Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 430 vom 28.07.2020

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    2126-1-10-G, 2126-1-6-G

    Verordnung zur Änderung
    der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
    und der Einreise-Quarantäneverordnung

    vom 28. Juli 2020

    Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

    § 1
    Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1.
    In § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Kampfsportarten“ die Wörter „ , in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist,“ eingefügt.
    2.
    § 14 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
    b)
    Abs. 2 wird aufgehoben.
    3.
    Nach § 14a wird folgender § 14b eingefügt:

    㤠14b
    Betriebliche Unterkünfte

    1Für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die mindestens 50 Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, können die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Einzelfall angeordnet werden. 2Die Betreiber sind für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen verantwortlich und haben dies regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.“

    4.
    § 22 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Nr. 4 wird die Angabe „9,“ gestrichen.
    b)
    Nach Nr. 11a wird folgende Nr. 11b eingefügt:

    „11b.entgegen § 14b als Betreiber die angeordneten Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhält, ihre Nichteinhaltung durch die Beschäftigten duldet oder den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommt,“

    5.
    In § 24 wird die Angabe „2. August 2020“ durch die Angabe „16. August 2020“ ersetzt.

    § 2
    Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung

    In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 15. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 335, BayRS 2126-1-6-G), die zuletzt durch die Verordnung vom 24. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 429) geändert worden ist, wird die Angabe „3. August 2020“ durch die Angabe „17. August 2020“ ersetzt.

    § 3
    Inkrafttreten

    1Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2020 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 1 am 1. August 2020 in Kraft.

    München, den 28. Juli 2020

    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

    Melanie Huml, Staatsministerin