Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 332 vom 10.06.2020

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

    Verlängerung von Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

    vom 10. Juni 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-361

    Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 und 3 und des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

    Allgemeinverfügung

    1.
    In Nr. 8 Satz 1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 22. Mai 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-327, betreffend Notfallplan Corona-Pandemie – Regelungen für Pflegeeinrichtungen (BayMBl. Nr. 288) wird die Angabe „14. Juni 2020“ durch die Angabe „28. Juni 2020“ ersetzt.
    2.
    In Nr. 8 Satz 2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 22. Mai 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-328, betreffend Notfallplan Corona-Pandemie – Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (BayMBl. Nr. 289) wird die Angabe „14. Juni 2020“ durch die Angabe „28. Juni 2020“ ersetzt.
    3.
    Diese Allgemeinverfügung tritt am 12. Juni 2020 in Kraft.

    Begründung

    Obwohl sich das COVID-19-Ausbruchsgeschehen in Bayern und deutschlandweit signifikant verlangsamt, hält die pandemische Lage, die das Virus SARS-CoV-2 ausgelöst hat, weltweit an. So ist trotz der Stabilisierung des Infektionsgeschehens in der überwiegenden Zahl der Regierungsbezirke ein örtliches Aufflammen des Krankheitserregers jederzeit möglich. Angesichts der täglich aktualisierten Infektionslage in Bayern sind nach wie vor landesweite Maßnahmen geboten, um das nach wie vor stattfindende Infektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu erhalten.

    Die in den Nrn. 1 und 2 genannten Allgemeinverfügungen, welche die Notfallpläne in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung regeln, betreffen nach wie vor besonders gefährdete Personengruppen und sind daher weiterhin erforderlich und angemessen um eine Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers in den Einrichtungen zu verhindern. Sie werden daher zunächst um weitere 2 Wochen verlängert.

    Dr. Winfried Brechmann

    Ministerialdirektor