dieser Bekanntmachung. Diese Inhalte können aufgehoben werden. Sie wurden abgelöst durch § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BayIfSMV.

    Zu Nr. 5:

    Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung.

    gez.

    Dr. Winfried Brechmann

    Ministerialdirektor