Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 291 vom 25.05.2020

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    Änderung der Bekanntmachung

    „Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie“

    Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

    vom 25. Mai 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-321

    1.
    Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie“ vom 14. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 270) wird wie folgt geändert:
    a)
    Nr. 3.2.3 erhält folgende Fassung:

    „Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Gruppenreservierung für mehrere Tische ist unzulässig. Auch bei Spontanbesuchen sind Kontaktdaten entsprechend Nr. 3.2.9 aufzunehmen.“

    b)
    Nr. 3.2.9 erhält folgende Fassung:

    „Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.“

    2.
    Diese Bekanntmachung tritt am 26. Mai 2020 in Kraft.

    gez.

    Dr. Winfried Brechmann

    Ministerialdirektor

    gez.

    Dr. Ulrike Wolf

    Ministerialdirektorin