Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 210 vom 21.04.2020

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    2126-1-5-G

    Notbekanntmachung

    Folgende Verordnung wird gemäß Art. 51 Abs. 4 Satz 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) bekannt gemacht; die Veröffentlichung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 2 LStVG erfolgt im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt:

    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    vom 21. April 2020

    Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

    § 1

    Die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (BayMBl. Nr. 205, GVBl. S. 214, BayRS 2126-1-5-G) wird wie folgt geändert:

    1. 1.§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

      „2.das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,

      3.die Kunden und ihre Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,“.

    2. 2.§ 6 wird wie folgt gefasst:

      „§ 6
      Öffentlicher Personennahverkehr

      Personen ab dem siebten Lebensjahr haben bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

    3. 3.§ 7 wird wie folgt geändert:
      a)
      Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
      1. „6.entgegen § 2 Abs. 6

      a)
      als Betreiber eines Ladengeschäfts
      aa)
      nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
      bb)
      nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder
      cc)
      kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,
      b)
      als Kunde oder Begleitperson keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“
      b)
      In Nr. 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
      c)
      Folgende Nr. 10 wird angefügt:
      1. „10.entgegen § 6 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.“

    § 2

    Diese Verordnung tritt am 27. April 2020 in Kraft.

    München, den 21. April 2020

    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

    Melanie Huml, Staatsministerin