Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 225 vom 28.04.2020

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    2126-1-5-G

    Notbekanntmachung

    Folgende Verordnung wird gemäß Art. 51 Abs. 4 Satz 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) bekannt gemacht; die Veröffentlichung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 2 LStVG erfolgt im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt:

    Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    vom 28. April 2020

    Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

    § 1

    Die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (BayMBl. Nr. 205, GVBl. S. 214, BayRS 2126-1-5-G), die durch Verordnung vom 21. April 2020 (BayMBl. Nr. 210, GVBl. S. 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1. 1.§ 2 wird wie folgt geändert:
      a)
      Abs. 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      4Ausgenommen ist auch der Kfz-Handel.“

      b)
      Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

      „(5) Abweichend von Abs. 4 Satz 1 und 5 ist die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels auch zulässig, wenn in ihnen höchstens eine Verkaufsfläche von 800 m² geöffnet wird.“

      c)
      In Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche“ eingefügt.
    2. 2.In § 7 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „und dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m² Verkaufsfläche“ eingefügt.

    § 2

    Diese Verordnung tritt am 29. April 2020 in Kraft.

    München, den 28. April 2020

    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

    Melanie Huml, Staatsministerin